{"id":291,"date":"2009-05-02T08:08:47","date_gmt":"2009-05-02T07:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/schreibtischtater\/"},"modified":"2009-05-02T10:11:15","modified_gmt":"2009-05-02T09:11:15","slug":"schreibtischtater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/schreibtischtater\/","title":{"rendered":"Schreibtischt\u00e4ter"},"content":{"rendered":"

Was \u00fcber Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat – oder sich nie traute – stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University blo\u00df: Rice hat neben einem h\u00f6chst seltsamen Geschichtsverst\u00e4ndnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als „Schreibtischt\u00e4ter<\/a>-Verhalten“ bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen „vom Pr\u00e4sidenten authorisiert worden“ seien und sie deshalb nicht „gegen die Vorschriften […] versto\u00dfen“ habe. <\/p>\n

[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]<\/p><\/blockquote>\n

Wenn ich das richtig einsch\u00e4tze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie „rechtens“ gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von „oben“ alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung – oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat<\/a> – f\u00fcr ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der „Rechtssicherheit“ von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will. <\/p>\n

Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein b\u00fcrokratisch gedachten Art und Weise rein „juristisch“ legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht v\u00f6llig wahnwitzige Abschiebungen begr\u00fcndet<\/a>). <\/p>\n

Also die Vorschriftengem\u00e4\u00dfheit einer Handlung – indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen „eingepasst“ wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist – wird als alleiniger Ma\u00dfstab f\u00fcr die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische „Rechtm\u00e4\u00dfigkeit“ (wobei \u00fcber eine solche bekannterma\u00dfen mei\u00dft ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverst\u00e4ndnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie m\u00f6chte, mit irgendeinem Bibelzitat begr\u00fcnden kann, inklusive des v\u00f6lligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten „aber so sind nunmal leider die Vorschriften“ bedauert.<\/p>\n

Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies „Vergesslichkeit“ gegen\u00fcber <\/a>Aussagen des Roten Kreuzes (PDF)<\/a> und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repr\u00e4sentieren darf<\/a>, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert<\/a>, aber weil ich oben etwas vom „seltsamen Geschichtsverst\u00e4ndnis“ schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:<\/p>\n

1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
\nRICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
\n1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
\nRICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
\n1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]<\/p><\/blockquote>\n

<\/param><\/param><\/embed><\/object><\/p>\n

Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, w\u00e4re sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt h\u00e4tte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr w\u00e4re ihm so ein Desaster wie mit Schr\u00f6der nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut<\/a>. Und der andere daf\u00fcr verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsb\u00fcrger, der von der CIA entf\u00fchrt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre l\u00e4nger festgehalten wurde als „n\u00f6tig“<\/a> – oder auch nicht, denn man wei\u00df ja, „die Vorschriften“ und „alles im gesetzlichen Rahmen“ und so…. F\u00fcr mich macht das beide – nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts g\u00e4be, w\u00fcrde es auch reichen – unw\u00e4hlbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was \u00fcber Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat – oder sich nie traute – stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University blo\u00df: Rice hat neben einem h\u00f6chst seltsamen Geschichtsverst\u00e4ndnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines … Schreibtischt\u00e4ter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[8,3,6],"tags":[],"class_list":["post-291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fremdlesen","category-politik","category-wacko"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}