Archiv der Kategorie: Wacko

Bei Meinung Verhaftung

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tl;dr: Für Leute, die als Werkzeug nur große Hämmer haben wird schnell alles zum Nagel.

Wenn Behörden zu viel Macht gepaart mit Paranoia und Unverständnis bekommen sind solche Fälle überall möglich, einfach, weil die Fehlerquote ab einer kritischen Masse an Gelegenheiten groß genug wird, dass die Wahrscheinlichkeit für solche „Missgriffe“ entsprechend anwächst.

Und nein, eine Schere im Kopf auf „Nutzer“seite im Sinne von „Da mus man halt ein bisschen aufpassen, was man schreibt oder tut in diesem Internet“ löst so ein Problem nicht, denn solchen Fehlleistungen wohnt ein Maß an Willkür inne, das niemand ernsthaft in seiner Kommunikation berücksichtigen kann, ohne völlig auf Kommunikation zu verzichten (und genau das passiert dann auch, man nennt sowas „Chilling Effect“) .

Mich gruselt deshalb jedes mal, wenn diverse Innenminister, Polizeipräsidenten und Sicherheitspolitiker Kompetenzfrei von „Facebookfahndungen“ entgegen aller seriöser Studien und Statistiken davon träumen und sich einbilden, noch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger (per Vorratsdatenspeicherung, die neben Internet ja auch Telefon, Handy, ja sogar Faxe etc. einschließt, per Aufweichung des Postgeheimnisses, und was da auch hierzulande noch alles an kruden Ideen immer wieder auf den Tisch kommen) würde man „mehr Sicherheit“ bekommen – das Gegenteil ist der Fall.

Und man muss nicht in ein „Schwellenland“ schauen (Indien ist ziemlich genauso lange eine Demokratie wie die Bundesrepublik) um das zu sehen, auch in England, in den USA und auch hier in Deutschland häufen sich Jahr für Jahr Fälle solcher Willkür und es werden nicht weniger, wenn sich nicht irgendwann die Erkenntnis durchsetzt (oder von denen, die diese schon haben, durchgesetzt werden kann), dass Rechtsstaat, Bürgerrechte und eine pluralistische Gesellschaft nur zu haben sind, wenn „Law & Order“ sich auf das unbedingt nötige beschränkt und nicht auf das irgend Mögliche. Denn am Ende sitzen immer Menschen, denen man diese Instrumentarien in die Hand gibt, und spätestens die machen „Fehler“ – deren Ursachen von „Missverständnissen“ und „einen schlechten Tag haben“ bis zum Ausleben einer paranoiden Blockwartmentalität oder der schlichten Lust an der Macht, die man hat, reichen werden. Auch dazu gibt es genügend Studien und Experimente (jeder hat schon mal von solchen „Gefängnisexperimenten“, die auch mal aus dem Ruder liefen gehört, oder? Gerade nach der Nazizeit wurde ja auch an der Frage „Wie konnten ‚ganz normale Menschen‘ sowas tun“ einiges an Erkenntnissen gewonnen (PDF))

Sonst werden auch hierzulande bald Wohnungen von SEK-Kommandos gestürmt, weil ein 15-jähriger mal einen schlecht formulierten pubertären Frusttweet abgelassen hat oder Leute geraten für eine Googlesuche nach einem Triggerwort ins Visier sogenannter „Staatsschützer“ und werden jahrelang überwacht und verwanzt – oh, warte, soweit sind wir ja auch schon….

BBC News: The arrest of two women on Monday over a comment on Facebook has sparked off widespread anger in India.

[…]One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.

One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.
[…]
In her Facebook comment on Sunday, 21-year-old Shaheen Dhanda wrote: „People like Thackeray are born and die daily and one should not observe a ‚bandh‘ [shutdown] for that.“

Her 20-year-old friend Renu Srinivasan ‚liked‘ the status. […]

Nachtrag: Hier noch die Story aus Indien auf deutsch. Und ein Beispiel dafür, wie klein eine Welt sein kann und wie schnell jeder über wenige Ecken sogar von so einem Fall im fernen Indien persönlich betroffen werden kann: Wegen Facebook Like – Schwester von Mobilegeeks Blogger in Indien verhaftet:

[…]In ihrem Facebook Kommentar schrieb die 21-jaehrige Shaheen Dhanda:

Menschen wie Thackeray werden taeglich geboren und sterben auch entsprechend. Deshalb muss ich noch lange nicht einen kompletten Stillstand des oeffentlichen Lebens akzeptieren

Die 20-jaehrige Renu Srinivasan, Schwester unseres Bloggers Rahul, klickte darunter auf den Like Button.

