{"id":366,"date":"2010-01-23T13:50:08","date_gmt":"2010-01-23T12:50:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/nazis-und-die-meinungsfreiheit\/"},"modified":"2013-08-22T10:03:15","modified_gmt":"2013-08-22T09:03:15","slug":"nazis-und-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/nazis-und-die-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Nazis und die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine gro\u00dfe Nazidemo in Dresden durch eine gro\u00dfe Blockade zu verhindern<\/a>, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien<\/a>, Verhaftungen<\/a> und Verboten \u00fcberzieht und kriminalisiert<\/a>, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich \u00fcberhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das H\u00e4ndchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterst\u00fctzung verweigern m\u00f6chten und damit lieber den Nazis als „Toleranztrottel“ dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu h\u00f6renden „Argumenten“, irgendwelche Rechte „auch f\u00fcr Nazis“ sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema „Toleranz“ und „Freiheit“ klar zu kriegen:<\/p>\n

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschr\u00e4nkung der „Versammlungsfreiheit“ und der „Meinungsfreiheit“, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis gen\u00fctzt w\u00fcrde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, w\u00fcrde aber daf\u00fcr sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.<\/p>\n

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine „Meinung“. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von „Meinungsfreiheit“. <\/p>\n

Achso, und nat\u00fcrlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverst\u00e4ndlichen Repertoire f\u00fcr friedliche Demos geh\u00f6rte) inzwischen zur „Gewalt“ umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgeh\u00f6rt werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die \u00d6ffentlichkeit gedr\u00fcckt wird, nochmal verst\u00e4rkt – wie weit die Message „lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann“ schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort „Pirat“ als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.<\/p>\n

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu „Unfrieden“ und damit zu einer „gewaltt\u00e4tigen Veranstaltung“ aufgerufen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.<\/p>\n

Toleranz hei\u00dft nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu m\u00fcssen. Im Gegenteil: es hei\u00dft, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn m\u00f6glich friedlich. Wenn n\u00f6tig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Gl\u00fcck noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden d\u00fcrfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu sp\u00e4t sein. Vielleicht sogar zu sp\u00e4t selbst f\u00fcr nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben k\u00f6nnen oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht<\/a>?<\/p>\n

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umst\u00e4nden etwas zu unterst\u00fctzen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschr\u00e4nke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag. <\/p>\n

\u00dcbrigens werden die Leute, die den Nazis ihre „Meinungsfreiheit“ verteidigen, von ebendiesen „Toleranztrottel“ gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu m\u00fcssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, n\u00e4mlich diesem, tats\u00e4chlich zustimmen muss. Zum Gl\u00fcck ist das aber wirklich der einzige. Achso, und „Demokraten“ ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die „Freiheit“ zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode sch\u00fctzen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit l\u00e4sst, sie zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalit\u00e4t vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese M\u00f6glichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von B\u00fcrger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit. <\/p>\n

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erk\u00e4mpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erk\u00e4mpfte, eine, die von dem, der frei sein m\u00f6chte, immer wieder fordert, f\u00fcr diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erk\u00e4mpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gew\u00e4hren l\u00e4sst ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverst\u00e4ndnis. Dort, wo man Unfreiheit gew\u00e4hren l\u00e4sst, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit „entweder – oder“, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und k\u00f6nnen real prima auch „sowohl – als auch“ existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tats\u00e4chlich nur „entweder – oder“. Und entsprechend muss man sich entscheiden.<\/p>\n

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sch\u00fctzen will, hat in meinen Augen als Steigb\u00fcgelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie. <\/p>\n

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und f\u00fcr diese k\u00e4mpfen, keinen Unterschied machen k\u00f6nnen zwischen Leuten, deren Motivation tats\u00e4chlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wassertr\u00e4ger dienen. Denn es z\u00e4hlt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie w\u00e4hlte.<\/p>\n

Listen and repeat: <\/p>\n