Udo Vetter hat hier einmal kurz und verständlich erklärt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet.

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man „Clean IT“ nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und „Sicherheits“-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.

So schlimm? Ja, denn übertragen auf die „echte“ Welt entsprächen diese Pläne z.B.:

Geht den Katalog einfach mal durch und überlegt, was das im „Offline“-Äquivalent bedeuten würde, was da gewollt wird. Um das Ausmaß zu verstehen, ist so ein Abgleich nötig, denn offensichtlich hofft man ja da in den EU-Gremien, dass dem Normalbürger nicht klar ist, was sich hinter diesem „technischen“ Gedöns wirklich verbirgt und da das „ja nur online“ betrifft, das für viele noch immer als von ihrem „normalen“ Leben getrennter Bereich wahrgenommen wird, fällt das manchem gar nicht auf, was hier ernsthaft geplant wird.

Was aber eine optische Täuschung ist, denn natürlich gehört „online“ in unserer industrialisierten Welt genauso zum (Privat)Leben eines Menschen wie Telefon, Brief, (Auto)Mobilität oder ähnliche technisch gelösten Sphären.

In letzteren haben sich – auch aus geschichtlich mehr als nachvollziehbaren Gründen – sogenannte „Bürgerrechte“ etabliert, in die einzugreifen – zu Recht – einem Staat immer wieder verboten oder nur unter strengsten Auflagen erlaubt wird (auch wenn er das gern anders hätte, aber bislang hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück noch immer das Schlimmste verhindern können). Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Recht auf Freizügigkeit, Recht auf Privatsphäre u.v.m. – das alles gilt in der „offline“-Welt, und als diese Rechte hierzulande nicht galten waren dies auch entsprechend düstere Zeiten, die niemand mehr erleben möchte.

Der Unterschied besteht nicht in der Integration dieser Sphären ins individuelle Leben, denn diese ist mehr oder weniger stark schon längst gegeben – sondern in der Wahrnehmung von „schon immer da“, „gewohnt“, „hineingewachsen“ und „gelernt“.

Wer würde nicht aufschreien, wenn plötzlich alle seine Telefongespräche abgehört und mitgeschnitten werden sollten, die Post mitgelesen, in alle Päckchen und Pakete geschaut, und sogar gegebenenfalls Inhalte entfernt oder ausgetauscht?

Nichts anderes aber ist „Deep Packet Inspection“, was nur eine Voraussetzung für fast alle der gewünschten „Sicherheitsmaßnahmen“ wäre, ohne die diese Ziele gar nicht erreicht werden könnten.

Hier also die Liste von European Digital Rights. Wie gesagt: übertragt das bitte auf „offline“, also Telefon, Post, Straßen, Plätze, Märkte, Dienstleistungen, Geschäfte, Arbeitsplätze, Praxen, Kneipen, usw. usf. der „realen“ Welt. Viel „Spaß“:

Wesentliche CleanIT-Empfehlungen beinhalten:

Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen

Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen

„wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)

Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden

ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen

Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben

auch Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht legal sind

Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen

Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegealen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.

Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.

Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

China und der Iran werden neidisch und Orwell ist nichts weiter als ein lächerlich harmloser Kinderbuchautor.