{"id":293,"date":"2009-05-09T13:20:00","date_gmt":"2009-05-09T12:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/zensur-die-medien-so\/"},"modified":"2009-06-04T08:54:29","modified_gmt":"2009-06-04T07:54:29","slug":"zensur-die-medien-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/zensur-die-medien-so\/","title":{"rendered":"Zensur – Die Medien so:"},"content":{"rendered":"

„…Widerstand gegen das Gesetz, das vorsieht, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine „Stoppseite“ umzuleiten <\/strong>…“<\/p><\/blockquote>\n

So oder so \u00e4hnlich lese ich \u00fcberall, wo \u00fcber diese Petition<\/a> berichtet wird, auch dort, wo die Kritik ansonsten tats\u00e4chlich sauber und fair r\u00fcbergebracht wird.<\/p>\n

Drum ich so:<\/strong><\/p>\n

Das ist aber leider sachlich falsch! Nein, das Gesetz sieht mitnichten vor, nur „echte“ Kinderpornoseiten zu sperren, sondern im Gegenteil, neben diesen Seiten auch Seiten zu sperren, die mittelbar zu Seiten f\u00fchren (k\u00f6nnen), auf denen man solches Material finden kann.<\/strong> Wobei diese „Mittelbarkeit“ sehr weit gehen kann. Man muss sich klarmachen, was das bedeutet! Verklausuliert ist das im Text wie folgt:<\/p>\n

\u00c2\u00a7 8a Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen<\/p>\n

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach \u00c2\u00a7 2 des Bundeskriminalamtgesetzes f\u00fchrt das Bundeskriminalamt Listen \u00fcber vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach \u00c2\u00a7 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste)<\/strong>. Es stellt den Diensteanbietern (nach Absatz 2) arbeitst\u00e4glich zu einem diesem mitgeteilten Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

(2) Diensteanbieter […] haben geeignete und zumutbare technische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach \u00c2\u00a7 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen<\/strong> und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. […]<\/p><\/blockquote>\n

Wer schonmal erlebt hat, wie juristische Spitzfindigkeit Inhalte aus Gesetzestexten heraus – oder in solche hinein – lesen kann, wei\u00df, dass dieser „Zweck“ nat\u00fcrlich ein v\u00f6lliger Gummibegriff ist. Ebenfalls steht hier nirgends, dass dieses „verweisen“ direkt erfolgen muss, somit hei\u00dft das also „irgendwie“. Da ein Link im Internet immer den „Zweck“ eines „Verweisens“ hat, schlicht, weil er eben das ist: ein „Verweis“, ist es theoretisch m\u00f6glich endlose Ketten zu erzeugen, die alle m\u00f6glichen Seiten, die \u00fcberhaupt kein Kinderpornomaterial beinhalten, zu sperren.<\/p>\n

Also, um mal ein garnicht so aus der Luft gegriffenes, weil diese „Verweislogik“ best\u00e4tigendes Beispiel aufzubauen<\/a>, wir nehmen einen Link zu Wikileaks an, wo die d\u00e4nische Sperrliste zu finden ist und mit Sicherheit (alles andere w\u00e4re naiv) bald auch die deutsche, und die entsprechend wohl eine der ersten dieser „mittelbaren“ Seiten sein d\u00fcrfte, die ein „STOPP“ bekommen, ohne eine Kinderpornoseite zu sein, und somit jeder Link dahin einer auf eine STOPP-Seite w\u00e4re, deren Aufruf mitgeloggt wird und zum Verdacht f\u00fchrt, der Linksetzer, wie auch der, der den Link klickte seien „P\u00e4dokriminelle“. <\/p>\n

Oder einen Link zu jemandem, der seinerseits Wikileaks verlinkt hat.<\/p>\n

Und dabei kann es am Ende auch wurscht sein, ob der Link zu Wikileaks wegen was ganz anderem gesetzt wurde<\/a>. In diesem Fall w\u00e4re auch wikinews „gestoppt“. <\/p>\n

Und danach auch ich, da ich hier jetzt nun auf eine STOPP-Seite gelinkt h\u00e4tte. <\/p>\n

