Warum das mit dem „Aufschwung“ und dem Konsum – und damit der Wirtschaft außerhalb reiner Finanzrumschiebereien und dazugehöriger Zinswirtschaft – also dem, was man heute neudeutsch „Realwirtschaft“ nennt, wo man mit echtem Geld echte Dinge herstellt, kauft und verkauft, nicht klappen kann ist eigentlich nicht allzu schwer zu verstehen, möchte man meinen.
Diese Tendenz ist ja auch nichts neues, im Gegenteil, das geht ja nun schon (teils mehr als) ein ganzes Jahrzehnt so, dass die Umverteilung des Geldes von Masse auf wenige „Eliten“ dazu führt, dass die Kaufkraft der Masse – und damit die komplette hiesige Binnennachfrage – inzwischen völlig irrelevant geworden scheint. An den Autobauern kann man inzwischen allerdings gut erkennen, dass das vielleicht doch keine so tolle Idee war, mittel- bis langfristig. Aber solange weiterhin BWL herrscht wo eigentlich VWL was zu sagen haben sollte und sich die korrupten „Eliten“ und Politikerdarsteller dieses Landes weiterhin ausschließlich um ihre Pfründe und deren Erhaltung kümmern, wird sich da trotzdem nix ändern. Somit erwarte ich die zigste Wiederholung dieser Überschriften auf den Newsseiten spätestens wieder nächstes Jahr.
Das „Konjunkturpaket“ wird uns, die wir’s bekanntlich bezahlen (also die Generationen ab Jahrgang 1960-2134) ja bekanntlich damit verkauft, dass da ein Haufen Kohle ausgegeben würde für Schulen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sonstwie der Allgemeinheit zu Gute kommendes.
Für konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts sollen dem Bundesministerium der Verteidigung 226,17 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
[…] unter anderem 1000 Maschinenpistolen vom Typ MP7, 34 Dingo2 (ein Art gepanzerter Unimog für Patrouillenfahrten), zehn Fennek-Spähwagen und 37 zum Teil gepanzerte Tanklaster. Außerdem gibt’s zur Bescherung noch Minenjagdausrüstung, chirurgische Instrumente, Zelte, Stromgeneratoren, Toilettenanlagen (nein, keine gepanzerten Dixi-Klos) und ein „schocksicheres“ Mehrzweck-Messboot (Kostenpunkt:23 Millionen Euro) […]
Kann das sein, dass sich da wer einen Haufen Kohle abzweigt, weil einfach die Gelegenheit zu günstig erscheint? Fast eine viertel Milliarde, das ist ja nicht gerade Portokasse, das ist schon richtig kräftig reingelangt in den großen Topf.
Wenn ein Bundeswehreinsatz, den ich mitbezahle, einen Piratenangriff auf ein „deutsches Handelsschiff“ verhindert, dieses aber, wie in einem späteren Bericht zu lesen, „unter der Flagge von Antigua und Barbuda“ fährt, dann frage ich mich, wieso ich eigentlich bezahlen soll, dass jemand geschützt wird, der sich an diesen Kosten nicht nur nicht beteiligt, weil er halt „nicht von hier“ ist (das wäre OK, weil Nothilfe jedem gewährt werden sollte, egal, welcher Herkunft), sondern sich dieser Beteiligung offensichtlich aktiv und gezielt entzogen hat, indem er als „deutsches Handelschiff“ offensichtlich alles getan hat, um keine Steuern in Deutschland zahlen zu müssen.
Allerdings dürfte die Überraschung tatsächlich nur auf Seiten unserer Volksvertreter-Darsteller und deren Amtsschimmel herrschen. Normal denkende Menschen denken sich nur mal wieder: „War doch sooo klar“ und ärgert sich, dass mal wieder das BVG die Arbeit unserer Polit-Dilettanten machen bzw. reparieren muss.
