{"id":1244,"date":"2017-08-25T18:59:05","date_gmt":"2017-08-25T17:59:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/?p=1244"},"modified":"2017-09-16T13:11:27","modified_gmt":"2017-09-16T12:11:27","slug":"perspektivlosigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/perspektivlosigkeiten\/","title":{"rendered":"Perspektivlosigkeiten"},"content":{"rendered":"

Im November letzten Jahres habe ich meinen letzten Blogartikel „Perspektiven“<\/a> geschrieben. Der machte ziemlich die Runde, in einem Ma\u00dfe, das ich so \u00fcberhaupt nicht erwartet hatte (mein Statistik-Tool behauptet, dass er etwas \u00fcber 100.000 mal gelesen worden sei, selbst mit Mehrfachaufrufen ist das mein meistgelesener Artikel seit ich blogge) und ich bekam viel und zum deutlich \u00fcberwiegenden Teil positives Feedback, das mir zeigte, dass ich vielleicht nicht allen im Lande, aber einem nicht wirklich kleinem Teil der Leute da aus der Seele sprechen konnte.<\/p>\n

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen, Trump h\u00e4lt die USA in Atem, so dass dortige politische Satire kaum mehr hinterherkommt<\/a>, jeder neue Skandal, jedes neue „Low“ wird am n\u00e4chsten Tag schon wieder unterboten, so dass all die Skandale garnicht aufgearbeitet werden k\u00f6nnen. Was ja vielleicht auch eine Taktik ist – bis \u00fcberhaupt die Tragweite des einen Skandals auch nur halbwegs erkannt werden kann eine neue Sau rauslassen, und Zack, ist der vorangegangene Skandal schon wieder raus aus den Schlagzeilen. Der Sohn gibt offen einen Gesetzesbruch zu<\/a>? Einfach mal Nazis gut finden, schon redet kein Mensch mehr dr\u00fcber. Oder einen Atomkrieg andeuten. Die News der letzten Woche sind gef\u00fchlt Jahre her, so sehr sind sie schon ein paar Tage sp\u00e4ter aus der Erinnerung verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Das politische Rechtsau\u00dfen-Spektrum hat das als funktionierende Strategie erkannt, bei uns macht das die AfD ja auch schon von Anfang an, inklusive dem Setzen von Narrativen, die ihnen eine Opferrolle zuweist, die wahlweise behauptet, mundtot gemacht zu werden (obwohl es, weils so sch\u00f6ne Quoten macht, keine Talkshow gibt, die sich nicht mindestens einen AfD-Vetreter ins Studio holt, weil die so sch\u00f6ne kontroverse Sachen sagen, das dann in der Folge daf\u00fcr sorgt, dass am n\u00e4chsten Tag tolle, klick-tr\u00e4chtige Artikel geschrieben werden k\u00f6nnen, \u00fcber die man sich wahlweise aufregen darf oder einfach den braunen Dreck nachplappern als w\u00e4rs das Normalste der Welt und damit die AfD mehr kostenlose Medienpr\u00e4senz hat als alle anderen Parteien – auch das hat ja in den USA f\u00fcr Trump schon genauso funktioniert) oder dass man „Fake News“ \u00fcber sie verbreite, weil sie ihre Tabubr\u00fcche nat\u00fcrlich nie so gemeint haben, wie man sie berichtet (und nat\u00fcrlich freut sich deren Klientel, weil die genau wissen, dass das nat\u00fcrlich doch genau so gemeint war, aber sich diebisch freuen, wie sich ihre Helden und Heldinnen da jedesmal „geschickt“ wieder rauswinden).<\/p>\n

Und wenn dann auch noch die BILD munter mithetzt<\/a> freuen sich die Rechten grade nochmal, dass ihr Pseudothema „relevant“ bleibt, obwohl es das in der Realit\u00e4t \u00fcberhaupt nicht ist.<\/p>\n

Aber gut, DAS alles war ja zu erwarten, wie gesagt, diese Strategien des rechten und braunen Randes sind ja so alt und bekannt wie vorhersehbar (au\u00dfer, wie es scheint, von den Medien, die sich regelm\u00e4\u00dfig von denen instrumentalisieren lassen, Lichtenhagen ist \u00fcber 20 Jahre her und sie haben nichts gelernt<\/a>).<\/p>\n

Mir geht es, wie schon im November, nicht um das W\u00e4hlerpotential des rechten Randes, denn das ist ja mehr als versorgt, auch nicht um die, deren Interesse die Erhaltung des Status Quo ist, denn auch die sind versorgt, sondern um die W\u00e4hler, die weder nach 1932 zur\u00fcck wollen noch mit dem Status Quo zufrieden sind. Entgegen der letzten Schlagzeilen, die behaupteten, es g\u00e4be „keine Wechselstimmung“, bin ich nach wie vor der Meinung, dass dieser W\u00e4hleranteil kein kleiner ist. <\/p>\n

„Aber die Umfragen belegen doch…“<\/em> – nein, die Behauptung, es g\u00e4be keine Wechselstimmung wurde daran festgemacht, dass die CDU (wieder) hohe Zustimmung hat und die SPD und die Gr\u00fcnen (wieder) schlechte Werte zeigen. Ich interpretiere das allerdings etwas anders.<\/p>\n

Ich interpretiere das so, dass f\u00fcr die W\u00e4hler SPD und Gr\u00fcne keine Option f\u00fcr einen Wechsel sind, weil sie eben keinen <\/em>Wechsel sondern den Erhalt des Status Quo<\/em> bedeuten. Und wenn ich Status Quo will, dann kann ich auch CDU w\u00e4hlen, als das „Original“ f\u00fcr das, wof\u00fcr der Status Quo steht. So \u00e4hnlich, wie rechtsextreme W\u00e4hler AfD w\u00e4hlen werden und nicht eine CDU (oder gar SPD oder Gr\u00fcne), die sich an sie ranschleimen, indem sie auch bei der Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, Ausl\u00e4nder allgemein oder was was ich welche Minderheiten noch mitmachen.<\/p>\n

Da \u00e4ndert auch kein DeMaziere was dran, der mal eben in Trumpscher „there are many sides, many sides“-Manier eine deutsche Unterseite von Indymedia sperren l\u00e4sst<\/a>, ein Seehofer, der immer noch von Obergrenzen faselt, wenn es eigentlich um die Rettung von Menschen und Einhaltung von Menschenrechten geht, eine Koalition, die Libysche Warlords daf\u00fcr bezahlt, humanit\u00e4re Hilfe im Mittelmeer zu verhindern und dabei sich auch nicht entbl\u00f6det, Menschenrechtsorganisationen wie „\u00c4rzte ohne Grenzen“ und andere zu kriminalisieren – aber einen Erdogan gleichzeitig daf\u00fcr kritisiert, wenn er das selbe mit Amnesty International und \u00e4hnlichen tut, oder die Gr\u00fcnen einen Freiburger B\u00fcrgermeister munter den Sarrazin geben lassen, wohl in der Hoffnung, dass der ihnen auch ein paar Stimmen von Rechts reinsp\u00fcle und \u00fcberhaupt heute in weiten Teilen konservativer erscheinen als mancher CDU-Fl\u00fcgel. Und so weiter und so fort. OK, \u00fcberraschend ist das freilich nicht. Im Gegenteil.<\/a><\/p>\n

Somit hat sich meine erste Hoffnung von November, dass die seri\u00f6seren Parteien es unterlassen, sich rechtsau\u00dfen einzuschleimen, leider erledigt, und das Tempo, das sie jetzt im Endspurt damit vorlegen, sich gegenseitig noch zu \u00fcberbieten darin, l\u00e4sst mich \u00fcberlegen, f\u00fcr die kommenden 4 Wochen Mediendi\u00e4t einzulegen, um meinen Blutdruck zu schonen.<\/p>\n

