Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Ich habe die Wahl

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Leute erzählen mir, sie wüssten nicht, was sie wählen sollen, weil die Unterschiede speziell zwischen den sogenannten „etablierten“ Parteien nur noch kaum wahrnehmbare Nuancen seien. Dann lese ich hier und da, dass Leute ihre Wahlentscheidung tatsächlich an solchen Nuancen festmachen: 99% eines Programmes wird ignoriert, man hängt sich an einem kleinen Punkt auf und bläst ihn bis zu einem „unwählbar“ auf. Manchmal nicht einmal an einen Punkt im Wahlprogramm selbst sondern eine Äußerung irgendeiner Einzelperson, die zufällig einen Mitgliedsausweis irgendeiner Partei hat.

Selten, so scheint es, war es schwieriger, aus einem Wust von Klein- und Kleinstinformationen und minimalen Unterschieden eine Entscheidung zu treffen, wen oder was man unterstützen oder ablehnen möchte.

Wenn angesichts eines Haufens echter Probleme, Herausforderungen und Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der wir in Zukunft gern leben würden, Stinkefinger, Halsketten, „Veggie-Days“ und Frisuren von den Medien zu Wahlkampfthemen gehypet werden, während die wirklichen Probleme Intransparenz, Lobbyismus und Korruption, Überwachungsstaat, Sozialabbau und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Energiewende, Entdemokratisierung mit Hilfe der „Eurokrise“, Kriege und deren humanitäre Herausforderungen, in den Medien als Wahlkampfthemen entweder gar nicht auftauchen oder nur am Rande und manche Themen inzwischen fast nur noch in den Feuilletons behandelt werden, weil offenbar das der letzte Ort ist, an dem sich Intellektuelle noch halbwegs unzensiert äußern können, so dass dort an manchen Tagen das genaue Gegenteil von dem steht, was im Rest eines Blattes als Leitlinie zu finden ist (Bei der FAZ fällt mir das regelmäßig auf. Offenbar denkt man sich in den Verlagen „das liest ja eh keiner“ – oder es liest dort eh keiner), dann konstatiere ich auch ein Medienversagen, das umso schwerer wiegt, weil es ja genug Themen gäbe. Ich habe die Wahl weiterlesen →

Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

Gesellschaft, Persönlich, Politik, , , , , , , , , ,

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale Überwachung unser aller Kommunikation tatsächlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, überlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht überblickt oder mit der gebotenen Trennschärfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens „der Leute“ sondern auch seitens derer, die „den Leuten“ von diesen Dingen erzählen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.

Da ich mich teilweise schon seit Jahren darüber ärgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen wäre, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dröseln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verständnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am häufigsten angeführt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste Überwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage beförderte.

Informationelle Selbstbestimmung

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren

Ein gern genommenes „Argument“, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivitäten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses „Missverständnis“ im Rahmen der Volkszählung 2007 schon einmal hier im Blog.

Wie gut dieser ärgerliche Spin vom „normalen Volk“ internalisiert wurde kann man leider fast täglich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gesprächen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den „bösen“ Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufhören lässt, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuzählen).

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.

Ich weiß ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erzähle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche „Profile“ von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tatsächlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tatsächlich als „privat“ erachte und für mich deshalb nicht zu der Persönlichkeit, die ich in der Öffentlichkeit darstelle(n möchte), gehören.

Ich betrachte „das Internet“ als einen mehr oder weniger „öffentlichen Raum“, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare kämme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Straßenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der Öffentlichkeit „Internet“ präsentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit. Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat weiterlesen →

Sich raushalten?

Gesellschaft, Kultur, Musik, Politik, Singvøgel, , , , , , , , ,

Ich hatte letztes Jahr im Singvøgel-Weblog was zur Frage der „politischen“ Relevanz von Popkultur/-musik geschrieben. Anlass war damals Pussy Riot, aber das war nur ein Aufhänger für etwas IMO sehr sehr grundsätzliches.

Denn es geht um nicht weniger als die Frage, wie lange sich Pop(uläre) Kunst und Kultur noch „raushalten“ will oder soll.

