-
Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. […]
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden […] -
[…] Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbsbhauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen? […]
Wer solch krude Thesen wie die von Depenheuer empfiehlt – und dies nicht scherzhaft tut -, der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind. […]
Archiv der Kategorie: Fremdlesen
links for 2009-06-03
-
Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.
links for 2009-05-28
-
Bisher waren die Gerichte nach dem "Amtsermittlungsgrundsatz" und dem "Legalitätsprinzip" verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Ankläger oder Verteidiger dafür erklären.
Das abgesprochene Geständnis
Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz "zur Regelung von Absprachen im Strafprozess" verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offiziell Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch wird eine Art Handelsgesetzbuch.
-
"Ich möchte jedenfalls nicht der Beamte sein, der Stoppschilder vor deutsche Internetserver setzt und es damit gut sein lässt. Das ließe sich nämlich zwanglos als Strafvereitelung im Amt (§ 258, § 258a Strafgesetzbuch) bewerten."
-
Ist ein Bürger einer Straftat hinreichend verdächtig, muss die Polizei Ermittlungen einleiten.
Hierzu gehört die Erfassung aller personenbezogenen Daten in Verbindung mit der (noch) vermuteten Straftat, die als Schlüsselzahl dem Datensatz mitgegeben wird.
Diese Daten werden an die zuständigen LKAen und/oder an das BKA übermittelt und finden Eingang in den Datenbestand der Personenauskunftsdatei (PAD).
links for 2009-05-27
-
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
links for 2009-05-26
-
Von 1047 gelisteten Seiten enthalten 9 (in Worten: neun) Verweise auf Kinderpornografie, davon 1 (in Worten: eine) kinderpornografische Inhalte (weitere 28 werden als grenzwertig eingestuft). 879 (in Worten: achthundertneunundsiebzig) haben nach Angaben der finnischen Kollegen nichts mit Kinderpornografie zu tun!
Und das BKA behauptet, es würden in keinem der gelisteten Länder andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt? Ausgerechnet die Behörde, die in Deutschland für die Verwaltung der Sperrliste zuständig sein soll, lügt dem zuständigen Ausschuss in seiner offiziellen Stellungnahme ungeniert ins Gesicht?
-
Für den Spaß, für euch liebe Internetfuzzies und Freunde, ein paar Perlen aus dem BKA Text.
Bitte behaltet im Hinterkopf, dass diese Leute demnächst entscheiden, wer in Deutschland online beibt und wer nicht.
links for 2009-05-21
-
die ermittlungen gegen die sogenannte „sauerland zelle“ und der angeblich „größte Terroristen-Prozess seit der »Roten Armee Fraktion«“ scheinen vor allem eins zu zeigen: inkompetenz, mainstream-medien im enddarm der staatlichen stellen und unglaubliche verwicklungen.
links for 2009-05-20
-
Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung schafft von der Leyens Ministerium hier eine Zensur-Infrastruktur, wie sie sich die DDR-Führung nur hätte wünschen können. Auch wenn die Ministerin noch so oft betont, die Sperren richteten sich »derzeit« ausschließlich gegen kinderpornografische Angebote: Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen. Die landeseigenen Lotteriegesellschaften etwa machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, ausländische Glücksspiel-Angebote vom Netz abzuklemmen, und auch der Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny, der Dateitauschern am liebsten das Internet ganz abstellen würde, dürfte bereits mit den Hufen scharren.
Bandcamp in Köln Nachklapp
Duke und Karan haben drüben bei den Singvøgeln ein paar Worte zu dem Bandcamp, auf dem wir letzte Woche waren, geschrieben. Da ich derzeit Überstunden kloppe und auch inhaltlich nicht wirklich wüsste, was ich dem noch hinzufügen könnte, sei die Frage „Und? Wie war’s?“ von meiner Seite aus deshalb einfach mit diesem Link beantwortet.
links for 2009-05-17
-
Alternatives offenes Forum zur Petition gegen Internetsperren
links for 2009-05-10
-
Die PDF Datei enthaelt die 3-seitige Antwort des Bundeskriminalamts (BKA) auf einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf die geplanten Zensurplaene der Bundesregierung. Der Antragsteller hatte Informationen ueber die Vertraege zwischen BKA und verschiedenen deutschen Internetprovidern angefragt. Die Anfrage wird abgelehnt.