Nein, wenn in der Auswahl keine progressive Option zu finden ist, dann kann sie schlicht auch nicht in den Umfrageergebnissen auftauchen. Daraus zu folgern, niemand wolle eine ist da eine grobe Fehlinterpretation und Umkehrung von Ursache und Ergebnis. Wenn ich nur die Wahl habe zwischen CDU\/CSU, SPDU, Gr\u00fcner Union und FDUnion und selbst die Linke in zu vielen Punkten gedanklich nicht aus 90gern rauskommt und damit auf ihre Art auch nur konservative Positionen vertritt und nur die jeweiligen R\u00fcckbez\u00fcge unterschiedlich zu manchen anderen konservativen Haltungen ist, wie soll da ein anderes Umfrageergebnis rauskommen als eines, das eben dann auch ausschlie\u00dflich konservative Haltungen abbildet? <\/p>\n

Und denen, die fragen „Hast du denn was anderes erwartet?“<\/em> sag ich: nein, ich habe genau das bef\u00fcrchtet. Aber eben dennoch auf anderes gehofft. Ich bin zwar ein grunds\u00e4tzlich positiver Mensch, aber ich bin nat\u00fcrlich auch nicht blind oder naiv. Aber ich weigere mich eben auch, Zyniker zu werden. Zyniker haben resigniert, und resignieren hie\u00dfe, den anderen nur noch beim Gewinnen zuzugucken und dabei die, die versuchen, dem etwas entgegenzuhalten, mit sarkastischen dummen Spr\u00fcchen zu entmutigen..<\/p>\n

Mal davon ab, dass ich der \u00dcberzeugung bin, dass auf l\u00e4ngere Sicht die Richtung ja nach wie vor stimmt. Der Weg geht in Richtung progressiv. Ich w\u00fcnsche mir halt nur, dass das nicht immer nur „trotz“ irgendwelcher in der Zeit stehen gebliebener oder gar r\u00fcckw\u00e4rts gewandter Leute passiert, sondern zur Abwechslung auch mal „gewollt“. Die sogenannte „Ehe f\u00fcr alle“ belegt da ganz gut, was ich meine. Dinge, die einfach \u00fcberf\u00e4llig oder an der Zeit sind, werden passieren. Das selbe gilt auch f\u00fcr ein BGE oder vergleichbares Modell.<\/p>\n

Die Frage ist nicht, ob gesellschaftlicher Fortschritt passiert, sondern nur, wie lange konservative Kr\u00e4fte das verz\u00f6gern k\u00f6nnen. Was ein Grund ist, dass ich meinen grunds\u00e4tzlichen Optimismus beibehalten kann. Das Problem am Verz\u00f6gern ist aber, dass Menschen leiden, solange eine Verz\u00f6gerung gelingt, und diese Zeit ist deshalb nicht nur aus idealistischer Sicht verlorene Zeit sondern f\u00fcr viele Menschen auch ganz konkrete Leidenszeit und oft Grund zu tiefer Verzweiflung. Weshalb es eben mal gro\u00dfartig gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sich eine oder zwei Parteien dazu aufgerafft, tats\u00e4chlich etwas ver\u00e4ndern zu wollen, in Richtung einer gerechteren, solidarischeren und damit lebenswerteren und inklusiveren Gesellschaft.<\/p>\n

Jetzt sind es also noch 4 Wochen bis zur Wahl.<\/p>\n

Ich hatte ja in meinem Artikel vom November die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass sich irgendeine der ernstzunehmenden Parteien dazu herab l\u00e4sst, zu dieser Wahl zur Abwechslung mal echte Probleme anzugehen und zu thematisieren<\/a> und nicht nur populistische Nebenschaupl\u00e4tze zu bedienen, die f\u00fcr den Alltag der Leute, wenn sie mal genau hinschauen w\u00fcrden, \u00fcberhaupt keine Relevanz hat. Oder hat irgendwer hier in seinem pers\u00f6nlichen Leben – sofern er\/sie nicht selbst durch ein eigenes Engagement daf\u00fcr gesorgt hat – irgendeinen wie auch immer gearteten oder gar negativen Einfluss auf den eigenen Alltag, weil 800.000 Fl\u00fcchtlinge mehr im Land sind als noch vor 2 Jahren? Also ernsthaft? In Sachen Wohnung oder Einkommen? Wurde irgendjemandem irgendwas weggenommen oder vorenthalten, nur weil es diesen Fl\u00fcchtlingszuzug gab? Ich w\u00fcsste jedenfalls genau garnichts<\/a>.<\/p>\n

