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"[…] warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht. […]"
Archiv der Kategorie: Fremdlesen
Traum
Duke ganz groß. Lesen! Jetzt!
[…] Tatort Flughafen. Tausende Bürger bedauern die Abschiebung des Innenministers sowie weiterer des permanenten Lügens überführter Volksvertreter in anerkannte Kriegs-, Krisen- sowie wirtschaftliche Notstandsgebiete unserer schönen Welt. Eine unangemeldete Demonstration von präpotenten Politikern und peinlich gerührten Parlamentariern am Berliner Reichstag musste von der Polizei niedergeknüppelt werden, weil einer der „angereisten Berufsschwätzer“ – so ein Scharfschütze des HEK (Horroreindämmerungskommandos) – mit „Papieren gewedelt“ haben soll: auf sowas kann man ausrutschen (so ein Polizist). Daher sofort Schlammwerfer-Einsatz von Bereitschaften des Hooliganblocks sowie Abwurf gebackener Schafsscheiße vom Hubschrauber aus auf die Köpfe der – größtenteils mit Phrasen vermummten – Abgeordneten. Bürgersprecherin Lisa „Punkie“ Leckmich bedauerte ausdrücklich, dass nach bestehender Gesetzeslage die „Gewalt vom Volke“ auszugehen habe – da könne frau „leider keine Ausnahme“ machen, auch wenn man die nach Iran, Sudan, Tibet und in den Kongo abgeschobenen Volksvertreter „nicht beneide“. Sie hätten sich ihr Los aber selbst zuzuschreiben: „Wer sich wählen lässt muss wissen worauf er sich einlässt“ (so ein Wähler). In Zukunft werde man solche Fälle aber „humaner“ handhaben und die – leider schlecht in die Demokratie integriert gewesenen – Politiker beim Rauswurf nicht auch noch treten, kneifen oder gar mit gezückten Gedichten von Schiller und Brecht bedrohen (Erich Fried tut’s auch). Von „Schubshaft“ gegen die hinterbliebenen Familien werde „vorerst abgesehen“, bis die Bürgerinitiative neu tage, was in drei bis fünf Jahren bestimmt vielleicht klappen könne.[…]
[…]Dem möglichen Einwand, Träume taugten nicht dazu, die Wirklichkeit zu beeinflussen, muss ich entgegnen: wozu sonst sollen sie gut sein? […]
links for 2010-10-18
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"“Das Boot ist voll!“ hieß es zu Beginn der 90er Jahre in Deutschland, als Helmut Kohl via BILD ausrufen ließ, dass er ob der damaligen Asyl-Debatte den „Staats-Notstand“ befürchte. Deutschland reagierte prompt: In Mölln starben bei einem Brandanschlag drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, wenig später kamen zwei weitere Frauen und drei Mädchen türkischer Abstammung bei einem Anschlag in Solingen ums Leben, 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wer sehen will, wie vor knapp 20 Jahren deutsche Werte verteidigt wurden, der guckt sich einfach mal bei YouTube um. Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung am 7.3.1994 zufrieden: „Jetzt kommen nicht mehr 30.000, sondern 10.000 Flüchtlinge. Das ist immerhin etwas. Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich Hitzegrade erzeugt hat.“[…]"
links for 2010-10-14
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[…] Die neue Maximalstrafe wird den Widerstandsparagrafen weiter zum Disziplinierungsinstrument verfeinern. Die Drohkulisse wird jedenfalls um eine Etage aufgestockt. Doch den Funktionären scheint aufzugehen, dass das eine Jahr mehr noch längst nicht der erhoffte Durchbruch auf dem Weg zum totalverängstigten Bürger ist, der künftig schon im Angesicht einer Polizeiuniform bevorzugt das Weite sucht, jedenfalls aber bedingungslos kuscht. Und der vor allem nicht Demonstrieren geht.
Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des „Widerstands“. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.
Im selben Atemzug beklagen sich die gleichen Beamten darüber, dass ihnen weite Teile der Bevölkerung mittlerweile verständnislos bis offen feindselig gegenüberstehen. […]
links for 2010-10-13
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[,,,] Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird. Solange man mit Eigenkapital als Sicherheit zur Bank geht und die erzeugt aus Luft echtes Geld, das eine Zahlungsmittelfunktion hat, haben wir ein Problem. Eigenkapital ist eben kein Geld, es ist eine Rechengröße. Nach irgendwelchen Regeln wird die Aktivseite bewertet und dann die Schulden abgezogen. Wenn ich ein drei Meter langes Brett habe und ziehe ein zwei Meter langes Brett ab, dann hab ich immer noch kein ein Meter langes Brett, ich habe eine Differenz. Wenn ich ein ein Meter langes Brett haben will, dann muss ich die zwei Meter abschneiden. Ökonomisch heißt das, ich muss die Aktiva liquidieren, damit ich das Geld kriege. Zu Liquidationserlösen sind aber alle Unternehmen weltweit pleite. Auch Staaten können[…]
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[…] Auch die Diskreditierung des Engagements gegen Neonazis als undemokratisch und linksextrem ist Teil der Strategie der virtuellen Neonazis. […] Auch hier bemühen die Neonazis den Demokratie-Diskurs und stellen sich dementsprechend als "unterdrückte Träger einer anderen Meinung" und als "Freiheitskämpfer" dar. […] Die inhaltliche Bandbreite der Kommentare reicht dabei von: "Warum habt ihr eigentlich Angst vor Leuten mit einer anderen Meinung als ihr?" über "Das Mittelalter lässt grüßen. Schlage vor, Ihr führt den Hexenhammer wieder ein" bis hin zu: "Die Frage hätte 1933 gelautet. Was kann man gegen einen Hauskauf von einem Juden in unserer Stadt tun?". Auch wenn vor allem die letzten beiden Beispiele absurd sind – demokratische Nutzer springen gerne und schnell auf solche Provokationen an, […]
links for 2010-10-08
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Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt. Mit der Union bauen sie an der Drohkulisse der "Schutzlücken". Die es so aber gar nicht gibt.
