Überwachung betrifft mich nicht, weil ich nichts zu verbergen habe und „anständig“ bin? Überwacht werden sollen ja nur Terroristen oder sonstige Schwerverbrecher?
OK, aber sag‘ diesmal keiner hinterher, dass er es auch diesmal nicht habe wissen können, denn es gibt diesmal Menschen, die (diese) ihre Geschichte „live“ erzählen können…
(via)
Unsere „Sicherheitspoliktiker“ sind immer noch verunsichert durch die an sich banale Tatsache, dass jeder Terrorist sein kann. Die klaren Feindbilder und Gegen-Feindbilder, die es noch zu RAF-Zeiten gab, gelten einfach nicht mehr, und auch das antiislamische Feindbild „Bart + Tuban = Gefahr“ hielt dem Realitätscheck nicht stand.
Also ist – ähnlich wie übrigens einst in der DDR – alles verdächtig, was „ungewöhnlich“ ist. Wobei man sich den Horizont der Verdächtiger nicht eng genug vorstellen kann.
Bei diesem Trauerspiel sehe ich auch noch einen anderen Grund: Aktionismus. „Endlich etwas tun“ – auch wenn es Blödsinn ist, wie seinerzeit die Strafanzeigen gegen Antifa-Symbole (durchgestrichene Hakenkreuze). Ich vermute das Motiv darin, dass nach Jahren vergeblichen Fahndung nach „Linksterroristen“ endlich mal „Erfolg“ gemeldet werden sollte.
Überwacht werden wir Bürger ob mit oder ohne Gesetze.
Die Frage ist jedoch, wer überwacht die Überwacher???
Um diese Frage zu klären, bedarf es Gesetze, die verhindern, dass sich Überwacher im rechtsfreiem Raum zu breit machen.
Das Thema verliert an medialem Stellenwert. Das weiß der Schäuble. Dem seine fiesen Dinger gehen irgendwann ohne großes Getöse über die Bühne. Das kann und will auch eine SPD nicht verhindern. Wirste sehen.
Ja, das fürchte ich auch. Drum finde ich es wichtig, das Thema nicht zu völlig den Medien zu überlassen, die heute den kleinen Wolfgang auf dem Schirm haben, bei denen aber morgen schon der kleine Eisbär Bernd alles andere auf der Titelseite verdrängt. Und übermorgen die verbogene Zahnspange der kleinen Susi. Auf Zusammenhänge und Kontexte braucht man da tatsächlich nicht mehr warten, das merken die selber nicht mehr.