Die schon seit längerem heimliche einzige Schlüsselqualifikation, ohne die man sich heutzutage in der Politik nicht blicken lassen muss ist nun also offiziell. Zumindest bei Frauen.
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Tendenzen
Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf
Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF – 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Über diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]
Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich „Betrifft mich nicht, geht mich also nix an“, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.
Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.
Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.
Morgengedanken
Lokführer streiken ab 8 Uhr, Bahn lässt Züge lang davor schon ausfallen – natürlich genau die, die „wehtun“, also die, von denen die selbe Bahn immer jammerte, dass bei Ausfällen solcher die böse Gewerkschaft „den Streit auf dem Rücken der Kunden“ austrage, und der blöde Michel auf der Straße frisst das so, wie er es soll und findet es „unverschämt“ von den Lokführern, dass man erst „Streiks erst ab 8 ankündigt, aber jetzt schon um 7 Züge ausfallen, wo man doch extra früher aufgestanden“ sei.
Und ich frage mich, ob ich mich mit meiner These, dass die Leute nicht so dumm sein können, auf solch offensichtliches und nichtmal notdürftig verschleierte Zeugs, das ihnen da täglich vorgesetzt wird, reinzufallen nicht doch irre und ob mein Menschenbild da nicht doch etwas rosig und überoptimistisch sein könnte.
Das ist so ähnlich wie die doch recht vielen Leute, die auf das „Argument“ reinfallen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Auflösung der Privatsphäre (auch gerne zu Wirtschaftszwecken) beträfe sie nicht, da sie ja „nichts zu verbergen haben“. Bis es irgendwann zu spät ist.
Aber vielleicht sollte ich nur auch den Radiowecker auf Weckton umstellen, um auch diese Dudelfunk-„News“ zu vermeiden, die mir ein komisches Bild meiner Mitbürger verkaufen wollen. Auch Weglassen von Infos malt bekanntlich ein Bild – und wer weiß, wen und wieviele die da noch vor dem Mikro hatten, die man nicht hört…
Nachtrag: wie ich hier sagte: Man kommt ja kaum mehr nach, prangert man einen Missstand an, werden hinter dem Rücken zwei neue Baustellen aufgemacht. Man fühlt sich wie im Slapstickfilm, wenn da einer im Boot sitzt und ein Löchlein nach dem anderen lustig plätschert, sobald man einen Finger draufdrückt kommt das nächste Fontänchen. Und wenn man dann alle 10 Finger, Zehen und gar die Nase „verbraucht“ hat dann machts nochmal „spruuutz“ genau zwischen die Augen. Wat ham‘ wir gelacht. Jens fasst die aktuellen Löchlein des sinkenden Bürgerrechte-Kahns hier nochmal prima zusammen. Hat noch wer ein paar Finger frei?
Bleibt alles wie es immer war
Geschichte ist keine Entwicklung von irgendwo nach irgendwoanders sondern der immer gleiche Zustand. Und wenn man auf einen bestimmten Zeitpunkt „in die Geschichte“ schaut, findet man immer nur eben diesen, halt einfach in den Modefarben des jeweiligen betrachteten Zeitpunktes.
1981 sah das zum Beispiel so aus:
Polizisten haben viele Pflichten
eine Frau und zwei Kinder.
Sie haben Angst vor Terroristen
denn sie ziehen oft nicht schnell genug.Wenn sie von der Nachtschicht kommen
haben ihre Augen dunkle Ränder.
Sie rauchen „Milde Sorte“
weil – das Leben ist doch hart genug.Tag und Nacht wird sie bei dir sein
Tag und Nacht wird sie bei dir sein – die Polizei.
Polizisten speichern
was sie wissen
elektronisch einalles kann ja irgendwann und irgendwie mal wichtig sein.
