Archiv der Kategorie: Politik

Auf die SPD wird Verlass sein

Armut für alleNämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können – nicht mal aus Versehen.

Der Tod kommt mit dem Gummiboot!

Herrlich! Eine großartige Satire von Martin – hingehen, lesen!

Der Frisurenbeauftrage innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf die alarmierende Tatsache hin, dass es allein in Deutschland fast 2 Millionen Schlauchboote gäbe – „und keiner kann sagen, wem sie gehören und was ihre Besitzer damit vorhaben“. Er unterstützt den Vorschlag des BKA-Präsidenten Zirke, der ein zentrales Schlauchbootbesitzer-Register beim BKA fordert.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte, er sei erschüttert, dass man potenzielle Werkzeuge des Terrorismus „einfach so“ im Einzelhandel erwerben könne. „Bei jeder Flasche Bier wird vom Verkäufer verlangt, dass er sich den Ausweis des Kunden vorlegen lässt. Aber ein Schlauchboot kann man kaufen, ohne auch nur ausweisen zu müssen!“ Jeder minderjährige Killerspielerkonsument, […]

Mal sehen, wann das Kabarett Kabinett genau diese Satire zur Realität machen wird. Denn dass sie das wird bezweifle ich nicht mehr. Die Frage ist schon lange nicht mehr „ob“. Nur noch „wann“.

Und Tschüss, Clement. Und Tschüss SPD

Zu Clement muss ich nix schreiben, das hat die Frau Syberia umfassend und so Nagel-Kopf-treffsicherst getan, dem ist nichts hinzuzufügen.

Außer vielleicht noch, dass Clement die SPD genau so zeigt, wie sie inzwischen ist. Inklusive dessen, dass die gesamte heutige SPD eigentlich selber schon lange aus der SPD, wie sie mal gedacht war, ausgetreten ist. Clement ist da nur pars pro toto, auch wenn er jetzt nicht mehr dazugehören will. Aber auch das passt irgendwie ins Bild – „Selbstverleugnung“ wäre als Wort noch zu schwach, mit dem ich das beschreiben würde. Mir fällt bloß nix anderes ein, grad. Aber das ist ja eh egal. Egal wie ein Clement, egal wie eine SPD, eben weil denen offensichtlich alles außer ihrem persönlichen Eigennutz ebenfalls egal zu sein scheint.

Wegen mir kann die SPD jetzt einfach sterben gehn. Die braucht keiner. Denn sie ist – aus Sicht des Gemeinwesens – zu nichts mehr zu gebrauchen. Wie Clement ja auch schon.

Die Zeit ist knapp!

Liest wer aus Hessen mit? Dann bitte dringend unterschreiben – es ist wichtig, dass im Januar ein paar Alternativen auf dem Wahlzettel stehen (Nachdem ich ja diesmal mitwählen darf und so garkeine Idee habe, wo ich mein Kreuzchen machen könnte, weil für mich weder atomkraftbefürwortende Xenophobiker noch neoliberale Solidaritätsablehnende HartzIV-Erfinder oder wer Geld-hat-darf-alles-wer-keins-hat-darf-sterben-Befürworter auch nur ansatzweise wählbar wären).

Danke

Déjà-vu

Und sie tun es schon wieder, Zustimmen bei der Abschaffung der Bürgerrechte aber es nicht gewesen sein wollen. Und sowas will Ernst genommen werden. Ich weiß nicht, was man da drauf sagen soll – mir jedenfalls fehlen dafür die Worte. Zumindest die, die man öffentlich äußern darf ohne angezeigt zu werden.

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, nie wieder SPD zu wählen… aber seit HartzIV, Sozialschmarotzerkampagne, neoliberaler Agenda, den vielen intriganten Schmierenkomödien seitens der SPD-Rechtsausleger, zuletzt in Hessen mit den ach plötzlich wiederentdeckten „Gewissen“, und was da noch so alles war hatte sich das ja eh schon lange erledigt, eine solche „Kultur“ von [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] unwählbar [zensiert] [zensiert]Lügen [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] keine Volksvertreter [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] Demokratiefeinde [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert]

Nachtrag: Die Liste der Totengräber der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die man sich merken sollte für die nächste Wahl, gibt es hier (PDF)

Bomben-Burks

Burkhard „Burks“ Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso

Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz – wäre das nicht das „normale“ Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist – und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. „Normal“ jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.

Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).

Egal, was der Grund dafür ist, hier so unverhältnismäßig und wenig zielführend (zumindest was das vorgegebene Ziel betrifft) vorzugehen, erweckt das nicht gerade Vertrauen: die zusätzlichen zukünftigen Kompetenzen in den Händen von Dilettanten, Paranoikern oder Agendaträgern, da weiß ich nicht, was ich schlimmer finden soll. Neben dem grundsätzlichen Umstand der faktischen Abschaffung Grundgesetzlich geschützter Bürger- und Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der rechtsstaalichen Unschuldsvermutung, natürlich.

sechsmal werden wir noch wach, heißa dann ist STASI-Tach

Nachdem man sich gestern in der Koalitze mal eben über die Abschaffung der Privatsphäre geeinigt hat soll das nächste Woche die neue STASI dann auch schnell durch die Parlamente gewunken werden:

[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]

Stasi Zwei Null Probemitschnitt

Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unsere „bekritzelten Notizzettel“ und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität 😉

Ein guter Tag

Ja ich habe auch eine Meinung zu der Wahl da in Amiland. Ich bastel einfach mal zwei Kommentare zusammen, die ich heute woanders schon schrob:

Also ich find’s einfach mal gut. Nein, schön reden braucht man sich nichts, aber schlecht reden auch nicht. Da lass‘ ich mich lieber von anderen „naiv“ schimpfen. Besser als ein misanthroper Zyniker zu sein, der sich über nichts mehr freuen kann und Leute, die es tun, für blöd oder bestenfalls eben naiv halten. Da laufen da draußen schon viel zu viele rum. Sonst wär‘ die Welt nämlich nicht so, wie die sagen wie sie wäre.

Da ist mir vieles [an Reaktionen im Bloggerland] zu misanthrop oder aus einem negativen Menschenbild heraus oder auch aus einer wegen mir auch unbewussten Attitüde des Misstrauens gegenüber Gefühl/Emotion heraus gesagt, obwohl letzteres (im Gegensatz zur gern vorgegebenen „Vernunft“) die Haupttriebfedern menschlichen Handelns sind und mir da Freude und Begeisterung 10 mal lieber sind als Angst und Misstrauen – ich halts mit Don und find’s erstmal OK – inklusive des Grußes an die 48%.

Und ja, ich wünschte, ich sähe auch hierzulande auch nur einen einzigen Politiker, der nicht nur seine Pfründe, oder seinen nächsten Aufsichtsratsposten, oder sein Ego oder seine Profilneurose oder das „Land GmbH & Co. KG“ – sondern die Menschen – und zwar alle in diesem – im Blick hätte, sich gar einfach dazu zählt zu diesen Menschen, sie nicht einteilt in „nützlich“ oder „lästig“ oder „anders“ oder „unwichtig“ oder „wichtig“. Der nicht zwischen „die“, „die andern“ und „ich“ unterscheidet sondern ein großes „wir“ sieht, das solange nicht perfekt ist, solange auch nur einer außerhalb steht, der das nicht explizit will (Faschos z.B. – die wären ja keine, wenn sie nicht explizit in Grenzen dächten, und stellen sich damit selbst „raus“).

Denn egal, ob Obama es schafft, auch nur einen Bruchteil seiner Versprechen zu halten oder nicht: dass ihm das Ideal der Solidarität einer Gemeinschaft Ernst ist nehme ich ihm ab, und seinen integrativen Ansatz auch. Dass er nicht von „America“ spricht sondern explizit von den „United States“ ist bei einem großartigen Redner wie Obama freilich auch kein Zufall.