Den Ausgang dieser Aktion kennen wir nun. Beide Maedels hoerten die Acht klicken. […] Die beiden Maedels wurden inzwischen uebrigens gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefaengnis entlassen, nachdem sie dort fuer 2 Tage wegen der „Verletzung religioeser Gefuehle“ einsassen. […]

„Verletzung religiöser Gefühle“ – Moment, da klingelt was…

 

Clean IT

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Udo Vetter hat hier einmal kurz und verständlich erklärt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet.

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man „Clean IT“ nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und „Sicherheits“-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.

So schlimm? Ja, denn übertragen auf die „echte“ Welt entsprächen diese Pläne z.B.:

  • Abhören und mitschneiden jeden Telefonates,
  • öffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden Päckchens,
  • inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat,
  • wer mit wem telefoniert hat,
  • Zutritt auf öffentliche Plätze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verlässt) nur mit für jeden sichtbar platziertem Ausweis,
  • dabei visuelle und akustische Überwachung aller öffentlichen Räume
  • Verpflichtung von Dienstleistern im öffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur ständigen Personenkontrolle und Überwachung und
  • entsprechender Meldung bei „Auffälligkeit, inklusive
  • Konfiszierung „verdächtiger“ Gegenstände, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde
  • In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)
  • Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.
  • usw. usf.

    • Clean IT weiterlesen →

    Deutschland ist das China Europas

    Politik, Wacko, Wirtschaft

    Sag ich ja schon lange: Deutschland ist das China Europas. Und wer hats mit HartzIV gemacht? Na? Genau: SPD und Grüne.

    Und ich warte immer noch darauf, dass die Teile der Wirtschaft, die noch gute Löhne zahlen, endlich auf die Barrikaden gehen, denn mit Steuergeld (aus deren und den Lohnsteuern ihrer Mitarbeiter) wird ihre eigene Dumping-Konkurrenz finanziert, heißt, sie zahlen über die HartzIV-Aufstockung von Billiglohnarbeitern einen Teil des Lohnes dieser Leute, und genau den spart sich der Konkurrenzbetrieb, der so wenig zahlt, dass sein Arbeiter aufstocken muss. Konsequent werden solche Unternehmen also gezwungen, selbst bei dem Spiel um niedrigere Löhne mitzuspielen, selbst wenn sie das gar nicht wollen und ihren Leuten einen guten Lohn zahlen möchten. Weil sie gegen die von ihnen selbst subventionierte Konkurrenz sonst nicht konkurrenzfähig sind.

    Die Einführung des Niedriglohnes über die HartzIV-Reform ist in seinem ins System fest verdrahteten Automatismus das perverseste und asozialste, was sich eine Partei, noch dazu eine, die „sozial“ im Namen hat, je ausgedacht hat.

    Frankfurter Rundschau: Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro

    […]Zynisch kann man sagen: Die Hartz-Reformen wirken – die Zeitarbeit wächst, immer mehr Menschen arbeiten für wenig Geld. Wenn die prekär Beschäftigten ihren Job verlieren, sind sie sofort auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Inzwischen landen jeden Monat 61.000 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in Hartz IV, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Vor drei Jahren waren es erst 51.000.

    Diese Menschen erhalten entweder gar kein Arbeitslosengeld I, weil sie nur kurzfristig beschäftigt waren. Anspruch auf diese Versicherungsleistung hat man erst dann, wenn man in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate einen Job hatte. Oder ihr Arbeitslosengeld I ist so gering, dass es mit Hartz IV aufgestockt werden muss. Das gilt für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Mittlerweile ist jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, sofort auf staatliche Fürsorge angewiesen.[…]

    Nachtrag: Auf Facebook wurde im Kommentar die Frage gestellt, was man denn machen könne. Meine Antwort darauf kopiere ich mal eben hier mit her:

    „Keine Etablierten mehr wählen. Denn dann kriegen die Angst, wenn die merken, dass die Unterstützung weniger Großkopferter und Großgeldbeutler allein nicht reicht sondern auch Wähler was zählen (letztlich nämlich auch das, was ihnen am wichtigsten ist: Geld. Jede Wählerstimme gibt Geld. Und jeder nicht ausgefüllte Wahlzettel auch, Nichtwähler sind denen lieber als Anderswähler). Die Panik, die sie vor den Piraten haben (ob man letztere nun mag oder nicht) zeigt das deutlich, dass sie das wissen.