(inspiriert hier)
Ach ja das Merkel spricht von Verantwortung übernehmen
Da will ich doch mal kurz dran erinnern, dass man auch bei „uns Deutschen“ bitte genau hinschauen sollte, wem man da welche „Verantwortungen“ zu übertragen bereit ist – vor allem, wenn dieser sie so vehement selber haben möchte…
Jaja, es gab und gibt auch andere, jaja, die Russen und Chinesen, jaja, die Amis selber – ja, die sind schon dabei. Blöd genug. (Schöner wär’s, da Leute zu haben, von deren Boden in den letzten 100 Jahren kein Krieg ausging – ja, die gibt’s.). Kann man schwer wieder rückgängig machen. Wenn’s aber noch nicht so weit ist, dass man was zurücknehmen müsste ist ein genaueres Hinschauen ja nicht nur nötig, es kann sogar noch was bringen. Eben bevor man auch da schwer wieder was rückgängig machen kann.
Nein, ich bin nicht „Antideutsch“. Und ich bin nicht der Meinung „Deutsche“ seien „gefährlich“ oder gar „böse“. Jedenfalls nicht gefährlicher oder böser als alle anderen Menschen auf der Welt.
Aber ich bin misstrauisch. Man neigt ja schon dazu, sich was vorzumachen, wenn man einen Fehler erkannt hat und glaubt, ihn allein dadurch schon nicht nochmal zu machen. Wie ist das dann, wenn ich schon nicht einmal so sicher sein kann, ob der Fehler (bzw. dessen Ursache) überhaupt schon als solcher erkannt wurde?
Natürlich steckt es nicht „in der deutschen Seele“, diese „Krankheit“, die Welt beherrschen zu wollen. Und man muss kein Deutscher sein, um von dieser Krankheit befallen zu sein. Der Film ist in diesem Punkt, als propagandistischer „Lehrfilm“, natürlich platt, oberflächlich und unreflektiert – und macht es sich da in mancher Deutung (zu) einfach. Aber in einem Punkt macht er eines schön bewusst, das bei der Knoppisierten „das vom Monster verführte Volk“-Version der Geschichte inzwischen schön unter den Tisch gefallen ist: ohne ein Volk, das sich „führen“ lässt gibt es auch keine „Führer“. Ohne den Rückhalt der „normalen Deutschen“ wäre dieser Schmierenkomödiant aus der tiefsten Provinz nicht weit gekommen. Und er beweist damit aber auch ein weiteres:
Diese Krankheit befällt meist gerade dann gerade die, die glauben, ihr gegenüber immun zu sein.
Wie gesagt, da bin ich lieber misstrauisch. Das hält die Aufmerksamkeit aufrecht. Auch die gegenüber den eigenen Fehlern und deren Ursachen. Und motiviert, Dinge zu hinterfragen und gegebenenfalls einfach mal anders zu machen.
(Video gefunden hier)
Demo in Berlin
Jens sammelt einige Blogstimmen.
Die Bemerkung mit den Parteien, dass deren Hauptaugenmerk und Motivation bei sowas in der Platzierung ihres Firmenlogos liegt und ihnen ihr Branding damit wichtiger ist als irgendwelche Themen kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, das ist bei anderen Gelegenheiten genauso.
Nachtrag: Ebenso die Berichterstattung, sei es, was Zahlen betrifft oder auch über angebliche Gewaltausbrüche – in Bocholt hatte ein Provinzkäsblatt allen Ernstes mit der Überschrift „Nach der Demo die Randale“ oder so ähnlich getitelt – und bezeichnete so den „Zwischenfall“ (den einzigen übrigens, und der Polizeibericht arbeitet da selbst mit vielen Anführungszeichen, wenn es um das „Opfer“ und den „Schaden“ geht) eines – haltet euch fest, nix für schwache Nerven – eines Eierwurfes!!! Ein unschuldiges Ei, roh, wurde da (zwei Stunden nach Ende der Demo) irgendwo geworfen und schlug gnadenlos auf dem Asphalt auf! Unglaubliche Zahlen, unglaubliche Gewalt, welch schockierender Exzess! Achso, und natürlich ist ein Demonstrant im Zweifel erstmal „Linker“, aber auch das ist ja heute eh völlig normal.
