{"id":619,"date":"2013-08-30T17:08:35","date_gmt":"2013-08-30T16:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.svenscholz.de\/?p=619"},"modified":"2013-09-13T11:15:40","modified_gmt":"2013-09-13T10:15:40","slug":"ueberlegungen-zum-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenscholz.de\/index.php\/ueberlegungen-zum-ueberwachungsstaat\/","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zum Thema \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale \u00dcberwachung unser aller Kommunikation tats\u00e4chlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, \u00fcberlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht \u00fcberblickt oder mit der gebotenen Trennsch\u00e4rfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens „der Leute“ sondern auch seitens derer, die „den Leuten“ von diesen Dingen erz\u00e4hlen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.<\/p>\n

Da ich mich teilweise schon seit Jahren dar\u00fcber \u00e4rgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen w\u00e4re, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dr\u00f6seln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verst\u00e4ndnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am h\u00e4ufigsten angef\u00fchrt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste \u00dcberwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage bef\u00f6rderte.<\/p>\n

Informationelle Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr pers\u00f6nliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren<\/p><\/blockquote>\n

Ein gern genommenes „Argument“, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses „Missverst\u00e4ndnis“ im Rahmen der Volksz\u00e4hlung 2007 schon einmal hier im Blog<\/a>.<\/p>\n

Wie gut dieser \u00e4rgerliche Spin vom „normalen Volk“ internalisiert wurde kann man leider fast t\u00e4glich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gespr\u00e4chen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den „b\u00f6sen“ Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufh\u00f6ren l\u00e4sst, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuz\u00e4hlen).<\/p>\n

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.<\/p>\n

Ich wei\u00df ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erz\u00e4hle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche „Profile“ von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tats\u00e4chlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.<\/p>\n

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tats\u00e4chlich als „privat“ erachte und f\u00fcr mich deshalb nicht zu der Pers\u00f6nlichkeit, die ich in der \u00d6ffentlichkeit darstelle(n m\u00f6chte), geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ich betrachte „das Internet“ als einen mehr oder weniger „\u00f6ffentlichen Raum“, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare k\u00e4mme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Stra\u00dfenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der \u00d6ffentlichkeit „Internet“ pr\u00e4sentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit<\/em>. <\/p>\n

Das hei\u00dft: ich habe <\/em>eine gewisse Kontrolle dar\u00fcber, wen die verschiedenen Dienste da als ihren Nutzer sehen, wenn ich diese M\u00f6glichkeiten entsprechend nutze.<\/p>\n

Hier in Deutschland sichert mir – zumindest noch in der Theorie – das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung diese Kontrolle zu und sch\u00fctzt mich davor, dass Firmen, aber vor allem der Staat mit seinen Beh\u00f6rden und \u00c4mtern, mich dazu zwingen k\u00f6nnen, mehr \u00fcber mich als das, was ich freiwillig bereit bin, preiszugeben.<\/p>\n

Ich habe wenig Probleme damit, den gern als „Datenkraken“ bezeichneten Firmen Pers\u00f6nliches zu sagen, zumal ich 99,9% davon sowieso \u00f6ffentlich, also f\u00fcr alle sichtbar, sage. Meine Facebookposts sind fast durchweg „\u00f6ffentlich“, ebenso wie Goggle+, Instagram, Twitter usw. usf. – ich sehe da keinen Unterschied zu meinem Blog hier, alles was ich dort zum Besten gebe k\u00f6nnte ich auch hier ins Blog schreiben oder umgekehrt. Inhaltliches, das Geheimdienste sich da rausziehen k\u00f6nnten, ist kein Herrschaftswissen, denn es gibt so gut wie nichts, was nicht jeder normale Mensch durch einfaches Aufrufen meiner jeweiligen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Profilseiten bei diesen Webdiensten auch sieht.<\/p>\n

Der einzige Grund, warum ich das eine hier, das andere da poste liegt in der Pragmatik der jeweiligen Plattformen bzw. in der Natur der jeweiligen \u00c4u\u00dferung. Manches passt einfach besser da hin als dorthin.<\/p>\n

Und Dienste, die erst „funktionieren“, wenn man ihnen Dinge sagt, die ich ihnen nicht sagen will, speziell, wenn ich nicht sehe, wozu diese Angaben f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t eines Dienstes notwendig sind, nutze ich nicht.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr sowas w\u00e4re dieser Gen-Analyse-Dienst, der unter manchen Nerds grade so beliebt ist. Interessiert mich nicht, und selbst wenn er mich interessierte: ich schicke keinem Wirtschaftsunternehmen Genmaterial, anhand dessen man – angeblich – quasi „alles“ \u00fcber meine Gesundheitsrisiken rausbekommen kann. Entweder ist sowas eh nicht aussagekr\u00e4ftig, dann kann ich auch irgendein Horoskop in einer Zeitung lesen, oder es ist es, dann gehen meine Gene IMO niemanden was an. Neben dem Umstand, dass es mich, wie gesagt, nicht interessiert. Wie gesagt: nur ein Beispiel.<\/p>\n