    Und auf die Straße gehen. Auch das nützt, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Medienmacht Proteste zu kriminalisieren oder Leuten weis zu machen, es sei „gefährlich“ dahin zu gehen (oder Aktive diffamieren als „Schreihälse“, „Internetmob“ oder „Querulanten“) – dass das getan wird zeigt, wieviel Angst davor besteht. Hat man beim Wiederausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg gesehen, bei ACTA und bei einigen anderen Sachen, wo man deutlich merkt, dass sie sich von Umfragewerten (und damit den aktiven Menschen unter der Bevölkerung, denn die passiven hört keiner) beeindrucken lassen (müssen). Unterstützen von NGOs (Netzpolitik, Greenpeace, Amnesty, Robin Wood, usw. usf., es gibt für alles Bürgerinitiativen, auch regional, der würzburger montagsspaziergang ist nur ein Beispiel).

    Die Informationen verteilen. Nicht alle kriegen alles mit. Reden mit den Leuten, Dinge thematisieren.

    Letztlich: Wir sind „das Volk“ und wir sind das „Gemein“ in „Gemeinwohl“ – wenn wir uns nicht drum kümmern, wer solls denn sonst tun? Es ist unsere Gesellschaft, wir sind ein Teil von ihr. Wenn wir die nicht mitgestalten tun es andere. Und unter Umständen solche, denen Gemeinwohl und Gesellschaft wenig wert ist.“

    “ Gerade in den letzten paar Jährchen hat sich doch wahnsinnig viel bewegt. Ich hätte mir noch Anno 2007 kaum träumen lassen, was zwischen 2009 bis heute alles möglich war. Das sind nur 3 Jahre, und da ist so viel passiert. Freilich versucht die Möchtegern-„Elite“, gegenzusteuern. Aber es gelingt ihr immer weniger. Dass so viele Menschen wie nie auf die Straßen gehen, dass sie sich (über das Internet) organisieren können und das wirklich funktioniert und global(!) Auswirkungen hat hätte ich nie so schnell und umfassend erwartet. Ich habe große Hoffnung, dass viele Dinge schneller und umfassender geändert werden können als wir uns das heute selbst als Optimisten (zu denen ich mich zähle) vorstellen. Ich finde das im Moment alles sehr spannend. Speziell nach den „lahmen“ Jahren zwischen 1995 bis 2005″

     

    Spammer des Tages: Stephan von „tricider.com“

    Netz, Persönlich, Wacko

    Mein Spammer des Tages. Sogar mit Handynummer. Ob ich denen das gewünschte Feedback mal auf deren facebookseite rotze? Oder schicke ich Stephan Eyl eine Mail an stephan@tricider.com? Oder ignoriere ich das wieder, wie beim letzten Mal, und hoffe, er interpretiert das doch irgendwann mal als Desinteresse? Fragen über Fragen…

    Hallo ,

    vor ein paar Wochen hatte ich Dir geschrieben und gefragt, ob Du Lust hast, Deine Leser interaktiv in Deinen Blog einzubinden. Einige andere Blogger haben es ausprobiert und spannende Diskussionen gestartet.

    Ralf Rösberger von neulich########n.de hat zum Beispiel folgende Erfahrung gemacht:

    „Nie im Leben hätte ich geglaubt, dass über 190 Rückmeldungen eingehen würden. Noch mehr freut mich, dass auch Vorschläge gemacht wurden, die ich nicht vorgegeben habe. Für meine kleine Internetseite war die Resonanz umwerfend. Wie gesagt, noch einmal vielen, vielen Dank.“

    Ralf hat mit tricider eine Frage an seine Leser gestellt und in seinem Blog eingebettet. Das Tool ist mehr als eine langweilige Umfrage, denn es lässt die Leser selbst Ideen beisteuern und diskutieren. Hier kannst Du sehen, wie Ralf es gemacht hat: http://neulich################################

    Mit dem Feedback der Blogger haben wir das Tool noch besser gemacht. Hast Du Lust es auszuprobieren? Es ist kostenlos und Du kannst es in einer Minute aufsetzen und wie ein Video in Deinen Blog einbetten. Einfach hier starten: tricider.com.

