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Spreeblick „streikt“ gegen Laien-Regierung

Gesellschaft, Netz, Politik

Da dem wenig hinzuzufügen ist (ich schrob vor ein paar Tagen ja auch schon was zu dem Thema) mache ich mal ausnahmsweise einen Fullquote des Textes, der heute weiß auf schwarz beim Aufruf der Spreeblickseite zu sehen ist und auf der man sich als „Demonstrant“ auf einer Goggle-Map eintragen kann.

 
Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
– c’t: Verschleierungstaktik
– Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
– Spiegel Online: BKA filtert das Web
 

Nachträge:

– übrigens, so funktioniert echter Missbrauch. Und jetzt? STOPP-Schilder vor katholische Kirchen?

– Wer auf Dienstleister hofft, die sich in der Materie ihrer Dienstleistung auskennen und infolgedessen entsprechende Verantwortung zeigen lasse alle Hoffnung fahren (via)

– Netzpolitik fasst das Problem nochmal zusammen. Und die stillschweigenden aktuellen Änderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird. Vor allem der Punkt der „Verkettung“ ist dabei interessant, denn es sollen nicht „nur“ echte KiPo-Content-Seiten gesperrt werden, sondern auch solche, die irgendwie dahin führen könnten – also z.B. Wilkileaks, weil dort z.B. die dänische Sperrliste zu finden ist. Oder Seiten, die mal auf Wikileaks verlinkt haben, egal warum (z.B. weil dort Papiere zum Bahn-Datenschutzskandal liegen). Oder Seiten, die auf Seiten linken, die auf Wikileaks linken – was im Endeffekt bedeutet, dass man nunmehr fast alles sperren kann. Und nachprüfen, ob eine Sperrung gerechtfertigt ist, geht ja nicht, weil man dann sofort verdächtigt werden kann, nach KiPo-Material gesucht zu haben und vielleicht auch gefunden habe – heißt, Rechner zur Durchsuchung beschlagnahmen.
Und, dass entgegen den bisherigen öffentlichen Beteuerungen, „Besucher“ von „STOPP-Seiten würden nicht geloggt und identifiziert ist ebendas nun doch vorgesehen, ohne dass dies ebenso laut geäußert wird. Nein, niemand muss Angst haben, solange er nicht auf eine KiPo-Seite zugreift? Kurz mal die Sätze vorher lesen: eine STOPP-Seite wird nicht nur bei KiPo-Seiten auftauchen – die Wahrscheinlichkeit eine solche zu sehen wäre sonst wohl gegen Null. Aber wenn die Zensur in dieser Form, wie sie heute beschlossen werden soll wird das schnell anders aussehen, denn dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein dafür, alles und jedes im Netz zensieren zu können. Es stimmt: die Behauptung „Die Internetsperren funktionieren nicht“ ist kein Argument mehr – sie funktionieren. Nicht zum Schutz vor Kindesmissbrauch, natürlich, aber darum ging es ja nie. Von diesen Möglichkeiten zur Zensur konnten Gestapo, Stasi & Co. im letzten Jahrhundert nur träumen.

– Achso, wer die Meinung derer kennenlernen möchte, die durch dieses Vorhaben und die Kultur des Wegsehens angeblich „geschützt“ werden sollen, kann dies auf dem „Mogis“-Weblog tun, das von „echten“ Missbrauchsopfern geschrieben wird, die sich dort gegen den Missbrauch ihres Missbrauchs seitens wahlkämpfender Politzyniker und auf Grundrechte pfeifender Kontrollfreaks zur Wehr setzen.

– hmm, wenn ich das richtig verstehe sind die GRÜNEN nicht gegen die Internetzensur, sondern „nur“ dagegen, diese als Vertrag und nicht als Gesetz durchzusetzen und wenn ich das weiterhin richtig verstehe, sind sie gegen das jetztige Konzept nicht etwa, weil es zu weit ginge sondern ihnen nicht weit genug geht???