Wenn Regierungen „demokratischer Rechtsstaaten“ meine informationelle Selbstbestimmung missachten<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden wissen alle, dass die Geheimdienste, und zwar alle, inklusive der deutschen, Dank „Informationsaustausch“-Vereinbarungen, jegliche Kommunikation im Internet und am Telefon (nein, „aus dem Internet rausbleiben“ n\u00fctzt da nicht viel!) mitlesen und mith\u00f6ren k\u00f6nnen und es potentiell auch tun. Und dass sie den Datenverkehr, inklusive der Inhalte, \u00fcberall direkt am Kabel abgreifen, wo immer sie das k\u00f6nnen. Und dass speziell die amerikanischen Geheimdienste auch auf jegliche gespeicherten Daten zugreifen k\u00f6nnen, wenn der Server in den USA steht bzw. es sich um einen in den USA ans\u00e4ssigen Dienst handelt. Und dass amerikanische Internet- und Telefondienstleister per Gesetz gezwungen sind, entsprechenden Vollzugriff nicht nur zu gestatten sondern entsprechende Zugriffsm\u00f6glichkeiten, inklusive Entschl\u00fcsselung evt. verschl\u00fcsselter Inhalte, so zu implementieren, dass sie selbst nicht mehr nachvollziehen k\u00f6nne, wer da wann auf welche Daten auf ihren Servern zugreift.<\/p>\n

Und dass sie ebenfalls per Gesetz einen so engen Maulkorb verpasst bekamen, dass schon die kleinste Best\u00e4tigung auch l\u00e4ngst bekannter Fakten dar\u00fcber verboten ist und ihnen richtig heftige Schwierigkeiten machen k\u00f6nnte, t\u00e4ten sie’s doch. Und auch, dass sich zumindest die „Gro\u00dfen“ der Branche offenbar diese Zwangszusammenarbeit zumindest teuer haben bezahlen lassen. Wobei ich aus dieser Bezahlung nicht unbedingt auch ein Einverst\u00e4ndnis ableite, wie das jetzt gern kolportiert wird. Zumal sich die jeweiligen Firmen auch gegen diesen Eindruck „Dank“ des gesetzlichen Maulkorbs nicht wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Letztlich aber ist das auch egal, wie viel oder auch wenig Freiwilligkeit bei dieser „Kooperation“ dabei war, denn die Gesetzeslage dort l\u00e4sst keinerlei Freiraum zu, so dass das am Ende ein irrelevantes Detail ist, ob eine dieser Firmen das „gerne“ mitmacht oder z\u00e4hneknirschend, denn die einzige M\u00f6glichkeit, nicht mitzumachen, ist, den Dienst einzustellen, wie es kleinere Firmen, an denen nicht so viele Arbeitspl\u00e4tze hingen und die, weil keine AG, auch keine Probleme mit Anlegern bekommen (in den USA h\u00e4ngt da f\u00fcr viele auch Altersversogung etc. dran, da dort Aktien viel mehr in privaten H\u00e4nden von „Normalb\u00fcrgern“ liegen, die damit, auch mangels Alternativen, ihre Rente sichern) inzwischen bekanntlich schon taten.<\/p>\n

Jetzt rennt alles hier herum und sucht nach Alternativen zu amerikanischen Internetdienstleistern. Was OK ist, um wieder mehr Vielfalt in den monokulturellen Markt zu bekommen, Quasi-Monopole zu relativieren, Innovationen zu erm\u00f6glichen und was auch immer.<\/p>\n

Aber freilich in der Frage der „Privacy“, womit das gern begr\u00fcndet wird, genau gar nichts bringt. Denn zum Einen wird ja nach wie vor der komplette Datenverkehr mitgeschnitten, und da Datenpakete, selbst wenn Absender und Adressat „innerhalb Deutschlands“ l\u00e4gen, erst einmal um die ganze Welt laufen k\u00f6nnen, n\u00fctzt es auch nichts, wenn der Datenverkehr innerhalb Deutschland nicht abgeschnorchelt w\u00fcrde (was er aber nat\u00fcrlich, wie ebenfalls inzwischen bekannt ist, wird).<\/p>\n

