{"id":288,"date":"2009-04-27T12:38:39","date_gmt":"2009-04-27T11:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/zensur-es-ist-kipo-bekampfung-es-nicht-ist\/"},"modified":"2009-06-04T08:55:01","modified_gmt":"2009-06-04T07:55:01","slug":"zensur-es-ist-kipo-bekampfung-es-nicht-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/zensur-es-ist-kipo-bekampfung-es-nicht-ist\/","title":{"rendered":"Zensur es ist. KiPo-Bek\u00e4mpfung es nicht ist."},"content":{"rendered":"

Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht h\u00e4tte kopier ich das da einfach mal<\/a>. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben<\/a>.<\/p>\n

Warum es um Zensur geht<\/b><\/p>\n

Da reiben sich gerade so viele die H\u00e4nde, da\u00df man eigendlich ein best\u00e4ndiges Rauschen h\u00f6ren m\u00fcsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuf\u00fchren war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalit\u00e4t nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenm\u00e4\u00dfig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie sch\u00fctzen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod f\u00fchren kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der \u00fcbrigens nat\u00fcrlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern \u00fcber Handykontakte und DVDs per Post).
\nAber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gew\u00fcnscht ist – ab.
\nDenn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja nat\u00fcrlich nicht, da\u00df man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

\nEs geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, da\u00df eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur<\/a> erm\u00f6glicht wird. Auch wenn die zun\u00e4chst gesperrten Websites tats\u00e4chlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten m\u00fcsste) w\u00e4re sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\nTechnik<\/strong><\/p>\n

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, da\u00df Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen k\u00f6nne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
\n
\nEin normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erh\u00e4lt die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, wei\u00df er nicht und nachpr\u00fcfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar<\/a> ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, da\u00df er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
\nDie allein schon technisch verursachten Risiken f\u00fcr jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie m\u00fcssen k\u00fcnftig ihre Unschuld beweisen, z.B. da\u00df sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spa\u00df beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erkl\u00e4ren, wenn Sie \u00fcberhaupt wissen, was das ist.
\nDie L\u00f6sung zun\u00e4chst: Den Nameserver umstellen<\/a>, um sich dieser Gefahr vollst\u00e4ndig zu entziehen. Geht schnell<\/a> und kann jeder.
\nDie Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbem\u00fchungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort k\u00f6nnen dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds<\/a> gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verwaltung<\/strong>
\nHier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:<\/p>\n

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Pr\u00fcfungsinstanz erstellt und die die Provider m\u00f6glichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter \u00fcber den Inhalt, es \u00fcberpr\u00fcft keine unabh\u00e4ngige Institution \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen \u00fcberhaupt wieder von der Liste gel\u00f6scht werden k\u00f6nnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.<\/p>\n

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die \u00d6ffentlichkeit ger\u00e4t kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verd\u00e4chtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.<\/p>\n

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, da\u00df das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz m\u00f6chte, da\u00df auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden k\u00f6nnen, kann somit de facto auch jede<\/i> Seite gesperrt werden.<\/p>\n

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen<\/a> erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass f\u00fcr verdeckte \u00dcberwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorg\u00e4nge sein.
Die Staatsanw\u00e4lte dieses Landes \u00fcben ja seit einiger Zeit kr\u00e4ftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen \u00fcber eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu m\u00f6glichst spektakul\u00e4r und \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.<\/a>).<\/p>\n

Psychologie<\/strong>
\nWomit wir schon beim gew\u00fcnschten Effekt von Zensur sind: Die Einf\u00fchrung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur<\/a>, weil man nicht wei\u00df, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik \u00e4u\u00dfert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre v\u00f6llige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewu\u00dft eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
\nEin anderes ist die Verkn\u00fcpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels w\u00e4ren. Man wei\u00df ja inzwischen, da\u00df auch nur der leiseste Ruch, man k\u00f6nnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und P\u00e4dophilen zu tun haben, die Existenz vernichten<\/a> kann, selbst wenn hinterher rauskommt, da\u00df tats\u00e4chlich nichts an den Vorw\u00fcrfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt<\/a>. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was nat\u00fcrlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein<\/i> Versuch, diese Schere im Kopf einzuf\u00fchren (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranh\u00e4ngt<\/a> (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).<\/p>\n

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps<\/a> in die richtigen Richtungen, die nat\u00fcrlich prompt reagieren<\/a>. \u00dcberhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, da\u00df Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest<\/a> – sie es, die den Gesetzentwurf gegen\u00fcber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen versch\u00e4rfen lie\u00df und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.<\/p>\n

\nUm die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft \u00fcberhaupt dazu kommen kann, da\u00df ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu m\u00fcssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich z\u00e4hle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bek\u00e4mpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen<\/a>“ dr\u00fcben bei netzpolitik.org durchlesen.<\/p>\n

\nDen Artikel komplett copy\/pasten, ganz egal wo wiederver\u00f6ffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdr\u00fccklich erlaubt (Bitte mich aber als Autor nennen. Ein Link hierher w\u00e4r zwar lieb, muss aber nicht.)<\/small><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht h\u00e4tte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die H\u00e4nde, da\u00df man eigendlich ein … Zensur es ist. KiPo-Bek\u00e4mpfung es nicht ist.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[8,4,9,3,6],"tags":[],"class_list":["post-288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fremdlesen","category-gesellschaft","category-netz","category-politik","category-wacko"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}