[…]Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder. […]

[…]Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.[…]

[…]Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage![…]

– Derweil schafft dieses Gesetz mal eben die Unschuldsvermutung, und damit den Rechtsstaat an sich, ab, findet Frau Zypries, und findet das offensichtlich auch ganz OK so:

[…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […]

– währenddessen überrascht die RZ mit einem prägnaten und glasklaren Kommentar und stellt wenigstens ein klein wenig Journalistenehre wieder her, während Phoenix dieses zarte Pflänchen sofort mit dem großen Vorschlaghammer wieder einreißt und die Regel bestätigt – und dass das Glaubwürdigkeitsproblem dieses Berufsstandes leider doch völlig zu Recht besteht.

– Achso, übrigens: das Gesetz kommt weder aus dem Justiz- noch dem Innen- noch dem Familienministerium. Es kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nur, falls wer nach den wahren Motiven dieses Machwerks sucht. Oder sich in ein paar Wochen wundert, warum im Zusammenhang mit diesen Internetsperrmaßnahmen keiner mehr von KiPo redet sondern nur noch von sogenannten „Raubkopierern“ und Urheberrechtsverletzungen 99,9% der über die IP-Logs „gefassten Kriminellen“ ausmachen…

– Ich überlege grade wirklich ernsthaft, in die Piratenpartei einzutreten. Zumindest aber denke ich ist es wichtiger denn je, dass sie auf dem Wahlzettel steht, deshalb rufe ich jeden auf, zumindest mitzuhelfen, dass sie die Wahlzulassung bekommen und das entsprechende Formular auszufüllen und wegzuschicken. Auch wer sie vielleicht dann doch nicht wählt. Hauptsache Vielfalt auf dem Stimmzettel, auf dass sich die etablierten vielleicht doch nicht ganz so 100%ig sicher fühlen können.

Zensur in D, zweiter Anlauf

Gesellschaft, Politik, Wirtschaft

Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort – mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, „Kinderpornographie zu unterstützen“, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche „Geschäft“ nicht anfechten wird, da es – wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert – bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.

Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.

Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben – aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man „schützen“ müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen „zu stolpern“ ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der „nur neugierig ist“ und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.

Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur „echte“ KiPo-Server betroffen sind – wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar „das Beste für die Menschen“ zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt – schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.

Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.

Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses „nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen“, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Überwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. „wegen der Terroristen“, usw. usw. usw. – längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. „Anständige“ Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen „Maßnahmen“ entgehen können.

Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr „nur“ um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch „die Terroristen“ in Form von „Islamistenpropaganda“ ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.

Moment, nicht Terroristen sondern „Propaganda“ Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will „Propaganda“ filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.

Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen „Gefährder“, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber („noch!“, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen – und damals noch „unseren“ – Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.

Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte „Urheberrechtsverletzungen“, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist – aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem „Internet“

Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass „die Deutschen“ zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal „professioneller“ Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen – die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für „innere“ Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Überwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-„Recht“, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier „präventiver“ Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.

Nein, daran glaube ich nicht.

Ich glaube, dass unsere „Eliten“ nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.

Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und – ganz schlimm – Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit „unseren“ Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert „gekauft“ werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut – auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).

Ich glaube, dass es hier am Ende wieder nur hauptsächlich um Wirtschaftsinteressen und Lobbyismus geht.

Die merken das echt nicht. Das ist die einzige vernünftige Erklärung für diesen Wahnsinn.

Kann nicht anders sein. Alle anderen Erklärungen würden über kurz oder lang zu Mord und Totschlag führen müssen.

Dummerweise ist zu befürchten: auch diese Erklärung birgt die Gefahr, dass es über kurz oder lang zu Mord und Totschlag kommen wird.

A propos Dilettanten – ich mag keine Zensur, deshalb stelle ich eben mal meine Interneteinstellungen um, kleinen Moment, dauert nicht lange…

Jetzt dreh’n sie völlig ab

Gesellschaft, Politik, , , , , ,

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung „frischer“ eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa „Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos“ verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit „vorverlagern“ euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

„Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.“

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange „präventiv“ eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man „am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und „vorverlagert“ wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende „freigesprochen“ werde? „Werde“ impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da „keine Angst“ haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als „in den Himmel gekommen“.

Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? „Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner“ oder so ähnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch „nur“ Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für „Einsätze“ im „Inneren“ – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein „Verteidigungsfall“ bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und „innen“ heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: „Bankenkrise“ oder „Wirtschaftskrise“ genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen „Prekariats“, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner „Eliten“, denen das Zitat des „dann sollen sie doch Kuchen essen“ durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas „umgehen“ zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.