Zum Anderen tauschen die Geheimdienste ihre Daten munter untereinander aus und umgehen so eventuelle gesetzliche Beschr\u00e4nkungen. Die NSA darf (theoretisch) keine Daten von US-B\u00fcrgern sammeln? Macht nix, das \u00fcbernehmen die Partnerdienste aus England, Kanada, Australien, und wer wei\u00df, vermutlich auch Deutschland. Die deutschen Dienste d\u00fcrfen deutsche Staatsb\u00fcrger nicht \u00fcberwachen? M\u00fcssen sie nicht, denn sie nutzen einfach die Datenbanken der NSA. Am Ende hat dann doch jeder Zugriff auf alles.<\/p>\n

Was ich sagen will: es geht nicht darum, welche Kommunikationsm\u00f6glichkeiten und Daten im Web oder am Telefon „sicherer“ sind als die anderen. Denn es gibt dort – im Mainstream – keine „Sicherheit“ mehr, nirgends. Auch, wenn einem das manchmal vorgegaukelt wird<\/a>. Der Skandal ist nicht, dass es im Netz Angebote gibt, die versuchen, so viele Daten wie m\u00f6glich von mir zu bekommen, denn, siehe oben, da bestimme ich schon noch selbst, was ich denen jeweils sage.<\/p>\n

Der Skandal ist, dass der eigene Staat, dessen Souver\u00e4n ich laut Verfassung bin, die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte, die er mir im Austausch daf\u00fcr, dass ich ihm ein Gewaltmonopol zugestehe, garantiert, und dass andere Staaten, die sich als Teil der sogenannten „freien Welt“ und als demokratische Rechtsstaaten bezeichnen, diese Daten nehmen, ohne dass ich ihnen das erlaubt habe. Und zwar die Daten aller Dienstleister, die ich nutze, also Facebook, Google, Instagram, Twitter, usw. usf. – denen ich bewusst verschiedene Daten, ergo „Pers\u00f6nlichkeiten“, liefere. Und zwar, ohne mich zu fragen und ohne, dass ich die geringste Kontrolle dar\u00fcber h\u00e4tte, was diese Beh\u00f6rden da an Daten von mir einsammeln. Nicht Google & Co. missachten mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sondern der Staat, dessen Aufgabe es sein sollte, dieses Grundrecht zu garantieren, zu sch\u00fctzen und nat\u00fcrlich zuallererst selbst zu beachten.<\/p>\n

Rasterfahndung: wir werden alle wie Verbrecher behandelt<\/strong><\/p>\n

\"Dannenberg<\/a><\/p>\n

Wenn staatliche Stellen Zugriff auf all diese Daten haben, inklusive der nicht gerade wenigen, die nicht \u00f6ffentlich sind, k\u00f6nnen die das damit machen, was die Internetdienste selbst nicht k\u00f6nnen (da sie nur die nicht-\u00f6ffentlichen Informationen, ein paar sind das ja doch immer, haben, die ich ihnen jeweils gebe): sie kombinieren, gegeneinander abgleichen und zueinander in Beziehung setzen.<\/p>\n

Wenn es nur um die \u00f6ffentlichen Daten alleine ginge, w\u00e4re f\u00fcr mich<\/em> das ja noch irgendwie verkraftbar. Wenn die Motivation dahinter nicht die w\u00e4re, das zum Zweck der Umkehrung der Unschuldsvermutung zu tun, und damit gegen grunds\u00e4tzlichste Prinzipien eines Rechtsstaates, denn nat\u00fcrlich kann das theoretisch jeder mit meinen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten machen. Nur, warum sollte man das, denn nat\u00fcrlich bringen die auch nicht allzuviel, weil es eben auch wieder nur das ist, was ich selber sowieso bewusst \u00f6ffentlich machte.<\/p>\n

Aber das ist ja auch noch lange nicht alles: Zu diesen Daten kommen ja dann noch die nicht-\u00f6ffentlichen, die diese Beh\u00f6rden von Telefonprovidern, Verkehrsbetrieben von \u00d6PNV zu Airlines, von Banken, von \u00dcberwachungskameras, Mautbr\u00fccken, Scoring-Unternehmen und ihren eigenen Datenbanken, also Finanzamt, Einwohnermeldeamt<\/a>, Polizei und was nicht alles abrufen k\u00f6nnen. Und sp\u00e4testens jetzt ist mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur missachtet sondern komplett den Abfluss runter gesp\u00fclt worden.<\/p>\n

Und noch immer ist das nicht alles, denn es wird ja nicht „nur“ einfach auf meine aktuellen Daten zugegriffen, sondern dadurch, dass sie fortlaufend auf Vorrat abgespeichert werden (wer’s selbst noch nicht darf – daf\u00fcr hat man ja „Freunde“, die das f\u00fcr einen tun) haben die Beh\u00f6rden auch Zugriff auf meine Vergangenheit.<\/p>\n

