Archiv der Kategorie: Politik

Uganda 2010

Politik, Wacko

Das Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander (bzw. erst das Aufstellen von solchen, denn die Gruppe „Arbeitslose“ scheint zu groß zu sein um das „divide et impera“-Prinzip zu halten) geht weiter: Ältere sollen länger ALG1 bekommen, aber natürlich nicht einfach so, nein, Kündigungsschutz soll es noch weniger geben und/oder den jüngeren die Bezugsdauern noch mehr gekürzt (warum denn deren eh schon kaum vorhandene soziale Sicherheitsleine nicht ganz wegkürzen?) .

Konkurrenzen aufbauen, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, zu merken, dass sie im selben Boot sitzen – und zwar nicht in dem, in dem die Politiker sitzen, die da über ihr Wohl und Wehe entscheiden aus ihrer eigenen Position des nicht-betroffen-seins von irgendeines dieser Lebensumstände, die sie da für alle anderen immer unerträglicher zu gestalten wissen. Selbst für die, die ihre Entscheidungen am direktesten ausbaden.

Hartz und Kündigungsschutz verknüpfen? Warum denn nicht auch mit Rußfiltern, Mautgebühren auf Autobahnen und vergünstigter Mehrwertsteuer auf Damenbinden? Hat in etwa genausoviel Zusammenhang….

Keine Nachrichten mehr

Medien, Politik, Wacko

So, jetzt ist es mal wieder so weit, ich verordne mir Abstinenz von Nachrichten, egal ob in der Glotze oder im Radio. Da krieg‘ ich sonst nur Kreislauf von, von der verlogenen Scheiße, die mir da aus Politikermündern in vollster Überzeugung entgegenquillt.

Den Ausschlag gab heute „Sozialdemokrat“ Münte, der „soziale Gerechtigkeit“ scheinbar darin erfüllt sieht, dass es allen genauso Scheiße zu gehen habe, wenn er nach dem altbekannten Muster „Es ist nicht einzusehen, dass es {insert beliebigen Gruppennamen here} besser geht als {insert irgendeinen anderen Gruppennamen, der mit der ersten in keinerlei Zusammenhang steht, außer, dass auch dies eine Gruppe ist here}“ das alte „wir spielen alle gegeneinander aus, dann wird sich keiner gegen uns wenden“-Spiel und natürlich das Bild des Sozialschmarotzenden „Selber Schuld“-Bildes bringt, denn freilich sind Arbeitslose unter 60 nur faule Säcke.

Was mich weniger aufregt ist das inhaltliche, denn von unseren realitätsfernen „Eliten“ und sich sonstwie als was Besseres fühlenden ist man diese Attitüden das ja seit Jahren gewohnt.

Was mich echt aufregt ist diese Überzeugung, mit der hier unter Umgehung sämtlicher Logik „argumentiert“ wird, um eben nicht zu sagen, gelogen, gehetzt und für Dumm verkauft wird – es wird eben nicht argumentiert sondern nur stumpf behauptet und konstruiert, ohne Substanz und reale Zusammenhänge. Es wird ein Matsch von indifferenten Inhalten geliefert, der nicht mehr unterscheiden kann zwischen Meinung, Behauptung, Postulat und Tatsache, und so schütten die mir da einen Haufen niveaulosen, stinkenden Sprachmüll in die Ohren. Das ist akustische Luftverschmutzung und grenzt an Körperverletzung, wenn man sich klar macht, dass das ja von einem Hirn verarbeitet werden muss.

Diese gezeigte Dummheit und der damit verbundene Glaube, alle Zuhörer seien mindestens ebenso dumm und merken das nicht regt mich auf. 200 Puls! Echt!

Dartington

Kultur, Politik

„Es geht um die Wurst…„, schreibt Karan,

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… für Dartington College of Arts.

Das einzige, was die mittels einer „top-down“-Entscheidung eines höchst undemokratischen Gremiums getroffene Entscheidung, das College zu schließen (nichts anderes bedeutet die geplante Fusion mit Falmouth) jetzt noch verhindern kann, ist eine Intervention der britischen Regierung, genauer gesagt ein Moratorium, das die unvoreingenommene Erwägung alternativer Optionen endlich überhaupt erst ermöglicht.