    Über ein kurzes Feedback würde ich mich sehr freuen.

    Gruß

    Stephan

    PS: Wir sind ein kleines Start-up aus Berlin. Du brauchst keine Angst zu haben, es gibt keine versteckten Kosten oder Haken. Wenn Du Fragen hast, kannst Du mich gerne anrufen: 0177 3 20 11 79.

    ______________________________
    tricider Gbr
    Stephan Eyl, Nicolas Graf von Kanitz

    c/o Beuth Hochschule für Technik
    Kurfürstenstraße 141
    10785 Berlin

    Tel: 0177 3 20 11 79

    http://www.tricider.com/

    Be a pioneer: http://www.facebook.com/tricider
    Spread the good news: http://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=www.facebook.com%2Ftricider

    Google+ und die Pseudonyme

    Gesellschaft, Netz, Persönlich, Wacko

    So, nachdem dieser leidige bescheuerte Umgang mit Pseudonymen bei Google+ weiter anhält und ständig halbwegs willkürlich Konten gesperrt oder gar gelöscht werden (und nein, ich meine keine „Businessaccounts“ sondern stinknormale Personen/Privataccounts), halte ich Google+ nicht für realistisch brauchbar. Schade, technisch hätte das wirklich Potential und ich habe schon nach kürzester Zeit dort mehr Aktivität reingelegt als in Twitter oder facebook, weil die Usability einfach 10mal besser als alles andere ist, sogar trotz noch fehlender APIs und manchen beta-Humplers.

    Aber sowas wie das hier geht gar nicht. Und das ist ja nicht der erste Fall, sowas passiert dort nach wie vor ständig.

    IMO macht diese Unsicherheit, sämtliche Daten, die man in der Google-Cloud stecken hat zu verlieren (oder zumindest den Zugriff darauf), die dieses Gebahren verursacht, dieses „Google+“ nicht einmal als beta-Test benutzbar. Zumal ich langsam das Gefühl habe, dass ich mich irgendwann auch lächerlich mache, wenn ich Google an anderer Stelle ständig verteidige (an diesen Stellen wo ich das tue, stehe ich freilich nach wie vor zu meinen Standpunkten, aber irgendwann muss man wohl Prioritäten setzen)

    Da ich auch keine Lust auf die immer wieder kehrenden unreflektierten 50ger-Jahre-Kommentare á la „Wer nichts zu verbergen hat…“ und „Geh doch nach drüben wenns dir hier nicht gefällt“ habe lasse ich die Kommentare zu diesem Posting drüben bei Google+ zu und verweise statt dessen darauf, dass nur weil man selbst vielleicht so privilegiert ist, dass man nicht betroffen von der Notwendigkeit ist oder das halt nicht „braucht“ (wie z.B. ich), das nicht heißt, dass das für alle anderen auch zu gelten haben muss und dass man niemandes Freiheit oder Möglichkeit einschränken muss, solange diese mir weder schadet oder mich irgendwo einschränkt.

    Und ich sehe nicht, wo der Umstand, dass jemand anderes sich nicht mit einem (vermeintlichen!) „echten“ Namen zeigen möchte, mir irgendwelche Freiheiten oder Möglichkeiten nimmt oder mir damit gar schadet.

    In diesem Thread dürfte dann auch eh das meiste dazu stehen , in dieser DRadio-Sendung wurde zu dem Punkt auch einiges gesagt (Player oben rechts), wenns noch mehr braucht: hier und hier.

    Wenn Google dieses „Internet“ irgendwann vielleicht doch mal kapiert hat und G+ als social network wieder benutzbar sein sollte schau ich wieder rein. Bis dahin findet man mich ja auch auf Twitter, facebook und auf meinem Blog (auch alles in meinem G+ – Profil verlinkt).