Habs grade zufällig nochmal gelesen und denke, vor dem Hintergrund dessen, was gerade hier so schief läuft, Stichworte „Rettung“ weniger auf Kosten des Gemeinwohles vieler, Tendenz zum Überwachungsstaat (Bestandsdatenauskunft etc.), Lobbykratie, Intransparenz und Vetternwirtschaft (Leistungsschutzrecht, BER, S21, Ablehnung von Transparenz- und Antikorruptionsgesetzen uvm.) ist der nicht weniger aktuell geworden, auch wenn Pussy Riot nicht mehr in den Schlagzeilen stehen (aber immer noch im Gulag sitzen).

Mir fiel der Artikel wieder ein, als ich auf die Singvøgel-Facebook-Page zur „Feier“ des Tages vorhin unser „Stasi 2.0“ aus dem Jahr 2007(!!) setzte und fand, ich sollte diesen Artikel auch noch mal ausgraben. Denn…

[…]Dass dieses „sich raushalten“ sich inzwischen so fest etabliert hat, dass sogar Teile der „Konsumenten“ hinter Solidaritätsbekundungen nur noch PR-Gründe vermuten – oder, noch schlimmer – hinter der Aktion der Pussy Riots selbst nur einen PR-Coup zum „bekannt werden und zur Förderung von Plattenverkäufen“ (Ja, solche Ansichten gab es zu hören und zu lesen, man möchte es kaum glauben), ist ein weiteres Alarmzeichen dafür, dass sich die industrialisierte Corporateship-Popkultur heutzutage in die gesellschaftliche Irrelevanz bugsiert hat, aus der herauszukommen sehr schwer werden wird – aber auch sehr notwendig ist. Welche Existenzberechtigung hat eine „Kultur“, wenn sie nichts mehr bewegen will, keine Diskussionen mehr eröffnet, keine Reaktionen mehr provoziert?

Es ist dringend Zeit für neue Leadbellys, Dylans, Hendrixe, Baezes, Whos, Patty Smiths, Johnny Rottens, John Lennons, Bruce Springsteens, U2s, Nirvanas und wie sie alle hießen und heißen. Es gibt sie. In den Subkulturen, den kleinen Szenen abseits, den „special interest“-Nischen. Früher, bis tief in die 80ger, waren sie es, die den Mainstream befruchteten, ja, teilweise diesen sogar eroberten, mitsamt ihren Themen. Es liegt „am Markt“, die Gatekeeper zu verjagen, die sie heute zugunsten ihrer schnell gecasteten und ebenso schnell gehypten, ausgepressten und wieder fallengelassenen austauschbaren Fastfood-Schaufensterpuppen nicht ins Scheinwerferlicht lassen. Ihr seid dieser Markt. Ihr habt die Macht. Fordert sie ein.[…]

Kundgebung Laase

 

Bei Meinung Verhaftung

Fremdlesen, Netz, Politik, Wacko, , , , ,

tl;dr: Für Leute, die als Werkzeug nur große Hämmer haben wird schnell alles zum Nagel.

Wenn Behörden zu viel Macht gepaart mit Paranoia und Unverständnis bekommen sind solche Fälle überall möglich, einfach, weil die Fehlerquote ab einer kritischen Masse an Gelegenheiten groß genug wird, dass die Wahrscheinlichkeit für solche „Missgriffe“ entsprechend anwächst.

Und nein, eine Schere im Kopf auf „Nutzer“seite im Sinne von „Da mus man halt ein bisschen aufpassen, was man schreibt oder tut in diesem Internet“ löst so ein Problem nicht, denn solchen Fehlleistungen wohnt ein Maß an Willkür inne, das niemand ernsthaft in seiner Kommunikation berücksichtigen kann, ohne völlig auf Kommunikation zu verzichten (und genau das passiert dann auch, man nennt sowas „Chilling Effect“) .

Mich gruselt deshalb jedes mal, wenn diverse Innenminister, Polizeipräsidenten und Sicherheitspolitiker Kompetenzfrei von „Facebookfahndungen“ entgegen aller seriöser Studien und Statistiken davon träumen und sich einbilden, noch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger (per Vorratsdatenspeicherung, die neben Internet ja auch Telefon, Handy, ja sogar Faxe etc. einschließt, per Aufweichung des Postgeheimnisses, und was da auch hierzulande noch alles an kruden Ideen immer wieder auf den Tisch kommen) würde man „mehr Sicherheit“ bekommen – das Gegenteil ist der Fall.