Noch.

Ein guter Tag

Gesellschaft, Persönlich, Politik

Ja ich habe auch eine Meinung zu der Wahl da in Amiland. Ich bastel einfach mal zwei Kommentare zusammen, die ich heute woanders schon schrob:

Also ich find’s einfach mal gut. Nein, schön reden braucht man sich nichts, aber schlecht reden auch nicht. Da lass‘ ich mich lieber von anderen „naiv“ schimpfen. Besser als ein misanthroper Zyniker zu sein, der sich über nichts mehr freuen kann und Leute, die es tun, für blöd oder bestenfalls eben naiv halten. Da laufen da draußen schon viel zu viele rum. Sonst wär‘ die Welt nämlich nicht so, wie die sagen wie sie wäre.

Da ist mir vieles [an Reaktionen im Bloggerland] zu misanthrop oder aus einem negativen Menschenbild heraus oder auch aus einer wegen mir auch unbewussten Attitüde des Misstrauens gegenüber Gefühl/Emotion heraus gesagt, obwohl letzteres (im Gegensatz zur gern vorgegebenen „Vernunft“) die Haupttriebfedern menschlichen Handelns sind und mir da Freude und Begeisterung 10 mal lieber sind als Angst und Misstrauen – ich halts mit Don und find’s erstmal OK – inklusive des Grußes an die 48%.

Und ja, ich wünschte, ich sähe auch hierzulande auch nur einen einzigen Politiker, der nicht nur seine Pfründe, oder seinen nächsten Aufsichtsratsposten, oder sein Ego oder seine Profilneurose oder das „Land GmbH & Co. KG“ – sondern die Menschen – und zwar alle in diesem – im Blick hätte, sich gar einfach dazu zählt zu diesen Menschen, sie nicht einteilt in „nützlich“ oder „lästig“ oder „anders“ oder „unwichtig“ oder „wichtig“. Der nicht zwischen „die“, „die andern“ und „ich“ unterscheidet sondern ein großes „wir“ sieht, das solange nicht perfekt ist, solange auch nur einer außerhalb steht, der das nicht explizit will (Faschos z.B. – die wären ja keine, wenn sie nicht explizit in Grenzen dächten, und stellen sich damit selbst „raus“).

Denn egal, ob Obama es schafft, auch nur einen Bruchteil seiner Versprechen zu halten oder nicht: dass ihm das Ideal der Solidarität einer Gemeinschaft Ernst ist nehme ich ihm ab, und seinen integrativen Ansatz auch. Dass er nicht von „America“ spricht sondern explizit von den „United States“ ist bei einem großartigen Redner wie Obama freilich auch kein Zufall.

(Habe ich schonmal erwähnt, dass ich gute Redner klasse finde? Die Amis hatten seit M. L. King keinen so guten wie diesen mehr. Und zu einem guten Redner, damit ihm geglaubt wird, gehört freilich, dass er meint was er sagt. Genau das lässt mich Obamas Reden mit Faszination zuhören und das Gelaber unserer Politkaste nach den ersten drei Worten wegzappen – probiert garnicht erst, zu versuchen Obama nachzumachen, ihr macht euch nur lächerlich: wer keine Ideale mehr kennt außer das des eigenen Vorteils und andere Menschen nur als Mittel zum Zweck wird diese nicht erreichen. Obama hat sie erreicht, weil er sie wirklich meinte. Das kapiert ihr nicht.)

Nein, Obama ist kein „Kommunist“, nichtmal „links“, das ist so lächerlich wie zu behaupten, er sei ein Außerirdischer. Auch seine Wähler nicht. Aber genau das finde ich spannend: dass eine Mehrheit in Amerika erkannt hat, dass, wenn jeder so lebt als sei er alleine auf der Welt, am Ende jeder auf der Strecke bleibt und dass zu einem funktionierenden Gemeinwohl, zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört, auch den anderen mitzunehmen. Und beweist damit, dass Ideale nicht von Ideologien abhängig sind. Auch wenn Ideologien das gerne von sich behaupten, um sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen bis hin zum Missbrauch. Oder der gegnerischen Ideologie zuzuweisen und damit zu diffamieren. Dabei haben Ideale keinen Widerpart, kein „Gegenteil“ kein „entweder – oder“, sondern sind einfach, ganz für sich. Im Gegensatz eben zu Ideologien. Ich bin in dem Punkt ziemlich einer Meinung mit Jens.