(Habe ich schonmal erwähnt, dass ich gute Redner klasse finde? Die Amis hatten seit M. L. King keinen so guten wie diesen mehr. Und zu einem guten Redner, damit ihm geglaubt wird, gehört freilich, dass er meint was er sagt. Genau das lässt mich Obamas Reden mit Faszination zuhören und das Gelaber unserer Politkaste nach den ersten drei Worten wegzappen – probiert garnicht erst, zu versuchen Obama nachzumachen, ihr macht euch nur lächerlich: wer keine Ideale mehr kennt außer das des eigenen Vorteils und andere Menschen nur als Mittel zum Zweck wird diese nicht erreichen. Obama hat sie erreicht, weil er sie wirklich meinte. Das kapiert ihr nicht.)

Nein, Obama ist kein „Kommunist“, nichtmal „links“, das ist so lächerlich wie zu behaupten, er sei ein Außerirdischer. Auch seine Wähler nicht. Aber genau das finde ich spannend: dass eine Mehrheit in Amerika erkannt hat, dass, wenn jeder so lebt als sei er alleine auf der Welt, am Ende jeder auf der Strecke bleibt und dass zu einem funktionierenden Gemeinwohl, zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört, auch den anderen mitzunehmen. Und beweist damit, dass Ideale nicht von Ideologien abhängig sind. Auch wenn Ideologien das gerne von sich behaupten, um sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen bis hin zum Missbrauch. Oder der gegnerischen Ideologie zuzuweisen und damit zu diffamieren. Dabei haben Ideale keinen Widerpart, kein „Gegenteil“ kein „entweder – oder“, sondern sind einfach, ganz für sich. Im Gegensatz eben zu Ideologien. Ich bin in dem Punkt ziemlich einer Meinung mit Jens.

Keine Ahnung, ob aus dieser Erkenntnis und diesem Ideal auch irgendwas Reales erwächst in den nächsten Jahren. Aber nie hatten die Amis eine größere Chance dazu. Und in Zeiten, in denen hierzulande die Bedeutung des Wortes „Solidargemeinschaft“ sogar den Wortführern der SPD völlig entfallen ist und auch von dieser zu einem Menschen zweiter Klasse deklariert wird wird, wer in die Verlegenheit kommt, diese zu benötigen (da steckt das Wort „Not“ drin), diffamiert und bestenfalls zu einer Last, schlimmstenfalls zu Ungeziefer erklärt und seines Mensch-Seins beraubt, stehen ausgerechnet die Menschen des Landes, das bislang leuchtendes Vorbild für ebendiese Haltung war, auf und sagen vernehmlich, dass sie das nicht mehr wollen.

Und das Ganze mit einer fühlbaren Emotionalität, die freilich jeden Berufszyniker und Misanthropen abstößt, aber wie ich oben schon meinte: Emotion ist der Motor, der etwas bewegt. Die Vernunft darf lenken, ja, muss, natürlich, sonst kommt man nicht dort an, wo man hinwill. Vom Lenken ohne Fahren allerdings eben auch nicht. Freilich, wer fährt lebt „gefährlicher“ als wer einfach stehen bleibt. Der Motor „Angst“ ist eben kein Motor – sondern die blockierte Bremse, die eigentlich „Umsicht“ heißt und die Fahrt unterstützen und nicht verhindern sollte.

Noch ein Wort zu Idealen: Nein, ein Ideal ist nicht dazu da, es zu 100% zu erreichen (genauer: würde ein Ideal erreichbar sein, es wäre kein Ideal, denn das macht ein Ideal ja aus) – es ist ein Wegweiser, ein Leitstern: wenn ich dem Nordstern folge komme ich nach Norden, und damit dahin, wo ich hin will. Aber natürlich nicht auf den Stern. Sprüche wie „das schafft der nie, das ist doch reiner Idealismus, bestenfalls naiv“ usw. usf. bedeuten deshalb nur eines: wer die bringt hat keine Ahnung, was ein Ideal ist und wozu es gebraucht wird. Es wird Zeit, dass auch hierzulande mehr Menschen um die Natur – und damit die Kraft und Möglichkeiten – von Idealen zu wissen lernen.

Idealerweise alle.

Couldn’t we, for a change?

Schlecht gelaunt

Weiß nicht, irgendwie hab ich heute schlechte Laune. Handy zuhause liegengelassen, schonmal Scheiße.

