Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.
Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?
Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung „frischer“ eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa „Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos“ verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.
Die Strafbarkeit „vorverlagern“ euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.
Und die Sozen?
„Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.“
Hallo????
Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange „präventiv“ eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man „am Ende ja freigesprochen wird???
Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und „vorverlagert“ wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende „freigesprochen“ werde? „Werde“ impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.
Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da „keine Angst“ haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.
Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als „in den Himmel gekommen“.
Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.
Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? „Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner“ oder so ähnlich?
Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch „nur“ Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.
Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für „Einsätze“ im „Inneren“ – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein „Verteidigungsfall“ bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und „innen“ heißt nunmal: Wir!
Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: „Bankenkrise“ oder „Wirtschaftskrise“ genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen „Prekariats“, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner „Eliten“, denen das Zitat des „dann sollen sie doch Kuchen essen“ durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas „umgehen“ zu können…
Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.
Noch.
Im „Wikipedia“-Artikel über die alte linke Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus heißt es unter „marxistischer Kritik“:
. Nun bin ich weder Marxist noch Stamokap-Anhänger, aber genau da liegt ein grundlegendes Problem (das ja auch im „Neues aus der Anstalt“-Video anklingt): Auch wenn unsere „Entscheider“ in Politik und Wirtschaft (zu denen ich außer Politikern in Schlüsselpositionen und Top-Managern auch Lobbyisten, „Berater“ und auch manche „Meinungs-Multiplikatoren“ in PR und Publizistik zähle, hingegen die meisten Bundestagsabgeordneten nicht) in Sachfragen inkompetente Dummschwätzer und in der Persönlichkeit ängstliche Paranoiker sein – sie müssen, allein um in diese Positionen zu kommen, Experten für Machterringung und Machterhalt sein.
Die Terroristenangst z. B. mag paranoid sein – insgesamt aber ist die „Sicherheitspolitik“ im Sinne des Machterhalts völlig rational. (Ich bin der Ansicht, dass die Angst vor „dem Terror“ durchaus echt ist. Aber schon während des RAF-Terrors in den 1970ern galt die Angst weniger der Handvoll Aktivisten, als einem vermuteten „Sumpf an Sympathisanten“ – der Angst vor einem unkontrollierbarem Mob, der nur Kristallisationskerne braucht, um zu umstürzlerischen Massenbewegung zu werden.)
Geschichte wiederholt sich manchmal wirklich – die sich anbahnenden Mechanismen zum Machterhalt ähneln jenen, die z. B. in der UdSSR oder der DDR zur Anwendung kamen. Hinzu kommen allenfalls neue technische Ansätze, die z. B. in China, aber auch in Saudi-Arabien erfolgreich erprobt wurden (ein Gemeinwesen, dass als totalitäre Diktatur selbst Nordkorea in der Schatten stellt – aber im Gegensatz zu den Museeumsstalisten in Pjöngjang über reale, d. h. ökonomische, Macht verfügt).
Auch die „Bankenrettung“ und „Konzernrettung“ mittels staatlicher Mittel ist so gesehen völlig rational – auch wenn die Ideologie des Marktradikalismus (auch unter der irreführenden Bezeichnung „Neoliberalismus“ bekannt) kollabiert ist – die Angst vor Machtverlust und die immer präsente Angst vor „dem Volk“ ist real. Tatsächlich erleben wir nicht eine „Welle der Verstaatlichungen“, sondern eine weitere Welle des Zusammenwachsens zwischen Staat und Großunternehmen. Und ob sich ein Staatskapitalistisches System nachher (wie das heutige China) „sozialistisch“ oder „marktwirtschaftlich“ oder sonstwie nennt, ist aus Sicht der Lohnsklaven und Ausgegrenzten, also zusammen über 95% der Bevölkerung, egal.
Ohne Ironie: ich wäre nicht sonderlich überrascht, wenn z. B. einige große, gut mit der Politik verfilzte transnationale Konzerne (in Anbetracht der krisenhaften Lage) die Exterritorialität und „Teilhabe am staatlichen Gewaltmonopol“ fordern würden (es gibt ja schon Privatunternehmen, die z. B. polizeilichähnliche und militärische „Dienstleistungen“ übernehmen) – und sie ihnen auch gewährt würde …
@Martin: Exterritorialität von Großkonzernen – das kenne ich schon aus Shadowrun. Insgesamt scheint unsere Welt mehr und mehr auf den Zustand hinzusteuern, der in Shadowrun beschrieben ist. Wirklich übel!
Nein Londo, an „Shadowrun“ habe ich speziell gar nicht gedacht (auch wenn es exiterritoriale Konzerne auch bei „Shadowrun“ gibt – und „Konzernstaaten“ ein uraltes SF-Thema sind). Und Du natürlich Recht hast – unsere reale Welt sieht von Jahr zu Jahr einem Cyberpunk-Roman immer ähnlicher.
Es ist eine alte, sowohl von einigen marxistischen Linken wie von einigen alles andere als marxistischen Liberalen (echten, nicht „Neo“ 😉 ) gehegte Befürchtung, dass privilegierte Unternehmen in einem Ausmaß Immunität gegen staatliche Organe erhalten, dass die de facto „Eigenstaatlichkeit“ nur eine Frage der Zeit ist. (Der Unterschied liegt daran, dass die Marxisten das Übel von privaten Monopolkonzernen erwarten, die Liberalen hingegen von Staatskonzernen.)
Es gibt dafür historische und leider auch aktuelle Beispiele (Was ist Gazprom z. B. für Russland?)