{"id":204,"date":"2006-06-01T08:24:06","date_gmt":"2006-06-01T07:24:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/?p=204"},"modified":"2008-08-07T08:26:41","modified_gmt":"2008-08-07T07:26:41","slug":"politischer-winkeladvokatismus-mit-der-freiwilligen-arbeitslosenversicherung-fur-selbststandige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/politischer-winkeladvokatismus-mit-der-freiwilligen-arbeitslosenversicherung-fur-selbststandige\/","title":{"rendered":"Politischer Winkeladvokatismus mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige"},"content":{"rendered":"

ibusiness schreibt<\/a> \u00fcber den von der gro\u00dfen Koalition eingebrachten \u00c4nderungsantrag zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige:<\/p>\n

\n

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Fraktion der CDU\/CSU und SPD am 30.Mai einen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr das „\u02dcGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende‘ eingebracht, nach dem langj\u00e4hrigen Selbstst\u00e4ndigen die gerade erst eingef\u00fchrte Option zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung von heute auf morgen gestrichen wird. „Eine fiese Masche“ nennt sogar eine Regierungssprecherin dieses Vorgehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Und tats\u00e4chlich scheinen „unsere Volksvertreter“ zu glauben, sie m\u00fcssten so manchem Gebaren gewisser Wirtschaftszweige mit Kleingedrucktem und verklausuliertem Hintenrum Konkurrenz machen: Da wird schnellstens ein „\u00c4nderungseintrag“ eingebracht, der so kurzfristig wirksam werden soll, dass keinerlei Reaktionszeit m\u00f6glich ist. <\/p>\n

Laut diesem soll die Versicherungsoption nur noch Selbstst\u00e4ndigen offen stehen, die sich nach dem 1.1.2004 selbstst\u00e4ndig gemacht haben, alle anderen (auch ich, der ich mir das noch ausrechnen wollte, wie ich das vielleicht hinbekomme, immerhin h\u00e4tte ich dazu noch ein Weilchen Frist gehabt) schauen in die R\u00f6hre – von gestern auf heute<\/a>. <\/p>\n

Der Witz dann noch dazu: eine Frist, in der ich mich doch noch schnell h\u00e4tte anmelden k\u00f6nnen, l\u00e4uft am Tag „vor der dritten Lesung dieses Gesetzes“<\/em> aus. Diese dritte Lesung findet heute <\/em>statt, also am Tag der \u00c4nderung<\/em> – was bedeutet: geht die \u00c4nderung durch, w\u00fcrde es nicht mal was n\u00fctzen, heute noch schnell einen Antrag zu stellen. Da m\u00fcsste ich schnell mal in die Zeitmaschine h\u00fcpfen und gestern noch kurz auf’s Amt rennen. F\u00fcr die anderen gilt die Deadline gro\u00dfz\u00fcgigerweise bis zum Ende diesen Jahres. <\/p>\n

Ja geht’s noch? Sind wir jetzt hier in der Politik gl\u00fccklich auf Dialer- und Sternchentextniveau angekommen?<\/p>\n

OK, damit zeigt diese Regierung mit ihrer Politik (wieder) ihr nicht vorhandenes Interesse an ihren theoretischen Auftraggebern (die B\u00fcrger), von wegen „F\u00f6rderung von Eigeninitiative“ und sowas, wieder geht es gegen den Mittelstand, der noch aus Unternehmern besteht und nicht nur aus angestellten, austauschbaren und manchmal nicht mal branchenspezifischen oder -interessierten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Vorstandsmanagern (oder noch schlimmer: Bankern), die meist vom echten „Gesch\u00e4ft“ eines Betriebes so weit entfernt stehen, dass ein \u00dcberleben manchen Betriebes manchmal nur ein Zufall<\/a> sein kann. <\/p>\n