links for 2010-10-05
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Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
links for 2010-10-04
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"[…] Gesundheit, ein Luxusgut? Mit solchen und ähnlichen Plakatmotiven macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe seit kurzem gegen die Kürzungspolitik der Regierung mobil, die ihrer Auffassung nach vor allem die Schwächsten zu treffen droht. "Der Sozialstaat gehört allen" steht in großen Buchstaben auf den Plakaten.
Diese Botschaft ist der Deutschen Bahn offenbar zu heikel. Sie verweigerte dem Verband umgehend ihre Werbeflächen an den Bahnhöfen. Die Begründung: Die Kampagne kritisiere die Bundesregierung und damit den Eigentümer des Konzerns […]"
links for 2010-10-03
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Genau! Und die Parlamente tun gefälligst, was die Lobbyisten wollen! Wo kommen wir denn da sonst hin! Am Ende hätten wir noch sowas wie "Demokratie" im Land, oder was?
"[…] Bahnchef Grube hat den Gegnern von Stuttgart 21 das Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau abgesprochen. […] Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hält die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", […] Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." […]"
links for 2010-10-02
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[…] es muss Planungssicherheit geben. Aber die entsteht nicht dadurch, dass man den Demonstranten alte Planfeststellungsbeschlüsse um die Ohren schlägt. Planungssicherheit entsteht, wenn man den "Demos", das Volk, die Bürger also, überzeugt; wenn man auf Kritik eingeht, die Planungen prüft und gegebenenfalls verändert. Als 1994 das Projekt Stuttgart 21 öffentlich vorgestellt wurde, ging ein Teil der Demonstranten von heute gerade in die Grundschule; […] Und die Senioren unter den Demonstranten? […] Sie haben die Politiker gewählt, die das Großprojekt beschlossen haben. Muss es nicht damit sein Bewenden haben? Wenn es so wäre, dann wäre das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein Larifari-Grundrecht. Natürlich darf auch gegen ein längst beschlossenes Großprojekt demonstriert werden, natürlich dürfen auf diese Weise an die Politik Gesichtspunkte herangetragen werden, die vor einem Jahrzehnt womöglich noch gar nicht bekannt waren. […]
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Die CDU will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.
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Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?
Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.
links for 2010-09-27
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"[…] Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.?[…]"
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"Den Menschen wird gesagt, «Ihr seid nichts wert». Und selbstverständlich kommt diese Nachricht auch bei den Menschen an. Die Schwachen wenden sich immer mehr von der Gesellschaft ab, nicht nur, weil ihnen das Geld zur Teilhabe fehlt, sondern weil ihnen bewusst ist, dass sie nicht gewünscht sind. Hartz IV ist Stigmatisierung. Wer offen zugibt, er beziehe heutzutage Hartz IV, muss in dieser Gesellschaft mit Repressalien rechnen, im günstigsten Fall wird er «nur schief angeschaut». Diesen Geist, den die Bundesregierung unverblümt verbreitet, ist fanal und das Ende unseres Sozialstaats, ja unserer Demokratie. Wenn man den Gedanken von der Leyens und der Bundesregierung zu Ende denkt, bleibt nur eine Frage:
Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?"
links for 2010-09-16
links for 2010-09-15
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"Erst letzte Woche wurde eine andere Studie veröffentlicht, die ein anderes Bild malt, auch wenn es viele Überschneidungen gibt. Die [extern] Jugendstudie des Marktforschungsinstituts Rheingold geht davon aus, dass die jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren eine Lebenswelt wahrnehmen, die "durch eine ungeheure Brüchigkeit und ständige Erschütterungen" gekennzeichnet ist. Die Jugend glaube, sie könne sich auf nichts mehr verlassen und sei deswegen "angstvoll und ungeheuer anpassungswillig". Diese grundlegende Unsicherheit, die auch die eigene Familie (Scheidungen, alleinerziehende Eltern und unzuverlässige Väter), lasse die Jugend zu einer "Generation Biedermeier" werden, obgleich sie zunächst anders wirkt, eben auch pragmatisch und ehrgeizig: "
links for 2010-09-14
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Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
links for 2010-09-13
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Seit einer Woche verkaufen ein Kiosk und eine Bäckerei in Ottensen keine "Bild"-Zeitung mehr. Damit wollen sie gegen ausländerfeindlichen Populismus protestieren.
links for 2010-09-08
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"[…] The discussion Nonnenmacher wants „” whether about integration, the welfare state, or Islam in the West „” is probably one worth having. But this is not that discussion. This discussion rests on premises so dangerous that Germany had to spend the balance of a century to overcome the consequences of the last time it accepted them; it’s given a veneer of respectability by the unearned, unchecked authority of an economist turned racist populist. This discussion is not one worth the candle. Too many people are only confirming their worst fears and prejudices in a book by a man almost completely unqualified to write it."
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"Eine Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum" ist ebenso dabei wie ein System zur mobilen Objektverfolgung" oder "kontinuierliches und automatÑ–sches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen."