Leute erz\u00e4hlen mir, sie w\u00fcssten nicht, was sie w\u00e4hlen sollen, weil die Unterschiede speziell zwischen den sogenannten „etablierten“ Parteien nur noch kaum wahrnehmbare Nuancen seien. Dann lese ich hier und da, dass Leute ihre Wahlentscheidung tats\u00e4chlich an solchen Nuancen festmachen: 99% eines Programmes wird ignoriert, man h\u00e4ngt sich an einem kleinen Punkt auf und bl\u00e4st ihn bis zu einem „unw\u00e4hlbar“ auf. Manchmal nicht einmal an einen Punkt im Wahlprogramm selbst sondern eine \u00c4u\u00dferung irgendeiner Einzelperson, die zuf\u00e4llig einen Mitgliedsausweis irgendeiner Partei hat.<\/p>\n
Selten, so scheint es, war es schwieriger, aus einem Wust von Klein- und Kleinstinformationen und minimalen Unterschieden eine Entscheidung zu treffen, wen oder was man unterst\u00fctzen oder ablehnen m\u00f6chte.<\/p>\n
Wenn angesichts eines Haufens echter Probleme, Herausforderungen und Entscheidungen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der wir in Zukunft gern leben w\u00fcrden, Stinkefinger, Halsketten, „Veggie-Days“ und Frisuren von den Medien zu Wahlkampfthemen gehypet werden, w\u00e4hrend die wirklichen Probleme Intransparenz<\/a>, Lobbyismus<\/a> und Korruption<\/a>, \u00dcberwachungsstaat<\/a>, Sozialabbau und Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, Energiewende<\/a>, Entdemokratisierung mit Hilfe der „Eurokrise“, Kriege und deren humanit\u00e4re Herausforderungen, in den Medien als Wahlkampfthemen entweder gar nicht auftauchen oder nur am Rande und manche Themen inzwischen fast nur noch in den Feuilletons behandelt werden, weil offenbar das der letzte Ort ist, an dem sich Intellektuelle noch halbwegs unzensiert \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, so dass dort an manchen Tagen das genaue Gegenteil von dem steht, was im Rest eines Blattes als Leitlinie zu finden ist (Bei der FAZ f\u00e4llt mir das regelm\u00e4\u00dfig auf. Offenbar denkt man sich in den Verlagen „das liest ja eh keiner“ – oder es liest dort eh keiner), dann konstatiere ich auch ein Medienversagen, das umso schwerer wiegt, weil es ja genug Themen g\u00e4be. <\/p>\n Letztens fragte ein Tagesschau-Artikel, warum „die Piraten aus den Medien verschwunden seien?“ – mal davon abgesehen, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass eine solche Frage von Medienseite kommt, denn die sollten das ja am besten wissen, sind sie es doch, die selbst entscheiden, wor\u00fcber sie (nicht) berichten, denn an Input mangelt es ja nicht, w\u00e4re meine Antwort da drauf: Die Piraten machen keine Personality-Shows sondern benennen und behandeln Themen. Wenn die Medien die Themen nicht behandeln (Selbst wenn sie sich selbst sehr real bedroht f\u00fchlen sollten<\/a>), werden automatisch auch die, die sich mit diesen Themen befassen, ignoriert.<\/p>\n Jedenfalls will ich mal hier beschreiben, wie ich das mache mit diesem „Entscheiden“, vielleicht ist das ja auch ein Modell f\u00fcr manche, die derzeit noch unsicher sind, nach welchen Kriterien sie ihre Wahlentscheidung treffen k\u00f6nnten. Klar, jeder, der mich kennt, wei\u00df, dass ich Piraten w\u00e4hlen werde, aber das Folgende hat damit nichts zu tun, au\u00dfer, freilich, dass mich<\/em> diese Kriterien eben zu den Piraten f\u00fchrten, was aber keine Zwangsl\u00e4ufigkeit sein muss. <\/p>\n Ich denke, je nach Gewichtung, Vertrauen darin, dass eine Partei das, was sie programmatisch vorhat, auch wirklich tut und nicht f\u00fcr eine Machtoption gleich wieder \u00fcber Bord wirft und speziell auch bez\u00fcglich der Erststimme, wen man im Wahlkreis als Kandidat_in hat, denn da z\u00e4hlt f\u00fcr mich tats\u00e4chlich eher die Person als die Parteizugeh\u00f6rigkeit, kann da jede(r) auch auf ein anderes Ergebnis kommen.<\/p>\n Bevor ich entscheide, wen ich w\u00e4hlen kann \u00fcberlege ich mir, welche Kriterien eine Wahl wirklich ausschlie\u00dfen. Und zwar zun\u00e4chst so grunds\u00e4tzlich wie m\u00f6glich, denn warum sollte ich mir noch Gedanken um kleine Details und Partikularinteressen machen, wenn sich herausstellt, dass sich eine Wahlalternative schon global f\u00fcr mich disqualifiziert hat?<\/p>\n Ich gleiche also Worte (Programm) und Taten (Gesetzgebung, offizielle Verlautbarungen, parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Antr\u00e4ge, etc.) als erstes einmal mit den Werten ab, die ich als nicht verhandelbare Grundlage f\u00fcr einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ansehe und deshalb mein erster „Wahlpr\u00fcfstein“ sind: den Menschenrechten, wie sie in der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a> formuliert sind, von diesem Staat hier anerkannt wurden und zum gr\u00f6\u00dften Teil auch in die Verfassung\/das Grundgesetz dieses Staates Eingang gefunden haben, auf deren Schutz und Verteidigung Amtstr\u00e4ger dieses Staates einen Eid ablegen.<\/p>\n