Nachrichten sollte ich auch lieber nichtmal mehr die 4 Minuten im Radion hören, regen mich nur auf. Ich mein: Da jammert eine Lobby über die Auswirkungen ihrer eigenen Verhinderungsarbeit und keiner haut ihnen das mal kräftig um die Ohren, im Gegenteil, die Lobbyhuren in Berlin machen neue Geschenkpakete zurecht, nicht ohne den Leuten auch noch eins in die Tasche zu lügen wegen „Umweltschutz“, wie lächerlich ist das denn?

Die beste CO2-Bilanz ist dann erreicht, wenn ich eine alte Gurke noch solange fahre, wie es irgendwie geht (solangs kein 25l-Hanomag ist), denn „moderne“ Autos verbrauchen nicht wirklich weniger, auch wenn ihre Motoreffizienz vielleicht wirklich die von vor 10 oder 20 Jahren übertrifft: dafür hat der nämlich die dreifache Tonnage von damals zu schleppen, das gleichts wieder aus. Und bis der Liter Verbrauch weniger die CO2-Bilanz, die durch den Bau der Karre von negativ auf positiv verrutschen kann, also, so lange hält heute gebaute Technik ja garnicht mehr, mit ihren vielen Sollbruchstellen und eingesparten Qualitätssicherungsläufen. Zumal ja, damit der Autobau überhaupt weiter funktionieren kann, nach drei Jahren spätestens das nächste Teil her soll, besser noch nach zwei Jahren, anders lässt sich ja die zweijährige Steuerbefreiung nicht interpretieren.

Aber was argumentiere ich da auch über dieses Thema, denn dass Thema Umwelt bei der Geschichte ein Ernst gemeintes sein könnte glaubt denen ja eh schon lange keiner mehr. Um Arbeitsplätze geht’s auch nicht, denn dann gäbe es schon seit Monaten eine klare Ansage, was KFZ-Steuer, Umweltvorgaben etc. pp. betrifft, denn dass es die nicht gibt ist ja der Hauptgrund (von wegen Finanzkrise) warum kein Arsch mehr Autos kauft: es gibt nicht nur kein gescheites Produkt für den Haufen Kohle, den ich dafür abdrücken müsste (und den ich Dank dieser und der letzten Regierung und ihrer diversen „Liberalisierungen der Märkte“ u.ä. eh nicht habe), ich wüsste ja schon garnicht, welche der im Moment verfügbaren halbherzig in den Kinderschuhen steckenden Technologien ich überhaupt nehmen soll (am liebsten Hybrid, aber das nützte ja dann wieder nur den Japanern, auch dumm gelaufen) weil eben die Autoindustrie, anstatt sich mal auf den Hinter zu setzen und die fetten Gewinne der Vergangenheit in die Entwicklung echten Fortschritts zu stecken diese lieber an der Börse verzockten oder an PR-ler und Lobbyisten weitergaben, dafür zu sorgen, dass die allgemeine Unsicherheit mit Hilfe weiterer Verzögerungen irgendwelcher Beschlüsse, die vielleicht am Ende doch wenn nicht was für die Umwelt, dann doch wenigstens Klarjeit gebracht hätten, schön weiter wächst.

In Wirklichkeit ist’s nämlich einfach nur der selbe Scheiß, den unsere „Volksvertreter“ oder sonstige Möchtegern-Elite schon seit Jahren machen: Klüngel, Klientel-Gefallen, ein bisschen Geschacher, heiße Luft und Schäfchen ins Trockene bringen. Mit „Volk“ hat das natürlich nichts zu tun. Wie könnte man denn auch überhaupt auf eine solche abwegige Idee kommen.

Hab ich erwähnt, dass ich heute ganz miese Laune habe?

