Bosbach laut br-online:

[…] Günther Beckstein hat nicht gesagt „Wir wollen alle rund um die Uhr beobachten“, er hat gesagt „Wir wollen ein Konvertitenregister haben“.

Wir wollen wissen, wer übertritt, weil wir wissen: Nicht alle…Es treten zum Beispiel viele über, weil sie einen Ehegatten muslimischen Glaubens geheiratet haben, und man will jetzt eine gemeinsame Konfession haben. Wir wissen von einigen, nicht von allen, vielleicht noch nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamistenszene und sich dort radikalisieren lassen.

Da würden wir gerne wissen, wer das ist, […]

Bosbach in RP-Online:

Bosbach wies diese Berichte als Fälschung zurück. „Ich habe in der Sendung ziemlich genau das Gegenteil erklärt“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Meine angebliche Forderung nach einem Konvertiten-Register kommt in der ganzen Sendung nicht vor“

Also ich dachte immer, ich kann ganz gut Deutsch. und meine Deutschkenntnisse vermitteln mir hier sehr genaue, ja, unmissverständliche, Aussagen.

Aber naja, inzwischen ist die Unverbindlichkeit der eigenen Rede ja scheinbar für bestimmte Kreise schon normal. Im Zweifel meint man halt auch mal das Gegenteil von dem, was man sagt, scheints…

(via)

Oder wie darf ich das verstehen?

Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.

Und das da ist ja wohl eine Geschichtsklitterung ohne Gleichen: die Menschenrechte sind aus der Aufklärung entstanden. Nicht aus dem christlichen Menschenbild. Sondern diesem zum Trotz und gegen eine bis dahin christliche Obrigkeitherrschaft mit einigen Opfern durchgesetzt.

Die aus dem christlichen Menschenbild entstandenen Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Ja, ohne das Christentum gäbe es keine Auflärung in der Form, wie sie stattfand: denn sie wäre so nicht nötig gewesen. Unfreiwillig richtig, wenn man es wörtlich nimmt und die „Entstehung“ rein kausal als „Anlass“ versteht… 😉

Na denn, auf zum voraufgeklärten Gottesstaat mit Ketzerparagrafen und Ungleichbehandlung auf Grund Religion, sexuellen Orientierungen oder was auch immer.

Das schlimme ist: ich fürchte, diese C-Politiker glauben wahrscheinlich tatsächlich, sich mit diesen mittelalterlichen Vorstellungen, die sie keinen Meter von dem ihrer erklärten Feindbilder, den bösen Gottesstaat-Moslems unterscheidet, im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen und humanistische Werte zu vertreten, obwohl ja wirklich das Gegenteil der Fall ist und die Durchsetzung solcher Weltbilder faktisch die Abschaffung von Aufklärung und von Gleichwertigkeit geprägtem Menschenbild und -recht bedeutet – und zwar überdeutlich und unmissverständlich, wenn man sich die Formulierung der Aussagen dieser Leute durchliest, denn genau das wird doch da direkt und unverblümt ausgesagt. Wie weit muss da die Reflexionsunfähigkeit schon gediehen sein um so eine unglaubliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung zu ermöglichen?

Ob’s was nützt, denen auch noch ein paar Grundgesetze zu schicken, so als Erinnerung, was hier (noch) an Grundwerten gilt – zumindest solange, bis die ihre „Leitkultur“ dagegen durchgesetzt haben?

warum es nötig sein soll, noch mehr abzuhören, zu überwachen, Armee im Inneren einzusetzen und Generalverdächte gelten zu lassen, wenn doch das, was schon da ist, offensichtlich so gut genug war, dass langfristig genug beobachtet und sauber verhindert werden konnte? Seit wann ist ein Erfolg Anlass zur Sorge und „Wir müssen was ändern“-Gedöns?

Neben den „Killerspielen“ lauert ein noch größerer Feind: die Tigerente!

Nur Edmund Stoiber mit seiner CSU steht heldenhaft zwischen den Kindern und der zerstörerischen Kraft von panamaischen Bananenkisten und gelbgestreiften Monsterschnäbeln.

Man dürfe nicht zulassen, so Stoiber gestern in Berlin, dass der 76 Jahre alte Janosch mit seinen teilweise antireligiösen Zeichnungen und Äußerungen Zugang zu unseren Kinderzimmern erlange. Kirche, Gesellschaft und Politik müssten statt dessen an einem Strang ziehen und den Kindern Orientierung, Werte und Religion vermitteln.

Ich wusste es. Aliens bestrahlen uns. Und manchen scheinen sie schon die letzten von Weißbier noch nicht ganz zerlegten Synapsen weggebraten zu haben…

Liest man folgendes im aktuellen Verfaschsungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

weiß ich wieder, warum ich mein Blog so nannte wie es heißt….

Wie war der alte Spruch nochmal? „Ein kluges Wort, schon ist man Kommunist“…

(via)

eure „Sorge“ um den Verbraucher und euer Geseier á la „Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, zu wissen was er kauft“ in Bezug auf die „Gesundheit“ von Produkten nehme ich euch nicht ab.

Nicht, wenn ihr ein paar Wochen vorher, noch dazu als „Verbraucherschutzministerium“, ablehnt, dass Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik entstanden sind/ gentechnisch veränderte Inhalte haben, das Kund tun müssen. „Nicht nötig“ entscheidet ihr mal eben wieder über das, was IMO die meisten „Verbraucher“ für schon längst überfällig halten. Klar, warum sollte ich kleines Bürgerlein auch ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür ich meine Kohle ausgebe. Nachher könnte ich ja am Ende das kaufen, was ich tatsächlich gerne hätte und das, was ich nicht möchte im Regal stehen lassen. Das können „Volksvertreter“, die diese Bezeichnung seit längerem schon nicht mehr verdienen, ja nun wirklich nicht zulassen, wo kommen wir denn da hin, am Ende bekommt man den gewünschten Nach-Politik-Aufsichtsratsposten nicht, was? Geht doch einfach sterben, ihr lobbyhörigen korrupten Arschlöcher! möchte man am liebsten sagen. Bin ich aber zu gut erzogen zu, fürchte ich.

Achso, was, wenn nicht die „Sorge“ um die Gesundheit des Bürgers treibt euch sonst zu diesem lächerlichen „Fit statt Fett“-Aktionismus? Ablenkung von eurem Nichtstun.

Achso, und natürlich Kohle, was denn sonst. Eine versteckte Steuererhöhung, mal wieder. Euch ist’s ein Dorn im Auge, dass es Lebensmittel zum reinen „Genuss“ gibt, auf die es noch 7% Mehrwertsteuer hat.

Na? Stimmts?

Ihr könnt nach Hause gehn.

Die CDU, noch mehr die CSU, scheint mir tatsächlich ein Problem mit den demokratischen Prinzipien bzw. den Ämtern zu haben, die die Verfassung diesem Land vorgibt. Erst mischen sie sich in die Judikative ein, weil sie von Gewaltenteilung keine Ahnung haben, jetzt erpressen sie den Bundespräsidenten nach dem Motto „Wenn du nicht tust was wir wollen, dann wird dein Vertrag nicht verlängert“ – sind wir jetzt beim Fußball???

Aber in einer Partei, in der man es scheiße findet und auch garnicht gewohnt ist, zu einer demokratischen Wahl eines Vorsitzenden mehr als einen Kandidaten zu haben und tatsächlich wählen soll *brrr* anstatt einfach abzunicken, was vorher ausgeklüngelt wurde, wie sich das gehört in einer guten Demokratie, für die das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr „Zeitgemäß“ ist und die keinen Unterschied wzischen Verbrecherkartei und Daten des Einwohnermeldeamts erkennen können darf man wohl nicht mehr erwarten. In Gemeinschaftskunde haben diese Typen wohl eh immer geschwänzt. Da habe ich jedenfalls mal gelernt, wie das laut Verfassung mal alles so gedacht war und vor allem warum. Letzteres unterstützt durch guten Geschichtsunterricht, den diese Leute wohl auch nie hatten.

Zur Frage nach Klars Begnadigung habe ich keine fundierte Meinung, da ich mich damit nicht beschäftigt habe und den Mann ja auch nicht kenne (um sowas mit Verantwortung beurteilen zu können müsste ich mich erstmal mit ihm unterhalten… ooops). Aber wenn Hotte nunmal der Bundespräsi ist, und der Bundespräsi derjenige, der – souverän – über solche Dinge zu entscheiden hat, dann ist es mehr als frech, was diese Stammtisch-Möchtegerndemagogen grade aus Bayern da loslassen. Wenn der Mann gerne mit demjenigen sprechen möchte, der ihn da um Gnade ersucht, dann bitteschön ist es sein gutes Recht, da muss ihn keiner vor „warnen“. Und dann kommen diese Leute jetzt auch noch mit platten Drohungen daher, wenn der Präsi es wagen sollte, eine Entscheidung zu treffen (die er ja noch garnicht getroffen hat, so nebenbei), die diesen Möchtegern-Moralaposteln (Politiker und Moral? Das ist wie ein Stricher, der von Zölibat schwafelt) da nicht gefällt – wie lächerlich, nein, wie peinlich, nein, wie unverschämt und verachtenswert ist das denn?

Wenn Hotte cool wäre müsste er die Begnadigung eigentlich aussprechen – schon um nicht in den Ruch zu kommen, erpressbar zu sein bzw. an seinem Pöstchen zu kleben, dessen Verlust man ihn da androht, wenn er es wagen sollte, seinen Job souverän auszuüben, wie es die Verfassung vorsieht. Und Klar kann sich dann beim Söder und Konsorten bedanken dafür, dass sie Hotte im Prinzip gezwungen haben, zu seinen Gunsten zu entscheiden. Im Prinzip lassen die ihm ja schon fast keine andere Wahl, will er nicht als völlig rückgratlose Marionette dastehen.

Mal sehen, was Hotte, den ich persönlich bislang nicht für einen „guten“ Bundespräsi halte und damals zu seiner Wahl schon meine Zweifel hatte, ob ein BWLer als Präsi eine so tolle Wahl wäre – und Hotte Köhler konnte diese Zweifel ja auch bislang nicht zerstreuen – da jetzt macht. Ich traue ihm durchaus auch zu ihm auch zu, einzuknicken und zu vergessen, welches Amt er da grade inne hat.

Aber vielleicht überrascht er mich auch zum zweiten Mal positiv. Das erste Mal hat er das (besser spät als nie) grade diese Woche, als er – auch den schwarzen Scharfmachern zum Trotz – das Treffen mit Klar tatsächlich durchgezogen hat. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass er sein Amt und die damit verbundenen Aufgaben ja doch so Ernst nimmt, dass er sich von seinen kläffenden „Parteifreunden“ nicht populistisch reinreden lässt.

Schön wäre es, dann kann ich mir nämlich doch noch die Hoffnung aufrecht erhalten, dass es mit der demokratischen Kultur in diesem Land nicht ganz vorbei ist sondern „nur“ halt grade ein bisschen schwächelt, was sich aber vielleicht, irgendwann, wieder erholen könnte. Was weiß ich, in zehn – fünfzehn Jahren oder so…