Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. […]
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden […]

[…] Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbsbhauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen? […]

Wer solch krude Thesen wie die von Depenheuer empfiehlt – und dies nicht scherzhaft tut -, der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind. […]