Je nachdem k\u00f6nnen detaillierteste Bewegungsmuster \u00fcber ganze Jahre abgerufen werden, man kann nachvollziehen, mit wem ich wie oft, wann und wo Kontakt hatte, auch rein zuf\u00e4llig. Menschen, die sich warum auch immer oft an belebten und popul\u00e4ren Orten aufhalten, Bahnh\u00f6fe, Flugpl\u00e4tze, Autobahnen, Gro\u00dfst\u00e4dte, Unis, whatever laufen dort vielen anderen Menschen \u00fcber den Weg und wenn diese \u00fcber mehrere Jahre da immer mal wieder auch zuf\u00e4llig „zur falschen Zeit am falschen Ort“ sind, weil konkret Verd\u00e4chtige sich auch gern mal an solchen Orten aufhalten, ist es schnell mal passiert, dass man in einen erweiterten Kreis nicht nur gespeicherter sondern konkret beobachteter Personen ger\u00e4t.<\/p>\n

Und wer mal mitbekommen hat, wie ungern Beh\u00f6rden Menschen, die einmal in ihr System geraten sind, dort wieder herausnehmen, macht sich zu Recht wenig Illusionen dar\u00fcber, dass so ein „auf den Schirm geraten“ eine kurzfristige Angelegenheit ist.<\/p>\n

Dazu ist es nicht einmal n\u00f6tig, auf konkrete Inhalte von Kommunikation \u00fcber Netz und Telefon zuzugreifen, denn daf\u00fcr gen\u00fcgen schon die gern als „harmlos“ bezeichneten sogenannten „Metadaten“<\/a>. Wie verr\u00e4terisch schon eine einzige Quelle f\u00fcr Vorratsdaten ist, hat Malte Spitz schon 2009 in einem Experiment mit nur einem Teilauszug der Daten, die allein \u00fcber seine Handynutzung anfallen, beeindruckend demonstriert<\/a>.<\/p>\n

Einmal \u00fcber solche Muster ins Visier geraten braucht man sich dann aber wohl auch nicht mehr der Illusion hingeben, dass nicht auch auf die Inhalte\u00a0 von Mails, Telefonaten und was sonst nicht alles zugegriffen wird. Ab diesem Moment ben\u00f6tigen deutsche Beh\u00f6rden nicht einmal Daten der „Partnerdienste“, denn das Bestandsdatenauskunftsgesetz, das von Union und FDP beschlossen und von SPD und Gr\u00fcnen (obwohl zumindest letztere theoretisch dagegen sind, aber sich dann doch „Koalitionszw\u00e4ngen“ beugten)\u00a0 trotz Mehrheit im Bundesrat nicht gestoppt wurde, gibt den Zugriff auf Passw\u00f6rter und selbst Handy-PINs ohne gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrde frei. Und was dar\u00fcber nicht abzurufen ist (z.B. die Kommunikationsinhalte vor diesem Zeitpunkt), nunja, daf\u00fcr hat man dann ja „Freunde“.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, was Menschen, denen das alles egal ist, noch brauchen, um nerv\u00f6s zu werden. Ich jedenfalls nenne das einen \u00dcberwachungsstaat. Eindeutig und ohne Relativierung. Science-Fiction-Filme, die Ende der 80er, Anfang der 90ger Handlungen im Rahmen eines zuk\u00fcnftigen gedachten \u00dcberwachungsstaates spielen lie\u00dfen, mussten viel Fantasie aufwenden, um auch nur in die N\u00e4he dessen zu kommen, was heute Realit\u00e4t ist.<\/p>\n

Wir werden f\u00fcr einen biometrischen Ausweis erkennungsdienstlich behandelt wie fr\u00fcher nur Personen, die eines konkreten Verbrechens verd\u00e4chtigt wurden, uns wird per „Metadaten“-Mitschnitt eine elektronische Fu\u00dffessel angelegt, wozu in einem Rechtsstaat\u00a0 eigentlich eine Verurteilung wegen eines Verbrechens n\u00f6tig w\u00e4re und unsere Kommunikation im Netz und am Telefon wird mitgeschnitten und gespeichert, um jederzeit „bei Bedarf“ drauf zugreifen zu k\u00f6nnen, was ebenfalls bedeutet, dass wir alle zumindest als „Verd\u00e4chtige“ behandelt werden.<\/p>\n