Dieses Thema ist ein super Wahlkampfthema f\u00fcr alle, die nichts an echten Problemen anpacken wollen. Leute glauben „die tun ja was“, wenn sie markige Spr\u00fcche (oder direkt plumpe Hetze) h\u00f6ren. Dabei passiert genau nichts. H\u00e4tte in den letzten 2 Jahren niemand dar\u00fcber gesprochen s\u00e4he der Alltag von 99,99% aller Menschen hier grade genau so aus. Und w\u00e4ren diese 800.000 Menschen nicht gekommen, w\u00fcrde es ebenfalls keinerlei Unterschied machen. Oh, obwohl, unter Umst\u00e4nden langfristig doch, denn demografisch sind diese Leute ja dringend n\u00f6tig, denn wer soll den Babyboomern, die demn\u00e4chst in Rente gehen, deren Rente finanzieren? Der Pillenknick etwa?<\/p>\n

Keiner thematisiert deutlich, zentral und lautstark das Thema Renten- und Sozialsystem (das BGE w\u00e4re nat\u00fcrlich super gewesen, aber realistisch, mit diesen Crews, ist es nat\u00fcrlich selbst f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlich optimistisch denkenden Menschen wie mich illusorisch, dass jemand in Sachen Sozialstaat ein Konzept aus dieser Richtung her vorlegen w\u00fcrde, auch wenn es IMO klar ist, dass auf Dauer kein Weg an einem Umbau in diese Richtung vorbei gehen wird). Oder das zynisch-unmenschliche HartzIV-System. Oder Europa als einende Vision des Friedens und Wohlstands f\u00fcr alle, nationale Egoismen und deren h\u00e4sslichen Geschwister Vorurteil, Hass und Neid \u00fcberwindend. Oder das Problem, das die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten andauernde und immer st\u00e4rker werdende Umverteilung <\/a>von unten nach oben f\u00fcr den sozialen Frieden bedeutet. Schrob ich ja alles im November schon, was ich mir da gew\u00fcnscht h\u00e4tte, muss ich jetzt nicht alles wiederholen.<\/p>\n

„F\u00fcr diese Themen interessiert sich doch keiner!“<\/em> – ach, wirklich?<\/p>\n

Da kam bekanntlich Anfang des Jahres ein gewisser Herr Schulz, um die Kanzlerkandidatur der SPD zu \u00fcbernehmen. Der sprach aus Versehen die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in ein Mikrofon. Und der sogenannte „Schulz-Effekt“ erfasste die Umfragewerte. Der dann recht schnell wieder verebbte. Aber auch hier widerspreche ich der „offiziellen“ Interpretation, warum das alles so passierte.<\/p>\n

Denn parallel dazu gabs in England Neuwahlen. Und eine Labour Partei, die sich im allerletzten Moment doch noch dazu aufraffte, den sozialen Kurs Corbyns mitzutragen. Und siehe da, eine Labour-Partei mit einem Programm, das ausschlie\u00dflich soziale Themen auf die Agenda schrieb, und zwar umfassend und in Widerspruch zur eigenen langj\u00e4hrigen neoliberalen Agenda, die von Blair damals eingef\u00fchrt wurde, schaffte es entgegen aller Voraussagen, das Blatt zu wenden, trotz erschwerender Faktoren, wie die Kurzfristigkeit der pl\u00f6tzlich ausgerufenen Neuwahl selbst, so dass nur wenige Wochen f\u00fcr Programmfindung und Vetretung dieses Programms in einem extrem kurzen Wahlkampf zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Und \u00fcberdies passierte das trotz bis zur Ausrufung der Wahl heftigsten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der Partei, denn der neoliberale Fl\u00fcgel, \u00e4hnlich dem Seeheimer Kreis in unserer hiesigen SPD, ist nach wie vor stark dort, speziell in den oberen Seilschaften. Corbyn wurde von der Basis hochgew\u00e4hlt, gegen den Willen der Parteibonzen. Angesichts der Wahl erkannten selbst diese (mit ein paar querschie\u00dfenden Ausnahmen) aber den Willen der Mehrheit an und unterst\u00fctzten den Wahlkampf. Labour verhinderte eine 100% sicher geglaubte absolute Mehrheit der Tories und h\u00e4tte der Wahlkampf einen Monat l\u00e4nger gedauert, man musste ihnen sogar zutrauen, dass sie die Wahl vielleicht gewonnen h\u00e4tten.<\/p>\n

