Herr Knüwer erzählt uns, was sein Standeskollege Hofmann über von unserem Innenminister empfohlene „Fachlektüre“ rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder ähnlich gearteter Lektüre beziehen und verinnerlicht haben.
[…] Der [Schäuble] hatte im Gespräch mit der „Zeit“ zuvor gesagt:
„Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.“Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
„In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…
Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt…
So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…
»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…
Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.
Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]
Gruselig, das.
Aber wundern muss einen da natürlich dann nix mehr.
Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.
AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*
Ich hätte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!
Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grünen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.
Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:
[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich „jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden“, kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit „im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: „Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben“. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung […]
(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)
Drunter würd’s auch nicht gehen. Das wäre nämlich genau die Verkennung der Umstände, die ich derzeit als die größte Gefahr sehe: Schäuble, Jung oder wie sie alle heißen, sind ja nichts als Protagonisten einer Grundhaltung, die das gesamte politische Leben durchdringt. Und es brächte gar nichts, den einen Protagonisten durch einen anderen zu ersetzen (siehe Schily -> Schäuble).
Nur: wo sind denn die Alternativen?
Vielleicht ist das Problem gerade dies, daß es sich um eine politische Kaste handelt. Die den Kontakt zur real existierenden Gesellschaft schon längst verloren hat.
„Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…“
Ja genau. Den Herrn Depenheuer zähle ich allen voran dazu. Und der ist wenigstens namentlich bekannt, im Gegensatz zu diffusen Gespenstern namens „Schläfer“ oder „Nachbarn“.
Bei solchen Verbreitern von dunkelsten reaktionären Urängsten sehe ich perönlich langsam aber sicher mentale Defizite am Wirken, die medizinisch behandelt gehören.
Na jaaaa…. also:
„Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…“
Wenn ich an meinen Nachbarn denke, also den über mir, dann sind die nicht nur verdächtig und bei weitem nicht nur potenziell sondern irgendwo definitiv…also…hmmm…was eigentlich?
Exstasi? neee…das heisst: vielleicht…. Staatsunterstützer? neeee…. wenn überhaupt Kontrollstaatlich Befürwortende… (an die Mülldurchsuchungsaktionen denkend…. passt auber auch nicht…. *denk*
Kontrollstaatadpeten?
Geiles Wort… passt auch.. Gibt es das?
Auf alle Fälle im hööööchsten Maße verdächtig und als gefährder (potenziell oder wie auch immer) einzustufen…
Leider hast weder Du noch Karan diese potenziellen Gefährder… ich meine Kontrollstaatadepten kennengelernt. Leider? Jaaaaa leider! Ich denke da auch und vor allem an einen MM, der versucht *wortsuch* so was wie objektivität und Wahrnehmungsgrenzen zu beachten. (Solche subjektiven Aussagen würde er an so einer Stelle mitnichten (hab nicht genießt) treffen.
Ach wat solls… Die schaffen sich schon ihre Radikalen…. und ich bin mir sicher: Irgendwer lässt sich da bestimmt instrumentalisieren und tut exakt das, was sie prophezeihen.
Sprachlich und Nachrichtentechnisch funktioniert das ja schon ganz gut.
Wie man an Mügeln sieht und einiger bewertender Blogger, die den Vorfall unbedingt in die rechte Schiene reinjagen wollen.
Weisst man diese Leute darauf hin ist man dann ein „anonymer Vollpfosten“.
Aber schon Okay….
Ach Sven: in meinen Augen passt sich lediglich die politische „Kaste“ an die Volkskaste derzeitig an. Ich denke da an Argumentationsweisen, die im alten Aett-forum stattfanden. ( Der Typ bei dem Du mir sagtest: „Der Tütel-tüüt … also der tütel-tüüt, der NERVT!!!)
Schlecht reden, viele Worte und Wortverdreh sowie Dumm-Unterstell….
So was kommt an bei Gleichem….
hmmm … sich meine Worte durchles… hab ich aufgegeben?
Glaube nicht.
