Sagt mal, SPD, wie l\u00e4cherlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer „Vorsto\u00df“ zur „Einf\u00fchrung“ von Informationsfreiheit „im Internet“ doch pure Heuchelei:<\/p>\n
[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht m\u00fcsse der B\u00fcrger nicht mehr f\u00fcrchten, bei Eink\u00e4ufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat \u00fcberwacht zu werden […]<\/p><\/blockquote>\n
sagen die<\/a>, die vor einer guten Woche ebenjener \u00dcberwachung, noch dazu im Bewusstsein dar\u00fcber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verst\u00f6\u00dft<\/a>, zugestimmt haben.<\/p>\n
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- Ich brauche kein gesondert benanntes Recht, im Internet unabgeh\u00f6rt und frei kommunizieren zu d\u00fcrfen, da ich dieses Recht schon habe – das steht n\u00e4mlich in genau dem Grundgesetz<\/a>, das euch am 9. November am Arsch vorbei ging<\/a>, schon drin, indem mir dort das Recht einfach grunds\u00e4tzlich \u00fcberall zugestanden wird – Tipp: sucht mal nach „Art.5“ – oder gilt es nicht z.B. im Zoo, weil im GG nicht explizit „auch im Zoo“ steht? Na also!<\/li>\n
- Ich glaube euch kein Wort davon, dass ihr auch nur einen Funken Interesse am Schutz der Grundrechte der B\u00fcrger dieses Landes habt, denn sonst m\u00fcsste ich<\/a> und \u00fcber 13.000 andere B\u00fcrger dieses Landes nicht Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einreichen<\/a>, das ihr verabschiedet habt.<\/li>\n
- Und \u00fcberhaupt sagt das der Wiefelsp\u00fctz. Also DER Wiefelsp\u00fctz.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles k\u00f6nnt.<\/p>\n
Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte f\u00fcr den B\u00fcrger, die sind einfach mal ganz offen f\u00fcr den \u00dcberwachungsstaat ohne sich \u00fcber ein paar Oberfl\u00e4chlichkeiten<\/a> hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sagt mal, SPD, wie l\u00e4cherlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer „Vorsto\u00df“ zur „Einf\u00fchrung“ von Informationsfreiheit „im Internet“ doch pure Heuchelei: […] Mit einem Kommunikationsgrundrecht m\u00fcsse der B\u00fcrger nicht mehr f\u00fcrchten, bei Eink\u00e4ufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat \u00fcberwacht zu werden […] sagen … SPD, die Grundrechtsch\u00fctzer<\/span> weiterlesen