{"id":285,"date":"2009-04-12T12:32:00","date_gmt":"2009-04-12T11:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/zensur-in-d-zweiter-anlauf\/"},"modified":"2009-04-27T12:36:26","modified_gmt":"2009-04-27T11:36:26","slug":"zensur-in-d-zweiter-anlauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/zensur-in-d-zweiter-anlauf\/","title":{"rendered":"Zensur in D, zweiter Anlauf"},"content":{"rendered":"

Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf<\/a>, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne l\u00e4stige Experten (das Gremium wurde ja aufgel\u00f6st) den n\u00e4chsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand d\u00fcrfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort – mit willf\u00e4hriger Hilfe breiter Reflektionsunf\u00e4higkeit vieler Medien (zum Gl\u00fcck aber diesmal nicht aller<\/a>)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, „Kinderpornographie zu unterst\u00fctzen“, obwohl lange schon klar<\/a> und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten f\u00fcr normale Surfer dieses angebliche „Gesch\u00e4ft“ nicht anfechten wird<\/a>, da es – wenn es in der Form wie behauptet \u00fcberhaupt existiert – bekanntlich \u00fcber ganz andere Kan\u00e4le betrieben wird. <\/p>\n

Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schlie\u00dfung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurl\u00e4nder wie z.B. D\u00e4nemark angeblich schon l\u00e4nger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien. <\/p>\n

Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und d\u00fcrfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben – aber \u00fcber Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der \u00d6ffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man „sch\u00fctzen“ m\u00fcsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, \u00fcber solche Sachen „zu stolpern“ ist ein Ammenm\u00e4rchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der „nur neugierig ist“ und glaubt es deshalb versuchen zu m\u00fcssen wird IMO auch nicht weit kommen.<\/p>\n

Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tats\u00e4chlich nur „echte“ KiPo-Server betroffen sind – wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlust\u00e4ngste \u00e4ngstlicher alter M\u00e4nner<\/a>, man glaubt wahrscheinlich sogar „das Beste f\u00fcr die Menschen“ zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine T\u00fcr \u00f6ffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt – schlechtestenfalls wei\u00df man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Denn nat\u00fcrlich werden alle m\u00f6glichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug g\u00e4ben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak<\/a> ihn nennen wird) schnellstm\u00f6glich und v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr alles m\u00f6gliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was m\u00f6glich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses „nur um organisiertes Verbrechen zu bek\u00e4mpfen“, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der \u00dcberwachung<\/a>, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz f\u00fcr Anw\u00e4lte , uvm. „wegen der Terroristen“, usw. usw. usw. – l\u00e4ngst wird dieser ganze Kram f\u00fcr alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. „Anst\u00e4ndige“ B\u00fcrger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanst\u00e4ndige n\u00e4mlich wissen eh, wie sie diesen „Ma\u00dfnahmen“ entgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr „nur“ um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragf\u00e4hig zu sein, da holt man doch gleich noch „die Terroristen“ in Form von „Islamistenpropaganda“<\/a> ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht. <\/p>\n

Moment, nicht Terroristen sondern „Propaganda“ Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will „Propaganda“ filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr d\u00fcnnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tats\u00e4chlich seinen Kernpunkt hat. <\/p>\n

Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen „Gef\u00e4hrder“<\/a>, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen k\u00f6nnte<\/em> aber („noch!“, sagt der \u00e4ngstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen – und damals noch „unseren“ – Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen R\u00fchren das Klo runter zu sp\u00fclen<\/a>.<\/p>\n

Am Ende, mangels echter Terroristen<\/a> und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium daf\u00fcr genutzt, wof\u00fcr es auch in anderen L\u00e4ndern, die diese Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt haben, genutzt wird: Bagatellf\u00e4lle, haupts\u00e4chlich sogenannte „Urheberrechtsverletzungen“, letztlich die Kriminalisierung von normalen B\u00fcrgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die b\u00f6sen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie P\u00e4dophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kindersch\u00e4nder ist – aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem „Internet“<\/p>\n

Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einf\u00fchren, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich \u00fcberraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass „die Deutschen“ zu sowas wie einen Aufstand wirklich f\u00e4hig w\u00e4ren, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal „professioneller“ Verschw\u00f6rungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen – die seit Jahren gew\u00fcnschte Freigabe der Bundeswehr f\u00fcr „innere“ Eins\u00e4tze, die fl\u00e4chendeckende und jeden einschlie\u00dfende \u00dcberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Ver\u00e4nderung des Strafrechts in ein Pr\u00e4ventions-„Recht“, Abschaffung von H\u00fcrden f\u00fcr Internierungen (inklusive auch hier „pr\u00e4ventiver“ M\u00f6glichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen f\u00fcr Zensur \u00c3\u00a1 la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild<\/a>.<\/p>\n

Nein, daran glaube ich nicht. <\/p>\n

Ich glaube, dass unsere „Eliten“ nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten k\u00fcmmern. <\/p>\n

Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten<\/a>, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der B\u00f6rse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg \u00fcber Handel, Produkte, Produktion und – ganz schlimm – Menschen und Gemeinwohl machen zu k\u00f6nnen, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Bl\u00f6dheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, B\u00fcrgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschl\u00e4ge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit „unseren“ Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich h\u00f6re, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar \u00fcber Wert „gekauft“ werden soll, dann bleibt nur noch ohnm\u00e4chtige Wut – auch \u00fcber jeden Trottel, der jetzt noch FDP w\u00e4hlt<\/a>, die als erste dieses Vorgehen begr\u00fc\u00dft und ganz arg toll findet).<\/p>\n

Ich glaube, dass es hier am Ende wieder nur haupts\u00e4chlich um Wirtschaftsinteressen<\/a> und Lobbyismus<\/a> geht.<\/p>\n

Die merken das echt nicht. Das ist die einzige vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Wahnsinn. <\/p>\n

Kann nicht anders sein. Alle anderen Erkl\u00e4rungen w\u00fcrden \u00fcber kurz oder lang zu Mord und Totschlag f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Dummerweise ist zu bef\u00fcrchten: auch diese Erkl\u00e4rung birgt die Gefahr, dass es \u00fcber kurz oder lang zu Mord und Totschlag kommen wird.<\/p>\n

A propos Dilettanten – ich mag keine Zensur, deshalb stelle ich eben mal meine Interneteinstellungen um, kleinen Moment, dauert nicht lange…<\/p>\n

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