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Refeudalisierung des Kulturbetriebes

Auf der Autobahn hatte ich irgendwann mal genug vom fünften Mal Timbaland und der ständigen Wiederholung der schlimmsten Weihnachts-Popstümpereien der 80-er und schaltete auf Deutschlandfunk.

Dort dachte ich erst, in eine Vorlesung über Literaturgeschichte geraten zu sein, um dann schallend lachend jeden weiteren Satz, den ich da zu hören bekam, laut zu beklatschen, der mir da entgegenschallte. Schallend lachend ab dem Moment, an dem mir klar wurde, in welchem Rahmen und wem gegenüber diese Rede da gehalten wurde.

Denn wie sich zu Beginn des zweiten Teils (s. Zitate unten) herausstellte, wurde die Rede des Trägers des thüringischen Literaturpreises, die ein gewisser Ingo Schulze am 4. November vor der dort versammelten Mannschaft hielt, in voller Länge ausgestrahlt.

Der mir erst etwas dröge erschienene Vorlesungspart des Beginns der Rede, in der Schulze die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der berühmten „Italienreisenden“ Goethe und Seums und deren ökonomische Abhängigkeiten und Verwicklungen in den feudalen Deutsch-ländern ihrer Zeit beleuchtete, gewann plötzlich ungeahnte Aktualität und Brisanz, als Schulze plötzlich Dinge zu sagen wusste wie:

[…] Meine erste Reaktion: Ich fragte mich, warum das Land Thüringen in seinem Kulturhaushalt nicht monatlich 250 Euro beiseite legt, um dann aller zwei Jahre einen Literaturpreis zu vergeben. Wir machen ein Geschenk, wenn es andere bezahlen.
Als ich die Dokumentation des ersten Thüringer Literaturpreises erhielt, sah ich mir zuerst die Fotos an. Die Urkunde von Sigrid Damm trägt als Briefkopf eben jenes E.ON Thüringer Energie – Logo. Sowohl an dem Rednerpult wie an der Fahne prangte das E.ON-Logo, so dass jemand, der nicht eingeweiht ist, meinen könnte, hier wird ein Betriebspreis in Thüringen vergeben.
In mir erwachte sofort der Anzeigenblattverleger, der ich über zweieinhalb Jahre gewesen war. Sollte ich mir nicht diesen Werbeplatz beim nächsten Thüringer Literaturpreis sichern und dafür meine 6000 steuerfreien Euro verzinst verwenden? Ich gewönne die Aufmerksamkeit von vielen wichtigen Leuten, zum Beispiel die des thüringischen Kultusministers und wenn ich mal ein Anliegen hätte, dann würde mich der Herr Minister bereits kennen und wissen, ich hab schon was für die Kultur getan. […]

um aus der persönlichen Situation heraus ein allgemeineres Bild zu zeichnen, das deutlich die Zustände beschreibt, die mir auch täglich aufstoßen:

[…] Was mich als Bürger dieses Landes, der seit 1990 noch keine Wahl versäumt hat, irritiert, ist eine Entwicklung in allen Bereichen unserer Gesellschaft, die uns zunehmend auf solche verantwortungsvollen Chefs angewiesen sein lässt. Die Tendenz zur Refeudalisierung des Kulturbetriebes geht einher mit einer allgemeinen Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche, des Gesundheitswesens, der Bildung, des Sports, des Verkehrssystems, der Wohnungswirtschaft, der Energiewirtschaft bis dahin, dass private Firmen Polizeiaufgaben übernehmen. Ich fürchte, dass es nur noch ein kleiner Schritt sein wird, bis auch im Auftrag Deutschlands private Militärfirmen zum Einsatz kommen. […]

und er wird dabei auch mal richtig bissig:

[…] Mich stört, dass wir dabei sind, das aufzugeben, was in einem langen Prozess erkämpft worden ist, nämlich dass der demokratische Staat seine Verantwortung wahrnimmt, nicht nur für die Künste. Mich stört, dass es kaum noch einen Ausstellungskatalog gibt ohne das Logo oder den Namen einer Firma, beinah jedes Festival oder Gastspiel gibt zu Beginn die Liste seiner Sponsoren bekannt. Selbst der Empfang der deutschen Botschaft in Rom zum Tag der Einheit wurde mit dem Dank an eine Autofirma eröffnet, deren Produkte wie Karyatiden den Eingang schmückten. Sie alle kennen Beispiele aus ihrem Alltag. Diese Refeudalisierung ist bereits zur Selbstverständlichkeit verkommen. Deshalb könnte man meinen, die Zustände in vielen deutschen Alters- und Pflegeheimen sind deshalb so erschreckend, weil es den Verantwortlichen nicht gelungen ist, Sponsoren zu aufzutreiben. […]

und überlegt

[…] Das heißt, mich stört, dass ich über E.ON nachdenken muss, wenn ich den Thüringer Literaturpreis annehmen will.
Und natürlich muss ich mir Fragen gefallen lassen. Denn wie dem Energie Informationsdienst Nr. 34 diesen Jahres zu entnehmen ist, visiert E.ON trotz des milden Winters ein Ergebnis von 9 Milliarden Euro für 2007 an. Der bereinigte Konzernüberschuss legte für das erste Halbjahr um 9 Prozent, von 2,8 Milliarden auf 3,1 Milliarden zu. Wie könnte ich mich zu einem Werbeträger eines Unternehmens machen, dessen Chef trotz dieser Ergebnisse höhere Strompreise fordert und dieser allgemeinen Forderung dann auch konkrete Erhöhungen folgen lässt, auch in Thüringen. Ist das heute jetzt und hier der richtige Platz, um meinem Preisgeldgeber sein Streben nach Maximalprofit vorzuwerfen. Soll ich sagen, wer solche Gewinne einfährt, darf die Preise nicht erhöhen?
Wie gesagt, mein Zwiespalt ist seit jenem Anruf von Wulf Kirsten nicht geringer geworden. […]

