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SPD, die Grundrechtschützer

Politik, Wacko

Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer „Vorstoß“ zur „Einführung“ von Informationsfreiheit „im Internet“ doch pure Heuchelei:

[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden […]

sagen die, die vor einer guten Woche ebenjener Überwachung, noch dazu im Bewusstsein darüber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verstößt, zugestimmt haben.

  1. Ich brauche kein gesondert benanntes Recht, im Internet unabgehört und frei kommunizieren zu dürfen, da ich dieses Recht schon habe – das steht nämlich in genau dem Grundgesetz, das euch am 9. November am Arsch vorbei ging, schon drin, indem mir dort das Recht einfach grundsätzlich überall zugestanden wird – Tipp: sucht mal nach „Art.5“ – oder gilt es nicht z.B. im Zoo, weil im GG nicht explizit „auch im Zoo“ steht? Na also!
  2. Ich glaube euch kein Wort davon, dass ihr auch nur einen Funken Interesse am Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes habt, denn sonst müsste ich und über 13.000 andere Bürger dieses Landes nicht Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einreichen, das ihr verabschiedet habt.
  3. Und überhaupt sagt das der Wiefelspütz. Also DER Wiefelspütz.

Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles könnt.

Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte für den Bürger, die sind einfach mal ganz offen für den Überwachungsstaat ohne sich über ein paar Oberflächlichkeiten hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.

Traue keiner Umfrage, deren Fragen du nicht selbst…

Fremdlesen, Medien, Wirtschaft

… so formuliert hast, dass die Antwort so ausfallen muss, wie du es gerne hättest. Am Beispiel des Bahnstreiks und angeblicher Stimmungsbilder der angeblichen Bevölkerung:

Gestern abend in den Tagesthemen: die ARD präsentiert die Ergebnisse einer Umfrage zum Bahnstreik. Danach haben die Deutschen mehr Verständnis für die streikenden Lokführer als noch im Vormonat. Und sie sehen die Schuld im Tarifkonflikt eher bei der Bahn.

Heute nun die genau entgegengesetzte Schlagzeile: „Bundesbürger haben kein Verständnis für neue Streiks“ – und wieder wird eine Umfrage zitiert. Haben die Tagesthemen-Kollegen Mist gebaut? Nichts da: hier sind Lobbyisten am Werk. Es kommt eben drauf an, wie man fragt. […]

Weiter im hr-Info-Blog: Bahnstreik: Deutsche dafür! Deutsche dagegen!

(INSM-nah? Na da muss man sich ja nicht wundern…)

Bahnstreik und was die GDL grade für alle Angestellten tut (und viele garnicht merken)

Fremdlesen, Politik, Wirtschaft

Die Medien ergehen sich größtenteils im unreflektierten Wiederholen von Unkenrufen derer, die um ihre Dividenden fürchten, von wegen dass der Lokführerstreik die Wirtschaft schädige (ja, bittschön, ein Streik, der das nicht täte, wie soll der denn dann was bringen?) und überhaupt „die Auswirkungen“, die einem Weltuntergang gleich zu kommen scheinen, nur weil nach Jahren Nullrunden und Nettoverdienstverlusten eine Gewerkschaft nicht sofort einknickt sondern für ihre Mitglieder echte Verbesserungen (in dem Fall: überhaupt mal halbwegs „normale“ Bedingungen) durchsetzen möchte, und vergessen dabei völlig, was die eigentlichen Themen sind, sowohl was konkret gefordert und geboten wird, als auch, was da drumrum geschieht (gerichtliche Streikverbote trotz des durch die Verfassung geschützten Streikrechts, unglaubliche Ungleichheiten zwischen Gewinn- und Lohnentwicklungen, usw.).

Die FR zeigt da heute, dass es auch anders geht, mit einem hervorragendenden Artikel über die GDL und ihre Bedeutung für die Zukunft nicht nur der Lokführer sondern unter Umständen allen Arbeitern und Angestellten. Und zeigt für die, die resignieren, weil sie glauben, als „wenige“ eh nichts ausrichten zu können, dass das Gegenteil die Zukunft sein wird.

[…] Nicht ganz unbeeindruckt – sie wisse um ihre Verantwortung und werde zunächst nicht unbefristet streiken, sagte die GDL gestern – bleibt sie in der Sache hart. Damit tut sie mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. […]

[…] Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.

FR: Strategie für das 21. Jahrhundert. Unbedingt lesen gehen!
(Nebenbei auch irgendwie bezeichnend: sowas finde ich nicht im Wirtschaftsteil sondern da muss erst das Feuilleton kommen, um mal einen etwas offeneren Blick und damit etwas Übersicht hinzubekommen…)

(via)

SPD, ihr habt verschissen

Politik, Wacko

Wie peinlich soll’s denn noch werden? Seit wann ist die Judikative für die Gesetzgebung zuständig? Seit wann stimme ich gegen mein Gewissen und rechtfertige meine Feigheit damit, dass ein BVG das Ganze schon kippen werde?

Da sind mir ja die Paranoiden fast lieber, die aus Überzeugung mit „Ja“ gestimmt haben, bei denen weiß man wenigstens, woran man ist. Die stehen wenigstens zu ihrer Paranoia und entsprechend kann man mal einfach das jeweils schlimmste erwarten ohne enttäuscht zu werden.

Finde ich zwar auch Scheiße, gegebenenfalls auch dumm und durchgeknallt, u.U. auch beängstigend, kann ich aber dennoch mehr mit anfangen als mit solcher – hochbezahlten – opportunistischen Feigheit.

Das kann ich nämlich eigentlich nur noch verachten. Und scheinbar nicht nur ich.

Übrigens auch die, die sich ihrer Verantwortung durch Wegbleiben gleich ganz entziehen, im Glauben, es dann ja nicht gewesen zu sein, die sind nämlich keinen Deut besser – aber das sagte ich ja schon.

Misstrauensvotum – das Parlament der Angst

Medien, Politik, Wacko

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 „Volksvertreter“ der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-„Bürgerrechtler“ wie Thierse haben auch mit „ja“ gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen „Elite“ dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch „Abweicheln“ zu gefährden – oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? – und halt garnicht erst abstimmten – geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so „unabhängig“ auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den „Abweichlern“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich „dafür“ war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen – im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten…

Fun, Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

… den „GröFaZ“, und jetzt kommt…

  • … der größte blödsinnige Politikerspruch aller Zeiten.
  • … die größte unpassende Gleichsetzung aller Zeiten.
  • … der größte Weisheitszahn aller Zeiten raus.
  • … die größte Waschmaschinenfüllung aller Zeiten, denn daneben steht …
  • … der größte Ständer aller Zeiten.

(inspiriert vom größten Wolfgang aller Zeiten)

Donaukurier zeigt Flagge

Medien, Politik

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der „Donaukurier“ mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen „mir-egal“-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint – ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)