Kai
Kai, ich versuche, politische Sachverhalte möglichst von mehr als einer Seite zu betrachten. Ich versuche, auch meine politischen Gegner und ihre Bewegründe zu verstehen (was nicht das selbe ist wie „Verständnis haben“. Und ich weis, wie wenig ich weis. Wenn Du mir das jetzt als Vorwurf,weltfremd zu sein, ankreidest (so wirkt Deine Formulierung nämlich auf mich), dann kennst Du mich schlecht. Und ich habe schon mit Typen, die Du „Kontrollstaatadepten“ nennst, zu tun gehabt, Mehr als mir lieb ist.
Ich gehöre übrigens zu den „bewertender Bloggern“, die den Vorfall von Mügeln „unbedingt in die rechte Schiene reinjagen“ wollen. Aus dem einfacher Grund, weil ein rassistischer Vorfall nicht dadurch zur belanglosen Volksfestschlägerei wird, weil der Schlägermob nicht von der NPD oder den freien Kameradschaften organisiert wurde. Und es macht nichts, dass die wenigsten Hetzer und Schläger ein komplettes rechtextremes Weltbild in ihren alkoholvernebelten Hirnzellen spazierenführten. Es gibt auch einen Rassismus „aus dem Bauch raus“.
Ist Dir schon mal aufgefallen, dass solche Vorgänge von unseren überwachungsfreudigen politischen Entscheidern nur sehr selten zwecks Angsterzeugung instrumentalisiert werden? Vielleicht, weil sie in solchen Leuten, wie sie in Mügeln Inder gejagt haben, ein „unerschlossenes Wählerpotenzial am rechten Rand“ sehen? Das neue CDU / CSU Strategiepapier sieht ganz danach aus.
Karan, es stimmt, wir müssten schon die ganze politische Kaste auswechseln. Nicht nur ein paar Frontfiguren. Vor allem die Leute in der zweiten Reihe, die „Berater“, die „Vordenker“, die „Spindoktoren“ – und die Intriganten.
Mooooment Martin,
bitte mal gaaaaanz langsam und nicht irgendwohin galoppieren, wohin ich nur schwer folgen kann.
(Ich komme mir gerade vor wie ein Mensch der auf einen Baum zeigt und das Gegenüber rast dann verstehen glaubend auf den Strand zu)
Mein Bezug auf Dich war in keinster Weise ein Angriff oder Vorwurf. Im Gegenteil:
Ich wollte mit meinem Hinweis auf Dich, wie ich es auch geschrieben habe, ausgesagt haben, daß Du niemals so eine Wortwahl oder solche Ausdrücke benutzen würdest. Wie Du selbst aussagtest ist es Dein Ziel „Sachverhalte von mehr als einer zu betrachten“. So habe ich Dich lesen gelernt und dementsprechend schätze ich Dich ein.
Im Gegensatz zu dem, wie Du also Sachverhalte beschreibst habe ich das Gegenteil getan: Ich war unsachlich, unlogisch und total emotional. Mach Dir keinen Kopf, das kannst Du garnicht verstehen.
Solltest Du Dich also in dem Punkt in irgendeiner Art und Weise angegriffen fühlen, dann tut mir das wirklich leid. War nicht meine Intention.
Die Geschichte mit Mügeln war ebenso definitiv nicht auf Dich bezogen.
Ich lese relativ selten Dein Blog und wusste nicht, daß Du auch den Vorfall in Mügeln unbedingt in die rechte Szene „reinjagen“ willst.
Wie Ich auf meine Einstellung komme, daß ich das nicht gut finde, wenn der Vorfall mit Mügeln von einigen unbedingt in die Rechte Szene eingeordnet werden
soll kann ich dir aber durch zwei links zeigen:
1. http://www.psycho-blog.net/a00742.htm
(Und wenn du nach Deiner eigenen Aussage einer derjenigen bist, die das unbedingt rechts einordnen wollen, dann kann ich dir wirklich nur empfehlen das mal in aller Ruhe zu lesen, da Du ja selbst eben geschrieben hast, das Du die Dinge gerne aus mehrere Betrachtungsweisen heraus verstehen können willst.)
und 2. Link:
http://kewil.myblog.de/kewil/art/201371504
Kurz: Ich glaube ich bin Dir da irgendwo auf den Schlips getreten. Ich muss aber zugeben: Ich habe keine Ahnung (immer noch nicht) wo da genau Dein Schlips hängt auf den ich getreten bin.
