{"id":503,"date":"2012-09-24T18:26:32","date_gmt":"2012-09-24T17:26:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/index.php\/clean-it\/"},"modified":"2013-08-05T12:29:03","modified_gmt":"2013-08-05T11:29:03","slug":"clean-it","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/clean-it\/","title":{"rendered":"Clean IT"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter hat hier einmal kurz und verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet.<\/a><\/p>\n

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit \u00fcber das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie erg\u00e4nzen sich im \u00fcbrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller B\u00fcrger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.<\/p><\/blockquote>\n

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplett\u00fcberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn nat\u00fcrlich kann man „Clean IT“ nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren \u00dcberwachungs- und „Sicherheits“-Initiativen<\/a> der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.<\/p>\n

So schlimm? Ja, denn \u00fcbertragen auf die „echte“ Welt entspr\u00e4chen diese Pl\u00e4ne z.B.: <\/p>\n

  • Abh\u00f6ren und mitschneiden jeden Telefonates, <\/li>\n
  • \u00f6ffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden P\u00e4ckchens, <\/li>\n
  • inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat, <\/li>\n
  • wer mit wem telefoniert hat, <\/li>\n
  • Zutritt auf \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verl\u00e4sst) nur mit f\u00fcr jeden sichtbar platziertem Ausweis, <\/li>\n
  • dabei visuelle und akustische \u00dcberwachung aller \u00f6ffentlichen R\u00e4ume<\/li>\n
  • Verpflichtung von Dienstleistern im \u00f6ffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur st\u00e4ndigen Personenkontrolle und \u00dcberwachung und<\/li>\n
  • entsprechender Meldung bei „Auff\u00e4lligkeit, inklusive<\/li>\n
  • Konfiszierung „verd\u00e4chtiger“ Gegenst\u00e4nde, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde<\/li>\n
  • In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)<\/li>\n
  • Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.<\/li>\n
  • usw. usf.<\/li>\n

    <\/p>\n

    Geht den Katalog einfach mal durch und \u00fcberlegt, was das im „Offline“-\u00c4quivalent bedeuten w\u00fcrde, was da gewollt wird. Um das Ausma\u00df zu verstehen, ist so ein Abgleich n\u00f6tig, denn offensichtlich hofft man ja da in den EU-Gremien, dass dem Normalb\u00fcrger nicht klar ist, was sich hinter diesem „technischen“ Ged\u00f6ns wirklich verbirgt und da das „ja nur online“ betrifft, das f\u00fcr viele noch immer als von ihrem „normalen“ Leben getrennter Bereich wahrgenommen wird, f\u00e4llt das manchem gar nicht auf, was hier ernsthaft geplant wird. <\/p>\n

    Was aber eine optische T\u00e4uschung ist, denn nat\u00fcrlich geh\u00f6rt „online“ in unserer industrialisierten Welt genauso zum (Privat)Leben eines Menschen wie Telefon, Brief, (Auto)Mobilit\u00e4t oder \u00e4hnliche technisch gel\u00f6sten Sph\u00e4ren. <\/p>\n

    In letzteren haben sich – auch aus geschichtlich mehr als nachvollziehbaren Gr\u00fcnden – sogenannte „B\u00fcrgerrechte“ etabliert, in die einzugreifen – zu Recht – einem Staat immer wieder verboten oder nur unter strengsten Auflagen erlaubt wird (auch wenn er das gern anders h\u00e4tte, aber bislang hat das Bundesverfassungsgericht zum Gl\u00fcck noch immer das Schlimmste verhindern k\u00f6nnen). Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, Recht auf Privatsph\u00e4re u.v.m. – das alles gilt in der „offline“-Welt, und als diese Rechte hierzulande nicht galten waren dies auch entsprechend d\u00fcstere Zeiten, die niemand mehr erleben m\u00f6chte.<\/p>\n

    Der Unterschied besteht nicht in der Integration dieser Sph\u00e4ren ins individuelle Leben, denn diese ist mehr oder weniger stark schon l\u00e4ngst gegeben – sondern in der Wahrnehmung von „schon immer da“, „gewohnt“, „hineingewachsen“ und „gelernt“. <\/p>\n

    Wer w\u00fcrde nicht aufschreien, wenn pl\u00f6tzlich alle seine Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt und mitgeschnitten werden sollten, die Post mitgelesen, in alle P\u00e4ckchen und Pakete geschaut, und sogar gegebenenfalls Inhalte entfernt oder ausgetauscht?<\/p>\n

    Nichts anderes aber ist „Deep Packet Inspection“<\/a>, was nur eine Voraussetzung f\u00fcr fast alle der gew\u00fcnschten „Sicherheitsma\u00dfnahmen“ w\u00e4re, ohne die diese Ziele gar nicht erreicht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Hier also die Liste von European Digital Rights<\/a>. Wie gesagt: \u00fcbertragt das bitte auf „offline“, also Telefon, Post, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze, M\u00e4rkte, Dienstleistungen, Gesch\u00e4fte, Arbeitspl\u00e4tze, Praxen, Kneipen, usw. usf. der „realen“ Welt. Viel „Spa\u00df“:<\/p>\n

    Wesentliche CleanIT-Empfehlungen beinhalten:<\/p>\n

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung\/\u00dcberwachung der Internetanschl\u00fcsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen<\/li>\n
  • Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und b\u00fcrokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ m\u00fcssen<\/li>\n
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)<\/li>\n
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden<\/li>\n
  • ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vern\u00fcnftigen“ Anstrengungen machen, technische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen<\/li>\n
  • Anbieter von Filtersystemen f\u00fcr Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivit\u00e4ten nicht melden, die sie \u00fcber die eingesetzten Filter identifiziert haben<\/li>\n
  • auch Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht legal sind<\/li>\n
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen heranziehen<\/li>\n
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einf\u00fchren – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ f\u00fcr „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegealen Inhalten zu gew\u00e4hren, w\u00e4hrend die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.<\/li>\n
  • Die Anonymit\u00e4t von Personen, die (m\u00f6glicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden k\u00f6nnen, wenn die Person verd\u00e4chtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverl\u00e4ssiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.<\/li>\n
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gel\u00f6schte Inhalte – oder \u00e4hnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden<\/li>\n
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen F\u00e4llen gel\u00f6scht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzug\u00e4nglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider „gesperrt“) werden. In anderen F\u00e4llen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gel\u00f6scht werden.<\/li>\n<\/blockquote>\n

    China und der Iran werden neidisch<\/a> und Orwell ist nichts weiter als ein l\u00e4cherlich harmloser Kinderbuchautor.<\/p>\n

     
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    Udo Vetter hat hier einmal kurz und verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet. Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit \u00fcber das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie erg\u00e4nzen sich im \u00fcbrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller B\u00fcrger verhindern. Auch INDECT … Clean IT<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[9,3,6],"tags":[88,60,86,85,89,59,87,58,28,24],"class_list":["post-503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netz","category-politik","category-wacko","tag-acta","tag-buergerrechte","tag-cleanit","tag-datenschutz","tag-eu","tag-grundgesetz","tag-internet","tag-lobby","tag-terror","tag-uberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=503"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":559,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503\/revisions\/559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}