[…]Wir haben ein Jahr der Provokationen hinter uns. Sarrazin, Westerwelle, Schwarzer, und jetzt nocheinmal Sarrazin, dem die FAZ an Weihnachten die erste Seite ihres Feuilletons zur Verfügung stellte (wortgleicher Artikel in der Sächsischen Zeitung, hier noch eine Reaktion von Jakob Augstein nebst Nachtrag). Nach chinesischen Sternzeichen war es das Jahr des Broders. Alle diese Provokateure haben uns weismachen wollen, es ginge ihnen um eine Sache, als wären sie einem höheren Zweck verpflichtet und opferten sich nur, um das Thema aufs Tapet zu bringen. Das hat – gerade im Fall Sarrazin – zu dem Missverständnis geführt, hinter dem Schnauzbart den Märtyrer durchschimmern zu sehen. Provokateure sind Egozentriker. Es sind Leute, die gerne „ich“ sagen. […]"

[…] From the beginning of his detention, Manning has been held in intensive solitary confinement.  For 23 out of 24 hours every day — for seven straight months and counting — he sits completely alone in his cell.  […]  In sum, Manning has been subjected for many months without pause to inhumane, personality-erasing, soul-destroying, insanity-inducing conditions of isolation […]

"[…] Long story short, we were spending the last night in Germany in a small bar after a sushi lunch, chatting about the last 1,5 months in Frankfurt and what to expect for the coming Australian shoot. I left the bar earlier that night, lucky me, since soon after I was gone, the police attacked the bar, dragged some of our crew members out, beat the shit out of them and then left without an explanation.[…]"

"[…] Ich persönlich bin mir mit Blick auf die 7 Jahrhunderte Wikileaks sehr sicher, dass man Assange wie seinen Vorgängern einst auch ein Denkmal errichten wird. Man wird über seine Verfolger und ihre Verbrechen verächtlich reden, wie man heute verächtlich über Scheiterhaufen denkt, und sich über diese seine Zeit wundern, da die Bürger, die nun endlich frei und mündig gewesen wären, nicht genug getan haben, diejenigen zu schützen, die die Wahrheit sagten, und jene gewähren liessen, die sie bewusst belogen. Historiker werden vielleicht die Unterlagen finden, die Aufschluss über die Menschenjagd unserer Tage und die erste Phase des 1. Datenweltkonflikts liefern, und den Kopf schütteln über die Büttel der schreibenden Zunft, die das auch noch unterstützt haben. Für den Historiker mag es tröstlich sein, sich vorzustellen, dass es irgendwann eine Statue geben wird, die trotz Taubenkot und davor spielenden Kindern zur Wahrheit und Offenheit mahnt. […]"

"[…] Bei so viel Druck sollten Journalisten hellhörig werden und nicht einknicken oder Assange vorverurteilen. Schon gar nicht sollten sie die Rolle von Regierungs(laut)sprechern einnehmen, denn: Demokratische Staaten und Regierungen schulden uns Transparenz, aber sie werden diese auch künftig nicht freiwillig einräumen. Nur mit guten Journalisten und mit Whistleblowern, also auch mit den Mitteln von Wikileaks, kann vielleicht die nächste Irak-Lüge rechtzeitig entlarvt werden, bevor sie einen schrecklichen Krieg auslöst. […]"

[…] See the problem isn't that WikiLeaks is lying, the problem is that they're telling the truth. This is not business as usual. […] Once the distribution is underway the only way to shut it down will be to shut down the Internet itself. Politicians should be aware that these are the stakes. They either get used operating in the open, where the people they're governing are in on everything they do, or they go totalitarian, around the globe, now. […]"

[…]Journalists who oppose WikiLeaks are opposed to journalism. Here's Jack Shafer offering some sense:"Information conduits like Julian Assange shock us out of that complacency. Oh, sure, he's a pompous egomaniac sporting a series of bad haircuts and grandiose tendencies. And he often acts without completely thinking through every repercussion of his actions. But if you want to dismiss him just because he's a seething jerk, there are about 2,000 journalists I'd like you to meet."Quite so. Too many "seething jerks" who also deny the point of their own trade – disclosure! […]

"[…] The ringleaders of this hate ritual are advocates of – and in some cases directly responsible for – the world's deadliest and most lawless actions of the last decade. And they're demanding Assange's imprisonment, or his blood, in service of a Government that has perpetrated all of these abuses and, more so, to preserve a Wall of Secrecy which has enabled them. To accomplish that, they're actually advocating – somehow with a straight face – the theory that if a single innocent person is harmed by these disclosures, then it proves that Assange and WikiLeaks are evil monsters who deserve the worst fates one can conjure, all while they devote themselves to protecting and defending a secrecy regime that spawns at least as much human suffering and disaster as any single other force in the world. That is what the secrecy regime of the permanent National Security State has spawned.[…]"