Nix für ungut also.
Gruß
Hi Kai
meine Meinung zu Mügeln: wenn ein Mob, auch wenn manche meinen das mit „dummer Wut“ verharmlosen zu wollen, ausländerfeindliche Parolen gröhlt, dann ist die Tendenz, die dahinter steht, für mich hinreichend klar.
Ich sehe das nämlich sehr simpel: wer Leute mit rassistischen und/oder ausländerfeindlichen Parolen bedenkt und beschimpft der ist in meinen Augen ein xenophobes Arschloch. Und solche Arschlöcher wählen meiner Erfahrung nach zu größter Wahrscheinlichkeit rechts oder gar rechtsextrem.
Eine konkrete „Szenemitgliedschaft“ muss das nicht bei jedem Beteiligten sein, ich gehe davon aus, vgl. damals den Rostocker Mob, dass da ein Haufen „Mitläufer“ dabei gewesen sind, u.U. sogar in Mehrheit. Aber (auch) deren Gesinnung ist damit in ihrer Dumpfheit dessen, was sie gröhlen und tun, klar. Und darum geht’s, wenn dieser Vorfall in die „rechte Ecke gesetzt wird“ – denn genau da gehört er IMO hin. Und wer sich dort nicht sehen will sollte bei solchen Sachen halt nicht mitgröhlen.
Die Einsortierung findet IMO da auch garnicht von „außen“ statt, im Sinne eines „wird gesetzt“ – sie ist eine Feststellung dessen, wohin sich solche Gröhler (und Schläger) selbst einsortieren. Durch das, was sie Gröhlen und tun.
Hi Sven,
meine Meinung:
Solange nicht von einer offiziellen Ermittlungsbehörde oder einer anderen sicheren Quelle eindeutig nachgewiesen wurde, daß es sich um die Aktion einer rechtsradikalen Gruppe mit rassistischer Motivation handelte, KANN das für mich durchaus so gewesen sein, MUSS es aber nicht automatisch.
Solange ich mir nicht sicher sein kann was wirklich vorgefallen ist gestehe ich MIR grundsätzlich nicht das Recht zur pauschalisierenden Verurteilung oder Vorverurteilung zu.
Nicht jede Prügelei zwischen Deutschen und Ausländern MUSS zwangsläufig rechtsradikale und rassistische Ursachen haben. (Schon mal auf einem Konzert gewesen?)
(Bevor sich hier wieder jemand auf den Schlips getreten fühlt: das ist MEINE Meinung…. nicht mehr, aber auch nicht weniger)
Grüße
Kai
Mir geht’s bei der Überlegung, welche Grundintentionen hinter Handlungsweisen mitschwingen, nicht um die Prügelei. Mir geht’s um den „Begleitsound“ – die Summe machts:
wer prügelt UND dabei „Ausländer raus“ brüllt wählt seine Schublade selbst aus. Wer bin ich, ihn da wieder rauszuholen? Ich lass‘ jedem seine Entscheidungen. Ich ver-urteile nicht – ich be-urteile was ich sehe und sage, was ich feststelle.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was das alles eigentlich mit meinem Ursprungsbeitrag zu tun hat? Da geht es nämlich um sehr konkrete und bewusste ideologische Inhalte, die unsere „Herrscher“ zur Grundlage für ihre ebenso bewussten Entscheidungen heranzuziehen scheinen, nicht um dumpfen Pöbelsinn, der zu dumpf ist um zu sehen wo er selber steht.
Also ,der kleine Ökonom in meiner Seele fragt sich immer schnell, wem nützt es. Wem nützt es, wenn (mal angenommen, es wäre so) eine an und für sich völlig unpolitische Jahrmarktsschlägerei zur rechtsradikalen Bedrohung aufgebauscht wird? ZUm Einen, denke ich, den Medien, die damit Ihre Auflage in die Höhe treiben. Skandale machen Auflage.
