SPD, ihr habt verschissen

Politik, Wacko

Wie peinlich soll’s denn noch werden? Seit wann ist die Judikative für die Gesetzgebung zuständig? Seit wann stimme ich gegen mein Gewissen und rechtfertige meine Feigheit damit, dass ein BVG das Ganze schon kippen werde?

Da sind mir ja die Paranoiden fast lieber, die aus Überzeugung mit „Ja“ gestimmt haben, bei denen weiß man wenigstens, woran man ist. Die stehen wenigstens zu ihrer Paranoia und entsprechend kann man mal einfach das jeweils schlimmste erwarten ohne enttäuscht zu werden.

Finde ich zwar auch Scheiße, gegebenenfalls auch dumm und durchgeknallt, u.U. auch beängstigend, kann ich aber dennoch mehr mit anfangen als mit solcher – hochbezahlten – opportunistischen Feigheit.

Das kann ich nämlich eigentlich nur noch verachten. Und scheinbar nicht nur ich.

Übrigens auch die, die sich ihrer Verantwortung durch Wegbleiben gleich ganz entziehen, im Glauben, es dann ja nicht gewesen zu sein, die sind nämlich keinen Deut besser – aber das sagte ich ja schon.

Misstrauensvotum – das Parlament der Angst

Medien, Politik, Wacko

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 „Volksvertreter“ der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-„Bürgerrechtler“ wie Thierse haben auch mit „ja“ gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen „Elite“ dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch „Abweicheln“ zu gefährden – oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? – und halt garnicht erst abstimmten – geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so „unabhängig“ auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den „Abweichlern“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich „dafür“ war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen – im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten…

Fun, Politik, Schwarze Gedanken, Wacko

… den „GröFaZ“, und jetzt kommt…

  • … der größte blödsinnige Politikerspruch aller Zeiten.
  • … die größte unpassende Gleichsetzung aller Zeiten.
  • … der größte Weisheitszahn aller Zeiten raus.
  • … die größte Waschmaschinenfüllung aller Zeiten, denn daneben steht …
  • … der größte Ständer aller Zeiten.

(inspiriert vom größten Wolfgang aller Zeiten)

Donaukurier zeigt Flagge

Medien, Politik

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der „Donaukurier“ mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen „mir-egal“-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint – ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)

Sicher

Gesellschaft, Politik, Schwarze Gedanken

Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Oder so. Lesen. Hier, da und dort.

Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen „Indizien“ gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar „Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört“ entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete „In einem sicheren“. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.

Ganz ehrlich, Sicherheit ist das letzte, was uns durch diese Aktion vermittelt wurde …

(Somit gesellt sich neben das Gefährderprofil „Soziologe, der sein Handy nicht mitnimmt“ auch noch „Moslem ohne Auto“ – wobei letzterer so deutsch sein kann wie er will, er wird dennoch gefragt, aus welchem Land er käme – was aber meiner Überzeugung nach auch weniger an fremdländischen Aussehen liegen konnte als daran, dass man ohne Auto unterwegs war – es gibt nichts undeutscheres als das, da kann man schonmal nachfragen, denn was in einem Pass steht muss ja nix heißen. Ich mein – ohne Auto! Wo gibt’s denn sowas! Das ist einfach verdächtig! Gibt’s denn was Identitätsstiftenderes als das für einen guten Deutschen? Sieht man ja an der gerade so schön „wichtigen“ und nicht minder hysterischen Diskussion um das Verbot von Schusswaffen das Tempolimit und NRA und Republikaner die CDU und den ADAC, die allein aufrecht das deutsche Sein und Wesen verteidigen gegen die Kommunisten Ökospinner. Aber ich schweife ab.)

Man hat schließlich einen Ruf zu verlieren

Politik, Wirtschaft

Mal an die ganzen „Wir machen doch nur unser Geschäft, das hat doch mit Politik nix zu tun“-Laberer: Das Dresdner „Holiday Inn“ zeigt, wie’s gemacht wird. Cool und PR-technisch auf eine Art zweitverwertet, die ich völlig in Ordnung finde. Hut ab:

(via)

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

(das Ding scheint übrigens wirklich echt zu sein)