    Und bis dahin verweise ich nochmal auf diese schöne wikia-Seite, die jedem, der denkt, er sei nicht betroffen, mal durch eine Aufzählung aller, die es sind, zeigt, dass außerhalb seiner eigenen Person, da draußen in der Welt, es auch andere Menschen gibt, die andere Voraussetzungen haben als er selbst. Und dass viele davon auch auf seine Solidarität angewiesen sind. Und nicht auf seine Ignoranz.

    So long.

    Nachtrag: Umfassend zum Thema. Mehr geht nicht. Und deutlicher auch nicht.

     


    Nochmal zu dieser Pranger-Sendung bei RTLII

    Gesellschaft, Medien, Wacko

    Dass ich der Meinung ist, RTLII mache Profite und Frau zu Guttenberg Eigenpublicity mit und auf dem Rücken von missbrauchten Kindern, und dass diese deshalb in meinen Augen Teil des (angeblichen – eher müsste ich sagen „die wahren Protagonisten des“) Geschäfts mit dem Missbrauch von Kindern sind, habe ich ja schon letzte Woche gesagt.

    Es hat jetzt genau zwei Folgen gebraucht, um den ersten Fall zu haben, der andeutet, wie es weitergehen wird, wenn die damit weitermachen.


    Die Pranger-Sendung „Tatort Internet“

    Gesellschaft, Persönlich, Wacko

    überzeugte mich davon, dass Frau zu Guttenberg persönliches Geltungsbedürfnis auf Kosten missbrauchter Kinder auslebt und RTL II nunmehr nicht nur mit Schmuddelsex sondern mit Kindesmissbrauch Geld verdient. Für mich gehören Frau zu Guttenberg ebenso wie RTL II nunmehr zu denen, die aus Kindesmissbrauch Profit schlagen. Ebenso wie die flankierenden Printmedien Stern und FAZ, für die das Thema für mein Dafürhalten schlicht Auflage – und damit ebenfalls Profit – bedeutet, die scheinbar wichtiger ist als journalistische Qualität und Ethik. Oder auch nur das, was man allgemein „Anstand“ nennt.

    Wer also – wie ich – auch nach bestimmt 16 Jahren Aktivität im Internet noch nie einen sogenannten „Kindesmissbrauch“ gesehen hat, über den man laut Propaganda jeigentlich allenthalben stolpern soll, und auch sonst noch nicht: spätestens wer diese Sendung geschaut hat müsste meiner Meinung nach jetzt sagen: „Ja, ich war schon mal Zeuge von Kindesmissbrauch“.

    ’nuff said, sonst sag ich am Ende doch noch was justiziables…

    Nachtrag 12.10.2010: So schnell gehts – scheinbar gibt es erste Opfer dieser Geldschneiderei mit dem Leid anderer.

    (Inhaltliches siehe heise, süddeutsche-blog, sogar der focus, und viele andere)


    Vom richtigen Maß an Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit

    Gesellschaft, Politik, Wacko

    Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

    Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

    Udo führt dazu im Lawblog aus:

    Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
    Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

    Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

    Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von „zuviel“ Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses „Zuviel“ auf das „richtige Maß“ zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

    Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

    Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

    Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

    sagt Thomas Jurk.

    Und lügt freilich, was diese angebliche „Unmöglichmachung“ betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine „Unmöglichmachung“ sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

    Zum anderen nimmt da also ein „Volksvertreter“, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst „in Kauf“, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

    Diese komischen „Grundrechte“ da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ’ne richtig dufte Idee…

    P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

    Schreibtischtäter

    Fremdlesen, Politik, Wacko

    Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat – oder sich nie traute – stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als „Schreibtischtäter-Verhalten“ bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen „vom Präsidenten authorisiert worden“ seien und sie deshalb nicht „gegen die Vorschriften […] verstoßen“ habe.

    […] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]

    Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie „rechtens“ gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von „oben“ alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung – oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat – für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der „Rechtssicherheit“ von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.

    Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein „juristisch“ legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).

    Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung – indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen „eingepasst“ wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist – wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische „Rechtmäßigkeit“ (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten „aber so sind nunmal leider die Vorschriften“ bedauert.

    Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies „Vergesslichkeit“ gegenüber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repräsentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom „seltsamen Geschichtsverständnis“ schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:

    1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
    RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
    1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
    RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
    1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]

    Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als „nötig“ – oder auch nicht, denn man weiß ja, „die Vorschriften“ und „alles im gesetzlichen Rahmen“ und so…. Für mich macht das beide – nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen – unwählbar.

