Falls sich jemand fragt, warum das gestern bei der Stuttgart21-Demo so geknallt hat: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das „passiert“ ist, ich denke, dass das „gewollt“ war: Strategisch war es schlicht der richtige Zeitpunkt, von Deeskalation auf Eskalation zu wechseln, und ich unterstelle, dass das genau deshalb zu diesem Zeitpunkt erfolgte.

Eine Eskalation bringt nichts, wenn man sie nur „ein bisschen“ macht, „ein bisschen“ wäre im Gegenteil ein Indiz für ein Entgleiten der Situation, das kann passieren, hätten aber alle Beteiligten so eigentlich nicht gewollt. Hier gab es aber nunmal einen deutlichen Sprung, was IMO eine bewusste Entscheidung vorraussetzt und ich das, was da gestern passierte, als genau so „Gewollt“ anzusehen habe. Wenn eine Eskalation „wirken“ soll, muss sie einen deutlichen Unterschied zu „vorher“ haben, um eine Schockwirkung zu erzielen. Und damit Angst, Unsicherheit und über Ohnmacht letztlich auch Resignation zu verursachen.

Der Zeitpunkt ist deshalb „gut“, weil zu befürchten stand, dass es „schlimmer“ wird, wenn nicht jetzt „gestoppt“ wird. Man hatte lange gewartet (und gehofft), dass die Demo-Lust vor allem auch mit Anbruch des Herbstes mit Regen und Kälte von alleine abflaut und man im Herbst halbwegs ohne Gegenwehr mit der Arbeit vor Ort beginnen könnte. Das Gegenteil war der Fall und die Tendenz machte wenig „Hoffnung“, dass die Arbeit ungestört durchgezogen werden könnte.

Die Message an den gutbürgerlichen Normalschwaben wurde deshalb deutlich gesetzt: wer jetzt noch zu einer Demo geht kann sich seiner körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein.

Der Innenminister sagte das dann ja auch hinterher ebenso deutlich, gerichtet an Kinder, Mütter, Eltern: Wer zu einer Demo geht und dort verletzt wird ist selber Schuld wenn er auf’s Maul kriegt, es ist auch nicht verhandel- geschweige denn verhinderbar, denn es ist eine Zwangsläufigkeit konstruiert, denn man „müsse“ ja „das Recht mit allen Mitteln durchsetzen“ – Alternativlosigkeit und so, nicht dass man das so wollte, aber es ginge ja nicht anders, da ist dann auch niemand „Schuld“ außer denen, die unvorsichtigerweise dahin gehen, denn man habe ja „keine Wahl“, kennt man ja.

Es ging also schlicht um deutliche und wirksame Abschreckung für die Zukunft unter Inkaufnahme von ein paar Tagen schlechter Presse.

Die Strategie ging in den 80gern schon mal auf, warum sollte sie heute nicht nochmal funktionieren, denkt man sich da wohl. Es steht zu Befürchten, dass die Strategie auch diesmal wieder aufgeht.

Andererseits: damals gabs weder Internet, noch Digitalfotoapparate, Internethandys, Taschenkameras usw. usf. – die Frage ist nur: sind diese Techniken schon so weit in der Bevölkerung angekommen, dass sie medial und kommunikativ einen Unterschied zu damals bewirken können?

P.S.: Die mal wieder deutlich gemachte Priorisierung von Eigentumsrechten (das „Recht das man durchsetzen muss“ ist ja ein solches, es geht ja darum, über den Bauplatz zu verfügen) über Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit oder Demonstrations- und Meinungsfreiheit wäre ein eigenes, anderes Thema für sich. Zeit müsste man haben…

P.P.S.: Anlass für diesen Artikel war übrigens Don Dahlmanns Blogeintrag zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit