{"id":279,"date":"2005-12-16T11:08:26","date_gmt":"2005-12-16T10:08:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/?p=279"},"modified":"2012-01-15T10:20:00","modified_gmt":"2012-01-15T09:20:00","slug":"die-freiheit-zu-tode-schutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/die-freiheit-zu-tode-schutzen\/","title":{"rendered":"Die Freiheit zu Tode sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"
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Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble will zum besseren Schutz bei der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz \u00e4ndern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

„Warum sollten wir den Objektschutz nicht vor\u00fcbergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ […]<\/p>\n<\/blockquote>\n

meldet Reuters<\/a>.<\/p>\n

Die Frage kann ich Herrn Sch\u00e4uble beantworten: Weil das nicht die Aufgabe der Bundeswehr oder \u00fcberhaupt von Milit\u00e4r ist, der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber<\/i> zu stehen – naja, au\u00dfer in China oder \u00e4hnlich totalit\u00e4ren Staaten eben. Hier die B\u00fcrger, dort die Armee – die „V\u00e4ter“ des Grundgesetzes haben sich etwas (sehr Gutes) dabei gedacht, hier eindeutige Regelungen zu beschlie\u00dfen!<\/p>\n

Die Erfahrung lehrt, was von Formulierungen wie „vor\u00fcbergehend“ oder „keinesfalls daunddaf\u00fcr nutzen“ bzw. „strenge Ausnahmen“ etc. zu halten ist, n\u00e4mlich nichts – M\u00f6glichkeiten wecken Begehrlichkeiten, und was machbar ist, wird auch gemacht. Dass eine Grundgesetz\u00e4nderung nach der WM wieder zur\u00fcckgenommen wird ist doch wohl v\u00f6llig illusorisch. Der Aufwand, f\u00fcr ein paar Wochen das GG zu \u00e4ndern und dann wieder zur\u00fcck? Sorry, aber wer soll denn so einen Bl\u00f6dsinn glauben? \u00dcberhaupt muss man sich das mal reintun: Wegen eines Sport- und Wirtschaftsevents wird die Verfassung eines Staates ge\u00e4ndert? Wo sind wir denn?<\/p>\n

Mit der M\u00f6glichkeit, die Armee gegen die eigenen, datentechnisch v\u00f6llig gl\u00e4sernen und seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte immer mehr beraubten<\/a>, B\u00fcrger einzusetzen, muss man sich langsam fragen, ob die Furcht vor dem Dr\u00e4uen eines neuen Totalitarismus wirklich nur etwas f\u00fcr Verschw\u00f6rungsparanoiker ist. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft will<\/em>. Aber, verflixt, warum tun <\/em>sie es denn dann trotzdem?<\/p>\n

Ich wiederhole mich, glaube ich, wenn ich feststellen muss, dass ich der 30-er Jahre Generation langsam glaube, wenn sie erz\u00e4hlen, dass sie nicht „gewusst“ haben, wohin da damals die Reise ging, bis es pl\u00f6tzlich zu sp\u00e4t war. Es scheint tats\u00e4chlich so, dass das hintendieren zu totalit\u00e4ren Strukturen weitgehend unbemerkt von Statten geht. Das Perfide diesmal ist, dass es ebenjene Freiheitsrechte sind, die da „gesch\u00fctzt“ werden soll – nunja, so geht das nat\u00fcrlich auch: was nicht mehr da ist kann auch nicht von „Terroristen“ angegriffen werden…<\/p>\n

\u00c4hnliche Fragen stellt sich auch Richard Gleim im Mehrzweckbeutel<\/a>, bei dem ich die Meldung fand. Ja, das ist dort, wo ich damals auch die Frosch – im – Kochtopf – Story gefunden<\/a> hatte.<\/p>\n

\n\t8 Kommentare\t\t\u00c2\u00bb<\/a>
\n\t\t<\/h2>\n
    \n
  1. \n

    Nils<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t16. December, 2005
    \n\t\t\t@     15:35<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Du fragst „Wo sind wir denn?“ – Ich antworte: In Deutschland. Da kann sowas schon einmal passieren. \":-)\" Ich stimme Dir zu, dass es \u00e4u\u00dferst illusorisch ist, zu glauben, dass man tempor\u00e4r mal das GG \u00e4ndert. W\u00fcrde es geschehen, dann hie\u00dfe es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der WM „Wieso? Lief doch alles gut. Hat nicht geschadet. Wird auch weiterhin nicht schaden. Wir lassen das!“ – W\u00e4re ja auch wieder ein vieeeel zu gro\u00dfer Aufwand, das Gesetz r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Also lassen wir das mal so, wie es ist – Falsch gedacht liebe Politiker!<\/p>\n

    Bin mal gespannt, wie es die Medien aufnehmen. Oder ob die schon alle fr\u00f6hlich eingenordet sind…\n<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Schwerdtfegers Weblog<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t16. December, 2005
    \n\t\t\t@     17:24<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Staatssicherheit und Ordnung!<\/strong><\/p>\n

