{"id":320,"date":"2009-06-16T10:06:04","date_gmt":"2009-06-16T09:06:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/cdu-findet-urheberrechtsverletzungen-schlimmer-als-kinderpornographie\/"},"modified":"2009-06-16T12:02:35","modified_gmt":"2009-06-16T11:02:35","slug":"cdu-findet-urheberrechtsverletzungen-schlimmer-als-kinderpornographie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/cdu-findet-urheberrechtsverletzungen-schlimmer-als-kinderpornographie\/","title":{"rendered":"CDU findet Urheberrechtsverletzungen schlimmer als Kinderpornographie"},"content":{"rendered":"<p>oder wie soll ich <a href=\"http:\/\/www.cducsu.de\/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie\/TabID__6\/SubTabID__7\/InhaltTypID__1\/InhaltID__13368\/Inhalte.aspx\" target=\"_blank\">das hier<\/a> anders verstehen (Emphasis von mir)?<\/p>\n<blockquote><p>[&#8230;] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, <em>von der<\/em> Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder <em>bis hin zu<\/em> Urheberrechtsverletzungen <em>in breitestem Ausma\u00df<\/em> gegen\u00fcber K\u00fcnstlern und Kreativen. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Ernst: allen Beteuerungen, <del datetime=\"2009-06-16T07:31:40+00:00\">keine Mauer bauen zu wollen<\/del> keine \u00fcber KiPo hinausgehende Zensurinfrastruktur einrichten zu wollen, gerade die &#8211; zum wieder und wieder wiederholten Male auftauchende &#8211; Nennung von Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzung in einem Satz zeigt, dass das Gesetz, wenn erstmal installiert, mit 100%-ger Sicherheit um weitere Punkte erweitert werden wird, und etwas anderes zu glauben ist naiv, weltfremd und widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, die zeigen, dass bislang jegliche &#8222;nur f\u00fcr Zweck soundso&#8220; beschlossene Ma\u00dfnahme und Grundrechtsbeschr\u00e4nkung\/-Abschaffung noch am Ende f\u00fcr v\u00f6llig andere Zwecke genutzt werden wird (ein Beispiel? Abschaffung des Bankgeheimnisses &#8222;nur zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens&#8220; anyone?).<\/p>\n<p>Dass die SPD trotz des Versuchs <a href=\"http:\/\/twitter.com\/BoehningB\" target=\"_blank\">einzelner<\/a> letzter aufrechter SPD-Mitglieder, die nur inzwischen so wenige sind, dass sie schon lang nichts mehr ausrichten k\u00f6nnen, das Schlimmste noch zu verhindern, am Ende wie inzwischen schon gewohnt <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--\/meldung\/140461\" target=\"_blank\">gerade noch rechtzeitig alles gr\u00fcndlich vermasselt<\/a>, und zwar auf die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/5\/140459\" target=\"_blank\">m\u00f6glichst bl\u00f6deste<\/a> Weise kann man dabei nur erwartungsgem\u00e4\u00df zur Kenntnis nehmen, wer davon noch ernsthaft entt\u00e4uscht oder gar \u00fcberrascht ist hat der SPD in den letzten 12 Jahren nicht besonders aufmerksam zugeschaut. Wenn B\u00f6hning sich sch\u00f6nredet, &#8222;<a href=\"http:\/\/www.bjoern-boehning.de\/2009\/06\/15\/%E2%80%9Ewir-hatten-weiter-kommen-mussen-sind-aber-weiter-gekommen-als-wir-dachten%E2%80%9C\/\" target=\"_blank\">weiter als gedacht<\/a>&#8220; gekommen zu sein mit seinem komplett ignorierten Initiativantrag da zeigt das ja, wieviel &#8211; bzw. wenig &#8211; schon &#8222;Insider&#8220; erwarten. Dieses &#8222;Weiter als gedacht&#8220; ist NICHTS, Alter, Null, Nada, hei\u00dfe Luft, f\u00fcr&#8217;n Arsch, Lachnummer.<\/p>\n<p>Ich suche derweil nach einer echten politischen Alternative, jenseits idiotischer Links-Rechts-Ideologie-Schemata. Ich bin so kurz davor, in diese &#8222;Piratenpartei&#8220; einzutreten. Als Musiker muss ich mich da allerdings tats\u00e4chlich nochmal ganz genau mit deren Vorstellungen zu einem neuen Urheberrecht auseinandersetzen &#8211; auf den ersten Blick gef\u00e4llt mir der Ansatz, aber ich werde mir nat\u00fcrlich auf jeden Fall auch das Kleingedruckte und den Sternchentext vornehmen. Vielleicht wird es dazu hilfreich, mir auch diese Initiative &#8222;Musikpiraten&#8220; mal genauer anzusehen, und zu diesem Behufe <a href=\"http:\/\/musik.klarmachen-zum-aendern.de\/content\/einladung_musikpiraten_ev_l%C3%A4dt_zur_gr%C3%BCndungsversammlung\" target=\"_blank\">am 20. mal zur Vereinsgr\u00fcndung aufzuschlagen<\/a>?