[…] es muss Planungssicherheit geben. Aber die entsteht nicht dadurch, dass man den Demonstranten alte Planfeststellungsbeschlüsse um die Ohren schlägt. Planungssicherheit entsteht, wenn man den "Demos", das Volk, die Bürger also, überzeugt; wenn man auf Kritik eingeht, die Planungen prüft und gegebenenfalls verändert. Als 1994 das Projekt Stuttgart 21 öffentlich vorgestellt wurde, ging ein Teil der Demonstranten von heute gerade in die Grundschule; […] Und die Senioren unter den Demonstranten? […] Sie haben die Politiker gewählt, die das Großprojekt beschlossen haben. Muss es nicht damit sein Bewenden haben? Wenn es so wäre, dann wäre das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein Larifari-Grundrecht. Natürlich darf auch gegen ein längst beschlossenes Großprojekt demonstriert werden, natürlich dürfen auf diese Weise an die Politik Gesichtspunkte herangetragen werden, die vor einem Jahrzehnt womöglich noch gar nicht bekannt waren. […]

Die CDU will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.

Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?
Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.