Keine Ahnung, ob aus dieser Erkenntnis und diesem Ideal auch irgendwas Reales erwächst in den nächsten Jahren. Aber nie hatten die Amis eine größere Chance dazu. Und in Zeiten, in denen hierzulande die Bedeutung des Wortes „Solidargemeinschaft“ sogar den Wortführern der SPD völlig entfallen ist und auch von dieser zu einem Menschen zweiter Klasse deklariert wird wird, wer in die Verlegenheit kommt, diese zu benötigen (da steckt das Wort „Not“ drin), diffamiert und bestenfalls zu einer Last, schlimmstenfalls zu Ungeziefer erklärt und seines Mensch-Seins beraubt, stehen ausgerechnet die Menschen des Landes, das bislang leuchtendes Vorbild für ebendiese Haltung war, auf und sagen vernehmlich, dass sie das nicht mehr wollen.

Und das Ganze mit einer fühlbaren Emotionalität, die freilich jeden Berufszyniker und Misanthropen abstößt, aber wie ich oben schon meinte: Emotion ist der Motor, der etwas bewegt. Die Vernunft darf lenken, ja, muss, natürlich, sonst kommt man nicht dort an, wo man hinwill. Vom Lenken ohne Fahren allerdings eben auch nicht. Freilich, wer fährt lebt „gefährlicher“ als wer einfach stehen bleibt. Der Motor „Angst“ ist eben kein Motor – sondern die blockierte Bremse, die eigentlich „Umsicht“ heißt und die Fahrt unterstützen und nicht verhindern sollte.

Noch ein Wort zu Idealen: Nein, ein Ideal ist nicht dazu da, es zu 100% zu erreichen (genauer: würde ein Ideal erreichbar sein, es wäre kein Ideal, denn das macht ein Ideal ja aus) – es ist ein Wegweiser, ein Leitstern: wenn ich dem Nordstern folge komme ich nach Norden, und damit dahin, wo ich hin will. Aber natürlich nicht auf den Stern. Sprüche wie „das schafft der nie, das ist doch reiner Idealismus, bestenfalls naiv“ usw. usf. bedeuten deshalb nur eines: wer die bringt hat keine Ahnung, was ein Ideal ist und wozu es gebraucht wird. Es wird Zeit, dass auch hierzulande mehr Menschen um die Natur – und damit die Kraft und Möglichkeiten – von Idealen zu wissen lernen.

Idealerweise alle.

Couldn’t we, for a change?

Demo gegen den Überwachungsstaat

Gesellschaft, Musik, Persönlich, Politik, Termine

Leider bin ich morgen auf der (hoffentlich) großen Demo in Berlin nicht dabei (neben der Entfernung steht dem vor allem ein paar lustig Party feiernde Magen-Darm-Viren im Wege, die mir nicht erlauben, mich weiter als 50m von einer Kloschüssel zu entfernen).

Leider haben wir auch noch keine Zeit für eine brauchbare Aufnahme unseres kleinen Songs zu dieser Thematik finden können.

Aber da ja oft gesagt wird, dass der gute Wille dann und wann auch irgendwas zählen soll, habe ich hier als meinen und meiner Bandkollegen Beitrag und als Ansporn an alle, die die Gelegeheit haben, an der Demo teilzunehmen, diese auch zu nutzen und hinzugehen, immerhin eine (ziemlich grobe) Aufnahme in einem Mitschnitt einer Unplugged-Probe gefunden, die ich zu dieser Gelegeheit mal hier zum Besten gebe. Wie gesagt, unplugged (ich spiele da z.B. keine Drums sondern Cajon und die Wahwah-E-Gitarre ist auch mit Akustik ersetzt)

Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unser „bekritzelten Notizzettel“ und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität 😉

Nachtrag: Achso, der Song ist übrigens GEMA-frei und DRM finden wir doof. Falls das jemanden interessiert….

