Sag ich ja schon lange: Deutschland ist das China Europas. Und wer hats mit HartzIV gemacht? Na? Genau: SPD und Grüne.

Und ich warte immer noch darauf, dass die Teile der Wirtschaft, die noch gute Löhne zahlen, endlich auf die Barrikaden gehen, denn mit Steuergeld (aus deren und den Lohnsteuern ihrer Mitarbeiter) wird ihre eigene Dumping-Konkurrenz finanziert, heißt, sie zahlen über die HartzIV-Aufstockung von Billiglohnarbeitern einen Teil des Lohnes dieser Leute, und genau den spart sich der Konkurrenzbetrieb, der so wenig zahlt, dass sein Arbeiter aufstocken muss. Konsequent werden solche Unternehmen also gezwungen, selbst bei dem Spiel um niedrigere Löhne mitzuspielen, selbst wenn sie das gar nicht wollen und ihren Leuten einen guten Lohn zahlen möchten. Weil sie gegen die von ihnen selbst subventionierte Konkurrenz sonst nicht konkurrenzfähig sind.

Die Einführung des Niedriglohnes über die HartzIV-Reform ist in seinem ins System fest verdrahteten Automatismus das perverseste und asozialste, was sich eine Partei, noch dazu eine, die „sozial“ im Namen hat, je ausgedacht hat.

Frankfurter Rundschau: Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro

[…]Zynisch kann man sagen: Die Hartz-Reformen wirken – die Zeitarbeit wächst, immer mehr Menschen arbeiten für wenig Geld. Wenn die prekär Beschäftigten ihren Job verlieren, sind sie sofort auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Inzwischen landen jeden Monat 61.000 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in Hartz IV, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Vor drei Jahren waren es erst 51.000.

Diese Menschen erhalten entweder gar kein Arbeitslosengeld I, weil sie nur kurzfristig beschäftigt waren. Anspruch auf diese Versicherungsleistung hat man erst dann, wenn man in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate einen Job hatte. Oder ihr Arbeitslosengeld I ist so gering, dass es mit Hartz IV aufgestockt werden muss. Das gilt für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Mittlerweile ist jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, sofort auf staatliche Fürsorge angewiesen.[…]

Nachtrag: Auf Facebook wurde im Kommentar die Frage gestellt, was man denn machen könne. Meine Antwort darauf kopiere ich mal eben hier mit her:

„Keine Etablierten mehr wählen. Denn dann kriegen die Angst, wenn die merken, dass die Unterstützung weniger Großkopferter und Großgeldbeutler allein nicht reicht sondern auch Wähler was zählen (letztlich nämlich auch das, was ihnen am wichtigsten ist: Geld. Jede Wählerstimme gibt Geld. Und jeder nicht ausgefüllte Wahlzettel auch, Nichtwähler sind denen lieber als Anderswähler). Die Panik, die sie vor den Piraten haben (ob man letztere nun mag oder nicht) zeigt das deutlich, dass sie das wissen.

Und auf die Straße gehen. Auch das nützt, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Medienmacht Proteste zu kriminalisieren oder Leuten weis zu machen, es sei „gefährlich“ dahin zu gehen (oder Aktive diffamieren als „Schreihälse“, „Internetmob“ oder „Querulanten“) – dass das getan wird zeigt, wieviel Angst davor besteht. Hat man beim Wiederausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg gesehen, bei ACTA und bei einigen anderen Sachen, wo man deutlich merkt, dass sie sich von Umfragewerten (und damit den aktiven Menschen unter der Bevölkerung, denn die passiven hört keiner) beeindrucken lassen (müssen). Unterstützen von NGOs (Netzpolitik, Greenpeace, Amnesty, Robin Wood, usw. usf., es gibt für alles Bürgerinitiativen, auch regional, der würzburger montagsspaziergang ist nur ein Beispiel).

Die Informationen verteilen. Nicht alle kriegen alles mit. Reden mit den Leuten, Dinge thematisieren.

Letztlich: Wir sind „das Volk“ und wir sind das „Gemein“ in „Gemeinwohl“ – wenn wir uns nicht drum kümmern, wer solls denn sonst tun? Es ist unsere Gesellschaft, wir sind ein Teil von ihr. Wenn wir die nicht mitgestalten tun es andere. Und unter Umständen solche, denen Gemeinwohl und Gesellschaft wenig wert ist.“

“ Gerade in den letzten paar Jährchen hat sich doch wahnsinnig viel bewegt. Ich hätte mir noch Anno 2007 kaum träumen lassen, was zwischen 2009 bis heute alles möglich war. Das sind nur 3 Jahre, und da ist so viel passiert. Freilich versucht die Möchtegern-„Elite“, gegenzusteuern. Aber es gelingt ihr immer weniger. Dass so viele Menschen wie nie auf die Straßen gehen, dass sie sich (über das Internet) organisieren können und das wirklich funktioniert und global(!) Auswirkungen hat hätte ich nie so schnell und umfassend erwartet. Ich habe große Hoffnung, dass viele Dinge schneller und umfassender geändert werden können als wir uns das heute selbst als Optimisten (zu denen ich mich zähle) vorstellen. Ich finde das im Moment alles sehr spannend. Speziell nach den „lahmen“ Jahren zwischen 1995 bis 2005″