[…] Die neuen Änderungen bringen also in erster Linie Vorteile für Erotikanbieter, weil sie ihre Inhalte nun ohne Zugangssperren anbieten können. Dagegen stehen private Anbieter einem komplizierten und undurchsichtigen Werk gegenüber, das Kosten und Risiken für sie bringt.Wer am wenigsten von dem Gesetz zu profitieren scheint, sind Kinder und Jugendliche.Denn ob diese Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten erlangen, hängt wie bisher maßgeblich davon ab, ob die Eltern eine geeignete Schutzsoftware einsetzen. Dass es solche Schutzprogramme jedoch schon vorher gab und das Gesetz trotzdem geändert werden musste, zeigt vor allem eines: Statt einer (erotikindustriefreundlichen) Gesetzesänderung hätte es vielmehr einer staatlichen Investition in Aufklärung und Unterstützung der Eltern bedurft.[…]

Da kommt noch was: " "In the coming days, we are going to see some quite startling disclosures about Russia, the nature of the Russian state, and about bribery and corruption in other countries, particularly in Central Asia," says Investigations Executive Editor David Leigh at the Guardian, one of the three newspapers given advanced access to the secret U.S. embassy cables by the whistleblower website, WikiLeaks. "We will see a wrath of disclosures about pretty terrible things going on around the world." Leigh reviews the major WikiLeaks revelations so far, explains how the 250,000 files were downloaded and given to the newspaper on a thumb drive, and confirms the Guardian gave the files to the New York Times. Additional cables will be disclosed throughout the week."

[…] Auf der Tagung des VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) hat sich die Branche gegen Angebote gewehrt, die die Inhalte der Verlage nutzen, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass wir teuren Qualitätsjournalismus betreiben, und andere einfach abkassieren“, beklagte sich Hubert Burda, Vorsitzender des VDZ. Seit Jahren liegt die Organisation mit dem Verband der Deutschen Kioskbesitzer im Streit. Diese würden zwar auch für eine Verbreitung der Inhalte sorgen, hätten aber auf Grund ihrer quasi-monopolistischen Stellung in Deutschland einen zu großen Einfluss auf den Absatzmarkt. „Die können sich ja quasi aussuchen, ob sie unseren Qualitätsjournalismus verkaufen und wie sie mit unseren Zeitungen umgehen.“ Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massiven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teilweise auch falsch. […]

"[…]Wegen der gesundheitlichen Risiken und der Tatsache, dass Pfefferspray auf Demonstrationen nicht verhältnismäßig eingesetzt werden kann, kommt das Gutachten zum Schluss:
"Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung unmittelbaren Zwanges muss in Deutschland verboten werden. Die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray müssen grundlegend erforscht und generell Teil forensischer Untersuchungen sein." […]"

[…]Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“ wird etwa CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl zitiert. Dass eine Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik für die Strafverfolgung völlig überflüssig ist, im Gegenteil aber sogar Menschenleben gefährden kann irritiert Uhl nicht weiter. […]

[…] Im Moment versuchen Populisten es erstmal mit einem besonders widerlichen Manöver: sie kategorisieren die in Deutschland lebenden Minderheiten in gute und schlechte, in kluge und dumme, in integrierte und integrationsunwillige und wie zum Symbol einer besonderen deutschen Perversion – in Juden und Muslime. Das kommt gerade recht zum 9. November, dem Gedenktag zu Erinnerung an das, wozu Deutsche fähig waren: das industrielle Morden an den Juden Europas. Und nun, 65 Jahre nach dem Ende dieser Barbarei, nehmen deutsche Politiker die Juden in Anschlag um mit einer angeblich christlich-jüdischen Kultur gegen den Islam zu schießen. Mit den „Klugen“ gegen die „Dummen“, mit den „Zivilisierten“ gegen die „Unzivilisierten“, mit den „Ordentlichen“ gegen die „Schmarotzer“. Das klang vor 70 Jahren genauso – nur waren mit dem Bösen damals die Juden gemeint, während die Nazis im arabischen Raum mit dem Islam kokettierten.[…]

"[…] Europäische Großkonzerne wie Eon, BP, Bayer, BASF oder GDF-Suez gehören nicht nur zu den größten CO2-Emittenten Europas. Sie sind auch maßgebliche Finanziers von Klimaskeptikern der konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Dies geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe (Cane) hervor: Demnach setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa mit Verweis auf die zögerliche Haltung der USA ein strengeres Klimaziel blockieren, in den USA gegen die dortige Bemühung der Regierung von Präsident Barack Obama für ein Klimagesetz ein.[…]