Datenschutz…

Gesellschaft, Wacko, Wirtschaft

…muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den Müll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im Kühlschrank steht – man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts „besseres“ zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

Anders ist mir die offensichtliche Willkür nach dem Motto „Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will“ im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ämtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten „gehören“ nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine „moralische“ Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heißt das nämlich) gehört zu den Bürgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

[…] Die DAK übertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]

Es ist am Ende ja in den meisten Fällen doch ein Verwandter oder Nachbar

Gesellschaft, Medien, Netz, Politik

Was für Missbrauchsfälle gilt, die in den seltensten Fällen vom „bösen Fremden von außerhalb“ verübt werden, gilt offensichtlich auch für „Terror“ – und wie beim Missbrauch entspricht die Realität selten der (medial gehypten) Wahrnehmung.

Und wie beim Missbrauch sind die Maßnahmen der Politik bestenfalls populistische Augenwischerei, schlechtestenfalls das Nutzen einer Möglichkeit, um eigene Ängste vor dem Mitbürger zu kompensieren. Indem man eine Hysterie aufbaut, deren Ende der Verlust bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind, weil ängstliche alte Männer Angst haben, dass andere Menschen Dinge tun, von denen sie nichts wissen und die glauben, dass Kontrolle und mehr Kontrolle ihnen die Angst vorm Tod nimmt. Wie nennt man so ein Verhalten nochmal? Neurotisch? Psychotisch? Irgendsowas doch, oder?

Das ist letztlich aber weder neu noch wirklich überraschend. Ärgerlich ist, dass ich davon nicht mit derselben Lautstärke und Vehemenz aus den „Qualitätsmedien“ erfahre, wie ebenjene damals die Panik mit dem Bild der orientalen Brunnenvergifter (ein gern genommerner Topos, fast schon abgegriffen, hätte man eigentlich meinen können) mitschürten. Genau genommen höre ich da fast garnichts.

Aber wozu gibt’s Blogs und das Internet. Auf dass der Großteil der Journallie weiterhin ihr langsames Sterben zelebriere, wer braucht so einen Journalismus schon.

Heute im Programm: völlig unsortiertes pauschales Geschimpfe auf alle und jeden

Gesellschaft, Persönlich, Politik, Wacko

300 Mio Jahre tödliche Strahlung, die noch dazu durch fast alles durchkommt (den Menschen gibt’s in der heutigen Form bei wohlwollendster Rechnung 1/2000 dieser Zeit, und historisch halbwegs fassbar sogar, ebenso wohlwollend gerechnet, nur 1/40.000) sind kein Grund, Atomkraft nicht zu versuchen als „öko“ zu verkaufen, Frau Merkel weitet die Politik der angekündigten Ankündigungen zu Überlegungen, sich Gedanken zu Dingen machen zu wollen, nun auf die Bildungspolitik aus (was aber zumindest bedeutet, dass zu 100% mehr dort geschieht wie vorher – auch wenn 100% von nichts auch nicht allzu viel ist), der Wunsch nach Privatsphäre macht nach wie vor vielen Politikern große Angst, so dass sie am liebsten alle „verdachtsunabhängig“ erkennungsdienstlich behandeln möchten und Wohnungstüren als Affront begreifen, ein „Aufschwung“, von dem 80% der Bevölkerung nichts gemerkt hat (nach wie vor geht der Abbau regulär bezahlter Jobs weiter zugunsten von Jobs, von denen kein Mensch leben kann – und damit die Umschichtung von Gehaltskosten auf den Steuerzahler, während die Gewinne weiterhin in die Konzerne fließen) geht mal wieder zu Ende, so dass bald mal wieder „Gürtel enger geschnallt“ werden müssen (kein Wunder, wenn man immer magerer wird, denn das sind die, die das am Ende auch tun müssen), präventive Kriminalisierung jedes Bürgers, der gern mal Musik hört oder ’nen Film guckt und zum Spielball einer Jusristenschwemme wird, die sich offensichtlich nicht anders ernähren kann, als mit Abmahnungsgebühren, Urheberrechtsklagen oder sonstigen Mundtotmachungsversuchen, usw. usw.

Ich frage mich, wie lange das noch dauert, bis endlich eine so relevante Masse kapiert, für wie blöde sie seit Jahren verkauft wird, dass sie endlich kritisch wird.

