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CDU findet Urheberrechtsverletzungen schlimmer als Kinderpornographie
oder wie soll ich das hier anders verstehen (Emphasis von mir)?
[…] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. […]
Im Ernst: allen Beteuerungen, keine Mauer bauen zu wollen keine über KiPo hinausgehende Zensurinfrastruktur einrichten zu wollen, gerade die – zum wieder und wieder wiederholten Male auftauchende – Nennung von Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzung in einem Satz zeigt, dass das Gesetz, wenn erstmal installiert, mit 100%-ger Sicherheit um weitere Punkte erweitert werden wird, und etwas anderes zu glauben ist naiv, weltfremd und widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, die zeigen, dass bislang jegliche „nur für Zweck soundso“ beschlossene Maßnahme und Grundrechtsbeschränkung/-Abschaffung noch am Ende für völlig andere Zwecke genutzt werden wird (ein Beispiel? Abschaffung des Bankgeheimnisses „nur zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ anyone?).
Dass die SPD trotz des Versuchs einzelner letzter aufrechter SPD-Mitglieder, die nur inzwischen so wenige sind, dass sie schon lang nichts mehr ausrichten können, das Schlimmste noch zu verhindern, am Ende wie inzwischen schon gewohnt gerade noch rechtzeitig alles gründlich vermasselt, und zwar auf die möglichst blödeste Weise kann man dabei nur erwartungsgemäß zur Kenntnis nehmen, wer davon noch ernsthaft enttäuscht oder gar überrascht ist hat der SPD in den letzten 12 Jahren nicht besonders aufmerksam zugeschaut. Wenn Böhning sich schönredet, „weiter als gedacht“ gekommen zu sein mit seinem komplett ignorierten Initiativantrag da zeigt das ja, wieviel – bzw. wenig – schon „Insider“ erwarten. Dieses „Weiter als gedacht“ ist NICHTS, Alter, Null, Nada, heiße Luft, für’n Arsch, Lachnummer.
Ich suche derweil nach einer echten politischen Alternative, jenseits idiotischer Links-Rechts-Ideologie-Schemata. Ich bin so kurz davor, in diese „Piratenpartei“ einzutreten. Als Musiker muss ich mich da allerdings tatsächlich nochmal ganz genau mit deren Vorstellungen zu einem neuen Urheberrecht auseinandersetzen – auf den ersten Blick gefällt mir der Ansatz, aber ich werde mir natürlich auf jeden Fall auch das Kleingedruckte und den Sternchentext vornehmen. Vielleicht wird es dazu hilfreich, mir auch diese Initiative „Musikpiraten“ mal genauer anzusehen, und zu diesem Behufe am 20. mal zur Vereinsgründung aufzuschlagen?
Jedenfalls, CDU: ich bin „Urheber“, und ich sage euch: IHR braucht mich nicht schützen, wenn euer angeblicher Schutz so ausschaut, dass ihr Menschen, die meine Werke hören möchten nicht nur präventiv kriminalisiert, sondern dies sogar in einem Maße tut, dass ihr sie mit Kinderschändern gleichsetzt. Ihr habt und zeigt in meinen Augen damit keinerlei Respekt vor Kunst, vor Musik, vor Musikern und vor Musikliebhabern, keinen Respekt vor Freiheit, Grundrechten und vor Menschen allgemein. Geht Sterben. Und nehmt diese verottete Looser -Partei namens „SPD“ grad mit.
Oh, wenn ich grade dabei bin: wer das hier gelesen hat möge doch bitte noch eben die Gelegenheit nutzen und diese (nicht nur für Künstler) wichtige Petition für eine GEMA-Reform mitzeichnen!
Wenn 120.000 Leute inzwischen eh schon registriert sind muss da doch noch was möglich sein! Ich mein: wie peinlich ist das denn, wenn es da noch nichtmal 6.000 Mitzeichner gibt, nach fast einem Monat! Wo sind sie denn, die kulturell interessierten und informierten? Und Engagierten? Also, bitte, die meisten wissen doch inzwischen: das geht fix und tut nicht weh. Und bitte: sagt es weiter!!!!
