{"id":287,"date":"2009-04-22T07:26:32","date_gmt":"2009-04-22T06:26:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/spreeblick-streikt-gegen-laien-regierung\/"},"modified":"2009-04-22T18:08:23","modified_gmt":"2009-04-22T17:08:23","slug":"spreeblick-streikt-gegen-laien-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/spreeblick-streikt-gegen-laien-regierung\/","title":{"rendered":"Spreeblick „streikt“ gegen Laien-Regierung"},"content":{"rendered":"

Da dem wenig hinzuzuf\u00fcgen ist<\/a> (ich schrob vor ein paar Tagen ja auch schon was zu dem Thema<\/a>) mache ich mal ausnahmsweise einen Fullquote des Textes, der heute wei\u00df auf schwarz beim Aufruf der Spreeblickseite zu sehen ist<\/a> und auf der man sich als „Demonstrant“ auf einer Goggle-Map eintragen kann.<\/p>\n

 
\nVon Laien regiert<\/a><\/strong><\/p>\n

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.<\/p>\n

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlie\u00dfen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterst\u00fctzen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund f\u00fcr die angek\u00fcndigten Sperrungen ist.<\/p>\n

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir f\u00fcr laienhaft, wirkungslos und unter Umst\u00e4nden kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schlie\u00dfen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland sein k\u00f6nnten. Wir f\u00fchlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als w\u00e4hlende B\u00fcrger belogen.<\/p>\n

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus f\u00fcr \u00e4u\u00dferst unangemessen, wenn es um die Bek\u00e4mpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderj\u00e4hrigen gehen soll.<\/p>\n

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
\n– c’t: Verschleierungstaktik<\/a>
\n– Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ bef\u00fcrchtet<\/a>
\n– Spiegel Online: BKA filtert das Web<\/a><\/span>
\n \n<\/p><\/blockquote>\n

Nachtr\u00e4ge:<\/strong> <\/p>\n

– \u00fcbrigens, so funktioniert echter Missbrauch<\/a>. Und jetzt? STOPP-Schilder vor katholische Kirchen?<\/p>\n

– Wer auf Dienstleister hofft, die sich in der Materie ihrer Dienstleistung auskennen und infolgedessen entsprechende Verantwortung zeigen lasse alle Hoffnung fahren<\/a> (via<\/a>)<\/p>\n

– Netzpolitik fasst das Problem nochmal zusammen.<\/a> Und die stillschweigenden aktuellen \u00c4nderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird<\/a>. Vor allem der Punkt der „Verkettung“ ist dabei interessant, denn es sollen nicht „nur“ echte KiPo-Content-Seiten gesperrt werden, sondern auch solche, die irgendwie dahin f\u00fchren k\u00f6nnten – also z.B. Wilkileaks, weil dort z.B. die d\u00e4nische Sperrliste zu finden ist. Oder Seiten, die mal auf Wikileaks verlinkt haben, egal warum (z.B. weil dort Papiere zum Bahn-Datenschutzskandal liegen). Oder Seiten, die auf Seiten linken, die auf Wikileaks linken – was im Endeffekt bedeutet, dass man nunmehr fast alles sperren kann. Und nachpr\u00fcfen, ob eine Sperrung gerechtfertigt ist, geht ja nicht, weil man dann sofort verd\u00e4chtigt werden kann, nach KiPo-Material gesucht zu haben und vielleicht auch gefunden habe – hei\u00dft, Rechner zur Durchsuchung beschlagnahmen.
\nUnd, dass entgegen den bisherigen \u00f6ffentlichen Beteuerungen, „Besucher“ von „STOPP-Seiten w\u00fcrden nicht geloggt und identifiziert ist ebendas nun doch vorgesehen, ohne dass dies ebenso laut ge\u00e4u\u00dfert wird. Nein, niemand muss Angst haben, solange er nicht auf eine KiPo-Seite zugreift? Kurz mal die S\u00e4tze vorher lesen: eine STOPP-Seite wird nicht nur bei KiPo-Seiten auftauchen – die Wahrscheinlichkeit eine solche zu sehen w\u00e4re sonst wohl gegen Null. Aber wenn die Zensur in dieser Form, wie sie heute beschlossen werden soll wird das schnell anders aussehen, denn dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein daf\u00fcr, alles und jedes im Netz zensieren zu k\u00f6nnen. Es stimmt: die Behauptung „Die Internetsperren funktionieren nicht“ ist kein Argument mehr – sie funktionieren. Nicht zum Schutz vor Kindesmissbrauch, nat\u00fcrlich, aber darum ging es ja nie. Von diesen M\u00f6glichkeiten zur Zensur konnten Gestapo, Stasi & Co. im letzten Jahrhundert nur tr\u00e4umen.<\/p>\n