Dartington ist in England, aber ähnliche Probleme gab und gibt es auch in Deutschland, und es sollte uns allen ein Anliegen sein, die immer größer werdende Wüste der akademischen Monokultur so weit wie möglich einzudämmen… deshalb, liebe Mitlesende, bitte ich Euch herzlich um Eure Hilfe (und wer von Euch Dartington im Allgemeinen und „glorious Devon“ im Besonderen nicht kennt, dem sei ein Besuch dieses schönen Fleckchens Erde wärmstens empfohlen! Reisetips könnt Ihr gerne bei mir erfragen…)

Was Ihr jetzt tun könnt, dauert keine drei Minuten:
Dartington weiterlesen →

Wer macht die Fehler?

Medien, Politik

Politiker jedenfalls nicht. Die werden höchstens missverstanden.

Und erzählen bei der „Richtigstellung“ den selben Blödsinn grad nochmal.

Geht ja auch garnicht anders, denn um was anderes sagen zu können als vorher müsste man ja begriffen haben, dass das vorher tatsächlich Blödsinn war. Und eben nicht nur „missverstanden“ oder sogar nur „falsch zitiert“.

Es ist deren Missverständnis: dass der „Eindruck“ der durch „sinnentstellende Kürzung“ entstanden sei, ein falscher sei und nun „korrigiert“ sei.

Sorry, aber ich sehe in der Aussage und damit auch im „Eindruck“, keinen Unterschied, ob jemand sagt „seiner Meinung nach“ sei es nur eine Frage der Zeit – oder ob das „die Meinung von Experten“ sei.

„Experten“ sind scheinbar eh für Politiker das, was für Kinder „der fremde Mann“ ist, der den Kratzer ins Auto gemacht hat oder einem sagte, man solle das oder jenes tun . Und „alle Experten“ sind sowieso das für Politiker was für die BILD „ganz Deutschland“ heißt.

Wenn man anonyme „Experten“ nötig hat, die man in Ermangelung schlüssiger Argumente als Stütze seiner Thesen heranzieht, mag das rethorisch eine (nicht besonders gute) Möglichkeit sein, seinen Behauptungen Autorität zu verleihen und gleichzeitig die Verantwortung dafür von sich zu schieben, aber hey – wozu führe ich solche „Argumentationen“ denn auf? Um dann zu sagen, dass ich hinter der damit verbundenen These garnicht stehe?

Ist doch Quatsch! Sowas mache ich doch, um meiner Behauptung Autorität, Pseudo-Sachlichkeit und Allgemeingültigkeit zu verleihen. Und damit ändert sich genau garnichts an dem Eindruck, den ich von Anfang an von dieser ständigen hysterischen Panikmache hatte und habe.

Ist also alles so wie immer.

Demo in Berlin

Gesellschaft, Politik

Jens sammelt einige Blogstimmen.

Die Bemerkung mit den Parteien, dass deren Hauptaugenmerk und Motivation bei sowas in der Platzierung ihres Firmenlogos liegt und ihnen ihr Branding damit wichtiger ist als irgendwelche Themen kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, das ist bei anderen Gelegenheiten genauso.

Nachtrag: Ebenso die Berichterstattung, sei es, was Zahlen betrifft oder auch über angebliche Gewaltausbrüche – in Bocholt hatte ein Provinzkäsblatt allen Ernstes mit der Überschrift „Nach der Demo die Randale“ oder so ähnlich getitelt – und bezeichnete so den „Zwischenfall“ (den einzigen übrigens, und der Polizeibericht arbeitet da selbst mit vielen Anführungszeichen, wenn es um das „Opfer“ und den „Schaden“ geht) eines – haltet euch fest, nix für schwache Nerven – eines Eierwurfes!!! Ein unschuldiges Ei, roh, wurde da (zwei Stunden nach Ende der Demo) irgendwo geworfen und schlug gnadenlos auf dem Asphalt auf! Unglaubliche Zahlen, unglaubliche Gewalt, welch schockierender Exzess! Achso, und natürlich ist ein Demonstrant im Zweifel erstmal „Linker“, aber auch das ist ja heute eh völlig normal.

Dass manche Herren in Grün (es waren dort Leute aus verschiedenen Standorten, und man konnte das deutlich an deren verschiedenen Verhaltensmustern sehen) durchaus proaktiv eskalieren können habe ich dort auch erlebt, das kann ich mir in Berlin mit ein paar Tausend Leuten mehr sehr gut vorstellen, wie das abgeht.

Zum Glück ist in Bocholt niemand drauf reingefallen, so dass dort tatsächlich niemandem was passiert ist. Auch keinen Polizisten, die sich selber mit ihrem eigenen Pfefferspray verletzen und somit der Statistik der „verletzten Polizisten“ gute Dienste leisten.

Der Heise-Verlag berichtet über die Demo derweil mit einigem Zorn.

Kleine Sprachschule. Heute: „informationelle Selbstbestimmung“

Politik, , , ,

„Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren“

Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heißt: freiwillig.

Es geht nicht darum, dass „sowieso überall“ Daten über mich gesammelt werden oder nicht – es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

„Selbstbestimmung“ heißt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom – höchst eindeutigen und unmissverständlichen – Inhalt des Begriffs ablenkt.

So ähnlich wie das blöde „Wer nichts zu verbergen hat…“ -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Überwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.

War das alles?

Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

Ja wie jetzt?

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warnte vor möglichen Terroranschlägen, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten.

Och nööö, das ist aber schwach, wir warn doch schon bei Atombomben und dem sicheren Weltuntergang – na los, strengt euch an, da geht doch noch was! Bomben in Bohrlöchern in der Eifel könnte für Vulkanausbrüche in D sorgen, Terroristen könnten den Mond sprengen und auf die Erde stürzen lassen, die Sonne könnte man auch sprengen, oder um das Undenkbare zu denken, gar die Autoreifen von Angie zerstechen… mit ein bisschen Phantasie und gutem Willen… na los, nicht schwächeln, jetzt! Chakkaaa!

Na also, geht doch!

Grundgesetze scheinen rar in Berlin

Politik

Aber (nicht nur) ich bin ja gerne behilflich, eventuelle Bildungslücken zu schließen. Da ich noch ein paar Grundgesetze übrig habe (ich hatte seinerzeit, da die erste Bestellung ewig auf sich warten ließ, nochmal nachbestellt) bekommt nun auch der Herr Jung eines.

Bundesministerium der Verteidigung
z.Hd. Hr. F.-J. Jung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

mit einer Widmung drin, mittels der ich meinen Wunsch äußere, dass dieses Grundgesetz bitte so bleibe wie es ist – vor allem was Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte betrifft.

Mir scheint, ich werde in den nächsten Wochen und Monaten noch einige von den Dingern verschicken müssen. Ich glaub ich bestell‘ mir nochmal welche nach, sicher ist sicher…

Lesen bildet

Fremdlesen, Politik

Herr Knüwer erzählt uns, was sein Standeskollege Hofmann über von unserem Innenminister empfohlene „Fachlektüre“ rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder ähnlich gearteter Lektüre beziehen und verinnerlicht haben.

[…] Der [Schäuble] hatte im Gespräch mit der „Zeit“ zuvor gesagt:
„Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.“

Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
„In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.

Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.

Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]

Gruselig, das.

Aber wundern muss einen da natürlich dann nix mehr.

Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.

AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*

Ich hätte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!

Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grünen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.

Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:

[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich „jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden“, kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit „im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: „Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben“. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung […]

Weiter bei SPON

(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)

Achso, nur mal wieder missverstanden

Politik, Wacko

Bosbach laut br-online:

[…] Günther Beckstein hat nicht gesagt „Wir wollen alle rund um die Uhr beobachten“, er hat gesagt „Wir wollen ein Konvertitenregister haben“.

Wir wollen wissen, wer übertritt, weil wir wissen: Nicht alle…Es treten zum Beispiel viele über, weil sie einen Ehegatten muslimischen Glaubens geheiratet haben, und man will jetzt eine gemeinsame Konfession haben. Wir wissen von einigen, nicht von allen, vielleicht noch nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamistenszene und sich dort radikalisieren lassen.

Da würden wir gerne wissen, wer das ist, […]

Bosbach in RP-Online:

Bosbach wies diese Berichte als Fälschung zurück. „Ich habe in der Sendung ziemlich genau das Gegenteil erklärt“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Meine angebliche Forderung nach einem Konvertiten-Register kommt in der ganzen Sendung nicht vor“

Also ich dachte immer, ich kann ganz gut Deutsch. und meine Deutschkenntnisse vermitteln mir hier sehr genaue, ja, unmissverständliche, Aussagen.

Aber naja, inzwischen ist die Unverbindlichkeit der eigenen Rede ja scheinbar für bestimmte Kreise schon normal. Im Zweifel meint man halt auch mal das Gegenteil von dem, was man sagt, scheints…

(via)

Jetzt doch ein Nazivergleich

Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

Bislang hatte ich es vermieden, einen Nazivergleich aufzumachen ob jener Versuche mancher „konservativer“ Politiker, das Grundgesetz faktisch abzuschaffen (also das Gegenteil von „Konservierung“ und „Werteerhaltung“ betreiben), obwohl es reizt und sich auch durchaus anbietet.

