Die CDU, noch mehr die CSU, scheint mir tats\u00e4chlich ein Problem mit den demokratischen Prinzipien bzw. den \u00c4mtern zu haben, die die Verfassung diesem Land vorgibt. Erst mischen sie sich in die Judikative ein, weil sie von Gewaltenteilung keine Ahnung haben, jetzt erpressen sie den Bundespr\u00e4sidenten nach dem Motto „Wenn du nicht tust was wir wollen, dann wird dein Vertrag nicht verl\u00e4ngert“ – sind wir jetzt beim Fu\u00dfball??? <\/p>\n
Aber in einer Partei, in der man es schei\u00dfe findet und auch garnicht gewohnt ist, zu einer demokratischen Wahl eines Vorsitzenden mehr als einen Kandidaten zu haben und tats\u00e4chlich w\u00e4hlen soll *brrr* anstatt einfach abzunicken, was vorher ausgekl\u00fcngelt wurde, wie sich das geh\u00f6rt in einer guten Demokratie, f\u00fcr die das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr „Zeitgem\u00e4\u00df“ ist und die keinen Unterschied wzischen Verbrecherkartei und Daten des Einwohnermeldeamts erkennen k\u00f6nnen darf man wohl nicht mehr erwarten. In Gemeinschaftskunde haben diese Typen wohl eh immer geschw\u00e4nzt. Da habe ich <\/em>jedenfalls mal gelernt, wie das laut Verfassung mal alles so gedacht war und vor allem warum<\/em>. Letzteres unterst\u00fctzt durch guten Geschichtsunterricht, den diese Leute wohl auch nie hatten.<\/p>\n Zur Frage nach Klars Begnadigung habe ich keine fundierte Meinung, da ich mich damit nicht besch\u00e4ftigt habe und den Mann ja auch nicht kenne (um sowas mit Verantwortung beurteilen zu k\u00f6nnen m\u00fcsste ich mich erstmal mit ihm unterhalten… ooops). Aber wenn Hotte nunmal der Bundespr\u00e4si ist, und der Bundespr\u00e4si derjenige, der – souver\u00e4n – \u00fcber solche Dinge zu entscheiden hat, dann ist es mehr als frech, was diese Stammtisch-M\u00f6chtegerndemagogen grade aus Bayern da loslassen. Wenn der Mann gerne mit demjenigen sprechen m\u00f6chte, der ihn da um Gnade ersucht, dann bittesch\u00f6n ist es sein gutes Recht, da muss ihn keiner vor „warnen“. Und dann kommen diese Leute jetzt auch noch mit platten Drohungen daher, wenn der Pr\u00e4si es wagen sollte, eine Entscheidung zu treffen (die er ja noch garnicht getroffen hat, so nebenbei), die diesen M\u00f6chtegern-Moralaposteln (Politiker und Moral? Das ist wie ein Stricher, der von Z\u00f6libat schwafelt) da nicht gef\u00e4llt – wie l\u00e4cherlich, nein, wie peinlich, nein, wie unversch\u00e4mt und verachtenswert ist das denn?<\/p>\n Wenn Hotte cool w\u00e4re m\u00fcsste er die Begnadigung eigentlich aussprechen – schon um nicht in den Ruch zu kommen, erpressbar zu sein bzw. an seinem P\u00f6stchen zu kleben, dessen Verlust man ihn da androht, wenn er es wagen sollte, seinen Job souver\u00e4n auszu\u00fcben, wie es die Verfassung vorsieht. Und Klar kann sich dann beim S\u00f6der und Konsorten bedanken daf\u00fcr, dass sie Hotte im Prinzip gezwungen haben, zu seinen Gunsten zu entscheiden. Im Prinzip lassen die ihm ja schon fast keine andere Wahl, will er nicht als v\u00f6llig r\u00fcckgratlose Marionette dastehen.<\/p>\n Mal sehen, was Hotte, den ich pers\u00f6nlich bislang nicht f\u00fcr einen „guten“ Bundespr\u00e4si halte und damals zu seiner Wahl schon meine Zweifel hatte, ob ein BWLer als Pr\u00e4si eine so tolle Wahl w\u00e4re – und Hotte K\u00f6hler konnte diese Zweifel ja auch bislang nicht zerstreuen<\/a> – da jetzt macht. Ich traue ihm durchaus auch zu ihm auch zu, einzuknicken und zu vergessen, welches Amt er da grade inne hat. <\/p>\n Aber vielleicht \u00fcberrascht er mich auch zum zweiten Mal positiv. Das erste Mal hat er das (besser sp\u00e4t als nie) grade diese Woche, als er – auch den schwarzen Scharfmachern zum Trotz – das Treffen mit Klar tats\u00e4chlich durchgezogen hat. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass er sein Amt und die damit verbundenen Aufgaben ja doch so Ernst nimmt, dass er sich von seinen kl\u00e4ffenden „Parteifreunden“ nicht populistisch reinreden l\u00e4sst. <\/p>\n Sch\u00f6n w\u00e4re es, dann kann ich mir n\u00e4mlich doch noch die Hoffnung aufrecht erhalten, dass es mit der demokratischen Kultur in diesem Land nicht ganz vorbei ist sondern „nur“ halt grade ein bisschen schw\u00e4chelt, was sich aber vielleicht, irgendwann, wieder erholen k\u00f6nnte. Was wei\u00df ich, in zehn – f\u00fcnfzehn Jahren oder so…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU, noch mehr die CSU, scheint mir tats\u00e4chlich ein Problem mit den demokratischen Prinzipien bzw. den \u00c4mtern zu haben, die die Verfassung diesem Land vorgibt. Erst mischen sie sich in die Judikative ein, weil sie von Gewaltenteilung keine Ahnung haben, jetzt erpressen sie den Bundespr\u00e4sidenten nach dem Motto „Wenn du nicht tust was wir … Politische Kultur<\/span> weiterlesen