    Zensur es ist. KiPo-Bekämpfung es nicht ist.

    Fremdlesen, Gesellschaft, Netz, Politik, Wacko

    Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht hätte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben.

    Warum es um Zensur geht

    Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
    Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
    Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
    Zensur es ist. KiPo-Bekämpfung es nicht ist. weiterlesen →

    Das Recht in die eigene Hand nehmen

    Netz, Wacko, Wirtschaft

    Netzpolitik veröffentlichte das Memo über die internen Schnüffeleien bei der Bahn, aus dem die Presse schon ausführlich zitierte und der Bahn ist soviel Transparenz von Daten, die sie selbst betreffen offensichtlich garnicht recht und mahnt netzpolitik.org scheinbar wegen dieses „Verrats von Geschäftsgeheimnissen“ ab.

    Weiß garnicht, ob das geht, Dinge, die schon lange nicht mehr vertraulich sind (und zwar vor dieser Veröffentlichung schon) abzumahnen mit der Begründung, einen Anspruch auf Wahrung von „Geschäftsgeheimnissen“ zu haben. Sprich, ein Geheimnis schützen zu wollen, das schon lang keins mehr ist. Und das UWG zu bemühen, wo kein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt scheint mir bestenfalls Verzweiflung angesichts dessen, dass ihnen da ihre Salamitaktik schneller um die Ohren fliegt als sie sich für das, was am Tag vorher noch bekannt war, unglaubwürdig entschuldigen können, wenn nicht völlige Inkompetenz -wegen Geschäftsschädigung abmahnen würde ich beeser jetzt die, die glaubten, mit einer Abmahnung ein von der Öffentlichkeit kaum Wahrgenommenes Stück Papier, das bei den Medien eh schon jeder hat, aus der Welt zu bekommen und das Gegenteil erreichten, dass nämlich jetzt quasi mit 100 Flakscheinwerfern erst draufgeleuchtet wird, so dass es wirklich jeder sieht, ob er will oder nicht.

    Aber bei der Bahn ist das mit dem Recht haben, Recht nehmen und Recht ausüben und die Frage, wer was darf und was nicht ja in der Vergangenheit offensichtlich eh nicht so richtig verstanden worden, scheint mir. Da ist der Griff ins Jura-Klo ja in der Tat nur konsequent…

    Nachtrag: Dass Abmahnungen eine schlechte Idee sind, um PR-Gaus zu vermeiden sondern im Gegenteil eher zu einem solchen führen sollte ja eigentlich seit ein paar Jahren bekannt sein.

    Dass seit dem letzten großen Ding einige Zeit ins Land gegangen ist und sich seitdem die Blogosphäre sowohl vergrößert als auch der gemeine Onliner kommunikativ über Dienste wie twitter o.ä. noch mehr verschnellert hat dürfte diesen Fall zu einem neuen Präzedenzfall machen – und demonstrieren, dass sich seit „damals“ die Geschwindigkeit überproportional steigern konnte, denn das Feedback dürfte wenige Stunden „danach“ inzwischen ein Ausmaß haben, wie das letzte Mal „erst“ nach einem Tag. Und morgen wird schon der Stand erreicht sein, für den vor zwei Jahren noch drei – vier Tage nötig waren.

    Selbst Spon berichtet nicht erst übermorgen sondern heute schon, und ist nicht der einzige „old media“-Vertreter. Und bei Google schaut es auch schon ziemlich danach aus, als ob der Wunsch der Bahn nach einem flachen Ball ein ziemliches Eigentor wird… (mehr auch hier im Interview mit Zeitrafferin)

    Ich stimme übrigens Jens‘ Einschätzung zu und sehe das sehr ähnlich, nämlich , dass diese so „üblichen“ Rasterfahndungen den Zweck verfolgen, abmahnfähiges Material über Mitarbeiter zu finden oder entsprechende Dossiers zu fertigen, um bessere Positionen zu erreichen, falls man mal wen kündigen will und nicht etwa große Korruptionsfälle aufzudecken – für letzteres müssten meiner Einschätzung nach wohl kaum alle Mitarbeiter durchleuchtet werden, da, wie der Fall Siemens zeigte, dafür die oberen 20 eines Konzerns völlig ausrecihend wären. Und dass das Bahn und Telekom, die damit in den Medien sind heißt für mich noch lange nicht, dass das alle anderen nicht auch so machen.