Zum zweiten ist es ein super Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen in diesem Land. Ich denke, dass der in keiner Weise den Erwartungen von 1990 entsprechende Erfolg des Aufbaus Ost mit dem größten Vergnügen durch Diskussionen über die rechtradikalisierende Wirkung der ostdeutschen Kinderkrippenerziehung vergessen gemacht werden könnte. Der Mob von Mügeln (real oder nicht) ist ein toller Beweis.
Und damit sind wir übrigens auch beim Anfangsthema. Wem nützt es denn, wenn Ermittlungsergebnisse oder Verdachtsmomente zu einer nicht wirklich realen Terrorbedrohung aufgebauscht werden? Solchen Jungs und Schäubles, denen Begriffe wie Unschuldsvermutung äußerst quer in der Kehle liegen.
Und aus diesen Gründen bin ich immer sehr vorsichtig, wenn da einer laut schreit: „Haltet den Dieb“. Das ist doch das beste Mittel zur Ablenkung von der eigenen Flucht, hab ich beim Krimigucken gelernt.
Letzte Bemerkung zum Thema „Mob“: Mein Vater hat mir immer geraten, halt Dich fern von großen Menschenansammlungen, Aufmärschen … Wenn man nämlich einmal in sowas drin ist, kann man sich u.U. der Gruppendynamik nicht mehr entziehen, Schulklassen sind das beste Beispiel, für jeden aus eigenem Erleben nachvollziehbar. Im Falle Mügeln bräuchte nur einer der ohnehin feuchtfröhlichen Menge nen dummen Spruch zu schreien, und schon machen viele andere Idioten mit und Ermahnungen zur Sachlichkeit werden unhörbar. Ja, die Rufer disqualifizieren sich dadurch selber, aber ihnen eine durchdachte politische Motivation zuzusprechen, ist nach meiner Ansicht zuviel der Ehre. Da wird doch ein besoffener Schläger erst richtig wichtig, und aus der Bildzeitung lernen andere noch, was man sagen muss, um richtig berühmt zu werden.
Wer andere verprügelt gehört vor Gericht. Körperverletzung ist halt strafbar. Aber eine darüberhinausgehende Würdigung der Ereignisse sollte man nach meiner Meinung nicht unbedingt forcieren, schon garnicht, wenn man nicht besonders gut informiert ist, und deshalb unterlasse ich es auch.
Unter Umständen ist es zum Verständnis meiner Haltung (und Beurteilung) nicht ganz unwichtig, zu erwähnen, dass ich in rechtsextremer Gesinnung wenig „politisches“ ausmache. Rechtsextremes Denken als eine „politische Meinung“ zu sehen wäre imo eher das, was dieser Gesinnung zuviel der Ehre zukommen ließe. Insoweit ist es durchaus keine „Würdigung“, wenn ich jemandes Taten (u.a.) in einer durch Rassismus und Xenophobie motivierte rechtsextreme Tendenz klassifiziert sehe.
Nach wie vor aber ist mir nicht klar, was braun-verblödeter Mob mit den von mir hier im Ursprungsposting erwähnten offensichtlichen und vermuteten ideologischen Unterbauten aktueller Tagespolitik und ihrer Protagonisten zu tun hat???
Zum Thema: die derzeitigen Auswüchse sind IMO im Moment ganz simpel dazu da, das BKK-Gesetz im Hintergrundrauschen des vordergründigen Demontageversuchs unserer Verfassung möglichst unbemerkt durchzuwinken. Ich halte es aber für’s Verständnis dessen, was gerade abgeht, für wichtig, zu wissen, auf welcher ideologischen Basis das passiert. Damit niemand (wieder) sagen kann „Woher hat man das wissen sollen“ – was freilich dennoch passieren wird, wie schonmal, als jeder ein Buch, das einem den Verlauf der weiteren Jahre hat sagen können, sogar im Haus stehen hatte.