Dass manche Herren in Grün (es waren dort Leute aus verschiedenen Standorten, und man konnte das deutlich an deren verschiedenen Verhaltensmustern sehen) durchaus proaktiv eskalieren können habe ich dort auch erlebt, das kann ich mir in Berlin mit ein paar Tausend Leuten mehr sehr gut vorstellen, wie das abgeht.
Zum Glück ist in Bocholt niemand drauf reingefallen, so dass dort tatsächlich niemandem was passiert ist. Auch keinen Polizisten, die sich selber mit ihrem eigenen Pfefferspray verletzen und somit der Statistik der „verletzten Polizisten“ gute Dienste leisten.
Der Heise-Verlag berichtet über die Demo derweil mit einigem Zorn.
Fremdlesen
„[…] Auf der Post hängen Fotos von Leuten, die auch Pistolen haben. Das sind Leute, die von der Polizei erwischt worden sind. Mein Vater ist einmal auch fast erwischt worden, aber er war schneller und ist aus dem Fenster gesprungen. Es gibt auch Pistolen aus Schokolade, aber meine Mutter kauft uns sowas nicht. Der Freund von meinem Vater musste viel üben, sonst trifft man daneben, so wie mit einer Bombe. Wenn so eine Bombe explodiert, dann sind ganz viele Leute tot, aber nur die Bösen sind dann tot, wenn man es richtig macht.“
Üblicherweise erhielten wir unsere Aufsätze schon am nächsten Tag korrigiert zurück, auf diesen warteten wir jedoch wochenlang vergebens. Was meine Familie stattdessen bekam, war Besuch aus Wiesbaden. […]
(via)
Demo-Fotos
Letzte Woche war ich ja mit der Singvøgel-Gang auf Demo in Bocholt. Gestern hatte ich die Fotos von Tina dazu in der Post und heute hab‘ ich mal ein paar hochgeladen.… 🙂
Und die CD-Aufnahmen kommen auch prima voran… 🙂
Aber er hat doch die Autobahn gebaut…
Autsch – Na, da haben doch einige Leute Frau Hermann richtig verstanden, scheint mir. Und entblöden sich nicht, dies auch öffentlich zu zeigen. Und dass ein Großteil „ihrer“ Leser auch zu dieser „Zeitung“ passt überrascht mich ja dann auch nicht.
Realitätsferne
(via)
Reality Check
Hier bitte lesen gehen. Vor allem die, die denken, in diesem „Sozialstaat“ ginge es bestimmten Leuten noch „zu gut“ bzw. noch glauben, dass es einen Sozialstaat wie man ihn noch vor 20 Jahren in der Schule vorgestellt bekam auch heute noch gäbe.
Meinen Bericht zur Lage der Nation…
… gibt’s diesmal im Rahmen der Urlaubsvertretung drüben beim Pantoffelpunk. Und jetzt fahr ich erstmal zwei Wochen in Urlaub. Gehabt euch wohl bis dahin.
Diesmal geht es um die Frage, wozu wir überhaupt Politiker brauchen. Mit „Politikern“ meine ich hier diesen sonderbaren Teil der Bevölkerung, die sich selbst so ungern als Teil der Bevölkerung sehen, da sie in ihren Augen ja etwas besseres zu sein scheinen, sich in ihrer eigenen kleinen Welt aber so weltfremd um sich selber drehen, dass sie nicht nur nicht mitbekommen, was da eigentlich abgeht in der Welt der „Normalen“ sondern auch noch in ihrer Selbstverständlichkeit der eigenen Wichtigkeit höchst bizarre Bilder zeigen, die deren Welt von außen betrachtet als eine Welt mit höchst schrägen Prioritäten und Wahrnehmungsverschiebungen erscheinen lassen.
Wenn die Logik einem aufs Hirn schlägt
Im Rahmen manch kritischen Kommentars über unsere Grundgesetz-für-Schäuble-Aktion ist mir mal wieder ein Phänomen aufgefallen, das zwar nicht neu ist, aber hartnäckig: das Entweder-Oder-Denken, das zwei völlig unzusammenhängende Punkte in einen Gegensatz konstruiert, wo sie dann als sich gegenseitig ausschließend verargumentiert werden.