So, wie es wohl Zufall sein muss, wenn diese Politik mal aus Versehen etwas f\u00fcr den B\u00fcrger beschlie\u00dft und nicht gegen ihn. Aber, wie man sieht, solche Zuf\u00e4lligkeiten k\u00f6nnen zumindest in der Politik sehr schnell korrigiert werden. Soll nochmal wer sagen unsere „Volksvertreter“ seien zu langsam und w\u00fcrden „Fehler“ nicht schnell und unb\u00fcrokratisch revidieren k\u00f6nnen – und zwar so, dass dem B\u00fcrger keinerlei Handhabe bleibt, wenigstens „auf die Schnelle“ noch irgendwie reagieren zu k\u00f6nnen. So dass ibusinees denn auch das Fazit zieht:<\/p>\n

\n

[…] Was im Klartext hei\u00dft: Seit gestern ist f\u00fcr langj\u00e4hrige Selbstst\u00e4ndige der Zug f\u00fcr die freiwillige Weiterversicherung h\u00f6chstwahrscheinlich abgefahren. […]<\/p>\n<\/blockquote>\n

Nachtrag: <\/strong>Achso, und bei dieser ganzen manipulativen Winkelzieherei machen die Medien nat\u00fcrlich wieder mal willig mit<\/a>. Ich will einfach nicht glauben, dass das keiner merkt, so durchsichtig ist das, was z.B. Spon da macht<\/a>. Oder greift da wirklich eine umfassende Grundverbl\u00f6dung um sich???<\/p>\n

Nachtrag: <\/strong>akademie.de r\u00e4t dazu<\/a>, auf die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens zu bauen und auf jeden Fall doch noch einen Antrag zu stellen.\n<\/p>\n

\n\t15 Kommentare\t\t\u00c2\u00bb<\/a>
\n\t\t<\/h2>\n
    \n
  1. \n

    serotonic<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     15:52<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Wie bitte? Unfassbar! Ich pers\u00f6nlich habe da noch Gl\u00fcck und bin im Raster, aber was ist das denn bitte f\u00fcr eine Handhabe? Nicht, dass es mich wundern w\u00fcrde … aber ein bisschen rasend macht mich das jetzt schon.\n<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     16:55<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Ja, allein schon dass <\/em>man sich dar\u00fcber inzwischen schon nicht mehr wundern muss ist auch etwas, was einen rasend machen kann…\n<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    logog meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     17:49<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Naja, daf\u00fcr kannst du demn\u00e4chst mit nur 10.000 Euro eine GmbH anmelden. Was bei den jetzt schon im Europavergleich deutlich unterkapitalisierten deutschen Gesellschaften nat\u00fcrlich absolut voll im Trend liegt. Aber nach Ich AG und der Anmeldung einer Ltd. in GB nat\u00fcrlich wieder eine 1a-M\u00f6glichkeit f\u00fcr Jungunternehmer<\/i> sich haltende Selbstmordkandidaten Roulette zu spielen.\n<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    schluesselkind<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     17:59<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Na, die 10.000 Euro GmbH kommt aber fr\u00fchestens Anfang 2008. Sooo schnell geht das nicht. Was die Sache mit der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige betrifft – was will man von Politikern erwarten, die allen Ernstes Null-Euro-Jobs propagieren. Ist ja erzieherisch sicher sehr wertvoll, dass die Hartz-IV-Bezieher jeden Tag arbeiten sollen, aber merken die nicht, dass sie damit wieder andere „regul\u00e4re“ Jobs vernichten? Sind wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge wirklich so kompliziert?\n<\/p>\n<\/li>\n

  5. \n

    Karan<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     19:21<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Achdugro\u00dfermist.<\/p>\n

    So langsam werde ich nicht nur sauer, sondern stinkew\u00fctend. Und allm\u00e4hlich habe ich das Gef\u00fchl, da\u00df ich mit dieser Wut was anderes machen will als sie nur hier in die Tasten zu h\u00e4mmern.<\/p>\n

    Hat irgendwer „\u02dcne konstruktive Idee, sonst grabe ich jetzt mal ein paar Pflastersteine aus…\n<\/p>\n<\/li>\n

  6. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     19:42<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Ideen gibts -> hier…<\/a> \":-D\"\n<\/p>\n<\/li>\n