Ein Problem ist dabei nämlich, dass, wenn sowas grade hierzulande zu lange dauert, das dann auch wieder bloß richtig Scheiße wird und nach hinten los geht. Und ich fürchte langsam, die hiesige Masse braucht mal wieder viel zu lange. Da braucht dann am Ende bloß wieder irgend ein durchgeknallter Vollhirni um die Ecke kommen, den der Zufall (andere nennen es „Vorsehung“) zur falschen Zeit an den falschen Ort kippt, dann renn’se wieder alle einem nach, um später wieder nichts gewusst haben zu können.

Gemeinsam mit denen, die dachten, das „unter Kontrolle“ haben zu können, in völliger Fehleinschätzung ihrer Selbstidentifikation als „Elite“, „Macher“, „Relevanz“ – verkennend, dass sie schon lange als das erkannt sind, was sie sind: selbstsüchtige Schleimer, die keiner mag.

Das war schon im Kindergarten so. Auch, dass die es nicht mal gemerkt haben und sich als was weiß ich was vorkamen. Und genau das ist das Bild, das sich mir bei diesen ganzen Möchtegerns in den wichtigen Talkrunden und den wichtigen Zeitungen usw. usf. bietet: ein riesiger Kindergarten voll ungezogener, verwöhnter und neidzerfressener Rotzgören, die nichts anderes im Kopf haben als sich, sich und sich.

Das ist so öde, da hab‘ ich sowas von keinen Bock mehr drauf, ich finde kaum Worte dafür, wie zum Kotzen ich diese Leute und vor allem auch was sie tun finde. Könn‘ die nicht einfach von irgendeinem Virus hinweggerafft werden oder sonstwie sterben gehn? Die braucht doch kein Mensch.

Ein reiches Land

Fremdlesen, Gesellschaft, Politik

SPON: Hartz IV, ein Drama in vier Akten

Jahrelang hat die Familie auf ihr Studium gespart – jetzt ist der Vater arbeitslos und beantragt Hartz IV. Während Mitschüler Autos geschenkt bekommen, schlägt Christina Schmitt, 19, sich mit den Formularen ihrer Eltern herum und verzweifelt an der Behördenwelt. Protokoll eines Dramas. […]

Menschenwürde? Bürgerrechte? Grundrechte? Für manche sind ja offensichtlich schon rudimentärste Mitbestimmungsrechte für diese Leute unverständlich, und da geht’s „nur“ um ein Kreuzchen alle paar Jahre.

Es sind ja schon lange keine Außenseiter und Gesellschaftsränder mehr, die durch den Rost fallen. Es kann quasi jedem* passieren. Die Gefahr, Bürger letzter Klasse zu werden, bar aller Rechte inklusive seiner Menschenwürde, beschränkt sich lange schon nicht mehr auf kleine Gruppen mit Kombinationen verschiedener Risikofaktoren – zur Risikogruppe gehört jeder, der nicht über soviel Kapital verfügt, dass er von den Zinsen leben könnte oder sich in Kreisen bewegt, die ihr eigenes „soziales Auffangnetz“ haben in Form von Pöstchenruhesitzen, Millionenabfindungen u.ä.. Also mindestens 80% der hiesigen Bevölkerung.

Ob das den restlichen 10-20% eigentlich bewusst ist? Dass sie die Minderheit sind? Achja, Bundeswehr im Innern, Stasi 2.0 und ähnliches liegt ja auf dem Tisch – offensichtlich muss diese Frage also mit „Ja“ beantwortet werden….

*solang er nicht Manager oder Politiker oder sonstwie selbstdefinierte „Elite“ von Beruf ist

Nachtrag: Dass da System dahintersteckt war ja schon stets eine Vermutung. Die offensichtlich von Monitor bestätigt werden konnte (aus den Kommentaren gefischt)

P.S.: Ich vergesse für die nächsten Wahlen jedenfalls nicht, wer dieses perverse System hier installiert hat: SPD und Grüne, mit den Stimmen der CDU/CSU, denen das aber „eigentlich“ noch zu wenig gewesen war, damals. Und unter Gemotze einer FDP, der das noch viel mehr zu wenig war als schon der CDU/CSU.

Armut 2.0

Gesellschaft

Statistik ist eines. Anders ist, es direkt zu erleben, ob als Betroffener oder als Zeuge.