Da sollen sie eher noch lieber – wie meist – garnix machen, wenn das, was von diesen Dilettanten dann ausnahmsweise doch mal gemacht wird am Ende eh wieder nur Geld, Zeit, Nerven und Resourcen kostet, um es wieder rückgängig zu machen. Ernst nehmen kann man diese Leute ja schon lang nicht mehr, blöd, wenn man ihre Idiotien dann doch zumindest soweit Ernst nehmen muss, dass jemand sie vor Gericht zerren und abkanzeln lassen muss.
Ein Video der Open Rights Group erläutert – leider bisher nur auf englisch – Hintergründe und Auswirkungen der von der EU geplanten Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen, das offensichtlich ein weiteres Gesetz ist, das den Verfassern direkt von interessierten Lobbyisten, hier wohl der Rechteverwertungsindustrie, in die Feder diktiert wurde.
Da wir als Musiker von diesem Gesetz direkt betroffen sind – und wieder mit dem Schein-Argument „das geistige Eigentum von Künstlern zu schützen“ gerade Künstlern sowohl künstlerische Möglichkeiten und Freiheiten wie auch konkret faktisch finanzielle Teilhabe an den eigenen Werken gekürzt werden (letzteres eine Tendenz, die ja schon seit Jahren auch bei der GEMA – mit dem selben Argument – zu verfolgen ist) – unterstützen wir die Forderung der „Soundcopyright“-Initiative, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. (via netzpolitik).
Eine Ausweitung des in Teilen eh schon völlig überzogenen und kulturfeindlichen Umgangs mit – nein, eben am Ende nicht dem Urheberrecht, sondern den Verwertungs- und Monetarisierungsrechten derer, die mit den Werken von Kulturschaffenden schlicht „Geschäft“ machen und sonst nix, mit teils absurdesten Auswüchsen, ist nicht nur nicht notwendig sondern wäre ein weiterer Sargnagel für ebendas, was da vorgeblich „geschützt“ werden soll: Kultur und Kunst.
Verdammt, nicht mal wenn man sich in Ermangelung echter Terroristen, die die gewünschten Einschränkungen der fundamentalsten Bürgerrechte endlich rechtfertigen könnten, selber welche macht, klappt das.
Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.
Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?
Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung „frischer“ eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa „Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos“ verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.
„Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.“
Hallo????
Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange „präventiv“ eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man „am Ende ja freigesprochen wird???
Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und „vorverlagert“ wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende „freigesprochen“ werde? „Werde“ impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.
Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da „keine Angst“ haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.
Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als „in den Himmel gekommen“.
Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.
Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? „Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner“ oder so ähnlich?
Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch „nur“ Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.
Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für „Einsätze“ im „Inneren“ – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein „Verteidigungsfall“ bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und „innen“ heißt nunmal: Wir!
Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: „Bankenkrise“ oder „Wirtschaftskrise“ genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen „Prekariats“, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner „Eliten“, denen das Zitat des „dann sollen sie doch Kuchen essen“ durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas „umgehen“ zu können…
Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.
Das weiße Haus bloggt. Und das hier ist doch eine coole Sache, und allen Unkenrufern zum Trotz glaube ich dem Mann sogar, dass die Kommentare tatsächlich gelesen werden.
[…]we will publish all non-emergency legislation to the website for five days, and allow the public to review and comment before the President signs it. […]
Nein, wenn einer der derzeitig hierzulande rumlaufenden Politikernasen sowas behaupten würde, ich würde ihm selbstverständlich nicht eine Nanosekunde glauben. Keine Ahnung, warum ich das bei dem dort tue. Vielleicht, weil ich ihm zumindest abnehme, dass er das, wofür er da stehen will tatsächlich will.
Ob er’s auch schafft ist da fast zweitrangig (schön wäre es dennoch), denn dass es überhaupt noch mal einen Politiker gibt, dem ich wirklich glaube, dass er nicht nur an seinem persönlichen Vorteil und dem seiner „Kumpels“ interessiert ist – und dass so jemand auch noch in eine solche Position kommt – hätte ich noch vor einigen Monaten niemandem geglaubt, hätt‘ er’s mir erzählt.
