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Karan FAWMt wieder – und Duke diesmal auch

Nachdem Karan letztes Jahr das erste Mal beim „February Album Writing Month“ mitgemacht hatte und das so gut lief, dass wir bis heute noch nicht ganz hinterher gekommen sind, alle tollen Songs, die sie in den paar Tagen ausgeworfen hat, für die Singvøgel umzusetzen, ist es wieder Februar, der diesjährige FAWM geht los und Karan ist wieder dabei und lässt „die lyrische Sau raus“.

Und sie startet auch schon gleich am ersten Tag durch und hat den ersten Song schon hochgeladen.

Nachtrag: Oh schön, Duke macht auch mit 🙂 Nur für mich ist der Februar der denkbar schlechteste für sowas, weil ich den ganzen Monat mit Arbeit zugeschüttet sein werde wie kaum wann anders im Jahr 🙁

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Nazis und die Meinungsfreiheit

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als „Toleranztrottel“ dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden „Argumenten“, irgendwelche Rechte „auch für Nazis“ schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema „Toleranz“ und „Freiheit“ klar zu kriegen:

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der „Versammlungsfreiheit“ und der „Meinungsfreiheit“, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine „Meinung“. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von „Meinungsfreiheit“.

Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur „Gewalt“ umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt – wie weit die Message „lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann“ schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort „Pirat“ als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu „Unfrieden“ und damit zu einer „gewalttätigen Veranstaltung“ aufgerufen worden wäre.

Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Übrigens werden die Leute, die den Nazis ihre „Meinungsfreiheit“ verteidigen, von ebendiesen „Toleranztrottel“ gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und „Demokraten“ ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die „Freiheit“ zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit „entweder – oder“, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch „sowohl – als auch“ existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur „entweder – oder“. Und entsprechend muss man sich entscheiden.

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.

Listen and repeat:

  • Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
  • Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
  • Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Ich habe fertig.

Nachtrag:

Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen „Meinung“ keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist – ich wünschte, dass einer der „Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix“-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten – der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: „Alle in der Etappe wussten es“

[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: „Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.“ Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?

Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]

Nachtrag2:

Ich kopiere mal meinen letzten Kommentar noch hier hoch, vielleicht stellt das doch nochmal ein offensichtlich weit verbreitetes Missverständnis klarer:

Nein, Ideologie ist mitnichten „eine Summe von Meinungen“ -> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Ideologie

Und Nazis vertreten eine Ideologie und keine Meinung – > http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale

Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.

Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde „Meinung als Verbrechen bezeichnen“, zu lesen. Wenn keinermeine Postings liest, bevor er drauf antwortet, brauch ich auch nichts zu schreiben.

Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.

u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.

Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)


Neues aus DE: Was macht eigentlich einen Polizeistaat aus?

Süddeutsche: „Achtung Achtung!“

[…] In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen. […]

Leibowitz: „Was mit Polizei und Bürgerrechten“

[…] Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […]

Alles bedauerliche Einzelfälle

Dropbox

Ich bin bestimmt eh mal wieder der letzte, der was von diesem sehr nützlichen Dienst mitbekommt. Ich bin sehr begeistert, das Teil funktioniert sehr geschmeidig.

Falls doch noch jemand von euch keinen Dropbox-Account hat, und auch einen netten kleinen 2GB-Backup- und Sharespace möchte, folge unbedingt diesem Link, der eine Einladung über mich generiert und mir als Einlader zusätzliche 250MB beschert (wäre doch Verschwendung, mir das nicht zu gönnen, wenn man sich eh anmelden möchte, oder 😉 ).