    Nachtrag 6.2.: Und schon ist’s vorbei – aber muss man sich mal reinziehen: in einem Bruchteil der Zeit wie in manch anderem Fall und dennoch mit mehr medialer Aufmerksamkeit als in jedem anderen Fall und auch diese Aufmerksamkeit noch in einem Tempo wie nie zuvor.

    Nachtrag 7.2.: nicht allzu überraschend: sagichdoch (via)

    […] Mit Korruptionsbekämpfung habe das Vorgehen der Bahn nur wenig zu tun gehabt. „Die wenigsten der 600 Hinweise betreffen nach unserem Kenntnisstand Korruption, sondern überwiegend Bagatelldelikte anderer Art“, so die Mitarbeiter. „Die Vielzahl der Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühmt, sind doch nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden sind.“ […]

    Déjà-vu

    Politik, Wacko

    Und sie tun es schon wieder, Zustimmen bei der Abschaffung der Bürgerrechte aber es nicht gewesen sein wollen. Und sowas will Ernst genommen werden. Ich weiß nicht, was man da drauf sagen soll – mir jedenfalls fehlen dafür die Worte. Zumindest die, die man öffentlich äußern darf ohne angezeigt zu werden.

    Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, nie wieder SPD zu wählen… aber seit HartzIV, Sozialschmarotzerkampagne, neoliberaler Agenda, den vielen intriganten Schmierenkomödien seitens der SPD-Rechtsausleger, zuletzt in Hessen mit den ach plötzlich wiederentdeckten „Gewissen“, und was da noch so alles war hatte sich das ja eh schon lange erledigt, eine solche „Kultur“ von [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] unwählbar [zensiert] [zensiert]Lügen [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] keine Volksvertreter [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] Demokratiefeinde [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert]

    Nachtrag: Die Liste der Totengräber der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die man sich merken sollte für die nächste Wahl, gibt es hier (PDF)

    Bomben-Burks

    Fremdlesen, Politik, Wacko

    Burkhard „Burks“ Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…

    Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz – wäre das nicht das „normale“ Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist – und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. „Normal“ jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.

    Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).

    Egal, was der Grund dafür ist, hier so unverhältnismäßig und wenig zielführend (zumindest was das vorgegebene Ziel betrifft) vorzugehen, erweckt das nicht gerade Vertrauen: die zusätzlichen zukünftigen Kompetenzen in den Händen von Dilettanten, Paranoikern oder Agendaträgern, da weiß ich nicht, was ich schlimmer finden soll. Neben dem grundsätzlichen Umstand der faktischen Abschaffung Grundgesetzlich geschützter Bürger- und Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der rechtsstaalichen Unschuldsvermutung, natürlich.

    Der Ackermann…

    Wacko

    …will’s echt wissen, hab‘ ich das Gefühl. Viel Feind‘, viel Ehr‘, oder was? Oder ins Guiness-Buch kommen als der verachtetste Mensch in Schland? Wie realitätsfern kann ein Mensch eigentlich werden, bevor man ihn am besten (zum eigenen Schutz, in dem Fall, denn der Mann muss ja Angst haben, dass ihm der nächste normale Familienvater, Ende 40, Frau & zwei Kinder, einfacher Angestellter, 4-Zimmer Mietwohnung, bei der nächsten Begegnung einfach trocken in die Fresse haut!

    Und tschüss, Gewaltenteilung

    Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

    Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.

    Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?

    Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:

    […] Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht „unmittelbar“ drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. […]

    was ein „Anschlag“ und „Indizien“ für „Terror“ in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.

    Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich „auf die Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet“ sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.

    Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.

    Nachtrag: auch hier und da

    Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go – naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.

    Datenschutz…

    Gesellschaft, Wacko, Wirtschaft

    …muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den Müll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im Kühlschrank steht – man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts „besseres“ zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

    Anders ist mir die offensichtliche Willkür nach dem Motto „Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will“ im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ämtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten „gehören“ nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine „moralische“ Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heißt das nämlich) gehört zu den Bürgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

    […] Die DAK übertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]