Dank Internet kann ich mir hier auch gescheite Livestreams reinziehen, derzeit rollt die Limo immer noch zum White House und im Moment ist Obamas zweiter Ausflug aus dem warmen Auto auf die Straße ins Gejohle und Gejuble, und ich gönne es den Amis, denen es voraussichtlich noch eine ganze Weile noch ein ganzes Stück dreckiger gehen wird mit dieser Krise, die uns (und denen) diese Typen, die den Hals nicht voll kriegen und sich in ihren zynischen Hirnen für so superschlau halten eingebrockt haben, denen nicht genug Kohle auf ihren Konten sein kann. Und bei denen ich mir auch vorstellen kann, dass sie diesem Jubel und der Freude, die da über die Zappelbilder und Brüllwürfel meines PCs übern Teich schwappt, mit Verachtung gegenüber stehen, weil sie nicht nachvollziehen können, was es heißt, Zuversicht, Hoffnung oder gar Optimismus aufzubringen im Angesicht von Existenproblemen, die einen gerade in Amiland schnell in Tiefen rutschen lassen kann, die einen wirklich ängstigen können, ja müssen.
Ich jedenfalls will glauben, dass der Mann wirklich was ändern will. Ja, freilich zuerst mal für die Amerikaner – für wen denn sonst.
Aber weil es nunmal Amerika ist auch für alle anderen, denn in Amerika kann nichts großes passieren, das nicht auch Auswirkung auf den Rest der Welt haben wird. Und wenn das tatsächlich passieren sollte, allen desillusionierten „sei mal realistisch“-Rufern zum Trotz, und wenn es nur ein klitzeklitzekleines bisschen ist, dann ist das mehr, als ich von unserer eigenen „Regierung“ oder irgendeinem „unserer“ Politiker erwarte oder in den letzten 15 Jahren gesehen habe. Denn selbst ein kleines bisschen nämlich ist mehr als … nichts.
Während die USA jetzt einen Präsidenten haben, der das Internet als das normale Kommunikationsmedium nutzt, mit FlickR-account, Blogs, Facebook & Twitter etc. pp., das es schon lange ist, haben unsere tollen Nullblicker nix besseres zu tun, als das, was sie immer noch nicht kennen und immer noch nicht können vor lauter Angst davor zu verbieten bzw. zensieren. Nur um nur mal einen kleinen Unterschied zu nennen.
Aber einen, der in vieler Hinsicht überdeutlich den Unterschied zeigt.
Dass Europa, speziell Deutschland, in den letzten Jahren so toll fortschrittlich und weltoffen aussah lag nicht etwa an uns, sondern daran, dass die Amis eine Regierung hatten, die noch viel mittelalterlicher war als wir. Jetzt, wo sie sich einen wirklich coolen und vor allem auch noch offensichtlich richtig umfassend und tief humanistisch gebildeten Präsidenten gewählt haben schauen wir hier wieder so richtig, richtig alt aus mit unseren strunzdummen und geistig völlig niveaulosen Politikerprolls. Irgendwie bin ich grad richtig neidisch.
Und genau deshalb bin ich sehr gespannt, was ein Politiker hinbekommt, der wirklich noch echte Ideale hat (egal wieviel er davon umsetzen kann – die, die keine haben, setzen mit größerer Sicherheit weniger, weil nichts, um) und der eine Generation jünger ist als alles, was irgendwo sonst rumhängt und deshalb das kennt und nutzt, wovor die alten Männer sich noch in die Hosen machen.
Und genau deshalb möchte ich nun bitte einfach etwas optimistisch sein dürfen und mich einfach etwas mit freuen dürfen. Und darum bitten, dass iirgendwelcher Skeptizismus in den Kommentaren erstmal unterbleibt. Nur weil ich gerührt bin und durchaus angetan von dem, was ich gerade sehe und höre braucht niemand Angst haben, dass ich plötzlich nicht mehr differenzieren könnte – gerade weil ich das noch kann muss mir hier keiner in diesem schönen und interessanten Moment mit sowas ödem und langweiligen wie „Skepsis“ oder gar Zynismus blöd kommen, und gerade weil ich das noch kann, bilde ich mir ein, kann ich mich da jetzt einfach etwas freuen und etwas Optimismus gewinnen. Danke.
