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Schrödingers Nazis, french edition

Wer sich wundert, warum die französischen Faschisten nicht (offiziell) mit deutschen Faschisten zusammenarbeiten wollen: die Résistance hat in der franz. Bevölkerung zu Recht Held*innen-Status.

Wer sich mit deutschen Nazis verbündet läuft entsprechend Gefahr, sich auf die „falsche“ Seite zu positionieren. Die AfD ist denen nicht „zu rechts“ sondern „zu Nazi“.

Die haben kein Problem mit Faschismus, sind sie ja selber. Aber sie müssen dennoch das Narrativ aufrecht erhalten keine „Nazis“ zu sein. Das ist in Frankreich besonders deutlich, eben wegen der Geschichte der Résistance vs Nazis.

Aber das Phänomen findet sich auch anderswo, in Frankreich mit seiner speziellen Geschichte mit den deutschen Nazis ist es nur sehr viel deutlicher.

Es hat einen Grund, warum viele Faschos versuchen, aus den Nationalsozialisten mit dem Argument „Die hatten „Sozialismus“ doch sogar im Namen!“ quasi „Linke“ zu machen – es geht um die Distanzierung, weil „Nazi“ für einen Großteil nicht „nur“ konservativer Menschen, aber eben auch für die, die mit autoritären Strukturen liebäugeln und Rassismen tief internalisiert haben, nach wie vor i-bäh ist.

Und um für die wählbar zu sein, können sie Rassisten sein, autoritär, antidemokratisch, nationalistisch, menschenverachtend gegen alle, die nicht cis, weiß, hetero sind usw. Sie dürfen sogar alles machen, was die Nazis auch machten und für alles stehen, wofür die Nazis stehen, aber „Nazis“ dürfen sie für diese Wähler*innengruppe dennoch (noch) nicht sein.

Entsprechend werden völlig wilde mentale Verrenkungen gemacht, um sich hier irgendwas hin zu konstruieren, damit man sich und vor allem dem Wahlvolk einreden kann, dass man irgendwie für all das steht, aber irgendwie trotzdem kein Nazi sei. „Ich bin kein Nazi, aber… [insert Nazistuff here]“ als Prinzip eben.

Wenn Bernd also offen belegte (und verbotene) SA-Nazi-Slogans verwendet und vor allem Krah mal eben überhaupt kein Problem in SS-Angehörigkeit sieht, dann ist das der Schritt zu weit für Faschos, die nicht nur von Nazis gewählt werden wollen. Speziell in Ländern, die von Nazis und gerade auch von der SS unterdrückt wurden.

Deshalb ist der aktuelle Anlass für die Le Pen-Partei vielleicht noch nicht Bernds SA Spruch. Aber Krahs „Nicht alle SS Angehörigen …“-Bemerkung war dann spätestens zu deutlich, da die Franzosen mit der SS Massaker in ihren Dörfern und Städten verbinden, das Vichy-Regime und die französischen Kollaborateure sind bis heute verhasst und werden als nationale Schande wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund können sich französische Nazis eine sichtbare Verbindung zu SS Sympathisanten nicht leisten, wenn sie von (Rechts)Konservativen gewählt werden wollen.

Und ja, es gehört eine Menge kognitive Dissonanz und Ignoranz dazu, ausgerechnet hier eine Trennlinie zu ziehen bzw. zu konstruieren.

Aber für Menschen, die autoritär drauf sind ist der Unterschied zwischen „Darf ich der sein, der unterdrückt“ und „Gehöre ich zu denen, die unterdrückt werden/wurden“ ein großer – die haben kein Problem mit Unterdrückung. Aber eins damit, ob sie Täter sein dürfen oder Opfer wären.

Man bekommt (nur) was man wählt.

