"[…] Die Aufmerksamkeit hat auch damit zu tun, dass die Bürger spüren, dass sie getäuscht werden, dass die Politiker auf Ihren Nasen herumtanzen. Dass diese gewählten Volksvertreter tun, was sie wollen.
Schäuble hat öffentlich und wissentlich den deutschen Bundestag belogen, nämlich, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur EIN mal getroffen habe, 1994 in einem Hotel im Bonn. Dabei hat er gleich ,,vergessen“, dass er am Tag danach von der gleichen Person 100.000 Mark in Bar in seinem Büro bekam.

Wie kann so eine Person Finanzminister werden, mitten in der Krise, wo Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet werden? Jemand, der lügt, der Aufklärung behindert, der Schmiergeld annimmt, ist der geeignet, um die Finanzen des grössten EU-Landes zu verwalten? […]"

"Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen […]"

"Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Mautbetreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen. […]"

"Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firmen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner auseinandersetzt. Die Artikel beleuchten detailliert, wie vollkommen ohne finanzielles Risiko für die Beteiligten Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden können. […]"

"Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich. […]"

"Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen [1], dass die Internet-Provider technisch dazu bereit sind, mit der Sperrung von Webseiten zu beginnen. Sollte es dazu kommen, werden höchstwahrscheinlich nicht nur Seiten betroffen sein, die kinderpornographische Inhalte anbieten. Anfang November veröffentlichte beispielsweise die Junge Union ein Papier, das die Sperrung von Internetinhalten mit islamistischer Propaganda fordert [2]. Außerdem trafen sich kürzlich mehrere Anti-Piraterie-Verbände, um über mögliche Sperrungen von Internetseiten zu diskutieren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten [3]. […]"

"[…] Wer erinnert sich nicht an das Maut – Desaster aus der Anfangszeit dieser stählernen Autobahnbrücken mit den daran hängenden merkwürdig anmutenden Geräten? Große technische Probleme warfen das Projekt zeitlich immer wieder zurück. Von Milliardenschäden und Schadensersatzzahlungen durch das Maut- Konsortium war die Rede. Nach 16monatiger Verzögerung startete die Mauterhebung dann vielumjubelt doch noch Anfang 2005. Also geriet das Thema Schadenseratz auch bei unserer investigativen Presse in Vergessenheit. […]

* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“.
* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man „»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«“.
* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden „»täglich neu evaluieren«

"Die Piratenpartei hat ein neues prominentes Mitglied. Die frühere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, habe ihren Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein erklärt, teilte der Bundesverband der Piratenpartei mit. Aufgrund der Übereinstimmung bei den Kernthemen sei der Politikerin die Entscheidung für eine neue politische Heimat leicht gefallen. Die 52-Jährige habe die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt.[…]"

"[…]Herr Moskowitsch von Constantin-Film erklärte dann sogleich, dass sie jetzt die totale Abschreckungsstrategie fahren und Massenabmahnungen verschicken. Herr Leonardi von der GVU, der für Thomas Menne eingesprungen war, erklärte den Leuten die technischen Details und sprach sich neben allem was Herr Stockinger schon gesagt hat, gleich auch für eine Sperre von „kino.to“ in bester Zensursula-Manier aus. Letzterer wurde auf dem Diskussionpanel dazu auch gleich mit dem Koalitionsvertrag konfrontiert, der Netzsperren ablehnt und meinte er würde sein bestes tun um das aufzuweichen. Herr Höss von Bavaria-Film erklärte, dass sie ebenfalls die Strategie „Abmahnwelle“ fahren und findet es bestürzend, dass es in der EU tatsächlich Leute gibt die meinen, eine Netzverwertung kann man nicht innerhalb von Territorialgrenzen aufziehen, schon gar nicht in der EU[…]"

Irrsinn: Von der Finanzierung von Konzerten, und damit auch der (gleichzeitig erhöhten) GEMA_Gebühr für diese, will die GEMA zusätzlich auch noch was abhaben??? "[…] dass künftig zusätzliche Einnahmen durch Sponsoring und Werbung einen geldwerten Vorteil darstellen und damit ebenfalls in die Berechnung der Vergütungshöhe mit einzurechnen seien […]"

(schon älter, aber jetzt erst gefunden) "[…] Die Gema ist in ihrer heutigen Form weder zeitgemäß noch hilfreich. Transparente Strukturen und Ausschüttungen, die Auflösung der unsäglichen Unterteilung von E- und U-Musik und das Nichtgängeln von Nicht-Gema-Mitgliedern sind die mindesten Forderungen, die man an sie stellen kann.[…]"

