Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anl\u00e4uft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die B\u00fcrgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu bef\u00f6rdern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverd\u00e4chtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland. <\/p>\n
Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tats\u00e4chlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit? <\/p>\n
Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschl\u00e4ge herhalten m\u00fcssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung „frischer“ eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willf\u00e4hrigen Qualit\u00e4tsjournalismus, der die aktuelle Kampa „Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos“<\/strong><\/em> verbreitet und mitspielt als g\u00e4be es keine echten Probleme im Land, mal wieder \u00fcberhaupt nicht aufzufallen.<\/p>\n Die Strafbarkeit „vorverlagern“ euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalit\u00e4ren System umgebaut werden soll.<\/a><\/p>\n Und die Sozen? <\/p>\n „Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verd\u00e4chtigen im Zweifelsfall nat\u00fcrlich freigesprochen werden.“<\/em><\/p>\n Hallo???? <\/p>\n Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willk\u00fcrlich mutma\u00dflich unschuldig verhaftet, wer wei\u00df wie lange „pr\u00e4ventiv“ eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man „am Ende ja freigesprochen wird<\/i>??? <\/p>\n Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und „vorverlagert“ wie ein Straft\u00e4ter behandelt werde, wirklich am Ende „freigesprochen“ werde? „Werde“ impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast st\u00fcnde. <\/p>\n Ein Kurnaz<\/a> oder ein Andrej Holm<\/a> jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da „keine Angst“ haben m\u00fcsse. Nachtrag:<\/strong>: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellf\u00e4lle<\/a> unter einem ge\u00e4nderten Rechtsverst\u00e4ndnis ablaufen.<\/p>\n Das ist n\u00e4mlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als „in den Himmel gekommen“.<\/p>\n Der n\u00e4chste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist w\u00e4re von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.<\/p>\n Was meinte Sch\u00e4uble dereinst mal in ebendieser Logik sinngem\u00e4\u00df zum Bundestrojaner? „Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anst\u00e4ndiger Mensch bin und anst\u00e4ndigen B\u00fcrgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner“ oder so \u00e4hnlich? <\/p>\n Ich neige nicht zu Verschw\u00f6rungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip \u00fcberzeugt ist, dass man keine Verschw\u00f6rung oder auch „nur“ Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und\/oder Unf\u00e4higkeit als Erkl\u00e4rung v\u00f6llig ausreichen.<\/p>\n Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu \u00dcberwachung, Repression, Aufk\u00fcndigung der Gewaltenteilung, Erm\u00f6glichung von Willk\u00fcr und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr f\u00fcr „Eins\u00e4tze“ im „Inneren“ – was ja logisch nur hei\u00dft: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein „Verteidigungsfall“ bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu k\u00e4mpfen sei, und „innen“ hei\u00dft nunmal: Wir!<\/p>\n Ich ertappe mich aber immer \u00f6fters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: „Bankenkrise“ oder „Wirtschaftskrise“ genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verd\u00e4chte, dass es da Zusammenh\u00e4nge geben k\u00f6nnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben k\u00f6nnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen „Prekariats“, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner „Eliten“, denen das Zitat des „dann sollen sie doch Kuchen essen“ durchaus zuzutrauen w\u00e4re usw… Man k\u00f6nnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufst\u00e4nden oder \u00e4hnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und M\u00f6glichkeiten zurecht legen will, mit sowas „umgehen“ zu k\u00f6nnen… <\/p>\n Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufst\u00e4nde geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale \u00c4ngste glauben. Denn w\u00fcrde ich tats\u00e4chlich anderes f\u00fcr realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.<\/p>\n Noch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anl\u00e4uft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die B\u00fcrgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu bef\u00f6rdern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder … Jetzt dreh’n sie v\u00f6llig ab<\/span> weiterlesen