links for 2009-11-23

  • * Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
    beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“.
    * Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man „»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«“.
    * Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
    * Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden „»täglich neu evaluieren«
  • "Die Piratenpartei hat ein neues prominentes Mitglied. Die frühere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, habe ihren Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein erklärt, teilte der Bundesverband der Piratenpartei mit. Aufgrund der Übereinstimmung bei den Kernthemen sei der Politikerin die Entscheidung für eine neue politische Heimat leicht gefallen. Die 52-Jährige habe die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt.[…]"

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