"[… Der große Bruder schaut zu. Daran erinnern Winston Smith, die Hauptfigur in George Orwells Roman "1984", Plakate an jedem Treppenabsatz in seinem Haus. Im realen Jahr 2010 sind es allerdings nicht die Augen des einen großen Bruders, die dem Bürger zuschauen, sondern unzählige kleine Brüder. Vier Millionen Kameras sind […] allein im Vereinigten Königreich installiert, […] das heute in Europa als das Land mit der höchsten Kameradichte gilt. Es sind so viele, dass in Wahrheit keiner mehr etwas sieht, da es sich kein Staat leisten kann, genügend Mitarbeiter zu beschäftigen, um all die Bildschirme rund um die Uhr zu kontrollieren. Zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten daher an automatischen Sicherheitssystemen. In Zukunft, so das Ziel, sollen Computer Gefahren selbstständig erkennen und die Polizei benachrichtigen. "Im Projekt 'Indect' entwickeln wir Instrumente, die den Betreiber warnen, wenn eine Situation auftritt, die eine Gefahr bedeuten könnte" […]"

"[…] Eliten leben davon, dass sie etwas wissen oder können, das die Menge nicht weiß und nicht kann – noch besser etwas, das die Menge zum Staunen bringt, etwas Geheimes, Geheimnisumwobenes, Sakrales. Die Abwehr neuer Medientechniken entspringt der Sorge um Ruhe und Ordnung – und der Angst der Elite, die Gesellschaft aus der Kontrolle zu verlieren. Von Moses‘ Bildverbot bis zur Neil Postmans Wir amüsieren uns zu Tode und Clifford Stolls Die Wüste Internet: Im Kern aller Kritik am Medienwandel lebt die Klage über den Verlust der Konzentration im unmittelbaren Leben: Ablenkung, Verführung, Verdummung. Doch was sich als Sorge ums Menschliche ausgibt, ist auch die Angst vor Macht- und Kontrollverlust. Von den frühen Priestern bis zu den heutigen Experten: Stets sieht die Elite Privilegien und Einfluss schwinden. Da Wissen Macht bedeutet, verändern neue Medien nicht nur Weltsichten, sie schaffen neue Machtzentren.[…]"

[…] Die allermeisten Menschen sind nicht ich, was ich für einen Fehler halte, aber für verzeihlich. Wenn Idiot sein ein Aufenthaltshindernis wäre und ich die Kriterien aufstellen dürfte, was einen zum Idioten macht, dann wäre Deutschland entvölkert. Der Rapper form schreibt in seinem Blog über Ausländer: "Sie können genauso auch ihre Frauen schlagen, Schwule hassen, ihre Kinder nicht liebevoll erziehen oder sonst was tun, genau wie das alle anderen machen." Er hat recht. Wer seine Frau schlägt, der ist kein Fall für die Integrationsdebatte, sondern für den Strafrichter. Wir haben Gesetze, die es einzuhalten gilt, ob man Christ ist, Atheist, Pamela Anderson-Verehrer oder Muslim. Man bleibt allerdings Deutscher, auch wenn man gegen sie verstößt. Oder ist Klaus Zumwinkel etwa ein Beispiel für misslungene Integration?[…]

[…]worauf es die neue Rede von »Leitkultur« und »Wertegemeinschaft« abgesehen hat: Sie macht nämlich die Rechtsgleichheit der Bürger abhängig von ihrer kulturellen Zugehörigkeit. Zuerst beschwören Politiker eine Wertegemeinschaft, die religiös und kulturell so fugendicht geschlossen wird (»christlich-jüdisch«), dass Andersgläubige darin von vornherein keinen Platz finden können. In einem zweiten Schritt wird die homogene »Wertegemeinschaft« dann so lange mit den bürgerlichen Grundrechten zu einer unauflöslichen Einheit verschmolzen, bis der elementare Unterschied zwischen Verfassungsnormen und kulturellen Werten unkenntlich wird. […] nicht mehr das Grundgesetz bildet hier den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger, sondern die imaginierte kulturelle »Wertegemeinschaft« – das formale Merkmal der Staatsangehörigkeit wird durch das Kriterium der kulturellen Zugehörigkeit ersetzt. Auch ein deutscher Pass […] würde einem Muslim nichts helfen […]

[…] In der Einwanderungsdebatte ist allenthalben von einer Erscheinung die Rede, die […] "Multikulti" genannt wird. […] Merkel: "Zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander: Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert." […] Seehofer ergänzte "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot". Freilich versäumte es auch der CSU-Chef einmal mehr zu definieren, was er unter dieser "deutschen Leitkultur" eigentlich genau versteht. […] Und wenn Politiker dem Ulkwort "Multikulti" die Phrase von der "deutschen Leitkultur" entgegenhält, entgeht ihnen […] eine Pointe: Sie folgen damit der antiuniversalistischen Logik eben jener Ideologie des "Multikulturalismus", die sie als läppische Verirrung abtun wollen. […]"