… Haha, bei CNN laufen Facebook-Shouts mit. Einer sagte da „this would never be possible if we didn’t have a LAME DUCK PRESIDENT for 8 years.“ – wenn das mal nicht vorbildliches „das Gute im Schlechten sehen können“ ist 😀
… Die „Lesbian & Gay Band Association“ zieht grad mit einer riesigen Marchingband vorbei und freuen sich offensichtlich wie Bolle. Kein Wunder, ich kann mir nicht vorstellen, dass die beim Bush zugelassen worden wären.
[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird“, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die müssen vor diesem „Internet“ wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI „die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten“ können soll. […]
Am Sonntag ist Wahl und ich habe keine Ahnung, welcher dieser Spacken das kleinste Übel ist. CDU wie SPD sind schonmal garkeine Option, FDP will ja eh keinen Staat, dann braucht sie auch keiner, Grünen ist im Zweifel ihr Programm wurscht, die braucht also auch keiner, blieben Linke, Piraten und „sonstige“. Irgendwie muss sich doch eine Stimme gegen Koch abgeben lassen, die einerseits was bringt und andererseits nicht grad gleich die nächste neoliberale Seilschaft in den Sattel hievt. Lächerlich genug ja, dass diese Wahl überhaupt stattfindet.
Ich würde mich so freuen, wenn das Ergebnis im Prinzip genau dasselbe wäre wie letztes mal. Von wegen so lange wählen lassen. bis das blöde Volk ein Ergebnis liefert, das einem behaglicher ist. Mit Demokratie hat das ja wirklich nix mehr zu tun. Bananenland in Bananenrepublik.
Am Ende wirds dann wieder der „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben“-Spendaffären-Koch, damit bleibt die Bildungspolitik so beschissen wie in den letzten Jahren, Jugend- und Sozial- Kulturarbeit finden weiterhin nicht statt, Studiengebühren werden wieder eingeführt, Chancenungleichheit, soziale Unterschiede wachsen und bekommen immer mehr Gewicht, nur Repression und Sanktion als die Hilflosigkeit einer zur Reflexion unfähigen Politikerkaste widerspiegelnde Antwort auf diese ganzen von ihnen selbst verursachten Probleme usw. usf.
Ich glaub, ich lenke mich erst mal mit etwas Musik ab. Irgendeinen alten Kram am besten, mindestens 20 Jahre alt… 1988? Prima, da kann ja nix schief gehen…
Und so eine Demonstration unterirdischen journalistischen Niveaus veröffentlicht die „Welt“ auch noch – da macht jeder Sechstklässer für die Schülerzeitung bessere Interviews. Wahrscheinlich glaubt der Inteviewer noch stolz, er habe „kritisch nachgehakt“, wenn er auf Kindergartenniveau seine stereotypen „Aber trotzdeeeem…“ – Hilflosigkeiten abgesondert hat, weil er auf argumentativer Ebene so offensichtlich garkeine Möglichkeit zu einer Entgegnung fand.
Nicht, dass es solche Möglichkeiten an der ein oder anderen Stelle nicht gegeben hätte. Aber es gehört halt dann auch etwas Hirnschmalz und Kompetenz dazu, diese Ebene auch zu bedienen. Da reicht es nicht, den Orwellschen Begriff des „Newspeak“ mal gehört zu haben – da sollte man seinen Orwell wenigstens gelesen und auch verstanden haben.