Ingo ist Zeuge. Und tut was.

Und komm mir niemand mit „Und die anderen?“ – jeder Einzelne zählt. Und es zählt, Einzelne nicht allein zu lassen . Wenn das nämlich viele auch in ihrer Umgebung tun gibt es auch nicht mehr so viele „andere“.

Niemand verlangt von Einzelnen, die ganze Welt zu retten oder allen gleichzeitig zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber wenn jeder Einzelne dort, wo er ist, tut, was er kann, für seine konkrete Umgebung und in seiner konkreten Erreichbarkeit, dann ist am Ende vielen geholfen. Viele Einzelfälle ergeben am Ende auch ein Ganzes.

Und wer weiß, ob man nicht selbst auch mal Hilfe braucht und froh ist, wenn es Menschen gibt, die sie einem tatsächlich – einfach so – geben, in dem Rahmen, wie es ihnen dann möglich ist.

Von denen, die zu einem großen Teil verantwortlich sind für diese Lage, Änderungen im Großen zu erhoffen ist schon lange müßig. Deshalb müssen wir im Kleinen zusammenhalten. Und wer weiß, vielleicht bringt uns die Erfahrung, dass das tatsächlich etwas bewirkt dazu, die anderen, denen das Kleine wurscht ist, weil sie sich für so groß halten, irgendwann auf ein neues Maß zurecht zu stutzen.

Aber solange das noch nicht der Fall ist müssen wir zusehen, dass in unserer Umgebung niemand durch den Rost fällt, wenn wir es verhindern können. Ich denke, das gehört sich einfach, aus Respekt vor dem Leben. Und aus Liebe. Was am Ende das selbe ist.

Wenn es kälter wird muss man zusammenrücken. Wer einen frierenden wärmt erhält sich selbst auch mehr Wärme und gerät weniger in Gefahr, selbst auszukühlen und zu erfrieren.

P.S.: es hat auch niemand was dagegen, wenn Ingos Geschichte auch auf anderen Blogs oder Foren weitererzählt wird und auch die ein oder andere Spende getätigt würde, egal ob Geld oder Ding. Und ja, bei solchen Themen neige ich zu Gefühligkeiten, lebt damit.

Anderswelt

Gesellschaft, Medien, Politik

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was „Leben“ heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten „Massenmedien“ für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die „großen Schlagzeilen“ durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der „Qualitätsjournalismus“ offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Überwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Überführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens „nationaler Sicherheitsrat“, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Überwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö – lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes „Journalist“ durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von „Hungeraufständen“ und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte – leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert – also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich „Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten“ – ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen „Privatisierungen“ (um nicht zu sagen „Verschenkung“) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das „freie Spiel der Marktkräfte“ zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der „Ehre“ der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als „Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit“ seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das „Volk“, das da von diesen Leuten angeblich „vertreten“ wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

Wo ein Problem ist muss die Politik das Problem lösen

Fremdlesen, Gesellschaft, Politik, Schwarze Gedanken

…polemisiert das Merkel ins Mikro. Ja, klar – und manchmal, wie in Hessen, sind die, die jetzt ein „Problem“ lösen wollen, nicht Teil der Lösung sondern gehören zur Ursache ihres Problems.

Oder anders: die CDU möchte Probleme lösen, die es ohne sie so garnicht gäbe?

Oder noch anders: die CDU möchte Probleme lösen, die es so nicht gibt, um nicht die echten Probleme oder Ursachen anpacken zu müssen?

Ein Schelm, wer diesem Dilettantismus gar Planung unterstellen möchte und auf die Idee kommt, dass man sich da ein Problem geschaffen haben könnte, um es dann rechtzeitig zur nächsten Wahl als ein einer Lösung harrendes zu identifizieren. Allerdings ist demagogische Instrumentalisierung eines „Themas“ auch nur als „genutzte Gelegenheit“ schäbig genug.

So gesehen sind es grade die Law&Order- und „Sicherheits“-Wähler, die am meisten verarscht werden, redet ihnen doch grade der nach dem Maul, der über 1000 Polizistenstellen abbaute und Sozialarbeiterstellen strich, zig Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhäuser etc. in Hessen schließen mussten, nachdem ihnen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen wurden und sich nun lautstark beklagt, dass es in seinem Land nicht mehr sicher sei. Braucht doch niemand glauben, dass das Thema nach der Wahl noch interessant wäre. Wie gesagt: da verspricht einer, sich um ein Problem zu kümmern, das es ohne ihn so offensichtlich garnicht gäbe.