Das fängt bei so Fragen an wie “Warum machst du nicht dasunddas”, also dem Versuch, mich dazu zu bringen, zu tun, was sie wollen (und gar selbst nicht tun?) und geht bis zu Belehrungen wie “Diesunddas zu machen wäre doch viel besser” – und zeigt damit den logischen Fehlschluss, dass da wer glaubt, wenn jemand eine Sache macht / an eine Sache denkt, dass das automatisch und zwingend ausschlösse, auch etwas anderes zu tun oder sich Gedanken um anderes zu machen. Wenn ich Grundgesetze bestelle um sie dann an Politiker weiterzuschicken schließt das sozusagen sofort aus, dass ich mich auch an anderen Demos beteilige, wenn ich mir Gedanken um Wale mache, dann schließt das aus, dass ich mir Gedanken um Hungernde in der “dritten Welt” mache, wenn ich eine Aktion für den Erhalt unserer Grundrechte anstoße, dann schließt das aus, dass ich mich an anderen Aktionen beteilige, die auf dem Mist eines anderen gewachsen ist, wenn ich was ins Internet schreibe, schließt das aus, dass ich dieselben Aussagen auch gegenüber realen Menschen in meiner Umgebung mache, usw. usf.
Ich verstehe das nicht, und es macht mich wütend. Wenn die Logik einem aufs Hirn schlägt weiterlesen
Die Kommentare zur Grundgesetzaktion
…kopiere ich mal hier in einen eigenen Artikel, bevor sie aus dem Googlecache verschwunden sind – wäre einfach zu schade drum. Sind ja fast 300 Stück!
(Nachtrag: Zefix, ich glaub‘ ich hab jetzt aus Versehen alle Blogs, die hier verlinkt waren, angepingt – war keine Absicht, hab da nicht dran gedacht, sorry…)
Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen?
fragt SPON und bietet seit langem endlich mal wieder einen Artikel, den ich verlinken kann. Natürlich ist seine Auflistung der Geschehnisse vor, während und nach dem G8-Gipfel lange nicht komplett (es fehlen z.B. die ums mehrere hundertfache (!) übertriebenen „Verletzten“-Zahlen nach Krawallen und so einiges mehr, aber das wären ja u.U. Dinge, die auch ein schlechtes Licht auf die „unabhängigen“ Medien werfen könnten, die gern allzu unkritisch jedes gestreute Gerücht zur Tatsache hochstilisierten) und auch leider der Gestalt, dass man die Hintergründe um das, was in der Liste aufgeführt wurde, kennen muss, um damit wirklich was anfangen zu können. Aber man muss wohl froh sein, dass es überhaupt in den Medien solche Reflektionen gibt, auch wenn sie dürftiger ausfallen als man es sich wünscht. Der Anspruch sinkt mit dem allgemeinen Mangel.
Das Fazit ist jedenfalls Hoffnung weckend, dass die etablierten Medien nicht alle nur Spins und PR-Blasen nachplappern:
[…] Die Pointe zum Schluss – Phase 4 – ist nun die Forderung nach einer europaweiten Autonomendatei. Die brauchen wir freilich so wenig wie Kampfjets über Zeltlagern oder Drahtgefängnisse. Stattdessen brauchen wir schnell eine Datei von Beamten und Politikern, die eine politische Protestbewegung – über deren Forderungen man trefflich streiten kann – in die Terrorecke drängen wollen. Demonstranten haben ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals.
Schreibt es an jede Wand
Aus dem Urteil des BVG zum Demo-Verbot rund um den G8-Gipfel:
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.
Ein schöner Satz. Und nicht nur für den speziellen Fall passend, will ich meinen. Sollte man auf ein großes Plakat drucken und die Litfasssäulen und Plakatwände rund um Kanzleramt, Innenministerium und Bundestag plakatieren. In Punkt 500 Schrift.
Und wenn sie’s immer noch nicht kapieren könnte man über eine Tätowierung nachdenken…
(via)