Eine sehr grandiose Rede mit noch einer überraschenden Pointe am Ende. Achso, und wer nicht soviel lesen will kann sich die Rede auch anhören (mp3, ca. 1,5MB)

Traue keiner Umfrage, deren Fragen du nicht selbst…

… so formuliert hast, dass die Antwort so ausfallen muss, wie du es gerne hättest. Am Beispiel des Bahnstreiks und angeblicher Stimmungsbilder der angeblichen Bevölkerung:

Gestern abend in den Tagesthemen: die ARD präsentiert die Ergebnisse einer Umfrage zum Bahnstreik. Danach haben die Deutschen mehr Verständnis für die streikenden Lokführer als noch im Vormonat. Und sie sehen die Schuld im Tarifkonflikt eher bei der Bahn.

Heute nun die genau entgegengesetzte Schlagzeile: „Bundesbürger haben kein Verständnis für neue Streiks“ – und wieder wird eine Umfrage zitiert. Haben die Tagesthemen-Kollegen Mist gebaut? Nichts da: hier sind Lobbyisten am Werk. Es kommt eben drauf an, wie man fragt. […]

Weiter im hr-Info-Blog: Bahnstreik: Deutsche dafür! Deutsche dagegen!

(INSM-nah? Na da muss man sich ja nicht wundern…)

Bahnstreik und was die GDL grade für alle Angestellten tut (und viele garnicht merken)

Die Medien ergehen sich größtenteils im unreflektierten Wiederholen von Unkenrufen derer, die um ihre Dividenden fürchten, von wegen dass der Lokführerstreik die Wirtschaft schädige (ja, bittschön, ein Streik, der das nicht täte, wie soll der denn dann was bringen?) und überhaupt „die Auswirkungen“, die einem Weltuntergang gleich zu kommen scheinen, nur weil nach Jahren Nullrunden und Nettoverdienstverlusten eine Gewerkschaft nicht sofort einknickt sondern für ihre Mitglieder echte Verbesserungen (in dem Fall: überhaupt mal halbwegs „normale“ Bedingungen) durchsetzen möchte, und vergessen dabei völlig, was die eigentlichen Themen sind, sowohl was konkret gefordert und geboten wird, als auch, was da drumrum geschieht (gerichtliche Streikverbote trotz des durch die Verfassung geschützten Streikrechts, unglaubliche Ungleichheiten zwischen Gewinn- und Lohnentwicklungen, usw.).

Die FR zeigt da heute, dass es auch anders geht, mit einem hervorragendenden Artikel über die GDL und ihre Bedeutung für die Zukunft nicht nur der Lokführer sondern unter Umständen allen Arbeitern und Angestellten. Und zeigt für die, die resignieren, weil sie glauben, als „wenige“ eh nichts ausrichten zu können, dass das Gegenteil die Zukunft sein wird.

[…] Nicht ganz unbeeindruckt – sie wisse um ihre Verantwortung und werde zunächst nicht unbefristet streiken, sagte die GDL gestern – bleibt sie in der Sache hart. Damit tut sie mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. […]

[…] Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.

FR: Strategie für das 21. Jahrhundert. Unbedingt lesen gehen!
(Nebenbei auch irgendwie bezeichnend: sowas finde ich nicht im Wirtschaftsteil sondern da muss erst das Feuilleton kommen, um mal einen etwas offeneren Blick und damit etwas Übersicht hinzubekommen…)

(via)

Tendenzen

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF – 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Über diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich „Betrifft mich nicht, geht mich also nix an“, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.

Lesen bildet

Herr Knüwer erzählt uns, was sein Standeskollege Hofmann über von unserem Innenminister empfohlene „Fachlektüre“ rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder ähnlich gearteter Lektüre beziehen und verinnerlicht haben.

[…] Der [Schäuble] hatte im Gespräch mit der „Zeit“ zuvor gesagt:
„Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.“

Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
„In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.

Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.

Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]

Gruselig, das.

Aber wundern muss einen da natürlich dann nix mehr.

Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.

AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*

Ich hätte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!

Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grünen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.

Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:

[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich „jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden“, kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit „im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: „Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben“. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung […]

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(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)

Fremdlesen

bitte hier.

„[…] Auf der Post hängen Fotos von Leuten, die auch Pistolen haben. Das sind Leute, die von der Polizei erwischt worden sind. Mein Vater ist einmal auch fast erwischt worden, aber er war schneller und ist aus dem Fenster gesprungen. Es gibt auch Pistolen aus Schokolade, aber meine Mutter kauft uns sowas nicht. Der Freund von meinem Vater musste viel üben, sonst trifft man daneben, so wie mit einer Bombe. Wenn so eine Bombe explodiert, dann sind ganz viele Leute tot, aber nur die Bösen sind dann tot, wenn man es richtig macht.“

Üblicherweise erhielten wir unsere Aufsätze schon am nächsten Tag korrigiert zurück, auf diesen warteten wir jedoch wochenlang vergebens. Was meine Familie stattdessen bekam, war Besuch aus Wiesbaden. […]

(via)