„There I was on a July morning,
looking for love…“

"[…] Die Piratenpartei setzt sich aus handlungsorientierten Leuten zusammmen, die in der von Internationalität geprägten gemeinsamen Arbeit im Raum der technischen Machbarkeit bereits Kooperationsverfahren ausgelotet und getestet haben, von denen die etablierten Parteien nur träumen können.
Entscheidungen im technischen Raum werden nach rationalen Kriterien gemeinsam sehr schnell und effizient getroffen, länger diskutiert, sehr viel länger diskutiert, wird tatsächlich nur dann, wenn die Freiheitsgrade des Problems Entscheidungsnotwendigkeiten über das grundsätzliche Festlegen einer Route beinhalten. […] Basis hierfür ist ein ganz grundlegendes Bewusstsein über die Tiefenstruktur des Netzes, das sich jenseits der vordergründig wahrnehmbaren "Benutzeroberflächen" generiert und das, über den rein technischen Aspekt hinaus, die Teilnehmer explizit in die Netzstrukturen mit einbezieht.[…]"

"Wie sich deutsche Medien die vielzitierte qualitativ hochwertige Berichterstattung vorstellen, für die sie am liebsten auch im Internet Gebühren verlangen würden, zeigt die aktuelle Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken Oskar Lafontaine. Der soll, so munkelt es aus dem SPIEGEL, eine Affäre mit der „scharfen Kommunistin“ (FAZ) Sahra Wagenknecht haben. Bereits im Vorfeld spielten sich dabei Bunte, Focus, FAZ und SPIEGEL munter die Bälle zu. In einer waghalsigen Mischung aus Spekulation, Wiedergabe von Hörensagen und seichtem Altmännerwitz will man Oskar Lafontaine auf diese Art und Weise Wählerbetrug nachweisen. Von der Realität wurden die Schmierulanten derweil bereits eingeholt […]"

"Ohne Prozess henkte die Gestapo vor 65 Jahren eine ganze Gruppe Kölner Jugendlicher – der jüngste war 16 Jahre alt. Die "Edelweißpiraten" hatten sich anfangs nur mit der HJ geprügelt, später Anti-Kriegs-Parolen gemalt – doch dann gingen einige in den Untergrund und töteten Nazi-Funktionäre. …"

"Mit dem so genannten \"Wachstumsbeschleunigungsgesetz\" will die schwarz-gelbe Bundesregierung Firmen und Reiche entlasten. Es soll heute erstmals beraten und schon zum 1.1.2010 wirksam werden. […]"

" "[…] There is a lot at stake. Civil rights, privacy, rules for
injunctions and damages against businesses and individuals, chilling of
speech, the first sale doctrine, the global movement of medicines and other commodities, etc, will all be impacted by this ridiculously secret negotiation.
Earth to politicians — you work for us, not the International Chamber of Commerce. Make this negotiation public!"

Deutsches Wörterbuch von Grimm, Mittelhochdeutsche Wörterbücher Benecke, Lexer, Gärtner, usw.

"Gegen eine Demokratisierung von Information steht immer dasselbe alte Ressentiment: Wenn das alle machen würden! Was so isoliert empörend wirkt, ist tatsächlich nur die Waffengleichheit mit BILD und Spiegel."

"Google will soon launch a music service, we’ve heard from multiple sources, and the company has spent the last several weeks securing content for the launch of the service from the major music labels. One source has referred to the new service as Google Audio. […]"

[…] Ich höre mit, wie man über den in der Krise wiederentdeckten „Markenkern soziale Gerechtigkeit“ spricht, nippe an meinem Glas. „Ein fragwürdiges Wort“, gebe ich ungefragt zu bedenken. „Kräuseln sich da nur mir die Haare? Das ist Marketingsprache!“ Die kleine Gruppe aus Werbern und Politiker-Mitarbeitern, in deren Gespräch ich mich eingemischt habe, grinst unsicher, nickt mir zu, setzt das Gespräch fort. Klingt dieser Begriff nur in meinen Ohren so falsch? Es wird, so scheint mir, der sozialen Gerechtigkeit nicht gerecht, als Markenkern herhalten zu müssen, als strategische Komponente, Verpackungsbotschaft für ein Produkt. So werden Werte zu Werbung: ent-wertet. Tickets to nowhere. Und die Verpackung übernimmt. So wird die Partei zum Produkt, macht sich selbst zur Ware. Das ist pure FDP! „Wer den Beweggrund einer Partei in Warensprache packt, verkauft sie. Meistbietend.“ […]