tut das:
[…] FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der ARD, der „wirtschaftspolitisch vernünftige Flügel“ der Grünen solle „jetzt einen klaren Schnitt machen“ und zur FDP kommen. […]
(Quelle) – wenn die Elitedünkelnden Karrieristen weg sind, da, werden die Grünen ja vielleicht doch irgendwann mal wieder wählbar…. (via)
Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer „Vorstoß“ zur „Einführung“ von Informationsfreiheit „im Internet“ doch pure Heuchelei:
[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden […]
sagen die, die vor einer guten Woche ebenjener Überwachung, noch dazu im Bewusstsein darüber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verstößt, zugestimmt haben.
Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles könnt.
Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte für den Bürger, die sind einfach mal ganz offen für den Überwachungsstaat ohne sich über ein paar Oberflächlichkeiten hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.
Die Medien ergehen sich größtenteils im unreflektierten Wiederholen von Unkenrufen derer, die um ihre Dividenden fürchten, von wegen dass der Lokführerstreik die Wirtschaft schädige (ja, bittschön, ein Streik, der das nicht täte, wie soll der denn dann was bringen?) und überhaupt „die Auswirkungen“, die einem Weltuntergang gleich zu kommen scheinen, nur weil nach Jahren Nullrunden und Nettoverdienstverlusten eine Gewerkschaft nicht sofort einknickt sondern für ihre Mitglieder echte Verbesserungen (in dem Fall: überhaupt mal halbwegs „normale“ Bedingungen) durchsetzen möchte, und vergessen dabei völlig, was die eigentlichen Themen sind, sowohl was konkret gefordert und geboten wird, als auch, was da drumrum geschieht (gerichtliche Streikverbote trotz des durch die Verfassung geschützten Streikrechts, unglaubliche Ungleichheiten zwischen Gewinn- und Lohnentwicklungen, usw.).
Die FR zeigt da heute, dass es auch anders geht, mit einem hervorragendenden Artikel über die GDL und ihre Bedeutung für die Zukunft nicht nur der Lokführer sondern unter Umständen allen Arbeitern und Angestellten. Und zeigt für die, die resignieren, weil sie glauben, als „wenige“ eh nichts ausrichten zu können, dass das Gegenteil die Zukunft sein wird.
[…] Nicht ganz unbeeindruckt – sie wisse um ihre Verantwortung und werde zunächst nicht unbefristet streiken, sagte die GDL gestern – bleibt sie in der Sache hart. Damit tut sie mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. […]
[…] Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.
FR: Strategie für das 21. Jahrhundert. Unbedingt lesen gehen!
(Nebenbei auch irgendwie bezeichnend: sowas finde ich nicht im Wirtschaftsteil sondern da muss erst das Feuilleton kommen, um mal einen etwas offeneren Blick und damit etwas Übersicht hinzubekommen…)
(via)
Einen hab ich noch: das Fotoblog „überwach… wir kriegen sie alle“ von Pappnase und Dave-Kay.
Wenn ich morgen wacher bin popel ich mal die Kamerawagen-Fotos von der Antinazidemo vor ein paar Wochen aus meinem Handy.
Wie peinlich soll’s denn noch werden? Seit wann ist die Judikative für die Gesetzgebung zuständig? Seit wann stimme ich gegen mein Gewissen und rechtfertige meine Feigheit damit, dass ein BVG das Ganze schon kippen werde?
Da sind mir ja die Paranoiden fast lieber, die aus Überzeugung mit „Ja“ gestimmt haben, bei denen weiß man wenigstens, woran man ist. Die stehen wenigstens zu ihrer Paranoia und entsprechend kann man mal einfach das jeweils schlimmste erwarten ohne enttäuscht zu werden.
Finde ich zwar auch Scheiße, gegebenenfalls auch dumm und durchgeknallt, u.U. auch beängstigend, kann ich aber dennoch mehr mit anfangen als mit solcher – hochbezahlten – opportunistischen Feigheit.
Das kann ich nämlich eigentlich nur noch verachten. Und scheinbar nicht nur ich.
Übrigens auch die, die sich ihrer Verantwortung durch Wegbleiben gleich ganz entziehen, im Glauben, es dann ja nicht gewesen zu sein, die sind nämlich keinen Deut besser – aber das sagte ich ja schon.
[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]
Erzählt ein SPD-Abgeordneter.