Verraten und Verkauft<\/strong><\/p>\n

Vom Staat, zumindest von der derzeitigen Regierung, ist keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil, die findet das alles ja wahlweise prima so, oder leugnet, dass es so ist, oder wei\u00df nichts davon oder versichert, dass alles rechtlich korrekt sei. Eine nicht stattfindende weltweite \u00dcberwachung habe nicht stattgefundene Terroranschl\u00e4ge vielleicht verhindert, h\u00e4lt sich an Recht und Gesetz der jeweiligen L\u00e4nder und ist deshalb wichtig, um das im Grundgesetz nicht auffindbare „Supergrundrecht Sicherheit“, das die nachrangige Behandlung aller anderen Grundrechte, die tats\u00e4chlich im Grundgesetz stehen, rechtfertigt, zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Pofallas, Zimmermanns, Uhls und wie sie alle hei\u00dfen, die sich zu diesem Thema seitens der Bundesregierung \u00e4u\u00dfern, formulieren Spitzfindigkeiten, die den Eindruck einer Versicherung vort\u00e4uschen, dass das, was hier l\u00e4ngst unstrittig passiert eigentlich gar nicht passiere („auf deutschem Boden“, „in Deutschland“, „nicht fl\u00e4chendeckend“ u.v.m.), behaupten, Dinge, die von keinem Geheimdienst der Welt dementiert wurden sondern sogar lange zugegeben worden sind, seien „nicht bewiesen“ und schlie\u00dfen daraus logisch unkorrekt den Beweis des Gegenteils, „beenden“ das Thema auf Grund von ebenso spitzfindigen wie aalglatt nichtssagenden\u00a0 Antworten von Geheimdiensten und gestehen diesen Diensten mit der Naivit\u00e4t eines 2-J\u00e4hrigen oder der Dreistigkeit eines Trickbetr\u00fcger-Komplizen eine 100%ige Glaubw\u00fcrdigkeit zu, obwohl deren Chefs sogar beim platten Bel\u00fcgen des Kongresses des eigenen Landes erwischt wurden und diese sich mit „Das war die am wenigsten unwahre Antwort“ versuchen rauszureden.<\/p>\n

Die USA jagen Edward Snowden nunmal wegen Spionage und Geheimnisverrats. Und nicht etwa wegen \u00fcbler Nachrede und falscher Tatsachenbehauptungen.<\/p>\n

Und der Innenminister, der f\u00fcr den gesellschaftlichen Deal zust\u00e4ndig ist, dass B\u00fcrger dem Staat ein Gewaltmonopol zugestehen, das f\u00fcr den Verzicht auf Selbstjustiz, Willk\u00fcr und Subjektivit\u00e4t im Gegenzug verspricht, Strafverfolgung und Ahndung f\u00fcr alle Menschen gleich g\u00fcltig und auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Wahrung von Menschen- und B\u00fcrgerrechten durchzusetzen, sagt, da k\u00f6nne er nichts machen, die Leute m\u00fcssen sich da selber k\u00fcmmern und sich um ihren Schutz k\u00fcmmern, indem sie sich einen Virenscanner installieren sollen und sich selbst um Verschl\u00fcsselung und anderen Schutz vor einem \u00dcberwachungsapparat mit Milliardenbudget k\u00fcmmern. Oder eben auf Kommunikation \u00fcber moderne Technik verzichten.<\/p>\n

Das ist, als w\u00fcrde er sagen „Sorry, die Polizei wird euch nicht gegen die Mafia helfen, kauft euch Waffen.“ – sprich: er k\u00fcndigt genau diesen Deal auf und l\u00e4sst die Menschen, die keine Computercracks sind, schutzlos im Regen stehen. Und als w\u00fcrde er als einzige Waffe Pappkartons und Erbsenpistole zulassen, w\u00e4hrend die andere Seite \u00fcber Panzer, Flugzeuge und Raketen verf\u00fcgt. Mal davon ab, dass ich das gar nicht will, verschl\u00fcsseln m\u00fcssen<\/a>. Das ist nicht mein Job, es ist der verdammte Job der Regierungen, daf\u00fcr zu sorgen, dass ich das nicht muss. Ich will mir keine Waffen kaufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Soweit dann auch zum „Supergrundrecht“ Sicherheit: selbst das wird da n\u00e4mlich komplett verweigert. Inklusiver der tats\u00e4chlichen B\u00fcrgerrechte, die tats\u00e4chlich laut Grundgesetz verbrieft sind. Ausgerechnet hier gilt jetzt das Recht des St\u00e4rkeren, und der Gegner jeden B\u00fcrgers dieser Republik ist tausend- und millionenfach \u00fcberlegen<\/a> an Manpower, Know-How und Budget und die eigenen M\u00f6glichkeiten werden auch noch von der Instanz, die uns eigentlich vor staatlicher Willk\u00fcr sch\u00fctzen sollte, eingeschr\u00e4nkt und unterminiert, weil sie selbst l\u00e4ngst zu diesem Gegner \u00fcbergelaufen ist.<\/p>\n

Nichts zu bef\u00fcrchten?<\/strong><\/p>\n

\"Reichstag<\/a><\/p>\n

Hey, wir leben doch in einem freiheitlichen Rechtsstaat, das sind doch „die Guten“, die wollen doch nur unser Bestes, das sind doch keine Verbrecher oder totalit\u00e4re Regime, usw. usf. – Schon Sch\u00e4uble, damals, erz\u00e4hlte ja, dass „rechtschaffene B\u00fcrger, die sich nichts zu Schulden kommen lassen“, nichts „zu bef\u00fcrchten“ h\u00e4tten.<\/p>\n

Mal davon abgesehen, dass z.B. ein Murat Kurnaz das durchaus anders sehen darf, oder manche Familien, deren Wohnungen in den letzten Jahren „aus Versehen“ von SEK-Einheiten gest\u00fcrmt wurden oder Sozialwissenschaftler, die und deren Angeh\u00f6rige und Freunde wegen einer „falschen“ Google-Suche jahrelang abgeh\u00f6rt und \u00fcberwacht wurden, oder dass immer wieder rauskommt, dass Beh\u00f6rdenangestellte weit \u00fcber ihre Kompetenz hinausgehend oder gar „privat“ (um den neuen Nachbarn oder den neuen Freund ihrer Tochter zu durchleuchten)\u00a0 auf Daten zugreifen, die ihnen da so umfangreich zur Verf\u00fcgung stehen – also, selbst wenn es diese vielen „bedauerlichen Einzelf\u00e4lle“ der letzten Jahre alle nicht g\u00e4be: Darum geht es nicht.<\/p>\n

Jedenfalls nicht nur. Denn nat\u00fcrlich geht es auch darum. Denn ebenjene Einzelf\u00e4lle zeigen, dass allein die Existenz dieser Daten und M\u00f6glichkeiten Missbrauchsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, die nicht zu kontrollieren sind. Jedenfalls nicht ohne noch mehr \u00dcberwachung, in dem Fall die der Menschen, die auf diese Daten zugreifen k\u00f6nnen. Also Beamte und Angestellte in beinahe jeder gr\u00f6\u00dferen Beh\u00f6rde: Polizei, Melde\u00e4mter, Arge, Finanzamt, (neben BKA, BND und Verfassungsschutz). Und danach diejenigen, die wiederum auf diese \u00dcberwachungsdaten zugreifen k\u00f6nnen. Und wer \u00fcberwacht die dann? BND, BKA, Verfassungsschutz? Augerechnet? Oder eine neue Beh\u00f6rde? Die dann wiederum von wem ihrerseits beaufsichtigt wird?<\/p>\n

Selbst wenn – was wie sich zeigt unm\u00f6glich ist – kein Missbrauch dieser Daten m\u00f6glich w\u00e4re, ist die Erhebung dieser Daten, deren Speicherung und das zur Verf\u00fcgung halten zur auch inhaltlichen Durchsuchung „bei Bedarf“ zu jeder Zeit, faktisch eine Aufhebung fundamentaler im Grundgesetz dieses Staates verbriefter B\u00fcrger- und Menschenrechte. Und es ist die Abschaffung von Grunds\u00e4tzen, die dieses Land zu einem Rechtsstaat machten: das Ende der Unschuldsvermutung. Das Wort „Verdachtsunabh\u00e4ngig“ sagt es ja schon.<\/p>\n

Ich ging in den 80gern in die Schule und hatte da Gemeinschaftskunde als Fach. Dort hat man mir beigebracht, dass ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates sei, dass\u00a0 niemand ohne einen vorher festgestellten konkreten Verdacht irgendwelche Ma\u00dfnahmen seitens Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder sonst irgendwem zu bef\u00fcrchten habe, und dass es sein Recht sei, vor jedwedem Zugriff seitens irgendwelcher Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt zu sein, wenn es dazu keinen konkreten Anlass g\u00e4be. Von dem ausgehend, was ich damals \u00fcber das Wesen des „freiheitlich demokratischen Rechtsstaates“ lernte, muss ich sagen: ich lebte damals in einem deutlich anderen Staat als heute. Den Ma\u00dfstab an Rechtsstaatlichkeit\u00a0 angelegt, den man mir in der Schule beibrachte muss ich feststellen: Da ist nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben, die heutigen Verh\u00e4ltnisse erf\u00fcllen kaum mehr einen Bruchteil dieser Anspr\u00fcche.<\/p>\n