    \tDass unser gegenw\u00e4rtiger Innenminister, Wolfgang Sch\u00e4uble, am K\u00f6rper behindert ist, das ist kaum zu \u00fcbersehen, wenn man hinschaut. Allerdings scheint er in letzter Zeit auch geistig nicht mehr so ganz gegenw\u00e4rtig zu sein. Das teilt sich \u00fcberdeut…\n<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Dr. Dean<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t16. December, 2005
    \n\t\t\t@     20:47<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies<\/a><\/b>. Mit immer h\u00f6heren Dosen wollen sie sich als entschlossene K\u00e4mpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. „das B\u00f6se“ pr\u00e4sentieren.\n<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    rollinger<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t21. December, 2005
    \n\t\t\t@     16:06<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Der Sch\u00e4uble mit seiner b\u00f6sen Fischfresse kotzt mich an. Das \u00e4rgert ihn jetzt, da\u00df Fr. Osthoff schon frei ist und lebt. H\u00e4tte er gerne noch ein paar Sicherheitsmechanismen eingebaut in unseren Staat.<\/p>\n

    PS: Danke nochmals f\u00fcr den Tipp bei den Frames, hab was hinbekommen, was gew\u00fcnscht wird.
    \nich meld mich nochmal deswegen\n<\/p>\n<\/li>\n

  5. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t21. December, 2005
    \n\t\t\t@     17:25<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Das \u00e4rgert nicht nur ihn, wie’s scheint, wenn ich mir da die Medien so anschaue, denen „ihre“ Top-Tr\u00e4nenstory dieser Weihnachtssaison fl\u00f6ten geht. Vor allem, wenn die Frau es jetzt richtig macht und denen grad erst Recht nochmal die kalte Schulter zeigt. Ich kotz‘ schon, dr\u00fcben im Gjallarhorn schlagen im Moment 10 Googletreffer die Stunde(!) auf mit „Osthoff selber schuld“ und \u00e4hnlichem, da hat die Stimmungsmache der boulevardesken Medien also prima gewirkt und ist -> auf stammtischtrunkene Kleinhirne<\/a> getroffen, die das gerne annahmen – ist doch so rum viel besser – Einen zu haben, -> der „Schuld“ ist<\/a> mag der Mob und dass sich Opfer schnell mal in der Position des T\u00e4ters wiederfinden ist ja f\u00fcr bestimmte Boulevardmedien schon Normalzustand, vor allem, wenn das Opfer eine Frau ist.<\/p>\n

    Von einem Innenminister w\u00fcrde ich mir da lieber mal Sicherheit w\u00fcnschen z.B. -> vor solchen Zeitungen wie BILD und deren Pseudojournalismus<\/a>. Man muss ja wirklich Angst haben, in einen Unfall o.\u00e4. verwickelt zu sein (wof\u00fcr die Wahrscheinlichkeit wohl weit gr\u00f6\u00dfer ist als in einen Terroranschlag zu geraten) und als Person, am besten noch mitsamt Familie etc. pp., von diesen Arschl\u00f6chern medial verwurstet zu werden. Was ich schon geh\u00f6rt habe, wie da BL\u00d6D-„Reporter“ auch bei nicht-Promis Druck machen, um Tr\u00e4nen, Fotos etc. zu bekommen ist wirklich nur noch kriminell. -> hier<\/i> k\u00f6nnte der Herr Innenminister mal die B\u00fcrger sch\u00fctzen<\/a>…\n<\/p>\n<\/li>\n

  6. \n

    rollinger<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t22. December, 2005
    \n\t\t\t@     14:20<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    W\u00dcrden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, da\u00df unsere Familie mal fast wegen der Bl\u00f6s Zeitung zerbrach?!
    \nUnd heute lesen die das Blatt trotzdem noch.
    \nWer ist eigentlich bl\u00f6der?\n<\/p>\n<\/li>\n

  7. \n

    Sven<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t22. December, 2005
    \n\t\t\t@     15:13<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Glaub‘ ich unbesehen. Und auch, dass es Leute gibt, die daraus keine Konsequenzen zu ziehen im Stande sind – sonst w\u00fcrde es dieses Drecksblatt und \u00e4hnliches Geschmei\u00df nicht (mehr) geben.<\/p>\n

    \u00dcbrigens: das „Sie“ irritiert mich ein bisschen, gebe ich zu, ich f\u00fchl‘ mich dann so alt (mein Kreuz ist taub, meine Ohren sind blind, meine Augen sind alt und gebeugt) – mich kann man ganz prima duzen \":-D\"\n<\/p>\n<\/li>\n

  8. \n

    MeOnly Weblog – Gespinst einer Netzbewohnerin<\/a> meint dazu:,<\/h3>\n

    \n\t\t\t5. January, 2006
    \n\t\t\t@     08:54<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n

    Horror vs. Terror<\/strong><\/p>\n

    Zugegeben, mir kr\u00e4useln sich in letzter Zeit immer \u00f6fter die Nackenhaare, wenn ich das aktuelle Tagesgeschehen in Deutschland verfolge. Den Medienberichten zufolge, habe ich derzeit die „Wahl“ zwischen zwei potentiellen Gefahrenquellen: Ein…\n<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble will zum besseren Schutz bei der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz \u00e4ndern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu erm\u00f6glichen. „Warum sollten wir den Objektschutz nicht vor\u00fcbergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ […] meldet Reuters. Die Frage kann ich Herrn Sch\u00e4uble beantworten: … Die Freiheit zu Tode sch\u00fctzen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[4,3],"tags":[],"class_list":["post-279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}