-
Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
-
Schäuble versucht mal wieder zum gefühlt mindestens 1037sten Male, die Bundeswehr in Polizeiaufgaben zu holen – diesmal über die Hintertür "Piraten in Somalia".
Schreibtischtäter
Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat – oder sich nie traute – stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als „Schreibtischtäter-Verhalten“ bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen „vom Präsidenten authorisiert worden“ seien und sie deshalb nicht „gegen die Vorschriften […] verstoßen“ habe.
[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]
Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie „rechtens“ gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von „oben“ alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung – oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat – für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der „Rechtssicherheit“ von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.
Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein „juristisch“ legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).
Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung – indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen „eingepasst“ wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist – wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische „Rechtmäßigkeit“ (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten „aber so sind nunmal leider die Vorschriften“ bedauert.
Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies „Vergesslichkeit“ gegenüber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repräsentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom „seltsamen Geschichtsverständnis“ schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:
1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]
Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als „nötig“ – oder auch nicht, denn man weiß ja, „die Vorschriften“ und „alles im gesetzlichen Rahmen“ und so…. Für mich macht das beide – nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen – unwählbar.
Dartington College in der TAZ
„Das Ende einer Künstleroase“ betitelt die TAZ ihren Artikel über das skandalöse Ende von Karans College „Dartington College of Arts“ in Totnes, England.
[…] Einzigartig wird Totnes, das schon 1965 von den Ranking-wütigen Briten zu einer der Top-40-Towns Großbritanniens gekürt wurde und sich laut British Airways Magazine heute zu den Top 10 of the worlds funkiest towns gemausert hat, jedoch vor allem durch die postmodernen Kunst-, Literatur, Musik-, und Theaterstudierenden des seit 1961 bestehenden Dartington College of Arts. Nun nach über 40 Jahren droht dem vielfach preisgekrönten, kleinsten auf Kunst spezialisierten, unabhängigen College Großbritanniens das Aus: der Dartington Hall Trust, der den Grund an das College vermietete, möchte die Performance-Hippies loswerden, um stattdessen an gleicher Stelle eine elitäre, private Musikeinrichtung ins Leben zu rufen. Von dem international bekannten Namen, Dartington College of Arts, und den in den letzten Jahren vom College mit 5 Millionen Pfund (Ergänzung von mir: öffentlicher Fördergelder aus Staats- und EU-Töpfen)einzigartig ausgerüsteten Tanz-, Theater und Multimediastudios will der Trust jedoch weiterhin profitieren.
Das College selbst soll, so der heutige Stand, spätestens zum Jahreswechsel 2009/2010 ins fast sechs Autostunden von London entfernte Falmouth in Cornwall umziehen – ein Umzug ins Abseits. […]
Und ist damit das einzige deutschsprachige Medium, das ich gefunden habe, das über diesen Skandal, der da drüben auf der Insel stattfindet und den jetzt endgültig verlorenen Kampf um die Erhaltung dieses Colleges aktuell berichtet (hat).
Zensur es ist. KiPo-Bekämpfung es nicht ist.
Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht hätte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben.
Warum es um Zensur geht
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Zensur es ist. KiPo-Bekämpfung es nicht ist. weiterlesen
Achso, weil die Spindoktoren Atomstrom im Moment…
… so vehement und hanebüchen als quasi „Ökostrom“ verkaufen wollen, hier lesen gehen: ein toll bebilderter und Gänsehaut verursachender Reisebericht „in die Todeszone“ bei Fixmbr.
FDP
Jetzt will Schäuble bei jedem Internetnutzer mitsurfen
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird“, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die müssen vor diesem „Internet“ wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
Nachtrag: jetzt auch bei Heise:
[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI „die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten“ können soll. […]