{"id":333,"date":"2009-08-03T12:25:58","date_gmt":"2009-08-03T11:25:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/vom-richtigen-mas-an-menschenwurde-demokratie-und-meinungsfreiheit\/"},"modified":"2009-08-03T13:02:34","modified_gmt":"2009-08-03T12:02:34","slug":"vom-richtigen-mas-an-menschenwurde-demokratie-und-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/vom-richtigen-mas-an-menschenwurde-demokratie-und-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Vom richtigen Ma\u00df an Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Frau von der Leyen meint da<\/a> also (Emphasis von mir):<\/p>\n

Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df<\/em> erhalten<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Udo f\u00fchrt dazu im Lawblog aus<\/a>:<\/p>\n

Die Menschw\u00fcrde z\u00e4hlt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem blo\u00dfen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abw\u00e4gbar (ausf\u00fchrliche Beschreibung: Wikipedia).
\nFrau von der Leyen m\u00fcnzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Pl\u00f6tzlich ist die Menschenw\u00fcrde ein Grund f\u00fcr staatliches Eingreifen – der Staat sch\u00fctzt die Menschenw\u00fcrde seiner B\u00fcrger, indem er Dritten den Mund zuh\u00e4lt oder durch Stoppschilder daf\u00fcr sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich m\u00f6chte zu diesem Paradigmenwechsel<\/a> erg\u00e4nzen: <\/p>\n

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von „zuviel“ Meinungsfreiheit, Menschenw\u00fcrde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, daf\u00fcr zu sorgen, dieses „Zuviel“ auf das „richtige Ma\u00df“ zu reduzieren.<\/strong> Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa \u00fcberhand nehmen sondern immer sch\u00f6n beschr\u00e4nkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut w\u00e4ren…<\/p>\n

Ist das jetzt ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?<\/p>\n

Und wer denkt, nur die CDU\/CSU s\u00e4he das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschr\u00e4nkung bed\u00fcrfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil \u00fcberzeugen lassen:<\/p>\n

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen,<\/strong> weil wir P\u00e4dophilen unm\u00f6glich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.<\/strong> <\/p><\/blockquote>\n

sagt Thomas Jurk<\/a>. <\/p>\n

Und l\u00fcgt freilich, was diese angebliche „Unm\u00f6glichmachung“ betrifft, denn nat\u00fcrlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, l\u00f6schen und zu ahnden nicht nur keine „Unm\u00f6glichmachung“ sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung. <\/p>\n

Zum anderen nimmt da also ein „Volksvertreter“, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung <\/em> und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, \u00f6ffentlich und bewusst „in Kauf“, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu versto\u00dfen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gef\u00e4hrder? Kann man den belangen?<\/p>\n

Diese komischen „Grundrechte“ da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer v\u00f6llig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und pers\u00f6nlichen Vorteil fixierten Clique von Berufsl\u00fcgnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ’ne richtig dufte Idee…<\/p>\n

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir): Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df erhalten Udo f\u00fchrt dazu im Lawblog aus: Die Menschw\u00fcrde z\u00e4hlt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen … Vom richtigen Ma\u00df an Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Meinungsfreiheit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[4,3,6],"tags":[],"class_list":["post-333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-wacko"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}