Nein, dass nur 11 „Volksvertreter“ der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-„Bürgerrechtler“ wie Thierse haben auch mit „ja“ gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen „Elite“ dieses Landes.
Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch „Abweicheln“ zu gefährden – oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? – und halt garnicht erst abstimmten – geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.
Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so „unabhängig“ auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den „Abweichlern“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich „dafür“ war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.
Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.
Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).
Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen – im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.
Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.
Nachtrag:
… den „GröFaZ“, und jetzt kommt…
einreichen. Jetzt. Hier.
Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der „Donaukurier“ mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen „mir-egal“-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint – ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…
(via)
Sterben mit HartzIV. ist von RTL, insoweit bin ich mir nicht sicher, wie weit das so stimmt. Weiß wer mehr?
Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Oder so. Lesen. Hier, da und dort.
Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen „Indizien“ gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar „Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört“ entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete „In einem sicheren“. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.
Ganz ehrlich, Sicherheit ist das letzte, was uns durch diese Aktion vermittelt wurde …
(Somit gesellt sich neben das Gefährderprofil „Soziologe, der sein Handy nicht mitnimmt“ auch noch „Moslem ohne Auto“ – wobei letzterer so deutsch sein kann wie er will, er wird dennoch gefragt, aus welchem Land er käme – was aber meiner Überzeugung nach auch weniger an fremdländischen Aussehen liegen konnte als daran, dass man ohne Auto unterwegs war – es gibt nichts undeutscheres als das, da kann man schonmal nachfragen, denn was in einem Pass steht muss ja nix heißen. Ich mein – ohne Auto! Wo gibt’s denn sowas! Das ist einfach verdächtig! Gibt’s denn was Identitätsstiftenderes als das für einen guten Deutschen? Sieht man ja an der gerade so schön „wichtigen“ und nicht minder hysterischen Diskussion um das Verbot von Schusswaffen das Tempolimit und NRA und Republikaner die CDU und den ADAC, die allein aufrecht das deutsche Sein und Wesen verteidigen gegen die Kommunisten Ökospinner. Aber ich schweife ab.)
Mal an die ganzen „Wir machen doch nur unser Geschäft, das hat doch mit Politik nix zu tun“-Laberer: Das Dresdner „Holiday Inn“ zeigt, wie’s gemacht wird. Cool und PR-technisch auf eine Art zweitverwertet, die ich völlig in Ordnung finde. Hut ab:
(via)
NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 DresdenDresden, 18. Oktober 2007
Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden
Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.
In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KGJohannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer
(das Ding scheint übrigens wirklich echt zu sein)
Die schon seit längerem heimliche einzige Schlüsselqualifikation, ohne die man sich heutzutage in der Politik nicht blicken lassen muss ist nun also offiziell. Zumindest bei Frauen.
(via)
Überwachung betrifft mich nicht, weil ich nichts zu verbergen habe und „anständig“ bin? Überwacht werden sollen ja nur Terroristen oder sonstige Schwerverbrecher?
OK, aber sag‘ diesmal keiner hinterher, dass er es auch diesmal nicht habe wissen können, denn es gibt diesmal Menschen, die (diese) ihre Geschichte „live“ erzählen können…
(via)
Das Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander (bzw. erst das Aufstellen von solchen, denn die Gruppe „Arbeitslose“ scheint zu groß zu sein um das „divide et impera“-Prinzip zu halten) geht weiter: Ältere sollen länger ALG1 bekommen, aber natürlich nicht einfach so, nein, Kündigungsschutz soll es noch weniger geben und/oder den jüngeren die Bezugsdauern noch mehr gekürzt (warum denn deren eh schon kaum vorhandene soziale Sicherheitsleine nicht ganz wegkürzen?) .
Konkurrenzen aufbauen, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, zu merken, dass sie im selben Boot sitzen – und zwar nicht in dem, in dem die Politiker sitzen, die da über ihr Wohl und Wehe entscheiden aus ihrer eigenen Position des nicht-betroffen-seins von irgendeines dieser Lebensumstände, die sie da für alle anderen immer unerträglicher zu gestalten wissen. Selbst für die, die ihre Entscheidungen am direktesten ausbaden.
Hartz und Kündigungsschutz verknüpfen? Warum denn nicht auch mit Rußfiltern, Mautgebühren auf Autobahnen und vergünstigter Mehrwertsteuer auf Damenbinden? Hat in etwa genausoviel Zusammenhang….