Wer rechte Rattenfänger wählt sorgt dafür, dass großartige Dinge, die funktionieren und Menschen glücklich macht, kaputt gemacht werden. Menschen, die sowas wählen tun das, weil sie anderen Menschen nicht das geringste Quäntchen Glück und Liebe gönnen. Ich hege ein gewisses Mitleid für Menschen, die so verbittert und hasserfüllt sind, dass Missgunst und Negativität ihr Leben so stark bestimmen, dass sie glauben, anderen Menschen antun zu müssen, was sie glauben, selbst erleben zu müssen, weil sie sich so machtlos fühlen, etwas an ihrer eigenen frustrierenden Situation ändern zu können, dass ihr einziges erreichbares „Erfolgserlebnis“ darin besteht, anderen auch das anzutun, was sie glauben, erleiden zu müssen.

Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, zu verhindern, dass solche Menschen auch nur das geringste Quantum an Macht bekommen können.Denn das macht nicht sie glücklicher sondern nur andere ebenso unglücklich. Es kann nichts Gutes entstehen aus Lieblosigkeit, Neid und Missgunst. Es werden nur noch mehr Menschen unglücklich. Niemand hat etwas davon, denn die eigene Situation wird davon nicht ein Jota besser. Im Gegenteil, wenn es nur darum geht, es anderen schlechter gehen zu lassen, dann geht es allen schlechter, niemandem besser. (Außer den braunen Rattenfängern, die sich ins Fäustchen lachen und ihre Kassen und die ihrer reichen Buddies füllen, denn Korruption ist eins ihrer Hauptmerkmale, immer gewesen, die trocknen keinen Sumpf aus, die sind der Inbegriff des Sumpfes.)

Ich hoffe, jede/r Wähler/in, die/der so großen Frust und Zynismus in seinem/ihrem Leben empfindet, dass sie/er glaubt, das nur noch  durch die Wahl von menschenfeindlichen Zynikern und Menschenhassern zum Ausdruck bringen zu können, erkennt noch rechtzeitig, dass sie/er damit nur das eigene Leiden – zusätzlich zu unnötigem Leid für andere – füttern würde und umdenkt. Bitte lasst die faschistischen Rattenfänger rechts liegen, sie werden nichts für euch tun, ihr werdet euch nicht besser fühlen, es wird euch nicht besser gehen, es werden nur mehr Menschen leiden als vorher und an euerem Leid wird sich davon nicht im Geringsten etwas ändern. Im Gegenteil, wenn ihr nach Österreich schaut, könnt ihr sehen, dass die Behauptung der Rattenfänger, sich für „den kleinen Mann“ zu interessieren eine glatte Lüge ist, wie sie es auch in Italien ist.

Also, bitte liebe Frustwähler, überlegt euch das gut: wer Lieblosigkeit, Neid und Missgunst wählt, der bekommt Lieblosigkeit, Neid und Missgunst und nichts sonst. Wenn ihr frustriert seid ob der Lieblosigkeit und mangelnder Solidarität in eurem Leben, wählt nicht mehr des selben sondern Liebe und Solidarität. Und wenns nur ein bisschen ist.

Ich weiß, dass es aktuell schwer ist, in der aktuellen Parteienlandschaft da etwas eindeutiges in dieser Richtung zu finden, und ich bin da auch sehr verzweifelt in dieser Frage, aber wenn sich auch das ändern soll, belohnt die, die wenigstens ein bisschen von diesen Idealen vertreten, so dass sie merken, dass DAS etwas ist, was wichtig ist und zeigt denen, die Missgunst und Lieblosigkeit als Programm vertreten, dass DAS nicht die Welt ist, in der wir leben wollen, weil das am Ende eben niemanden glücklich machen kann. Gerade WENN ihr glaubt, bereits in einer solchen Welt zu leben.

Perspektivlosigkeiten

Im November letzten Jahres habe ich meinen letzten Blogartikel „Perspektiven“ geschrieben. Der machte ziemlich die Runde, in einem Maße, das ich so überhaupt nicht erwartet hatte (mein Statistik-Tool behauptet, dass er etwas über 100.000 mal gelesen worden sei, selbst mit Mehrfachaufrufen ist das mein meistgelesener Artikel seit ich blogge) und ich bekam viel und zum deutlich überwiegenden Teil positives Feedback, das mir zeigte, dass ich vielleicht nicht allen im Lande, aber einem nicht wirklich kleinem Teil der Leute da aus der Seele sprechen konnte.