Ja, „realistisch“ gesehen darf man sich hierzulande dennoch noch sicher f\u00fchlen, unser Gemeinwesen ist noch immer ein gutes St\u00fcck entfernt von einem undemokratischen System, in denen Rechtsstaatlichkeit eine relative Gr\u00f6\u00dfe w\u00e4re, mit China, Nordkorea, Saudi Arabien etc. ist das hier immer noch lang nicht vergleichbar. Aber Dinge k\u00f6nnen sich \u00e4ndern, und die schleichenden Ver\u00e4nderungen hierzulande seit meiner Schulzeit k\u00f6nnen einen schon nerv\u00f6s machen, wenn man \u00fcberlegt, dass es schon Generationen gibt, f\u00fcr die „weniger“ das Normalma\u00df ist, in dem sie aufwuchsen und was f\u00fcr die unl\u00e4ngst geborenen das ist, was sie als „Normal“ erleben werden. Nein, fr\u00fcher war nicht alles besser, vieles sogar schlechter. Aber einiges eben auch besser. Worum es gehen muss ist nicht, das „fr\u00fcher“ wieder herzustellen sondern eben nichts schlechter als fr\u00fcher zu machen. Und auf diesem Gebiet hat das ganz offensichtlich nicht geklappt.<\/p>\n

Die Erfahrung sagt: was m\u00f6glich ist wird auch gemacht. Insoweit misstraue ich schon jetzt jedweder Beh\u00f6rde, die es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, solche Werkzeuge zur Verf\u00fcgung zu haben, denn diese Werkzeuge sagen mir: „Du bist verd\u00e4chtig, wir behandeln dich wie einen Verbrecher bis zum Beweis des Gegenteils, und, Hahaha, \u00a0diesen Beweis gibt es nicht, denn niemand kann ja beweisen, dass du nicht irgendwann doch mal was Illegales tun wirst!“.<\/p>\n

Und \u00fcberhaupt, von wegen „Klar, wenn ein Unrechtsstaat solche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte w\u00e4re das nicht gut. Aber bei einem Rechtsstaat ist das doch kein Problem“: Vor Zehn Jahren war Ungarn noch ein Vorzeigemodell f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat. Putin wurde ebenfalls mal als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet. Inzwischen werden in Russland „legal“ Homosexuelle diskriminiert und in Ungarn findet sich Antisemitismus und Antiziganismus in Gesetzen. Und in beiden Staaten wird die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. „Demokratisch“ legitimiert. Oder T\u00fcrkei.<\/p>\n

Wenn ich sehe, mit welcher finanziellen Kraft Rechtspopulisten \u00fcberall, auch hierzulande, in die Parlamente dr\u00fccken, wird mir mulmig. Ich wei\u00df nicht, wer hier z.B. die AfD finanziert, aber ich wei\u00df noch vom Wahlkampf 2009, wie schwierig es war, eine halbwegs sichtbare Plakatierung f\u00fcr die Piratenpartei hinzubekommen. Und eine gerade mal 1 Jahr existierende AfD plakatiert derma\u00dfen fl\u00e4chendeckend ohne 5-stellige Mitgliederzahl und Geld aus Wahlkampfr\u00fcckerstattungst\u00f6pfen? Und bekommt mehr mediale Aufmerksamkeit als eine Partei, die in 4 Landesparlamenten sitzt? Z.B. indem die „Sonntagsfrage“ von der Tagesschau auf Facebook mit Balken der Etablierten und den 3% der AfD bebildert wird, aber kein Balken der Piratenpartei dabei steht?<\/p>\n

Was ich sagen will: Wenn der Staat einen \u00dcberwachungsstaat mehr oder weniger fertig aufgebaut hat (ich schreibe das bewusst im Perfekt) ist das selbst, wenn diese oder die n\u00e4chste Regierung die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten (noch) nicht vollst\u00e4ndig in einem totalit\u00e4ren Sinne nutzt, ein IMO zu gro\u00dfes Risiko. Wer wei\u00df denn schon, wem hier ein schl\u00fcsselfertiges \u00dcberwachungssystem, das problemlos als ein Unterdr\u00fcckungssystem genutzt werden kann, aufgebaut und \u00fcberlassen wird?<\/p>\n

Ich habe keine Angst vor Firmen, die mich mit Werbung „bedrohen“. Aber ich kann durchaus Angst haben vor Staaten, die Menschen entf\u00fchren und \u00fcber Jahre wegsperren (und meinem eigenen Land, deren Verantwortliche nicht nur nichts dagegen tun sondern sogar aktiv daf\u00fcr sorgen, dass jemand Jahre l\u00e4nger „verschwunden“ ist als „n\u00f6tig“), Geheimgef\u00e4ngnisse betreiben und per Drohnen Bomben auf H\u00e4user werfen, um Menschen ohne Anklage und Gerichtsverhandlung zu t\u00f6ten, egal, ob da noch 20 andere Menschen drin wohnen neben dem eigentlichen „Ziel“.<\/p>\n

Und vor paranoiden Apokalyptikern<\/a>, die dich schon f\u00fcr eine Suche nach einem „falschen“ Wort und die Position deines Handys in der N\u00e4he eines Verd\u00e4chtigen auf eine Gef\u00e4hrderliste setzen.<\/p>\n