  7. \n

    MMarheinecke<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     22:59<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Konstruktive Ideen habe ich leider keine, aber das pa\u00dft perfekt zur zur „Stallpflicht f\u00fcr Langzeitarbeitslose“ (Wer Gemeinde oder Landkreis verl\u00e4\u00dft, ohne das dies von Arbeitsvermittler genehmigt ist, kann alle Anspr\u00fcche verlieren) und zur Obdachlosigkeit als Strafe f\u00fcr dreimaliges „Dr\u00fccken“ innerhalb eines Jahres (Wer dreimal Spargelstechen oder Hundekoteinsammeln verweigert, kriegt k\u00fcnftig keinen Cent Arbeitslosengeld II mehr – auch nicht f\u00fcr Miete und Heizung.)
    \nEs ist m. E. fraglich, ob die „Harz IV“ Gesetzgebung \u00fcberhaupt verfassungsgem\u00e4\u00df ist. <\/p>\n

    Wer Gemeinde oder Landkreis verl\u00e4\u00dft, ohne sich bei seinem \u00c2\u00bbArbeitsvermittler\u00c2\u00ab abzumelden, verliert all seine Anspr\u00fcche. Die Daumenschrauben werden stufenweise angezogen: Bei der zweiten \u00c2\u00bbPflichtverletzung\u00c2\u00ab werden die Bez\u00fcge auf ein Drittel gek\u00fcrzt, bei der dritten komplett gestrichen. Diese Bestimmungen stammen weder aus einer Dienstvorschrift des gro\u00dfdeutschen Reichsarbeitsdienstes noch aus George Orwells \u00c2\u00bb1984\u00c2\u00ab. Sie werden heute vom Deutschen Bundestag beschlossen und stehen im Entwurf zum \u00c2\u00bbGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u00c2\u00ab.\n<\/p>\n<\/li>\n

  8. \n

    MMarheinecke<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     23:01<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    (Der letzte Absatz ist ein Zitat aus der „Jungen Welt“ online, die ich sonst eher ablehenend zitiere.)\n<\/p>\n<\/li>\n

  9. \n

    marcc<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t1. June, 2006
    \n\t\t\t@     23:28<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Ich bin inzwischen der Meinung, dass sie die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Arbeitnehmer nicht rechnet.<\/p>\n

    Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben muss man 12 Monate einzahlen. Nach zwei Jahren hat man Anspruch auf die maximale Unterst\u00fctzungsdauer von 12 Monaten ALG I. Dann ist ALG II gleich f\u00fcr alle.<\/p>\n

    D.h. man k\u00f6nnte den Arbeitgeberbeitrag ausbezahlen und der Arbeitnehmer legt das Geld an. Wenn man das 40 Monate schafft, hat man (Single an der Bemessungsgrenze von 5250 Euro brutto) die Summe (27600 Euro) zusammen (60% vom Durchschnittsnetto der letzten 12 Monate) die man verteilt auf 12 Monate bekommt. (Ich bin jetzt nicht der Steuerk\u00fcnstler, ich habe nur ich eine Internetberechnung genommen Steuerklasse 1, keine Kinder und keine Abz\u00fcge angenommen.)<\/p>\n

    Dennoch ist bei Nacht und Nebel ein Gesetz durchpeitschen nicht vertrauenserweckend.\n<\/p>\n<\/li>\n

  10. \n

    Schluesselkind<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t2. June, 2006
    \n\t\t\t@     14:34<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Besonders bitter ist, dass dieses und viele andere Gesetze von Leuten gemacht werden, die nie im Leben auch nur im entfernstesten damit zu tun haben werden, weil sie sich jahrzehntelang in einem hermetisch abgeschlossenen Elfenbeint\u00fcrmchen hochgesessen und und dabei eine kuschelweiche Absicherung f\u00fcr alle Lebensrisiken erdient haben. Neulich gab es in „Hart aber fair“ (heisst diese Sendung so? – habe nur zuf\u00e4llig reingezappt) eine grandiose Diskussion zum Thema, warum Abgeordnete f\u00fcr ihre Auslagen eine Pauschale bekommen und andere arbeitende Kreise der Bev\u00f6lkerung, z.B. Selbst\u00e4ndige, jeden Cent schriftlich nachweisen m\u00fcssen. Die felsenfeste \u00dcberzeugung, was einem f\u00fcr diese unglaublich verantwortungsvolle und aufreibende T\u00e4tigkeit eines Abgeordneten zusteht, steht fern jeglicher Realit\u00e4t. Wir leben auf unterschiedlichen Planeten.\n<\/p>\n<\/li>\n