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen, Trump hält die USA in Atem, so dass dortige politische Satire kaum mehr hinterherkommt, jeder neue Skandal, jedes neue „Low“ wird am nächsten Tag schon wieder unterboten, so dass all die Skandale garnicht aufgearbeitet werden können. Was ja vielleicht auch eine Taktik ist – bis überhaupt die Tragweite des einen Skandals auch nur halbwegs erkannt werden kann eine neue Sau rauslassen, und Zack, ist der vorangegangene Skandal schon wieder raus aus den Schlagzeilen. Der Sohn gibt offen einen Gesetzesbruch zu? Einfach mal Nazis gut finden, schon redet kein Mensch mehr drüber. Oder einen Atomkrieg andeuten. Die News der letzten Woche sind gefühlt Jahre her, so sehr sind sie schon ein paar Tage später aus der Erinnerung verdrängt.

Das politische Rechtsaußen-Spektrum hat das als funktionierende Strategie erkannt, bei uns macht das die AfD ja auch schon von Anfang an, inklusive dem Setzen von Narrativen, die ihnen eine Opferrolle zuweist, die wahlweise behauptet, mundtot gemacht zu werden (obwohl es, weils so schöne Quoten macht, keine Talkshow gibt, die sich nicht mindestens einen AfD-Vetreter ins Studio holt, weil die so schöne kontroverse Sachen sagen, das dann in der Folge dafür sorgt, dass am nächsten Tag tolle, klick-trächtige Artikel geschrieben werden können, über die man sich wahlweise aufregen darf oder einfach den braunen Dreck nachplappern als wärs das Normalste der Welt und damit die AfD mehr kostenlose Medienpräsenz hat als alle anderen Parteien – auch das hat ja in den USA für Trump schon genauso funktioniert) oder dass man „Fake News“ über sie verbreite, weil sie ihre Tabubrüche natürlich nie so gemeint haben, wie man sie berichtet (und natürlich freut sich deren Klientel, weil die genau wissen, dass das natürlich doch genau so gemeint war, aber sich diebisch freuen, wie sich ihre Helden und Heldinnen da jedesmal „geschickt“ wieder rauswinden).

Und wenn dann auch noch die BILD munter mithetzt freuen sich die Rechten grade nochmal, dass ihr Pseudothema „relevant“ bleibt, obwohl es das in der Realität überhaupt nicht ist.

Aber gut, DAS alles war ja zu erwarten, wie gesagt, diese Strategien des rechten und braunen Randes sind ja so alt und bekannt wie vorhersehbar (außer, wie es scheint, von den Medien, die sich regelmäßig von denen instrumentalisieren lassen, Lichtenhagen ist über 20 Jahre her und sie haben nichts gelernt).

Mir geht es, wie schon im November, nicht um das Wählerpotential des rechten Randes, denn das ist ja mehr als versorgt, auch nicht um die, deren Interesse die Erhaltung des Status Quo ist, denn auch die sind versorgt, sondern um die Wähler, die weder nach 1932 zurück wollen noch mit dem Status Quo zufrieden sind. Entgegen der letzten Schlagzeilen, die behaupteten, es gäbe „keine Wechselstimmung“, bin ich nach wie vor der Meinung, dass dieser Wähleranteil kein kleiner ist. Perspektivlosigkeiten weiterlesen

Perspektiven

Im Juni Brexit, jetzt Trump, in Europa feiern die rechten Populisten ebenfalls Wahlsieg auf Wahlsieg und überall in den Medien, den „etablierten“ Parteien und auch im eigenen pluralistisch und humanistisch denkenden Freundes- und Bekanntenkreis fragt man sich „Wie kann das passieren?“