Oder das kleine Banner in der Sidebar anklicken, das tut das selbe.

links for 2009-12-05

  • "Die Reaktion auf technische Neuerungen folgt in Medien und Privatleben ähnlich vorgezeichneten Bahnen. Das erste, noch ganz reflexhafte Zusammenzucken ist das »What the hell is it good for?« (Argument eins), mit dem der IBM-Ingenieur Robert Lloyd 1968 den Mikroprozessor willkommen hieß. Schon Praktiken und Techniken, die nur eine Variante des Bekannten darstellen – wie die elektrische Schreibmaschine als Nachfolgerin der mechanischen -, stoßen in der Kulturkritikbranche auf Widerwillen. Noch schwerer haben es Neuerungen, die wie das Telefon oder das Internet ein weitgehend neues Feld eröffnen. Wenn es zum Zeitpunkt der Entstehung des Lebens schon Kulturkritiker gegeben hätte, hätten sie missmutig in ihre Magazine geschrieben: »Leben – what is it good for? Es ging doch bisher auch so.« […]"

links for 2009-11-30

  • "Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. "Turn Piracy into Profit" ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. […]
    Basierend auf Informationen des Portals gulli.com und des Blogs des Rechtsanwalts Thomas Stadler ist die folgende Zusammenfassung entstanden, in der die Arbeitsweisen der Abmahnindustrie genauer dargestellt werden. […]"

links for 2009-11-29

  • "[…] Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat.[…] Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.
    Dafür spräche jedenfalls, dass man mit Ursula von der Leyen die medial unbedarfteste Person der Regierung vorgeschickt hatte, um die Kontrolle des Internets mittels zensierender Sperren vorzubereiten. Dafür spräche auch, dass es inzwischen einen weltweiten Trend der Rückholung des Internets in die nationalen Sphären gibt, beinahe immer legitimiert mit der Abwehr von Kriminalität.[…]"

links for 2009-11-25

  • "[…] Die Aufmerksamkeit hat auch damit zu tun, dass die Bürger spüren, dass sie getäuscht werden, dass die Politiker auf Ihren Nasen herumtanzen. Dass diese gewählten Volksvertreter tun, was sie wollen.
    Schäuble hat öffentlich und wissentlich den deutschen Bundestag belogen, nämlich, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur EIN mal getroffen habe, 1994 in einem Hotel im Bonn. Dabei hat er gleich ,,vergessen“, dass er am Tag danach von der gleichen Person 100.000 Mark in Bar in seinem Büro bekam.

    Wie kann so eine Person Finanzminister werden, mitten in der Krise, wo Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet werden? Jemand, der lügt, der Aufklärung behindert, der Schmiergeld annimmt, ist der geeignet, um die Finanzen des grössten EU-Landes zu verwalten? […]"

  • "Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen […]"
  • "Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Mautbetreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen. […]"

links for 2009-11-24

  • "Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firmen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner auseinandersetzt. Die Artikel beleuchten detailliert, wie vollkommen ohne finanzielles Risiko für die Beteiligten Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden können. […]"
  • "Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich. […]"
  • "Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen [1], dass die Internet-Provider technisch dazu bereit sind, mit der Sperrung von Webseiten zu beginnen. Sollte es dazu kommen, werden höchstwahrscheinlich nicht nur Seiten betroffen sein, die kinderpornographische Inhalte anbieten. Anfang November veröffentlichte beispielsweise die Junge Union ein Papier, das die Sperrung von Internetinhalten mit islamistischer Propaganda fordert [2]. Außerdem trafen sich kürzlich mehrere Anti-Piraterie-Verbände, um über mögliche Sperrungen von Internetseiten zu diskutieren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten [3]. […]"
  • "[…] Wer erinnert sich nicht an das Maut – Desaster aus der Anfangszeit dieser stählernen Autobahnbrücken mit den daran hängenden merkwürdig anmutenden Geräten? Große technische Probleme warfen das Projekt zeitlich immer wieder zurück. Von Milliardenschäden und Schadensersatzzahlungen durch das Maut- Konsortium war die Rede. Nach 16monatiger Verzögerung startete die Mauterhebung dann vielumjubelt doch noch Anfang 2005. Also geriet das Thema Schadenseratz auch bei unserer investigativen Presse in Vergessenheit. […]

links for 2009-11-23

  • * Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
    beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“.
    * Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man „»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«“.
    * Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
    * Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden „»täglich neu evaluieren«
  • "Die Piratenpartei hat ein neues prominentes Mitglied. Die frühere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, habe ihren Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein erklärt, teilte der Bundesverband der Piratenpartei mit. Aufgrund der Übereinstimmung bei den Kernthemen sei der Politikerin die Entscheidung für eine neue politische Heimat leicht gefallen. Die 52-Jährige habe die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt.[…]"