  11. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t2. June, 2006
    \n\t\t\t@     17:18<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Ja, Martin schrob -> das auch schon<\/a>\n<\/p>\n<\/li>\n

  12. \n

    loellie meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t2. June, 2006
    \n\t\t\t@     22:50<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    \u00c2\u00bbGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u00c2\u00ab<\/p>\n

    groeoeoeoehl >>Fortentwicklung\n<\/p>\n<\/li>\n

  13. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t3. June, 2006
    \n\t\t\t@     00:15<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Ja, die Grundsicherung wird fortentwickelt, bis sie irgendwann auch wirklich ganz fort ist….\n<\/p>\n<\/li>\n

  14. \n

    loellie meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t3. June, 2006
    \n\t\t\t@     09:50<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Komisch, ga hat es den groessten Teil meines Kommentars verschluckt … was solls, verstanden hat mans ja auch so.<\/p>\n

    Was anderes, dank der geografischen Lage meines Wohnorts sind wir als dem Popcorn Kino und TV zugeneigten Konsumenten, ueppig mit Kanaelen ausgestattet, welche Filme und Serien im Zweikanalton ausstrahlen. Zusaetzlich haben wir uns der BBC wegen einen digital Receiver zugelegt. Da die entsprechenden Programme aber so wie ich es gern haette in keiner Zeitschrift gelistet sind, durchforste ich das Onlineprogramm verschiedener Sender im Netz.
    \nFalls es dich und deine Leser interessiert, kann ich gelegentlich auf Sendungen hinweisen.<\/p>\n

    So wiederholt ab Montagnacht BBC2 eine dreiteilige Doku ueber den „\u02dcPutsch‘ der Tory’s, was zur aktuellen Diskussion die wir gerade andernorts fuehrten und hier zum Thema passt.<\/p>\n

    Tory Tory Tory, eine dreiteilige Doku beschreibt den Werdegang des Thatcherism.
    \n11:20 pm – 12:20 am 60mins (Achtung Zeitverschiebung, also 00:20 – 01:20)<\/p>\n

    Weiteres hier:
    \n    http:\/\/news.bbc.co.uk\/1\/hi\/uk_politics\/4766446.stm<\/a><\/p>\n

    Allein der Link ist schon Lesenswert<\/p>\n

    Wer kein BBC empfaengt kann sein Gluck in verschlungen Niederungen versuchen. BBC-Programme als Public Domain zu bezeichnen mag formal juristisch nicht korrekt sein, aber da die BBC an einem Netzarchiv arbeitet …\n<\/p>\n<\/li>\n

  15. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t3. June, 2006
    \n\t\t\t@     14:31<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Du musst aufpassen mit den < , das wird von WP schnell als HTML-Tag-Beginn interpretiert und dann verliert es alles was danach kommt… wenn du unbedingt ein < brauchst schreibst du besser & l t ;<\/em> (ohne Leerzeichen nat\u00fcrlich)\n<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ibusiness schreibt \u00fcber den von der gro\u00dfen Koalition eingebrachten \u00c4nderungsantrag zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige: In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Fraktion der CDU\/CSU und SPD am 30.Mai einen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr das „\u02dcGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende‘ eingebracht, nach dem langj\u00e4hrigen Selbstst\u00e4ndigen die gerade erst eingef\u00fchrte Option zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung von … Politischer Winkeladvokatismus mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[3,6,15],"tags":[],"class_list":["post-204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-wacko","category-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}