Aber mit dem „Konvertitenregister“ ist es dann doch soweit.

Werden mir in nicht allzuferner Zukunft Menschen mit einem aufgenähten gelben Halbmond auf der Jacke über den Weg laufen?

Union scheißt auf den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung?

Politik, Wacko

Oder wie darf ich das verstehen?

Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.

Und das da ist ja wohl eine Geschichtsklitterung ohne Gleichen: die Menschenrechte sind aus der Aufklärung entstanden. Nicht aus dem christlichen Menschenbild. Sondern diesem zum Trotz und gegen eine bis dahin christliche Obrigkeitherrschaft mit einigen Opfern durchgesetzt.

Die aus dem christlichen Menschenbild entstandenen Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Ja, ohne das Christentum gäbe es keine Auflärung in der Form, wie sie stattfand: denn sie wäre so nicht nötig gewesen. Unfreiwillig richtig, wenn man es wörtlich nimmt und die „Entstehung“ rein kausal als „Anlass“ versteht… 😉

Na denn, auf zum voraufgeklärten Gottesstaat mit Ketzerparagrafen und Ungleichbehandlung auf Grund Religion, sexuellen Orientierungen oder was auch immer.

Das schlimme ist: ich fürchte, diese C-Politiker glauben wahrscheinlich tatsächlich, sich mit diesen mittelalterlichen Vorstellungen, die sie keinen Meter von dem ihrer erklärten Feindbilder, den bösen Gottesstaat-Moslems unterscheidet, im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen und humanistische Werte zu vertreten, obwohl ja wirklich das Gegenteil der Fall ist und die Durchsetzung solcher Weltbilder faktisch die Abschaffung von Aufklärung und von Gleichwertigkeit geprägtem Menschenbild und -recht bedeutet – und zwar überdeutlich und unmissverständlich, wenn man sich die Formulierung der Aussagen dieser Leute durchliest, denn genau das wird doch da direkt und unverblümt ausgesagt. Wie weit muss da die Reflexionsunfähigkeit schon gediehen sein um so eine unglaubliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung zu ermöglichen?

Ob’s was nützt, denen auch noch ein paar Grundgesetze zu schicken, so als Erinnerung, was hier (noch) an Grundwerten gilt – zumindest solange, bis die ihre „Leitkultur“ dagegen durchgesetzt haben?

Das muss ich nicht verstehen

Politik, Wacko

warum es nötig sein soll, noch mehr abzuhören, zu überwachen, Armee im Inneren einzusetzen und Generalverdächte gelten zu lassen, wenn doch das, was schon da ist, offensichtlich so gut genug war, dass langfristig genug beobachtet und sauber verhindert werden konnte? Seit wann ist ein Erfolg Anlass zur Sorge und „Wir müssen was ändern“-Gedöns?

Zurück auf die Insel

Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

Ich überlege, ob ich mir nicht irgendwo einen Fluchtpunkt zulege – wenn das hier so weiter geht könnte das in ein paar Jahren nötig sein – ein Semester Soziologie habe ich ja auch in meinen Records stehen (als ob Wissenschaft alleine nicht schon verdächtig genug wäre), dann noch Musik, also Künstler, dann noch öffentlich die Meinung-Sager.

OK, ich bin kein Jude, nicht schwarz und nicht schwul, das könnte mich, solange ich in Bundesländern ohne C-Parteien-Innenminister bleibe, ein paar Monate länger vor der Abholung schützen, aber allzuviel dürfte das nicht bringen, denn schwerer wird wohl „kann lesen und schreiben“ wiegen, denn das alleine ermöglicht mir ja durchaus das Verfassen von was auch immer für Texten und unter Umständen die Recherche für diese.

Und das schlimmste: ich habe manchmal mein Handy nicht dabei!

Zum Glück bin ich ziemlich resistent gegen Paranoia, so dass schon noch einiges mehr passieren muss, bevor ich tatsächlich echte „Angst“ bekäme.

Dummerweise sind das wohl nicht alle, und so sind es gerade diese ängstlichen Leute, die irgendwann ihre eigenen irrationalen Ängste soweit in die Realität projeziert haben, dass man vor den Folgen dieser Ängste wirklich Angst bekommen muss.

(via karan)