<\/p>\n<p>Jedenfalls, CDU: ich bin &#8222;Urheber&#8220;, und ich sage euch: IHR braucht mich nicht sch\u00fctzen, wenn euer angeblicher Schutz so ausschaut, dass ihr Menschen, die meine Werke h\u00f6ren m\u00f6chten nicht nur pr\u00e4ventiv kriminalisiert, sondern dies sogar in einem Ma\u00dfe tut, dass ihr sie mit Kindersch\u00e4ndern gleichsetzt. Ihr habt und zeigt in meinen Augen damit keinerlei Respekt vor Kunst, vor Musik, vor Musikern und vor Musikliebhabern, keinen Respekt vor Freiheit, Grundrechten und vor Menschen allgemein. Geht Sterben. Und nehmt diese verottete Looser -Partei namens &#8222;SPD&#8220; grad mit.<\/p>\n<p>Oh, wenn ich grade dabei bin: wer das hier gelesen hat m\u00f6ge doch bitte noch eben die Gelegenheit nutzen und diese (nicht nur f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.singvoegel.com\/index.php\/die-gema-besser-machen\/\" target=\"_blank\">K\u00fcnstler<\/a>) wichtige <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517\" target=\"_blank\">Petition f\u00fcr eine GEMA-Reform mitzeichnen<\/a>! <\/p>\n<p>Wenn 120.000 Leute inzwischen eh schon registriert sind muss da doch noch was m\u00f6glich sein! Ich mein: wie peinlich ist das denn, wenn es da noch nichtmal 6.000 Mitzeichner gibt, nach fast einem Monat! Wo sind sie denn, die kulturell interessierten und informierten? Und Engagierten? Also, bitte, die meisten wissen doch inzwischen: das geht fix und tut nicht weh. Und bitte: sagt es weiter!!!!<\/p>\n<p>Mein zweites Anliegen betrifft oben erw\u00e4hnte Piratenpartei. Das ist etwas aufw\u00e4ndiger als eine e-Petition zu zeichnen, aber nicht weniger wichtig. Die PP braucht noch sogenannte &#8222;Unterst\u00fctzerunterschriften&#8220;, um auf den Wahlzettel zur kommenden Bundestagswahl zu kommen. Eine solche Unterschrift verpflichtet zu nix, niemand, der diese Unterschrift leistet muss diese Partei w\u00e4hlen &#8211; aber IMO ist es wichtig, auch in Augen derer, die ihr Kreuzchen am Ende wo anders machen werden\/wollen, dass die PP auf dem Wahlzettel steht.<\/p>\n<p>Denn allein deren Existenz &#8211; und zwar eben als ankreuzbare Alternative auf dem Zettel &#8211; bringt schon Impulse auch in die &#8222;etablierten&#8220; Parteien, die sich bei sinkender Wahlbeteiligung einen drohenden Stimmenverlust von pessimistisch 120.000 bis optimistisch  gar 500.000 Stimmen nicht mehr leisten k\u00f6nnen und deshalb einer solchen Bedrohung auch inhaltlich Rechnung tragen m\u00fcssen, indem Themen, die die PP z.B. aus dem Netz in die politische Welt zu tragen vermag dort &#8211; naja, zumindest ernst<i>er<\/i> genommen werden m\u00fcssen und die Chance auf ein wenig Bewusstsein dar\u00fcber w\u00e4chst, dass man sich vielleicht doch um etwas mehr Kompetenz bem\u00fchen muss, wenn man von einer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,628017,00.html\" target=\"_blank\">nicht mehr gerade kleinen Gruppe von Menschen<\/a> noch irgendwie &#8211; oder \u00fcberhaupt mal wieder &#8211;  Ernst genommen werden will. <\/p>\n<p>Also bitte: <a href=\"http:\/\/ich.waehlepiraten.de\/\" target=\"_blank\">holt euch das entsprechende Formular, unterschreibt es und werft es so schnell wie m\u00f6glich  in den Briefkasten<\/a>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>oder wie soll ich das hier anders verstehen (Emphasis von mir)? [&#8230;] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausma\u00df gegen\u00fcber K\u00fcnstlern und Kreativen. 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