Allerdings müsste dem Interviewer dieser Begriff dann freilich im Halse stecken geblieben sein, denn dann wüsste er ja, dass er auf der Seite derer sitzt, die seit Jahren den Newspeak der neoliberalenLobbyorganisationen und derer Handlanger in den Parteien brav kritiklos übernehmen, weitertragen und verbreiten. Ein Beleg dafür, wie unbehelligt von jeglicher Selbstreflexion, Kompetenz und Erkenntnis Journalismus inzwischen praktiziert wird ist deshalb dieses Interview. Nicht wegen dem, was Lafontaine sagt, sondern wegen dem, was man von dem Interviewenden da zu lesen bekommen muss.
Ich sehe bei den Medien immer weniger Leute, die das, was Journalismus mal sollte und wollte, noch können. Dieser Journalist gehört jedenfalls nicht dazu, im Gegenteil, er stellt für mich – mal wieder – einen weiteren Tiefpunkt für das aktuelle journalistische Niveau dar, das ich somit mal wieder noch ein Stück tiefer auf der nach unten hin offensichtlich völlig offenen Gammeljournalismusskala korrigieren muss.
Wobei ich nicht weiß, was ich schlimmer finde: das Niveau speziell des Interviewers oder dass es ein solches Stück Inkompetenz tatsächlich in die Öffentlichkeit schafft und damit bewiesen ist, dass es offensichtlich auch niemand anderen gibt, dem diese unterirdische Performance dieses Journalisten-Darstellers auffällt und die Dinge dahin befördert, wo sie hingehören: das Interview in den Müll und den Interviewer zu denen, die so einer wahrscheinlich, bis es ihn mal selbst erwischt, eh nur als Sozialschmarotzer begreifen will.
Wäre ja vielleicht heilsam. Nachdem die schleichende Abschaffung der Pressefreiheit ja ohnehin offensichtlich von den Medien selbst schon kaum bemerkt wird – bzw. – und das wiederum passt zum Kindergartenniveau – nur erst hinterher rumgeheult wird anstatt vielleicht mal vorher seinen verdammten Job zu machen.
Und ja, auch wenn da jemand anderes interviewt worden wäre als hier zufällig ein Oskar Lafontaine hätte ich diesen Eintrag geschrieben. Und schon, dass ich glaube, das dazuschreiben zu müssen finde ich ärgerlich, aber letztlich ja genau das Resultat auch dieses hier sichtbaren Tendenzjournalismus‘ – und der Grund, warum mich sowas so auf die Palme bringt. Wer heute den „professionellen“ Journalismus noch für eine unabhängige, kritische und neutrale Stütze der Demokratie hält, hält die Lobbyhure „Politiker“ auch noch für Volksvertreter.
Demnächst sind ja hier wieder Wahlen. Nein, ich habe noch nie Linkspartei gewählt. Allerdings bekomme ich langsam wirklich Schwierigkeiten. Ich fürchte, der Pispers hat recht, und auch dafür verachte ich die „etablierten Parteien“ ebenso wie die neoliberale Gesinnungsjournallie. Ich bleibe dabei, ich bin nicht „links“ (mal davon ab, dass diese Verortungen sowies inzwischen völlig obsolet geworden sind) – aber wenn ich die wählen will, die in vielen für mich relevanten Punkten meine Meinung vetreten, also „Volksvertreter“, mich selbst als zum „Volk“ gehörend definierend – dann bleibt mir ja fast nix anderes mehr übrig?
Die Xenophoben-Partei mit den „jüdischen Vermächtnissen“ einerseits und notorischen Altnazis andererseits etwa, die erst soziale Einrichtungen abschafft, Schulen verhungern lässt und Lehererstellen kürzt, und dann im Wahlkampf plötzlich „Jugendverwahrlosung“ beklagt (und mit „draufhauen“ beantworten will), „Bildungsnotstand“ und „Akademikermangel“ ausmacht (und mit Studiengebühren reagieren will) und nach der Abschaffung von zig Lehrerstellen „mehr Lehrer“ fordert und Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments ihre dumpfe Wählerzielgruppe zu bedienen sucht? Die schließt sich ja von selbst aus, die sind keine Lösung, denn sie sind die Ursache all der Probleme, die sie bekämpfen zu wollen behauptet – sie müssten sich ja selbst bekämpfen. Zumal ich diese für die korruptesten von allen halte.