Solange Google oder facebook mir nur Werbung einblendet, die ich noch dazu mit einem Adblocker ausblenden kann wenn sie mich nervt, reden wir hier von nicht vergleichbaren „Gefahren“.<\/p>\n

Aber der Staat hat doch selber keine Handhabe?<\/strong><\/p>\n

Ach, nicht? Zuallererst ist das doch eine Frage des politischen Willens. „Wo ein Wille ist ist auch ein Weg“ hei\u00dft es so sch\u00f6n, und ich unterstelle allen, die mir erz\u00e4hlen, es g\u00e4be keinen Weg, dass das nicht an den M\u00f6glichkeiten liegt sondern an deren nicht vorhandenen Willen, irgendwas am derzeitigen Kurs und den derzeitigen Zust\u00e4nden zu \u00e4ndern. Hey, ihr k\u00f6nnt Gesetze erlassen, macht ihr doch auch sonst f\u00fcr jeden Unsinn, sogar welche, die auch rein gar nichts an dem \u00e4ndern, das man vorgab, \u00e4ndern zu wollen (Leistungsschutzrecht anyone?)! Also erz\u00e4hlt mir hier keinen vom Pferd!<\/p>\n

Die Parlamente sind f\u00fcr die Finanzierung von allen staatlichen Belangen zust\u00e4ndig. Geheimdienstbudgets werden von Regierungen in die Haushalte geschrieben und diese Haushalte von Parlamenten best\u00e4tigt. Wenn Geheimdienste nicht tun, was Regierungen und Parlamente von ihnen erwarten, oder Dinge tun, die von jenen nicht gewollt w\u00fcrden: Geldhahn zu. Wenn Geheimdiensten rechtlich Dinge erlaubt sind, die man nicht will, dass sie tun: Gesetze \u00e4ndern. Sagt mir also nicht, dass es keine Wege g\u00e4be, w\u00e4re ein Wille da.<\/p>\n

Das Ausland, die Amerikaner, die Engl\u00e4nder, denen kann ein deutsches Parlament keine Gesetze schreiben. Nein, aber daf\u00fcr gibt es Diplomatie. Die USA wollen gern ein Freihandelsabkommen, von dem die USA mehr profitieren als „wir“. Wir haben\u00a0 Verhandlungsmasse. Deutschland ist (je nach statistischer Gewichtung) die drittst\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt? Und soll nicht in der Lage sein, dieses wirtschaftliche Gewicht in die Waagschale f\u00fcr Verhandlungen zu werfen? Es gibt nicht wenige durchaus auch demokratische\u00a0 L\u00e4nder, denen es auch nicht schmeckt, von den Amis und den Engl\u00e4ndern abgeh\u00f6rt und auch wirtschaftlich ausspioniert zu werden. Mit denen soll man sich nicht zusammen gegen\u00fcber den USA positionieren k\u00f6nnen? Hallo EU und Asien? England ist EU-Mitglied, und es soll f\u00fcr die EU oder andere EU-Mitglieder nicht m\u00f6glich sein, das Mitschneiden des Datenverkehrs seitens eines EU-Mitglieds anzugehen?<\/p>\n

Nein, das Problem ist nicht, dass wir in einem \u00dcberwachungsstaat leben. Das Problem ist, dass die Regierungen demokratischer Rechtsstaaten genau das genau so wollen. Und dass es die meisten B\u00fcrger dieser Staaten einen Schei\u00df interessiert.<\/p>\n

Und wenn ein leider nicht sehr kleiner Teil dieser B\u00fcrger rechtspopulistischen Rattenf\u00e4ngern<\/a> nachlaufen, nationalistische Tr\u00e4ume hegen, gegen alles was „anders“ ist als sie und ihre enge Vorstellung von dem, was sie f\u00fcr „Nomal“ halten, hetzen, Nicht-Deutsche, Homosexuelle, Nicht-Christen, Arme und Verarmende, Behinderte und was nicht alles sonst nicht in ihre kleine Welt passt diskriminieren und am Ende gar wieder mit Hitlergru\u00df vor Asylantenheimen stehen, w\u00e4hrend sogar Innenminister und andere „demokratische“ Politiker wieder von „Asylantenschwemmen“ faseln<\/a> und geistig brandstiften, obwohl keine seri\u00f6se Zahl dazu irgendwie Anlass g\u00e4be, dann wird mir nicht nur mulmig, sondern Angst und Bange und ich erwische mich dabei, wie ich mir im Hinterkopf die n\u00f6tige Aufmerksamkeit zurecht lege, um den Zeitpunkt nicht zu verpassen, an dem ich gegebenenfalls das Land verlasse, solange es noch geht.<\/p>\n

Bis dahin ist es aber hoffentlich noch lange hin bzw. Zeit genug, das Ruder noch rumzurei\u00dfen.<\/p>\n