Wie blind muss eine hiesige SPD sein, dass sie das nicht mitbekommen hat? Die l\u00e4uft doch Wochen wenn nicht Monate schon mit zugekniffenen Augen und Fingern im Ohr laut „LALALALALA, ich h\u00f6rnix, LALALALA“ im Kreis! Mit sozialen Themen lassen sich Wahlen gewinnen<\/em>, wenn man diese Themen forciert und laut, deutlich und vor allem glaubhaft nach au\u00dfen bringt. Und sich nicht einl\u00e4sst auf Ablenkungsman\u00f6ver und populistisches Derailing und stattdessen beim eigenen Thema bleibt.<\/p>\n

Schulz erw\u00e4hnte das Wort „soziale Gerechtigkeit“ und hoch gingen die Zahlen, f\u00fcr einen kurzen Moment hatte man die Hoffnung, dass die SPD zu ihren Wurzeln zur\u00fcckfinden k\u00f6nnte. Dann erz\u00e4hlte Schulz, was er damit meinte<\/a>\u00a0(ich empfehle dringend, diesem Link zu folgen, Frau Meike hat das sehr detailliert und schl\u00fcssig ausgearbeitet)<\/em> – HartzIV und Agenda 2010 ist super, aber man k\u00f6nnte \u00e4lteren Arbeitslosen ein Jahr l\u00e4nger ALG1 zahlen, also zumindest wenn sie sich anstrengten und irgendeine Schulung machten oder so, nat\u00fcrlich. Weil, DAS ist so eine kleine Schw\u00e4che im System, da m\u00fcsse man dann schon nochmal ein bisschen korrigieren und so. Ansonsten, ja, k\u00f6nnte man mal schauen, ob man im Mittelstand ein bisschen Steuern nachlassen k\u00f6nnte. Bei den unteren Einkommen freilich auch, 10EUR mehr im Geldbeutel im Monat w\u00e4r doch supie, oder? Bei Systemen, die auf Prozenten basieren kann doch ein Schulz nichts daf\u00fcr, dass da wenig rauskommt, das ist halt so, soundsoviel Prozent von wenig sind halt weniger als soundsoviel Prozent von mehr. Aber, freilich, der Niedriglohnsektor wird nicht angetastet, weil grunds\u00e4tzlich ist das doch toll, Arbeit ist doch der Sinn des Lebens und lieber eine schlecht bezahlte Arbeit als HartzIV, gell, oder will da etwa wer in dieses System zur\u00fcck? Na? Hab ich mir gedacht, hahahaha.<\/p>\n

Und ZACK, hat der Schulzzug ausgedampft, weils halt doch nur hei\u00dfe Luft war.<\/p>\n

Selbst als Corbyn in England dann mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“, aber halt mit echten Inhalten, die Rente, Arbeitslosigkeit, Gesundheitssystem, Bildung und einfach alles, was irgendwie mit „sozial“ verkn\u00fcpft ist, deutlich adressierte und nichts davon unhinterfragt lie\u00df, diesen gro\u00dfen Erfolg hatte, will niemand in der SPD einen Zusammenhang zwischen der unterschiedlichen Performance ihres Personals hier und dem der Corbyn-Labours dort sehen. Ich frag nochmal: wie ignorant gegen\u00fcber allem muss man sein?<\/p>\n

