{"id":105,"date":"2007-11-11T22:52:02","date_gmt":"2007-11-11T21:52:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/105\/"},"modified":"2007-11-12T19:12:39","modified_gmt":"2007-11-12T18:12:39","slug":"misstrauensvotum-das-parlament-der-angst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/misstrauensvotum-das-parlament-der-angst\/","title":{"rendered":"Misstrauensvotum – das Parlament der Angst"},"content":{"rendered":"

SZ: D\u00fcstere Aussichten<\/a><\/p>\n

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gew\u00e4hlt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung m\u00f6glichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu r\u00fccken. Die politische Linie zu beeinflussen ist f\u00fcr Abgeordnete sehr schwierig. Wer h\u00e4ufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgespr\u00e4chen ins B\u00fcro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]<\/p><\/blockquote>\n

Erz\u00e4hlt ein SPD-Abgeordneter. <\/p>\n

Nein, dass nur 11 „Volksvertreter“ der Koalition<\/a>, davon 7 SPDler (nein, Ex-„B\u00fcrgerrechtler“ wie Thierse haben auch mit „ja“ gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die B\u00fcrger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen „Elite“ dieses Landes. <\/p>\n

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterb\u00e4nkler-Karriere nicht durch „Abweicheln“ zu gef\u00e4hrden – oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? – und halt garnicht erst abstimmten – geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungef\u00e4hr<\/a>, entt\u00e4uscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes\/besseres zugetraut h\u00e4tte.<\/p>\n

Wenn \u00fcbrigens Marco B\u00fclow, der da in der SZ so „unabh\u00e4ngig“ auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht<\/i> unter den „Abweichlern“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tats\u00e4chlich „daf\u00fcr“ war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der n\u00e4chsten Wahl die Rechnung bekommt.<\/p>\n

Dieses Dokument der Schande hier<\/a> jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen m\u00f6chte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache. <\/p>\n

Ich hege n\u00e4mlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht pers\u00f6nlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben d\u00fcrften (Ja, ich nehme das so pers\u00f6nlich). <\/p>\n

Solche Leute halte ich f\u00fcr paranoid und gef\u00e4hrlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen<\/a> – im Gegensatz zu deren irrationalen \u00c4ngsten<\/a> allerdings v\u00f6llig real<\/a>. Denn nicht zu wissen, was sie tun h\u00e4lt sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun<\/a>.<\/p>\n

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen \u00c4ngsten<\/a>.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong><\/p>\n

\n

\n<\/param><\/embed><\/param><\/object><\/p>\n

\nKontrolle muss sein (Bundestag United)<\/a>\n<\/p>\n

<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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