{"id":218,"date":"2008-10-07T13:44:21","date_gmt":"2008-10-07T12:44:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/und-tschuss-gewaltenteilung\/"},"modified":"2008-10-08T11:06:44","modified_gmt":"2008-10-08T10:06:44","slug":"und-tschuss-gewaltenteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/und-tschuss-gewaltenteilung\/","title":{"rendered":"Und tsch\u00fcss, Gewaltenteilung"},"content":{"rendered":"

Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das bl\u00f6de Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschl\u00e4ge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas l\u00e4diertes Auto! Ich z\u00e4hle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten<\/a>.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht h\u00e4tte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terror\u00e4rmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne gro\u00dfe Vorschlagzeilen durchgewunken.<\/p>\n

Der Verschw\u00f6rungsparanoiker k\u00f6nnte sich nat\u00fcrlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demn\u00e4chst manche Banker vor einem Lynchmob werden f\u00fcrchten d\u00fcrfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer b\u00f6ses dabei denkt….?<\/p>\n

Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene<\/a> alte M\u00e4nner in irrationaler Furcht vor Schuld und H\u00f6lle<\/a>: die M\u00f6glichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:<\/p>\n

[…] Anders als von der SPD urspr\u00fcnglich gefordert muss der Ungl\u00fccksfall oder Anschlag nicht „unmittelbar“ drohen; es gen\u00fcgt, dass die Polizei Indizien f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Anschlag hat. […]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

was ein „Anschlag“ und „Indizien“ f\u00fcr „Terror“ in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinl\u00e4nglich bekannt<\/a>. <\/p>\n

Ich pl\u00e4diere \u00fcbrigens daf\u00fcr, die SPD und die CDU\/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie f\u00fcr mein Daf\u00fcrhalten v\u00f6llig offensichtlich „auf die \u00dcberwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet“ sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschlie\u00dfen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen<\/i> dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken<\/a>, die da n\u00f6tig w\u00e4ren, um diese offensichtlich immensen Wissensl\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr mich sind die CDU\/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie \u00fcbertrieben, sondern sehr sachlich und n\u00fcchtern. <\/p>\n

Nachtrag: <\/strong>auch hier<\/a> und da<\/a><\/p>\n

Nachtrag: Yes, go, F\u00f6deralismus, go, go, go<\/a> – naja, bei den derzeitigen Stimmenverh\u00e4ltnissen ist eine GG-\u00c4nderung zum Gl\u00fcck eh noch recht unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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