Nachdem man sich gestern in der Koalitze mal eben über die Abschaffung der Privatsphäre geeinigt hat soll das nächste Woche die neue STASI dann auch schnell durch die Parlamente gewunken werden:
[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]
Stasi Zwei Null Probemitschnitt
Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unsere „bekritzelten Notizzettel“ und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität 😉
Naja, ich denke, wenn man nichts zu verheimlichen hat, dann muss man auch keine Angst haben. Und ich glaube schon, dass der Sinn der Sache ist die Sicherheit im Land zu schützen.
*andenkopfklatsch* Es gibt sie also wirklich, Leute die ernsthaft das „nichts zu verbergen“-Argument anschleppen? Ich dachte immer (weil mir keiner leibhaftig begegnete, bis jetzt) dass das ein Mythos ist, eine Gruselgeschichte zum kleine Kinder erschrecken, weil ja niemand wirklich so absurd argumentieren könnte. Und jetzt kommt da wer her, damit, und noch dazu in meinem Blog, wo man bei mir am Thema Datenschutz, Überwachung und Informationelle Selbstbestimmung ja nun wirklich nicht vorbeikommt. Un.Glaub.Lich.
DAS sind die „Verbrechen“, um die es hier geht: Die Ordnungswidrigkeits-Terroristen. Ab nach Guantanamo. „Wer bestimmt, was nicht so schlimm und was schlimm ist“ fragt sie da. Und jetzt überleg‘ mal, ob das mal eben so bleiben sollte, dass sowas Richter bestimmen, die noch meist das Grundgesetz-Prinzip „Im Zweifel unschuldig“ umsetzen – oder wie demnächst Politiker oder Polizisten oder BND-Mitarbeiter, denen das Grundgesetz offensichtlich schnurz ist und schon lange nach dem Prinzip „Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils und selbst dann heißt das nur, dass derjenige gut im Verschleiern sein muss“ vorgehen.
Du vertraust da Leuten, die dir – offensichtlich – nicht im Geringsten trauen und deshalb wissen wollen, wann du wo bist, mit wem du wo wann redest (am liebsten auch was, aber ganz soweit sind wir noch nicht – wenn Speicherplatz billiger wird kommt aber auch das, -> England machts ja schon (wieder) vor), wieviel Geld du auf der Bank hast und woher es kommt und wohin es geht, was du mit deinem Anwalt besprichst, etc. pp. – und jetzt eben auch noch, was so auf deiner Festplatte rumliegt. Ist ja ein tolles Vertrauensverhältnis… :-/
Und ansonsten: Dann schick‘ mir doch mal nen VPN-Zugang auf deinen Rechner, dann werd ich einfach mal schauen, ob da nicht doch was sein könnte, wovon du nicht möchtest, dass irgendwelche Leute das sehen/wissen. Oder auch: mal schauen, ob deine Kunden, deren Daten da drauf sind, das dann auch so vertrauensvoll sehen….
übelst drei.punkt.null!!!
wirklich ein hammer, was die sich alles rausnehmen, um das eigene volk auszuspionieren. unglaublich, wie kompetenzen und dienste verfassungswidrig zu einem überwachungsmoloch vermengt werden! und noch unglaublicher, daß es trolle gibt, die das angeblich noch toll finden, aus welcher behörde kam denn der kommentar???
Ach, das ist eigentlich nur jemand, der alle paar Wochen versucht, seine versicherungs-URL hier als Backlink loszuwerden. Meist aber mit nichtssagenden Me-too-Einzeilern. Diesmal hat er wohl gedacht, er versuchts mal mit einer Gegenposition. Eigentlich nämlich kann ich mir immer noch nicht vorstellen, dass ein des normalen Denkens fähiger Mensch dieses komische „nichts zu verbergen“-Argument ernsthaft so meinen kann.
zumindest sollte dann „gleiches recht für alle“ gelten. also – wenn der staat meine unterhosenschublade untersuchen kann, dann darf ich auch das büro vom innenminister durchsuchen. mindestens, wenn nicht sogar bei ihm zuhause rumschnüffeln. würd mich schon interessieren, nach was der schäuble im netz guckt. nacktbilder von terroristen am flughafen?
oder mal nachgucken, was sabine bätzing für unterwäsche trägt. geht mich zwar nix an, kann ich aber bestimmt mal gucken, hat ja wohl nix zu verbergen, so ein politiker.
bah, ich könnt’spucken.
*brrr* also deren Unterwäsche will ich nun wirklich nicht… also echt… baaah is mir jetzt schlecht, warum muss ich mir auch immer alles gleich bildlich vorstellen 😀
ähhmm…
damit war NICHT gemeint, das ich mich für ihre unterwäsche interessieren würde 😀
Na da bin ich ja beruhigt 😀
Angeregt u.a. durch diesen Beitrag habe ich mich an meine Wahlkreisabgeordnete, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, gewandt via Kontaktformular auf ihrer Website. Den Wortlaut kann man nachlesen unter http://www.eoraptor.de/2008/11/offener-brief-bundesjustizministerin.html