Wenn die CDU inzwischen Wahlkampfsprüche absondert, die ich bislang so nur von NPD und DVU gehört habe, so dass ich sie von den ausländerfeindlichen Hetzern der Stammtisch-Nazis inzwischen garnicht mehr unterscheiden kann, darf ich sie dann auch „braunes Pack“ nennen?

Was ich schön finde: die seriösen Medien scheinen sich diesmal nicht mal eben so instrumentalisieren zu lassen und machen bei der Hetze diesmal nicht mit. Klar, bei den unseriösen schaut das anders aus, aber das überrascht ja nicht ernsthaft.

Ich habe mich die Tage umgemeldet, bin ja umgezogen. Eine Stimme mehr gegen Koch.

(Nein, ich diskutiere nicht über „Jugendkriminalität“ oder gar „ausländische kriminelle Jugendliche“ – das würde dieses Phantomthema adeln, indem man es als mehr als eine braunstinkende Wahlkampfkampagne ernstnehmen würde.)


(via)

Nachtrag: UNBEDINGT LESEN!

Nachtrag2: Zum Thema „Wie ist denn die Jugend von heute so“ hab ich was interessantes hier aus den Kommentaren gefischt, falls wer mehr an Realitäten interessiert sein sollte statt an Vorurteilen.

Nachtrag3: sagichdoch….

Formulierungen

Gesellschaft

Wird ja grad wieder über Kindergeld diskutiert (ja, es ist Wahlkampf, offensichtlich, man erinnert sich daran, dass auch Menschen mit normalen und geringen Einkommen ein bisschen „Macht“ haben – zumindest alle 4 Jahre).

Kommt nur mir es komisch vor, wenn da – sowohl seitens Politik als auch seitens Medien – ausschließlich von „sozial schwachen“ Familien geredet wird, wenn – von den dargestellten Kriterien für die Klassifizierung, die rein „monetäre“ sind, ausgehend – eigentlich „finanziell schwach“ gemeint ist?

Und: was bedeutet das im Rückschluss, wenn „kein Geld“ gleichbedeutend mit „keine soziale Stärke“ ist? Wer Geld hat ist sozial stark? Wer kein Geld hat würde mehr haben, wäre er nur „sozial“ etwas „kräftiger“ gebaut (was immer das hieße – nix konkretes jedenfalls – Schicksal? Selbst Schuld? Zufall?)?

Sprache kann schon manchmal verdammt verräterisch sein, finde ich.

Sicher

Gesellschaft, Politik, Schwarze Gedanken

Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Oder so. Lesen. Hier, da und dort.

Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen „Indizien“ gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar „Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört“ entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete „In einem sicheren“. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.

Ganz ehrlich, Sicherheit ist das letzte, was uns durch diese Aktion vermittelt wurde …

(Somit gesellt sich neben das Gefährderprofil „Soziologe, der sein Handy nicht mitnimmt“ auch noch „Moslem ohne Auto“ – wobei letzterer so deutsch sein kann wie er will, er wird dennoch gefragt, aus welchem Land er käme – was aber meiner Überzeugung nach auch weniger an fremdländischen Aussehen liegen konnte als daran, dass man ohne Auto unterwegs war – es gibt nichts undeutscheres als das, da kann man schonmal nachfragen, denn was in einem Pass steht muss ja nix heißen. Ich mein – ohne Auto! Wo gibt’s denn sowas! Das ist einfach verdächtig! Gibt’s denn was Identitätsstiftenderes als das für einen guten Deutschen? Sieht man ja an der gerade so schön „wichtigen“ und nicht minder hysterischen Diskussion um das Verbot von Schusswaffen das Tempolimit und NRA und Republikaner die CDU und den ADAC, die allein aufrecht das deutsche Sein und Wesen verteidigen gegen die Kommunisten Ökospinner. Aber ich schweife ab.)

Tendenzen

Fremdlesen, Gesellschaft

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF – 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Über diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich „Betrifft mich nicht, geht mich also nix an“, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.