Und so ist diese Wahl in Sachen „meine W\u00fcnsche“ wohl gelaufen. Ich habe keine Partei, die ich w\u00e4hlen kann, weil ich die will oder will was die will. Somit bleibt mir dieses Jahr nur, zur Wahl zu gehen, um mit meiner Stimme eine rechtsextreme Stimme auszugleichen. So wie ich als Ami Hillary gew\u00e4hlt h\u00e4tte, um Trump zu verhindern. Weil alles andere eben Trump genutzt h\u00e4tte. Quod erat demonstrandum, denn Trump gewann, wie ich im November ja ausf\u00fchrte, „Dank“ der Leute, die nicht zum W\u00e4hlen gingen. Da halte ich es mehr mit den Franzosen, wo die nicht-rechten Macron-Gegner zur Wahl von Macron aufriefen, weil sie sagten „Um dessen neoliberale Punkte seiner Agenda k\u00fcmmern wir uns sp\u00e4ter, wenn er Sachen machen will, die wir nicht gut finden, aber jetzt gilt es zun\u00e4chst, eine LePen zu verhindern“. So wie es hier eben auch sowohl Rechtsradikale zu verhindern gilt als auch eine zu konservative Regierung mit absoluter Mehrheit.<\/p>\n

Was ich auch tun werde. Obwohl ich wei\u00df, dass die Partei, die meine Stimme bekommt, sich diese als Best\u00e4tigung ihres Programms sch\u00f6nreden wird. Nein, welche Partei auch immer ich w\u00e4hle (ich f\u00fcrchte, ich werde das kurzfristig in der Wahlkabine entscheiden), ich habe euch nicht wegen euch gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Es steht aber eben auch zu bef\u00fcrchten, dass das nicht alle so machen. Vor ein paar Wochen unkte ich in einem Facebook-Kommentar, dass ich f\u00fcrchte, wenn die SPD nicht endlich mal nach England schaut (vor ein paar Wochen w\u00e4re daf\u00fcr noch Zeit gewesen, daraus zu lernen), dann werden wir eine Wahlbeteiligung von knapp 50% bekommen, damit eine zweistellige AfD (obwohl denen schon ein paar W\u00e4hler weggelaufen sind, die an Brexit und Trump gesehen haben, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, „Protest“ so zu w\u00e4hlen, als ob man ’nen Molotowcocktail ins eigene Treppenhaus wirft, denn wenn der hochgeht brennt halt die eigene Wohnung mit ab, wie man dort sieht, wo zu viele ebendas getan haben). Und wenn haupts\u00e4chlich die Jungen nicht w\u00e4hlen gehen, ist sogar eine absolute Mehrheit f\u00fcr die CDU drin, weil eben: die steht f\u00fcr den Status Quo, und die wird von denen gew\u00e4hlt, die den Status Quo behalten wollen.<\/p>\n

Was passiert, wenn nur Rechtsextreme und Status Quo-W\u00e4hler was zu w\u00e4hlen haben und deshalb auch zur Wahl gehen und die progressiven W\u00e4hler ohne Wahloption zuhause bleiben, sieht man ja in den USA.<\/p>\n

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tl;dr: Die Wahl ist gelaufen, es gibt nichts zu w\u00e4hlen. Ich geh trotzdem w\u00e4hlen, weil ich keinen Trump-Effekt haben will. Alles Schei\u00dfe, deine Elli. Aber die SPD wirds mit Sicherheit nicht, denn die hat mich echt genug ge\u00e4rgert in den letzten fast 20 Jahren.<\/p>\n

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Nachtrag:<\/strong> angeregt durch Max in den Kommentaren ein Wort f\u00fcr alle, die sich dennoch nicht durchringen k\u00f6nnen, „taktisch“ zu w\u00e4hlen (wof\u00fcr ich vollstes Verst\u00e4ndnis habe): bitte geht trotzdem zur Wahl und w\u00e4hlt eine Kleinstpartei, die vielleicht doch noch irgendwie „eure“ Ziele vertritt oder, sollte es sowas nicht geben, wenigstens die PARTEI, um die 5% H\u00fcrde hochzuschrauben.<\/p>\n