Und danach jeder, der mich verlinkt.<\/p>\n

Achso, und nat\u00fcrlich darf jeder, der auf diese Weise nun auf eine STOPP-Seite geraten ist (Seitenbetreiber wie Seitenleser), bef\u00fcrchten, dass sein PC beschlagnahmt und seine Wohnung durchsucht werden kann.<\/a> Ohne freilich nachweisen zu k\u00f6nnen – oder zu d\u00fcrfen – dass sich hinter der STOPP-Seite garkein Kinderporno-Material befunden h\u00e4tte. Denn wer nachschaut und doch welches findet hat sich sp\u00e4testens in diesem Moment dann doch strafbar gemacht. Catch 22.<\/p>\n

Wenns „nur“ um echte Kipo-Seiten ginge, und das so, dass das auch gesichert w\u00e4re (per Richter, parlamentarischer Kontrollinstanz o.\u00e4.) h\u00e4tte ich nichtmal was dagegen – nicht dass es was br\u00e4chte, eine populistische Politiker-Aktionismusblase zum Wahlkampf mehr ohne jeglichen Effekt, ich surfe seit Beginn der 90ger durchs Netz und bin noch nie auf Kinderporno gesto\u00dfen, entsprechend w\u00fcrde ich dann wohl auch nie auf eine „STOPP-Seite“ sto\u00dfen, wenn diese tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich vor KiPo-Seiten st\u00fcnden – aber es geht eben explizit NICHT um Kinderpornoseiten<\/strong>. <\/p>\n

Ruckzuk ist auch mal eben Wikipedia, archive.org oder wikinews gesperrt, von vielen kleinen privaten Seiten (speziell auch Blogs o.\u00e4.) ganz abgesehen. Gerade das Ausland, das schon sperrt, hat das in der Vergangenheit schon des \u00d6fteren bewiesen. <\/p>\n

Nochmal deutlich: Die Darstellung, „das Gesetz sperrt Kinderpornoseiten“, macht aus jeder Meldung, die dies so oder so \u00e4hnlich wie oben zitiert, eine Falschmeldung! <\/strong>Denn da ist nicht nur was weggelassen, sondern die Weglassung verf\u00e4lscht die Aussage. Das wollt ihr nicht, ich wei\u00df, das ist nicht Absicht. Aber es ist faktisch dennoch so. Die Angst vor Zensur basiert NICHT darauf, dass Kinderpornoseiten nicht mehr erreichbar sein k\u00f6nnten. Sie basiert darauf, dass eben nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt werden und nicht nur der Zugriff auf Kinderpornoseiten den drauf zugreifenden einer Straftat verd\u00e4chtig macht!<\/p>\n

Bitte, ihr Journalisten und Mainstream-Medien, versteht das<\/a> und sagt das<\/a> den Menschen da drau\u00dfen in der Offline-Welt, denn die vertrauen immer noch darauf, dass ihr es seid, die ihnen rechtzeitig sagen, wenn was nicht in Ordnung ist und ihr sie korrekt und sachlich umfassend und verst\u00e4ndlich informiert!<\/strong><\/p>\n

Und wer noch nicht hat, m\u00f6ge deshalb hier die Petition gegen dieses Gesetz unterschreiben<\/a>.<\/p>\n

Achso, bei der Gelegenheit w\u00e4re es vielleicht auch gut, sich die parlamentarische Debatte mal genauer anzuschauen, denn es gibt da tats\u00e4chlich ein paar Leute, die sogar – mehr oder weniger – den vorgeschlagenen Gesetzestext gelesen haben und entsprechend – mehr oder weniger – inhaltlich sachlich korrekt kritisieren: <\/p>\n

Der sachlich und fachlich kompetenteste Beitrag:
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In manchen Punkten fachlich „schlampig“ und etwas wirr, man merkt, der Mann redet \u00fcber etwas, das er nicht kennt. Dennoch, immerhin:
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Hier \u00fcbrigens ein h\u00fcbsches Beispiel seitens der Kommentatorin, was ich da oben mit meinem Zitat ansprach:
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„…Widerstand gegen das Gesetz, das vorsieht, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine „Stoppseite“ umzuleiten …“ So oder so \u00e4hnlich lese ich \u00fcberall, wo \u00fcber diese Petition berichtet wird, auch dort, wo die Kritik ansonsten tats\u00e4chlich sauber und fair r\u00fcbergebracht wird. Drum ich so: Das ist aber leider sachlich falsch! Nein, das Gesetz … Zensur – Die Medien so:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[11,9,3],"tags":[],"class_list":["post-293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","category-netz","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}