– Achso, wer die Meinung derer kennenlernen m\u00f6chte, die durch dieses Vorhaben und die Kultur des Wegsehens angeblich „gesch\u00fctzt“ werden sollen, kann dies auf dem „Mogis“-Weblog<\/a> tun, das von „echten“ Missbrauchsopfern geschrieben wird<\/a>, die sich dort gegen den Missbrauch ihres Missbrauchs<\/a> seitens wahlk\u00e4mpfender Politzyniker und auf Grundrechte pfeifender Kontrollfreaks zur Wehr setzen.<\/p>\n

– hmm, wenn ich das richtig verstehe sind die GR\u00dcNEN nicht gegen die Internetzensur<\/a>, sondern „nur“ dagegen, diese als Vertrag und nicht als Gesetz durchzusetzen und wenn ich das weiterhin richtig verstehe, sind sie gegen das jetztige Konzept nicht etwa, weil es zu weit ginge sondern ihnen nicht weit genug geht???<\/p>\n

[…]Es gibt auch gute Gr\u00fcnde, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder. […]<\/p>\n

[…]Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, w\u00fcrden damit erreicht. Es m\u00fcssen aber 100 Prozent sein.[…]<\/p>\n

[…]Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und daf\u00fcr werden Sie uns auch als B\u00fcndnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht f\u00fcr scheinheilige Angebote, die man nicht erf\u00fcllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage![…]<\/p><\/blockquote>\n

– Derweil schafft dieses Gesetz<\/a> mal eben die Unschuldsvermutung, und damit den Rechtsstaat an sich, ab, findet Frau Zypries<\/a>, und findet das offensichtlich auch ganz OK so: <\/p>\n

[…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden k\u00f6nne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […]<\/p><\/blockquote>\n

– w\u00e4hrenddessen \u00fcberrascht die RZ mit einem pr\u00e4gnaten und glasklaren Kommentar<\/a> und stellt wenigstens ein klein wenig Journalistenehre wieder her, w\u00e4hrend Phoenix dieses zarte Pfl\u00e4nchen sofort mit dem gro\u00dfen Vorschlaghammer wieder einrei\u00dft<\/a> und die Regel best\u00e4tigt – und dass das Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem dieses Berufsstandes leider doch v\u00f6llig zu Recht besteht.<\/p>\n

– Achso, \u00fcbrigens: das Gesetz kommt weder aus dem Justiz- noch dem Innen- noch dem Familienministerium. Es kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nur, falls wer nach den wahren Motiven dieses Machwerks sucht. Oder sich in ein paar Wochen wundert, warum im Zusammenhang mit diesen Internetsperrma\u00dfnahmen keiner mehr von KiPo redet sondern nur noch von sogenannten „Raubkopierern“ und Urheberrechtsverletzungen 99,9% der \u00fcber die IP-Logs „gefassten Kriminellen“ ausmachen… <\/p>\n

– Ich \u00fcberlege grade wirklich ernsthaft, in die Piratenpartei<\/a> einzutreten. Zumindest aber denke ich ist es wichtiger denn je, dass sie auf dem Wahlzettel steht, deshalb rufe ich jeden auf, zumindest mitzuhelfen, dass sie die Wahlzulassung bekommen<\/a> und das entsprechende Formular auszuf\u00fcllen und wegzuschicken. Auch wer sie vielleicht dann doch nicht w\u00e4hlt. Hauptsache Vielfalt auf dem Stimmzettel, auf dass sich die etablierten vielleicht doch nicht ganz so 100%ig sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da dem wenig hinzuzuf\u00fcgen ist (ich schrob vor ein paar Tagen ja auch schon was zu dem Thema) mache ich mal ausnahmsweise einen Fullquote des Textes, der heute wei\u00df auf schwarz beim Aufruf der Spreeblickseite zu sehen ist und auf der man sich als „Demonstrant“ auf einer Goggle-Map eintragen kann.   Von Laien regiert Spreeblick … Spreeblick „streikt“ gegen Laien-Regierung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[4,9,3],"tags":[],"class_list":["post-287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-netz","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}