Mein zweites Anliegen betrifft oben erwähnte Piratenpartei. Das ist etwas aufwändiger als eine e-Petition zu zeichnen, aber nicht weniger wichtig. Die PP braucht noch sogenannte „Unterstützerunterschriften“, um auf den Wahlzettel zur kommenden Bundestagswahl zu kommen. Eine solche Unterschrift verpflichtet zu nix, niemand, der diese Unterschrift leistet muss diese Partei wählen – aber IMO ist es wichtig, auch in Augen derer, die ihr Kreuzchen am Ende wo anders machen werden/wollen, dass die PP auf dem Wahlzettel steht.
Denn allein deren Existenz – und zwar eben als ankreuzbare Alternative auf dem Zettel – bringt schon Impulse auch in die „etablierten“ Parteien, die sich bei sinkender Wahlbeteiligung einen drohenden Stimmenverlust von pessimistisch 120.000 bis optimistisch gar 500.000 Stimmen nicht mehr leisten können und deshalb einer solchen Bedrohung auch inhaltlich Rechnung tragen müssen, indem Themen, die die PP z.B. aus dem Netz in die politische Welt zu tragen vermag dort – naja, zumindest ernster genommen werden müssen und die Chance auf ein wenig Bewusstsein darüber wächst, dass man sich vielleicht doch um etwas mehr Kompetenz bemühen muss, wenn man von einer nicht mehr gerade kleinen Gruppe von Menschen noch irgendwie – oder überhaupt mal wieder – Ernst genommen werden will.
Also bitte: holt euch das entsprechende Formular, unterschreibt es und werft es so schnell wie möglich in den Briefkasten!
links for 2009-06-15
links for 2009-06-12
Großartige Common Cement-Rede von Ellen DeGeneres
(via)
links for 2009-06-11
links for 2009-06-10
Appetizer von „Muschelkalk“ auf BLIP.fm
Für alle, die sich fragen, was wir eigentlich die ganze Zeit so machen, wenn ich dauernd erzähle, dass wir „aufnehmen“, an den Wochenenden: Hier ist mal eine (sehr rohe) Vorabversion von Muschelkalk auf BLIP.fm.
In ein paar Tagen lösche ich die Datei wieder aus BLIP.fm, alldieweil das ja auch noch lange keine „offizielle“ finale Version ist. Aber keine Sorge, wir machen das jetzt öfters mal, dass wir ein paar Tage lang einen Studioschnipsel zum vorab mal reinhören, sozusagen zum Appetit machen, einstellen – so stay tuned!
links for 2009-06-09
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"[…] Die Geschäfte der Organisation sind vielgestaltig: Zunächst vermittelt die "Deutsche Kinderhilfe" interessierten Firmen die Möglichkeit, ihr Image zu verbessern. "Nehmen Sie als Unternehmen oder Agentur, die für ihre Kunden Charitypartner sucht, Kontakt zu uns auf", heißt es etwa auf der Homepage und weiter: "Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir PR- und Marketingkonzepte für eine öffentlichkeitswirksame Arbeit unter Einbeziehung unseres hervorragenden Netzwerkes in Politik, Gesellschaft und Medien."[…]
links for 2009-06-08
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[…] Wohl kaum ein Musiker kann behaupten, bei jeder Produktion das Rad neu erfunden zu haben. Jeder findet seine Inspiration in irgendeinem anderen Werk und sei es unbewusst. Es muss sich hierbei nicht um solch offensichtlichen Diebstahl handeln, wie ihn ein gewisser Timbaland an den Tag legte. Der weltberühmte HipHop- und R&B-Produzent übernahm für Aaliyahs Song Don’t Know What to Tell Ya das komplette Thema aus Warda al Jazairias epischem Batwannis Beek. Die charismatische Sängerin wird im gesamten arabischen Raum seit Jahrzehnten wie eine Königin verehrt, daher wurde der Rip off schnell bekannt. Dass Timbaland auch einige .mod-Files aus der C64-Szene zu später Ehre als Charthit verhalf, ohne einen der frühen Computer-Musiker in den Credits zu erwähnen, wissen hingehen nur Eingeweihte. Im Gegenzug werden 12-jährige von Timbalands Label strafrechtlich verfolgt, wenn sie zu diesen geklauten Songs vor ihrer Webcam rumhampeln und das Filmchen bei Youtube hochladen. […]
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Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. […]
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"[…] Ihr vertretet weder meine Interessen noch die Interessen der anderen missbrauchten Kinder. Ich verbitte mir ein für alle Mal dass solche ahnungslosen Idioten wie ihr das Wort Kinderschutz auch nur in den Mund nehmt. Alle von euch beschlossenen Massnahmen sind ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen. Ihr solltet euch was schämen das ernste Thema Kindesmissbrauch zu instrumentalisieren nur um euere aufgeblähten Egos zu befriedigen. Ich habe für euch nur noch tiefste Verachtung übrig. […]"
links for 2009-06-04
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Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. […]
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden […] -
[…] Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbsbhauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen? […]
Wer solch krude Thesen wie die von Depenheuer empfiehlt – und dies nicht scherzhaft tut -, der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind. […]
links for 2009-06-03
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Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.
Wider die Ideologen des Regel-Netzes
Heinrich Wefing schrob für die ZEIT einen – viel zu langen – Beitrag, der die Debatte beleuchten sollte, „was das Internetz darf“ – und verhedderte sich selbst, eben auch wohl, weil er offensichtlich am Ende nicht mehr genau zu wissen scheint, was er Anfangs so schrieb und welche verschlungenen Argumentationsketten er brauchte, um am Ende dorthin zu kommen, wohin er geriet, in seinen Rückschlüssen und Ergebnissen dermaßen hanebüchen, dass ich das nicht unkommentiert lassen will.
Sein Fazit nämlich geht sowas von daneben, dass ich mir echt die Mühe machte, diesen – ich erwähnte schon: viel zu langen – Artikel durchzulesen, weil ich wissen wollte, wie es passieren kann, dass man auf einen solchen völlig unpassenden Vergleich kommen kann:
[…] Die letzten Experten, die sich lauthals auf ihre Kompetenz berufen und jede regulierende Einmischung ahnungsloser Politiker in »ihren Lebensraum« empört zurückgewiesen haben, waren die Finanzjongleure der globalisierten Kapitalmärkte. Auch sie operierten mit magischen mathematischen Formeln, auch sie verachteten die kleinkarierten Politiker und fühlten sich über das Recht erhaben. Die Folgen trägt gerade die ganze Welt.
Ich werde jetzt nicht alle Argumente und sonstigen Punkte einzeln durchgehen, die der Mann da aufzählt, es ist letztlich eine Zusammenfassung aller diversen Klischees, Stereotypen und Themen, die „das Internet“ in den Augen vor allem in konservativen Rollenmuster denkender Menschen so beängstigend macht, inklusive der ganzen Irrtümer über das Netz. Dass Wefing diese letztlich nicht wirklich reflektiert zum Besten gibt sondern nur aufzählt und damit als Tatsachen wahrnimmt und weitergibt – also den vielen ideologisch motivierten Halbwahrheiten, die von Lobbies und anderen Interessengruppen mit viel PR in die Welt geblasen wurden in den letzten Jahren schlicht fast unbesehen „glaubt“ – füllt damit mal eben 4/5 seines Artikels, und man findet dort wirklich jeden Mythos über das Internet und seine Nutzer wieder, inklusive des emotionalen Beiwerks von Empörung bis sendungsbewusster Begeisterung:
Die angebliche Anonymität ist dort ebenso vertreten wie die armen gedissten Lehrer, die Kids, die von technikfernen Eltern unkontrollierbar alles machen können, was sie wollen, die Pornos, die Bombenbauanleiter und die Terroristen, die armen, von Millionen Raubkopierern gefledderten Musiker, Autoren und sonstigen Künstler, deren Rechte von Netzusern mit Füßen getreten würde, weil die „Industrien“, die sich die exklusive Monetarisierung der Produktkopien dieser Leute sicherte, für manche Kopie, die sie nicht selber erstellte, kein Geld bekommt, die Holocaustleugner und Nazis, das einfache Volk, das niveaulos daherpöbelt und rüde beleidigend durch die Gegend marodiert, der Generationenkonflikt, der Kultur-Clash zwischen analog und digital, die „echte Welt“ und die von dieser gelösten „virtuelle“, usw. usf., da wurde tatsächlich nichts ausgelassen. Entsprechend widersprüchlich natürlich gerät die gesamte Argumentation, da viele dieser Klischees sich völlig widersprechen oder gar gegenseitig ausschließen müssten. Hatte ich erwähnt, dass der Artikel zu lang ist? Das ist der Grund.