@Zusammenhang Ursprungspost:
Ulli sagte zu mir, das Diktaturen, egal ob kommunistischer oder Nationalsozialistischer Natur immer die Gleichen Strukturen/Gesetzmäßgkeiten aufweisen. Unter welcher Fahne oder welchen Ideologien das dann läuft ist dabei vollkommen irrelevant, weil die Systematik dahinter ein und die Selbe ist. (Machtpolitik, Informationskontrolle, Einschränkung der persönlichen Freiheiten, Ausrichtung des Bürgerverhaltens auf Soldatentum, Mutterschaft, Hochleistungsgesellschaft, Konsumentendasein)
So: Du weisst nicht, was das alles mit Deinem Ursprungspost zu tun hat? Dann sieh Dir doch mal einfach die Struktur an, wohin das führt, was hier so passiert. Vergleiche doch einfach einmal die Systematiken die derzeitig stattfinden mit denen, die in Diktaturen oder werdenden Diktaturen stattfinden.
Vom Prinzip: Hast Du das ja sogar in Deinem letzten Posting gesagt mit dem Hinweis, daß Du nicht möchtest das irgendwer daherkommt und sagt: „Ich habe das nicht gesehen….“:
Aber: Diktaturen kommen nicht nur von rechts…. Jeder hat einen kleinen Diktator in sich, der selbstverständlich rassistische, entwertende, abwertende Handlungen ausführt. Diskriminiert man denn nicht selbst, oder zumindest übt man nicht eine Vorstufe davon aus, wenn man z.B. (fiktives Beispiel, völlig aus der Luft gegriffen) einen besoffenen Prügler, der den, den er verprügeln will, mit „Sch***ß Tür*e“ beschimpft als braune rechte Socke hinstellt? Jeder diskriminiert: Diskriminierung ist ein ganz wichtiger ökonomischer Begriff. (und wenn man nicht andere diskriminiert, dann diskriminiert man sich selbst.)
HIER ist in meinen Augen sinnvollerweise anzusetzen, wenn man gegen diese Strukturen, die im werden begriffen sind angehen möchte.
Die Markierung als links oder rechts ist dabei vollkommen egal (noch vor wenigen Jahrzehnten waren Verfassungsgegner links und die Freunde des Grundgesetzes rechts).
Wenn Du nun sagst: das rechte, braune, was auch immer für Dich keinen menschlichen Status annehmen, der bezüglich Strukturen oder Vorgänge beachtenswert wäre, dann kannst Du natürlich nicht den Zusammenhang zu Deinem Ursprungspost sehen. (klingt logisch, ne?)
Das ist also lediglich eine Frage der Definition im Sinne von:
was halte ich für politisch und was halte ich nicht für politisch….
Lass das bitte mal sacken. Das ist mein absoluter ernst. Ich fände es schade, wenn Du das wieder einfach so „wegwischst“
Sorry, aber da kommen wir wohl nicht zusammen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Dinge meist recht simpel sind. Kompliziert wirds nur, wenn man versucht zu interpretieren wo es IMO nix zu interpretieren gibt.
„noch vor wenigen Jahrzehnten waren Verfassungsgegner links und die Freunde des Grundgesetzes rechts“ – das mag für „rechts“ im Sinne von „konservativ“ gelten. Aber „rechts“ im Sinne von Rassistisch Anti-Egalitär, also rechtsextremistisch? Nein. Die waren nie „Freunde des GG“. Denn dieses GG widerspricht deren Haltung zum Gleichheitsgrundsatz, Menschenrechten und einigem mehr. Ich halte es für eine ziemliche Verharmlosung braungefärbter Gesinnung und eine Verunglimpfung demokratischer, diese in die Nähe von (noch) demokratischen politischen Tendenzen zu stellen. Das ist so ähnlich wie bei „Fundamentalisten“ und „gemäßigt“ – das impliziert, dass die einen „nur ein bisschen übertreiben“ – im Effekt sowohl in Verharmlosung des einen als auch in einer falschen Einordnung des anderen, das plötzlich nicht mehr die Regel ist sondern eben „gemäßigt“, also „angenehm, aber in Wirklichkeit nicht ganz so richtig und konsequent“.
Danke fürs einfach so wegwischen und „uminterpretieren“ 🙁
Schade.
Ich habe das Gefühl, daß Du gar nicht verstanden hast (oder es schlicht nicht verstehen willst), was ich von mir gebe.
egal. *abhak*
3 mal gegen eine Mauer reden reicht aus.
Der Aktuelle Song zum Thema: „No, surrender“ von Justin Currie.