Die „Liberalen“ Ausgerechnet die, die für alles stehen, was jetzt die komplette Weltwirtschaft in Schutt und Asche gelegt hat? Die nach wie vor „weniger Staat“ rufen, trotz der Offensichtlichkeit dessen, wohin ein Staat, der sich der Wirtschaft unterordnet, führt? Die „Staat abschaffen“ sagen aber damit „Gemeinwohl abschaffen“ meinen? Die Solidarität und Chancengleichheit schon für „Kommunismus“ halten? Eine Partei, die verurteilte Steuerbetrüger als qualifiziert für einen Ehrenvorsitz erachten?
Die Grünen? Da schau ich kurz nach Hamburg und winke sowieso schonmal ab, mit den Grünen gibt’s am Ende noch Atomkraft und Flughafenerweiterung, hauptsache Regierung, die stehen doch wirklich für nix mehr. Doch, für Hartz IV – denn es war die Rot-Grüne Koalition, die dieses Sklavensystem eingeführt hat. Ich habe lange und regelmäßig – und durchaus überzeugt – grün gewählt, ich bekenne. Ich dachte wirklich, die nehmen ihr Programm ernst. Naja, jeder kann sich mal irren. Grün jedenfalls hat bei mir genauso verschissen wie die SPD.
Womit wir bei der SPD wären. Die in meinen Augen asozialste Partei von allen – denn sie behauptet nach wie vor, für „Sozialstaat“ zu stehen, obwohl nicht mal Kohl in 16 Jahren es geschafft hat, den Sozialstaat in dem Maße zu demontieren und Chancengerechtigkeit, Solidarität und alles, was ein demokratisches Gemeinwesen noch ausmachte, abzuschaffen, wie die SPD in den letzten Jahren. Vor der neoliberalen SPD stand der Sozialstaat schon kurz vor dem Abgrund. Die SPD hat ihn da mit dem menschenverachtenden System „Hartz IV“ erfolgreich einen riesigen Schritt weiter gebracht. Hartz IV macht die SPD für mich ebenso kategorisch unwählbar wie es die CDU/CSU in ihrer nationaltümelden Xenophobie und ihrer – von der SPD ja auch mitgetragenenen – Tendenz zu grundgesetzwidrigentotalitären Strukturen schon immer war.
Piratenpartei oder andere „andere“ Die PP ist noch nicht soweit. Ich finde es klasse (und habe das unterstützt) und wichtig, dass sie es auf den Wahlzettel geschafft hat, vielleicht ist der ein oder andere Vertreter der PP auf lokaler Ebene auch wirklich schon eine Wahlalternative, aber eine Stimme für die PP auf Landesebene wäre in meinen Augen verbrannt. Leider. Noch. Aber mal sehen, diese Wahl kommt zwar noch etwas zu früh für ene PP, aber wenn ich das richtig beobachte ist das endlich mal wieder eine „Splitterpartei“, die sich zu etwas größerem entwickeln kann, ähnlich wie die Grünen mal vor langer Zeit.
Nachtrag: Wer glaubt, alle WELT-Peinlichkeiten gefunden zu haben kann ja mal mit Feynsinn vergleichen, der sich inzwischen die Mühe gemacht hat, das Geschwurbel aufzudröseln und zu kommentieren.
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt […]
Da mir – mal wieder – die weiteren Worte fehlen (zumindest solche, die nicht justiziabel sind oder als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden könnten) ergeht hier nur der Lesetipp. Ich hoffe, diese Geschichte dreht zur Abwechslung mal etwas weitere Runden und wird nicht so folgenlos bleiben wie es nach all den Erfahrungen mit den vielen im Sande verlaufenen Skandalen und Korruptionsfällen der letzten Jahre zu befürchten steht (jaja, lasst mir doch meine letzten Illusionen, immerhin ist Weihnachten) und wünsche schöne Feiertage.