Und dieser Grund wiederum – bzw. die Unübersichtlichkeit, die daraus erwächst – scheint mir die Ursache dafür zu sein, dass es Wefing am Ende argumentativ völlig aus der Kurve trägt. Ein paar gute Gedankenansätze sind nämlich dabei, genug gar, um auch auf ein gänzlich gegenteiliges Fazit kommen zu können, als das, das Wefing da am Ende abliefert. Genau genommen lese ich aus diesem Fazit heraus, dass der ganze lange Klumpatsch vornweg nicht zu diesem Ergebnis führte sondern ein wilder Gedankenwust ist, der der schon fertigen und bestehenden Meinung, die sich in diesem Fazit spiegelt, nachträglich vorweggestellt wurde, um diese Meinung irgendwie zu begründen. Heißt, das Fazit ist kein Fazit, da es nicht über einen dialektischen Gedankengang entstand, sondern der vorgebliche vorangehende Diskurs ist ein Rechtfertigungsversuch für diffuse Ängste und Gefühlsgemenge über eine – in meinen Augen viel zu lang geratene – Pseudo-Sachlichkeit, die durch die schiere Menge vorgeblicher sachlicher „Fakten“ die eigentliche Natur der Argumentation verschleiern will: Angst und andere Befindlichkeiten wie Gefühle der Unsicherheit, Unverständnis, „nicht mehr mitkommens“, o.ä..
[…] Die letzten Experten, die sich lauthals auf ihre Kompetenz berufen und jede regulierende Einmischung ahnungsloser Politiker in »ihren Lebensraum« empört zurückgewiesen haben, waren die Finanzjongleure der globalisierten Kapitalmärkte. Auch sie operierten mit magischen mathematischen Formeln, auch sie verachteten die kleinkarierten Politiker und fühlten sich über das Recht erhaben. Die Folgen trägt gerade die ganze Welt.
Ist jedenfalls aus verschiedensten Gründen (und witzigerweise hat Wefing selbst alle in seinem Artikel selbst aufgezählt) völliger Humbug:
- Der Finanzmarkt lief aus dem Ruder weil bestehende Regulierung aufgehoben wurde, nicht etwa, weil zusätzliche verhindert worden wäre. Niemand aber ruft nach Aufhebung bestehenden Rechts im Netz. Es geht darum, dass das Netz eben nicht mehr Regelung braucht als die „Offline-Welt“ – und Welfing sagt es ja selbst: da es rechtlich keinen Unterschied gibt zwischen diesen Welten. Warum also sollte man durch spezielle weitergehende Regelungen dann einen herstellen? Die Internet-„Gemeinde“ will keine Deregulierung, wie es die Banker wollten und kriegten. Sie will keine stärkere Extra-für-sie-Regulierung die über die, die es schon gibt, hinausgeht und die eh für alle – und damit auch für sie – gilt.
- Die „Folgen für die ganze Welt“ sind nicht entstanden, weil irgendwelche Leute sich über das Recht „erhaben“ fühlten, sondern weil diesen Leuten rechtliche Grenzen, die ihr Tun und damit auch die Folgen dieses Tuns verhindert hätten, entfernt wurden. Die Banker haben sich nicht über Recht und Gesetz hinweggesetzt und können deshalb auch nicht für den Schaden, den sie anrichteten belangt werden. Dort aber, wo das Recht Grenzen setzt kann belangt werden. Und zwar mit den rechtlichen Mitteln, die da sind. Weitere, neue, braucht es dafür nicht. Im Gegensatz zur Finanzwelt gelten genug und eindeutige Gesetze für all die Dinge, die da im Internet tatsächlich wie angeblich passieren, um irgendwelche „Folgen“, die die „ganze Welt“ tragen müsste, zu verhindern. Oder zumindest zu ahnden. Auch letzteres im Gegensatz zur Finanzwelt.
- Dass die „Finanzjongleure“ die Politiker „verachtet“ hätten und diese sozusagen dazu gebracht hätten, ihnen Freiheiten einzuräumen, deren Folgen nun „von der Welt“ zu tragen seien ist freilich einerseits ein Widerspruch zur den Verhältnissen der Netzwelt an und für sich, da die Einflussnahme initial von der gegenteiligen Seite aus ausgeht – geschenkt. Aber freilich ist dieses Bild allein schon Geschichtsklitterung, denn die Politik hat der Finanzwelt diese Freiheiten nicht gegeben, weil sie nicht wusste, was sie tat, sondern weil auch sie es so wollte. Da gab es keinen Interessenkonflikt, den eine Seite gewonnen oder gegen eine andere durchgesetzt hätte – da gab es nämlich keine zwei Seiten. Auch wenn die Politik heute versucht, hier ein anderes Bild zu malen.
Aber am Ende ist es bei Leuten wie Wefing vielleicht auch zum Teil nur die Angst des Intellektuellen vor dem Mainstream, der niveaulosen Masse, der Plebeisierung und damit Profanisierung eines Raumes, den man lange der geistigen Aristokratie des Intellktuellen vorbehalten sehen konnte?
links for 2009-05-28
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Bisher waren die Gerichte nach dem "Amtsermittlungsgrundsatz" und dem "Legalitätsprinzip" verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Ankläger oder Verteidiger dafür erklären.
Das abgesprochene Geständnis
Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz "zur Regelung von Absprachen im Strafprozess" verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offiziell Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch wird eine Art Handelsgesetzbuch.
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"Ich möchte jedenfalls nicht der Beamte sein, der Stoppschilder vor deutsche Internetserver setzt und es damit gut sein lässt. Das ließe sich nämlich zwanglos als Strafvereitelung im Amt (§ 258, § 258a Strafgesetzbuch) bewerten."
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Ist ein Bürger einer Straftat hinreichend verdächtig, muss die Polizei Ermittlungen einleiten.
Hierzu gehört die Erfassung aller personenbezogenen Daten in Verbindung mit der (noch) vermuteten Straftat, die als Schlüsselzahl dem Datensatz mitgegeben wird.
Diese Daten werden an die zuständigen LKAen und/oder an das BKA übermittelt und finden Eingang in den Datenbestand der Personenauskunftsdatei (PAD).
links for 2009-05-27
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Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
links for 2009-05-26
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Von 1047 gelisteten Seiten enthalten 9 (in Worten: neun) Verweise auf Kinderpornografie, davon 1 (in Worten: eine) kinderpornografische Inhalte (weitere 28 werden als grenzwertig eingestuft). 879 (in Worten: achthundertneunundsiebzig) haben nach Angaben der finnischen Kollegen nichts mit Kinderpornografie zu tun!
Und das BKA behauptet, es würden in keinem der gelisteten Länder andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt? Ausgerechnet die Behörde, die in Deutschland für die Verwaltung der Sperrliste zuständig sein soll, lügt dem zuständigen Ausschuss in seiner offiziellen Stellungnahme ungeniert ins Gesicht?
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Für den Spaß, für euch liebe Internetfuzzies und Freunde, ein paar Perlen aus dem BKA Text.
Bitte behaltet im Hinterkopf, dass diese Leute demnächst entscheiden, wer in Deutschland online beibt und wer nicht.