Donaukurier zeigt Flagge

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der „Donaukurier“ mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen „mir-egal“-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint – ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)

Sicher

Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Oder so. Lesen. Hier, da und dort.

Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen „Indizien“ gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar „Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört“ entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete „In einem sicheren“. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.

Ganz ehrlich, Sicherheit ist das letzte, was uns durch diese Aktion vermittelt wurde

(Somit gesellt sich neben das Gefährderprofil „Soziologe, der sein Handy nicht mitnimmt“ auch noch „Moslem ohne Auto“ – wobei letzterer so deutsch sein kann wie er will, er wird dennoch gefragt, aus welchem Land er käme – was aber meiner Überzeugung nach auch weniger an fremdländischen Aussehen liegen konnte als daran, dass man ohne Auto unterwegs war – es gibt nichts undeutscheres als das, da kann man schonmal nachfragen, denn was in einem Pass steht muss ja nix heißen. Ich mein – ohne Auto! Wo gibt’s denn sowas! Das ist einfach verdächtig! Gibt’s denn was Identitätsstiftenderes als das für einen guten Deutschen? Sieht man ja an der gerade so schön „wichtigen“ und nicht minder hysterischen Diskussion um das Verbot von Schusswaffen das Tempolimit und NRA und Republikaner die CDU und den ADAC, die allein aufrecht das deutsche Sein und Wesen verteidigen gegen die Kommunisten Ökospinner. Aber ich schweife ab.)

Man hat schließlich einen Ruf zu verlieren

Mal an die ganzen „Wir machen doch nur unser Geschäft, das hat doch mit Politik nix zu tun“-Laberer: Das Dresdner „Holiday Inn“ zeigt, wie’s gemacht wird. Cool und PR-technisch auf eine Art zweitverwertet, die ich völlig in Ordnung finde. Hut ab:

(via)

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

(das Ding scheint übrigens wirklich echt zu sein)

1990

Jens macht die „damals“-Kiste auf und gräbt alte Fotos von 1990 aus? Ha, da kann ich mit Videos kontern – und mit noch viel schlimmeren Frisuren 🙂

(Aber bitte bedenken: das war 1990, also kurz nach’m Kriech, mir hatten ja nix, entsprechend ist die Qualität. Ich bin der hinterm Schlagzeug, natürlich. Verdammt, ist das wirklich schon 17 Jahre her? Muss wohl, sehr viel länger hatte dieses „Wave“-Dings glaub‘ ich nicht wirklich durchgehalten)

Tendenzen

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF – 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Über diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich „Betrifft mich nicht, geht mich also nix an“, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.

Uganda 2010

Das Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander (bzw. erst das Aufstellen von solchen, denn die Gruppe „Arbeitslose“ scheint zu groß zu sein um das „divide et impera“-Prinzip zu halten) geht weiter: Ältere sollen länger ALG1 bekommen, aber natürlich nicht einfach so, nein, Kündigungsschutz soll es noch weniger geben und/oder den jüngeren die Bezugsdauern noch mehr gekürzt (warum denn deren eh schon kaum vorhandene soziale Sicherheitsleine nicht ganz wegkürzen?) .

Konkurrenzen aufbauen, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, zu merken, dass sie im selben Boot sitzen – und zwar nicht in dem, in dem die Politiker sitzen, die da über ihr Wohl und Wehe entscheiden aus ihrer eigenen Position des nicht-betroffen-seins von irgendeines dieser Lebensumstände, die sie da für alle anderen immer unerträglicher zu gestalten wissen. Selbst für die, die ihre Entscheidungen am direktesten ausbaden.

Hartz und Kündigungsschutz verknüpfen? Warum denn nicht auch mit Rußfiltern, Mautgebühren auf Autobahnen und vergünstigter Mehrwertsteuer auf Damenbinden? Hat in etwa genausoviel Zusammenhang….