Ein bisschen erinnert mich diese Frage an genau die Fragen, die ich dereinst meinen Großeltern und anderen Verwandten im entsprechenden Alter stellte, als ich im jugendlichen Überschwang nicht verstehen konnte, wie es passieren konnte, dass ein hasserfüllter kleiner Popanz und seine hasserfüllte Clique von rassistischen Kackbratzen in Deutschland an die Macht gewählt werden konnte, obwohl diese mit ihrer Geisteshaltung ja wirklich nicht hinterm Berg hielten, und ich andererseits meine Verwandtschaft jener Generation nicht als hasserfüllte dumpfe Rassisten kannte sondern als Menschen, die sich um andere sorgten, Gewalt verabscheuten und sich in der direkten Begegnung stets empathisch und mitfühlend gegenüber jedem Menschen zeigten, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft. Perspektiven weiterlesen

Warum ich wenig Geduld mit „besorgten Bürgern“ habe.

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Weil ich mich sehr gut erinnern kann, was mir in der Familie erzählt worden ist. Der eine Teil der Familie kommt aus Ostpreußen, der andere aus dem Egerland. Mit der „Willkommenskultur“ haperte es auch damals schon, obwohl die damaligen Flüchtlinge „sogar“ Deutsche waren.

Mich und viele andere Menschen die ihr kennt gäbe es nicht, wenn meine beiden Familien nicht geflüchtet wären. Und Kriege und Verfolgung sorgen dafür, dass es auch heute und morgen viele Menschen nicht mehr gibt, die es eigentlich geben müsste – welche Bücher hätte eine Anne Frank in den 70gern, 80gern oder gar 90gern geschrieben, hätte sie überlebt? Sie wäre eine Person gewesen, die voll in meine eigene Lebenszeit hineingereicht hätte. Muss man sich mal klar machen! Was hätte eine Sophie Scholl gemacht? In den 80gern als Gast bei Gottschalks Wetten Dass gesessen?

Wieviel großartige Musik wurde in meiner eigenen Lebensspanne nicht geschrieben und gehört, weil deren Komponisten nicht lebend aus einem Krieg oder einer Verfolgungssituation rauskamen? Srebrenica war 1995. Dort getötete 17-jährige wären heute 37 Jahre alt. Sie könnten heute Musiker, Autoren, Wissenschaftler sein und die Welt bereichern. Sie könnten Menschen sein, denen man im Urlaub begegnet, mit denen man lachen würde, oder in die sich vielleicht jemand verliebt. Sie könnten anderer Leute Komilitonen gewesen sein, während eines Auslandsstudiums, z.B. hier in Deutschland. Oder Arbeitskollegen sein.

So viele Menschen, die ich nicht mehr kennen lernen konnte, obwohl wir „gleichzeitig“ gelebt hätten, aber es nicht taten. Weil sie es nicht geschafft haben.

Ich bin glücklich über jeden Menschen, der es schafft. Der sich in Sicherheit bringen kann.

Und wer weiß denn schon, was der jeweilige Mensch in Zukunft noch macht, weil er überlebt hat? Vielleicht ertrinkt da im Mittelmeer grade ein zukünftiger Nobelpreisträger für Medizin, der Krebs geheilt hätte. Oder sein eigentlich zukünftiger Vater. Das Leben ist etwas so kostbares, ein riesiges, unglaubliches und unbegreifliches Wunder.

Hass und Neid zerstören dieses Wunder. Und alle Wunder, die daraus entstehen könnten.

1985 hetzte Strauß gegen „Kanaken“. Heute vor 23 Jahren warfen hässliche, neidische Menschen in Rostock Brandsätze auf Flüchtlinge. Und wie schon damals werden auch die heutigen „besorgten Bürger“ und Brandstifter von unverantwortlichen, zynisch machtkalkulierenden und empathielosen Politikern aufgehetzt und gerechtfertigt.

Nein, ich habe keine Geduld und auch keinerlei „Verständnis“ für euch „besorgte Bürger“. Ich bin nämlich auch und viel mehr in Sorge. Um die Menschen, die ihr bedroht, mit Hass überzieht und deren Zukunft versucht zu zerstören. Die, nebenbei gesagt, unser aller Zukunft, auch meine und eure auch ist.

Und wenns nur die Menschen wären, die meine und eure Rente zahlen werden, denn ohne junge Menschen werden wir im Alter sehr sehr alt aussehen und womöglich selbst zum „Wirtschaftsflüchtling“ werden müssen. Aber das nur für die gesagt, die unbedingt einen „wirtschaftlichen Nutzen“ sehen müssen, um Menschen und Menschenleben einen Wert zuzugestehen.

Für mich reicht es, dass es ein Mensch ist. Wie ich ja auch einer bin. Wenn ich ein Lebensrecht habe, hat es jeder andere Mensch verdammt nochmal genauso! Nein, ich habe kein Verständnis für eure „berechtigten Sorgen“, die ihr dumpf und völlig uninformiert in eurem Wahn und Hass herausbrüllt, wo immer das Wort „Flüchtling“, „Asylbewerber“ oder auch nur „Ausländer“ erwähnt wird.

Denn ich bin nicht ihr.

Ich bin die.

Und die sind ich.

 

Nachtrag: Das hier war für meine Verhältnisse ja recht kurz. Duke hat auch einen Blogartikel zu dieser Thematik geschrieben, den ich euch hiermit ans Herz lege. Sehr viel länger als meiner, aber dennoch – oder gerade deswegen – absolut wert, gelesen zu werden.

Nachtrag 2: Es macht mir ein wenig Gedanken, dass ich über die letzten 24-48 Stunden einen Trend beobachte, der mir so ein bisschen wie Legendenbildung vorkommt. Er erweckt den Eindruck, dass diese xenophoben Exzesse ein „Ossi“-Problem seien, die Worte „Undankbarkeit“ fallen mir ein bisschen zu häufig, und auch das Label „typisch“ außerhalb von Ironie verwendet ist IMO stets ein Warnsignal dafür, dass damit gelabeltes eher was mit Ressentiments und Vorurteilen in der Wahrnehmung derer, die dieses Wort verwenden zu tun hat als mit Fakten.

Mir kommt das ein bisschen so vor, als ob dieser Spin, der sich da grade etwas verstärkt, manchen „Wessis“ grade recht kommt, um sich einerseits selbst nicht „betroffen“ fühlen zu müssen, unter Umständen mag das auch was mit eigener Scham zu tun zu haben, der man auf diese Weise entkommen möchte, schlimmstenfalls aber auch, um selbst auch den Drang, auf eine Menschengruppe bashen zu können (mit dem „guten“ Gefühl, die „richtigen“ zu treffen) und sich damit ihnen gegenüber zu überhöhen, ausleben zu können, so wie es die rassistischen Dumpfbacken dort in Heidenau auch tun.

Ich sehe da wenig Unterschied in den „Instinkten“ hinter denen von Nazis, die Menschen wegen ihrer Herkunft bashen um sich diesen überlegen zu fühlen und Leuten, die jetzt pauschal und ebenso unreflektiert auf die „Scheiß undankbaren Ossis“ schimpfen.

Sorry, Leute, aber ihr helft damit niemandem, im Gegenteil, ihr steckt in der selben emotionalen und menschenfeindlichen Mechanik wie „die“, wenn ihr auf dieser Schiene bleibt. Ich lese sogar hier und da die selben „Argumentations“muster: „Klar, ich weiß, nicht alle Ossis sind so, aber…“ – die „Regel“ und die „Ausnahmen“: was unterscheidet das von den „Ich sage nicht, alle Ausländer seien Verbrecher, aber…“-Leuten? Wenn Kritik nicht an konkrete Handlungen konkret anhand dieser Handlungen zu definierender Leute geht sondern gegen eine unkonkrete … will mal sagen „ethnische“ Menschengruppe, nur weil sie „Leute von dort“ sind (die Zufälligkeit des Geburtsortes wird ja sonst auch zu Recht angeführt, um das „Argument“ der Herkunft als nicht valide zu kennzeichnen), dann läuft hier was gewaltig schief!

Die dunkle Seite der Macht ist trickreich und kennt viele Wege, Herzen und Hirne zu vergiften und zu übernehmen. Wenn man nicht aufpasst, findet man sich schneller selbst an einer Position wieder, an der man gar nicht stehen wollte.

Mag sein, dass es speziell in Sachsen tatsächlich, auch „Dank“ der dortigen politisch Verantwortlichen (übrigens sind da bekanntlich nicht wenige „Westimporte“ dabei gewesen), die rechtsradikale Umtriebe seit Jahren, wenn nicht schon immer, „traditionell“ verharmlosen und diesen Leuten damit weit mehr Narrenfreiheit ließen als jedes andere Bundesland, ob alt oder neu, besonders schlimm ist, aber nur, weil in anderen Gegenden die sogenannten „Bürger“ ihre Ressentiments vielleicht weniger unverblümt zur Schau stellen heißt das nicht, dass es dort besser wäre. Der aktuellste Brandanschlag fand in BaWü statt (und das ist nicht der erste dort). Z.B.. Und die Behauptung, der „Westen“ habe DDR Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen ist auch allgemein nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.

Drum hoffe ich, dass dieser Trend schnell als Irrtum erkannt und wieder verlassen wird, denn er ist nicht nur nicht hilfreich, wenn es darum gehen soll und muss, Flüchtenden endlich zu helfen, um ihrer und ihres Mensch-seins selbst Willen, und auch nicht, um etwas den menschenverachtenden Instinkten entgegen zu halten, die viele Menschen hier und auf der ganzen Welt dazu bringen, anderen Menschen unendliches Leid anzutun.

Nachtrag 3: Für mehr interessante Blogbeiträge, aber auch Möglichkeiten, sich zu engagieren, empfehle ich einen Blick auf die Initiative „Blogger für Flüchtlinge“ #BloggerfuerFluechtlinge.

 


Die Xenophobie der bildungsfernen Schichten?

Was in Berlin-Hellersdorf und anderswo passiert (und seit Rostock niemanden mehr verwundern dürfte), wenn man Asylantenwohnheime irgendwo hin stellt, wird gern damit begründet, dass dort Menschen lebten, die zu sogenannten „bildungsfernen Schichten“ gehören und denen es „auch nicht gut“ ginge. Selbst wenn das der Grund wäre, ist ein Grund dennoch keine Entschuldigung, jeder Mensch hat ein Hirn und ich nehme niemanden aus der Verantwortung, es zu benutzen, nur weil sie/er kein Abi hat.

Ich komme auch nicht aus einer Akademikerfamilie, meine Eltern haben auch „nur“ die Volksschule besucht, aber auch die kämen nicht auf die Idee, ausgerechnet Leuten, denen es noch schlechter geht als jedem HartzIV-Empfänger in diesem Land (was man erst mal schaffen muss!), die Schuld für irgendwelche eigenen Probleme zu geben oder sie einfach „nur so“ zu hassen, nur weil sie „nicht von hier“ sind.

Aber was ich sagen wollte: wer wirklich glaubt, die soziale Schichtung der dortigen Anwohner sei der Grund für diese hässlichen Bilder, dürfte sich sehr wundern, welche Bilder er zu sehen bekäme und Aussagen zu hören, würde ein Asylantenwohnheim in einer Villengegend voller gut verdienender Akademiker platziert werden. Mag sein, dass manche davon ihre Braunstichigkeit dann etwas geschickter formulieren. Aber glaubt irgendwer ernsthaft, dass abseits des u.U. verwendeten Vokabulars sich da eine um auch nur einen Deut unterschiedliche Geisteshaltung offenbaren würde?

Angesichts dessen, dass 20 Jahre nach Rostock keiner etwas gelernt zu haben scheint, vor allem aber auch kein Politiker, der sich jetzt trotz lächerlicher Zahlen wieder vor Kameras stellt und von „Schwemmen“ faselt und mit „das Boot ist voll“-Rhetorik daher kommt und mal wieder geistige Brandstiftung betreibt und dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die sich durch alle Schichten, Altersstufen und Bildungsstände zieht, mit Vorurteilen bedient und mit bewusster Fehlinterpretation von „Statistiken“ befeuert und dabei auch noch verantwortlich ist für die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen und jeder anderen Person, die irgendwie auf Hilfe des Staates und der Gesellschaft angewiesen ist, sehe ich wenig Chancen auf Änderung.

Und ich muss unterstellen, dass auch keine gewollt wird. Solidarität unter den Menschen, womöglich sogar Empathie, das sind keine gewünschten Werte und Fertigkeiten mehr für diese Gesellschaft. Wenn überhaupt, dann sollen bitte „die anderen“ solche Fertigkeiten haben, dort, wo es denen, die sie nicht haben, nützt: Menschen, die in unterbezahlten Berufsfeldern wie Kranken-/Altenpflege o.ä. malochen und denen, wenn sie sich über ihre Arbeitsbedingungen beschweren, entgegengehalten wird, dass sie das „doch nicht für’s Geld“ machen würden „oder etwa doch?“ (Vorwurfsvoller Ton, gekoppelt mit einem impliziten „Wie naiv bist DU denn?“).

Menschen, die diese Werte nie gelernt haben, oder besser, das Gegenteil, wenn nicht zuhause dann spätestens in der Schule, sind auch leichter gegeneinander auszuspielen. So kann man den Kotlett-Knochen in die Menge werfen, sagen „mehr können wir uns nicht leisten, ihr wisst schon, wegen wem!“, und, während sich dann alles um den mageren Knochen prügelt, können die Großkopferten gemütlich und ohne, dass mans ihnen streitig machte, das saftige Stück Fleisch futtern. Und nachdem sie sich den Mund abgewischt haben Krokodilstränen vergießen darüber, wie furchtbar sie es finden, wie da Menschen miteinander umgehen.

 

Nazis und die Meinungsfreiheit

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als „Toleranztrottel“ dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden „Argumenten“, irgendwelche Rechte „auch für Nazis“ schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema „Toleranz“ und „Freiheit“ klar zu kriegen:

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der „Versammlungsfreiheit“ und der „Meinungsfreiheit“, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine „Meinung“. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von „Meinungsfreiheit“.

Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur „Gewalt“ umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt – wie weit die Message „lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann“ schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort „Pirat“ als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu „Unfrieden“ und damit zu einer „gewalttätigen Veranstaltung“ aufgerufen worden wäre.

Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Übrigens werden die Leute, die den Nazis ihre „Meinungsfreiheit“ verteidigen, von ebendiesen „Toleranztrottel“ gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und „Demokraten“ ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die „Freiheit“ zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit „entweder – oder“, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch „sowohl – als auch“ existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur „entweder – oder“. Und entsprechend muss man sich entscheiden.

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.

Listen and repeat:

  • Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
  • Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
  • Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Ich habe fertig.

Nachtrag:

Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen „Meinung“ keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist – ich wünschte, dass einer der „Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix“-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten – der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: „Alle in der Etappe wussten es“

[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: „Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.“ Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?

Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]

Nachtrag2:

Ich kopiere mal meinen letzten Kommentar noch hier hoch, vielleicht stellt das doch nochmal ein offensichtlich weit verbreitetes Missverständnis klarer:

Nein, Ideologie ist mitnichten „eine Summe von Meinungen“ -> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Ideologie

Und Nazis vertreten eine Ideologie und keine Meinung – > http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale

Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.

Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde „Meinung als Verbrechen bezeichnen“, zu lesen. Wenn keinermeine Postings liest, bevor er drauf antwortet, brauch ich auch nichts zu schreiben.

Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.

u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.

Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)