oder wie soll ich das hier anders verstehen (Emphasis von mir)?
[…] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. […]
Im Ernst: allen Beteuerungen, keine Mauer bauen zu wollen keine über KiPo hinausgehende Zensurinfrastruktur einrichten zu wollen, gerade die – zum wieder und wieder wiederholten Male auftauchende – Nennung von Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzung in einem Satz zeigt, dass das Gesetz, wenn erstmal installiert, mit 100%-ger Sicherheit um weitere Punkte erweitert werden wird, und etwas anderes zu glauben ist naiv, weltfremd und widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, die zeigen, dass bislang jegliche „nur für Zweck soundso“ beschlossene Maßnahme und Grundrechtsbeschränkung/-Abschaffung noch am Ende für völlig andere Zwecke genutzt werden wird (ein Beispiel? Abschaffung des Bankgeheimnisses „nur zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ anyone?).
Dass die SPD trotz des Versuchs einzelner letzter aufrechter SPD-Mitglieder, die nur inzwischen so wenige sind, dass sie schon lang nichts mehr ausrichten können, das Schlimmste noch zu verhindern, am Ende wie inzwischen schon gewohnt gerade noch rechtzeitig alles gründlich vermasselt, und zwar auf die möglichst blödeste Weise kann man dabei nur erwartungsgemäß zur Kenntnis nehmen, wer davon noch ernsthaft enttäuscht oder gar überrascht ist hat der SPD in den letzten 12 Jahren nicht besonders aufmerksam zugeschaut. Wenn Böhning sich schönredet, „weiter als gedacht“ gekommen zu sein mit seinem komplett ignorierten Initiativantrag da zeigt das ja, wieviel – bzw. wenig – schon „Insider“ erwarten. Dieses „Weiter als gedacht“ ist NICHTS, Alter, Null, Nada, heiße Luft, für’n Arsch, Lachnummer.
Ich suche derweil nach einer echten politischen Alternative, jenseits idiotischer Links-Rechts-Ideologie-Schemata. Ich bin so kurz davor, in diese „Piratenpartei“ einzutreten. Als Musiker muss ich mich da allerdings tatsächlich nochmal ganz genau mit deren Vorstellungen zu einem neuen Urheberrecht auseinandersetzen – auf den ersten Blick gefällt mir der Ansatz, aber ich werde mir natürlich auf jeden Fall auch das Kleingedruckte und den Sternchentext vornehmen. Vielleicht wird es dazu hilfreich, mir auch diese Initiative „Musikpiraten“ mal genauer anzusehen, und zu diesem Behufe am 20. mal zur Vereinsgründung aufzuschlagen?
Jedenfalls, CDU: ich bin „Urheber“, und ich sage euch: IHR braucht mich nicht schützen, wenn euer angeblicher Schutz so ausschaut, dass ihr Menschen, die meine Werke hören möchten nicht nur präventiv kriminalisiert, sondern dies sogar in einem Maße tut, dass ihr sie mit Kinderschändern gleichsetzt. Ihr habt und zeigt in meinen Augen damit keinerlei Respekt vor Kunst, vor Musik, vor Musikern und vor Musikliebhabern, keinen Respekt vor Freiheit, Grundrechten und vor Menschen allgemein. Geht Sterben. Und nehmt diese verottete Looser -Partei namens „SPD“ grad mit.
Oh, wenn ich grade dabei bin: wer das hier gelesen hat möge doch bitte noch eben die Gelegenheit nutzen und diese (nicht nur für Künstler) wichtige Petition für eine GEMA-Reform mitzeichnen!
Wenn 120.000 Leute inzwischen eh schon registriert sind muss da doch noch was möglich sein! Ich mein: wie peinlich ist das denn, wenn es da noch nichtmal 6.000 Mitzeichner gibt, nach fast einem Monat! Wo sind sie denn, die kulturell interessierten und informierten? Und Engagierten? Also, bitte, die meisten wissen doch inzwischen: das geht fix und tut nicht weh. Und bitte: sagt es weiter!!!!
Mein zweites Anliegen betrifft oben erwähnte Piratenpartei. Das ist etwas aufwändiger als eine e-Petition zu zeichnen, aber nicht weniger wichtig. Die PP braucht noch sogenannte „Unterstützerunterschriften“, um auf den Wahlzettel zur kommenden Bundestagswahl zu kommen. Eine solche Unterschrift verpflichtet zu nix, niemand, der diese Unterschrift leistet muss diese Partei wählen – aber IMO ist es wichtig, auch in Augen derer, die ihr Kreuzchen am Ende wo anders machen werden/wollen, dass die PP auf dem Wahlzettel steht.
Denn allein deren Existenz – und zwar eben als ankreuzbare Alternative auf dem Zettel – bringt schon Impulse auch in die „etablierten“ Parteien, die sich bei sinkender Wahlbeteiligung einen drohenden Stimmenverlust von pessimistisch 120.000 bis optimistisch gar 500.000 Stimmen nicht mehr leisten können und deshalb einer solchen Bedrohung auch inhaltlich Rechnung tragen müssen, indem Themen, die die PP z.B. aus dem Netz in die politische Welt zu tragen vermag dort – naja, zumindest ernster genommen werden müssen und die Chance auf ein wenig Bewusstsein darüber wächst, dass man sich vielleicht doch um etwas mehr Kompetenz bemühen muss, wenn man von einer nicht mehr gerade kleinen Gruppe von Menschen noch irgendwie – oder überhaupt mal wieder – Ernst genommen werden will.
Also bitte: holt euch das entsprechende Formular, unterschreibt es und werft es so schnell wie möglich in den Briefkasten!
Wenn ich nicht alles drei – GEMA-Petition, Piraten-Unterstützerunterschrift und Zensursula-Petition schon gemacht hätte, würde ich’s glatt nochmal tun. Achja, vielleicht ist noch wichtig zu wissen, daß man IIRC pro Wahl nur eine Partei mit seiner Unterschrift unterstützen darf? Also wer schon eine andere Partei auf diese Weise unterstützt hat, kann den Piraten wohl nicht helfen.
Diese Musikpiraten-Initiative muß ich mir auch nochmal in Ruhe ansehen.
Bedenke auch, dass Du durch einen Eintritt in eine Partei auch deren Programm mitgestalten kannst. Und bei einer jungen und kleinen Partei wie die Piraten wohl deutlich besser, als bei den etablierten.
Und nein, ich bin nicht Mitglied 😉
Ja, das ist durchaus Teil meiner derzeitigen Überlegungen zur Thematik