Nochmal Finanzkrise

Glaubt doch hoffentlich keiner, dass das jetzt vorbei ist, oder? Ich meine: da zocken jetzt grade nochmal ein paar Leute kurz ab, das ist doch alles, was da an den Börsen läuft, oder? Reges Daytrading als Zeichen für eine Besserung des Zustandes? Ausgerechnet die schnellen Zocker werden als Indiz für eine Stabilisierung rangeholt? Glaubt ihr Gammeljournalisten, Wirtschaftsverhurten Politiker und Bank-PR-ler euch eigentlich noch selber ein Wort? Und wer bitte glaubt ihr, dass euch das abkauft? Allenthalben von „Vertrauen“ zu schwätzen, aus Politikermund, da ist wie wenn mir der Papst mit klugen Praxistipps erklären wollte, wie man eine Frau beim Sex besser, umfassender und mit und für mehr Spaß befriedigen kann. Und wie realitätsfern ist diese Meschpoke, um nicht zu bemerken, dass ihnen ihr Geschwätz wirklich niemand – also richtig   n i e m a n d ! – mehr glaubt???

Zu diesen unseren „Volksvertretern“, die in mit Hilfe der Medien einen auf „Alles wird gut, wir schützen euch vor den bösen bösen Bankern, die böse böse Sachen gemacht haben, von denen ja keiner was ahnen konnte“ machen hat „weissgarnix“ hat sich als Topfgucker betätigt und geschaut, wer uns die Suppe wirklich eingebrockt hat. Und – völlig unüberraschend, wie ich finde – rausbekommen, dass auch die Köche ein einziger Eintopf sind und im selben Topf rumschwimmen: Politiker wie Lobbyisten wie Banker usw. – die sogenannte „Elite“ unter sich eben, die schon schaut, dass am Ende doch noch schön alle anderen den Kopf dafür hinhalten für den Scheiß, den sie baut.

Ich bin der letzte, der sich auch nur ansatzweise mit diesem Banken-Dingsbums-Kram irgendwie auskennt. Drum schreibe ich dazu auch nicht viel. Drum bin ich froh, dass es Blogs gibt, auf denen Leute schreiben, die da mehr Durchblick haben als ich. Und die ich deshalb verlinken kann. Also: hingehen und lesen.

(via)

Nachtrag: Nanu, da gibt’s doch nicht etwa doch noch irgendwo richtige Journalisten? Sogar welche, die dabei sogar aus der Aufrechterhaltung der „Aus heiterem Himmel schmeißt er hin und lässt alle ratlos zurück“-Legende seitens eines willfährigen Kampagenjournalismus über Lafontaine (von dem man ja halten kann was man will, aber diese Sache damals hab ja sogar ich kapiert) ausscheren? Nur eine Schwalbe oder tatsächlich ein Hoffnungsschimmer?


(via)

Demo gegen den Überwachungsstaat

Leider bin ich morgen auf der (hoffentlich) großen Demo in Berlin nicht dabei (neben der Entfernung steht dem vor allem ein paar lustig Party feiernde Magen-Darm-Viren im Wege, die mir nicht erlauben, mich weiter als 50m von einer Kloschüssel zu entfernen).

Leider haben wir auch noch keine Zeit für eine brauchbare Aufnahme unseres kleinen Songs zu dieser Thematik finden können.

Aber da ja oft gesagt wird, dass der gute Wille dann und wann auch irgendwas zählen soll, habe ich hier als meinen und meiner Bandkollegen Beitrag und als Ansporn an alle, die die Gelegeheit haben, an der Demo teilzunehmen, diese auch zu nutzen und hinzugehen, immerhin eine (ziemlich grobe) Aufnahme in einem Mitschnitt einer Unplugged-Probe gefunden, die ich zu dieser Gelegeheit mal hier zum Besten gebe. Wie gesagt, unplugged (ich spiele da z.B. keine Drums sondern Cajon und die Wahwah-E-Gitarre ist auch mit Akustik ersetzt)

Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unser „bekritzelten Notizzettel“ und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität 😉

Nachtrag: Achso, der Song ist übrigens GEMA-frei und DRM finden wir doof. Falls das jemanden interessiert….

Und tschüss, Gewaltenteilung

Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.

Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?

Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:

[…] Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht „unmittelbar“ drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. […]

was ein „Anschlag“ und „Indizien“ für „Terror“ in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.

Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich „auf die Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet“ sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.

Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.

Nachtrag: auch hier und da

Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go – naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.