Und man muss nicht in ein „Schwellenland“ schauen (Indien ist ziemlich genauso lange eine Demokratie wie die Bundesrepublik) um das zu sehen, auch in England, in den USA und auch hier in Deutschland häufen sich Jahr für Jahr Fälle solcher Willkür und es werden nicht weniger, wenn sich nicht irgendwann die Erkenntnis durchsetzt (oder von denen, die diese schon haben, durchgesetzt werden kann), dass Rechtsstaat, Bürgerrechte und eine pluralistische Gesellschaft nur zu haben sind, wenn „Law & Order“ sich auf das unbedingt nötige beschränkt und nicht auf das irgend Mögliche. Denn am Ende sitzen immer Menschen, denen man diese Instrumentarien in die Hand gibt, und spätestens die machen „Fehler“ – deren Ursachen von „Missverständnissen“ und „einen schlechten Tag haben“ bis zum Ausleben einer paranoiden Blockwartmentalität oder der schlichten Lust an der Macht, die man hat, reichen werden. Auch dazu gibt es genügend Studien und Experimente (jeder hat schon mal von solchen „Gefängnisexperimenten“, die auch mal aus dem Ruder liefen gehört, oder? Gerade nach der Nazizeit wurde ja auch an der Frage „Wie konnten ‚ganz normale Menschen‘ sowas tun“ einiges an Erkenntnissen gewonnen (PDF))

Sonst werden auch hierzulande bald Wohnungen von SEK-Kommandos gestürmt, weil ein 15-jähriger mal einen schlecht formulierten pubertären Frusttweet abgelassen hat oder Leute geraten für eine Googlesuche nach einem Triggerwort ins Visier sogenannter „Staatsschützer“ und werden jahrelang überwacht und verwanzt – oh, warte, soweit sind wir ja auch schon….

BBC News: The arrest of two women on Monday over a comment on Facebook has sparked off widespread anger in India.

[…]One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.

One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.
[…]
In her Facebook comment on Sunday, 21-year-old Shaheen Dhanda wrote: „People like Thackeray are born and die daily and one should not observe a ‚bandh‘ [shutdown] for that.“

Her 20-year-old friend Renu Srinivasan ‚liked‘ the status. […]

Nachtrag: Hier noch die Story aus Indien auf deutsch. Und ein Beispiel dafür, wie klein eine Welt sein kann und wie schnell jeder über wenige Ecken sogar von so einem Fall im fernen Indien persönlich betroffen werden kann: Wegen Facebook Like – Schwester von Mobilegeeks Blogger in Indien verhaftet:

[…]In ihrem Facebook Kommentar schrieb die 21-jaehrige Shaheen Dhanda:

Menschen wie Thackeray werden taeglich geboren und sterben auch entsprechend. Deshalb muss ich noch lange nicht einen kompletten Stillstand des oeffentlichen Lebens akzeptieren

Die 20-jaehrige Renu Srinivasan, Schwester unseres Bloggers Rahul, klickte darunter auf den Like Button.

Den Ausgang dieser Aktion kennen wir nun. Beide Maedels hoerten die Acht klicken. […] Die beiden Maedels wurden inzwischen uebrigens gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefaengnis entlassen, nachdem sie dort fuer 2 Tage wegen der „Verletzung religioeser Gefuehle“ einsassen. […]

„Verletzung religiöser Gefühle“ – Moment, da klingelt was…

 

Clean IT

Netz, Politik, Wacko, , , , , , , , ,

Udo Vetter hat hier einmal kurz und verständlich erklärt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet.

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man „Clean IT“ nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und „Sicherheits“-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.

So schlimm? Ja, denn übertragen auf die „echte“ Welt entsprächen diese Pläne z.B.:

  • Abhören und mitschneiden jeden Telefonates,
  • öffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden Päckchens,
  • inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat,
  • wer mit wem telefoniert hat,
  • Zutritt auf öffentliche Plätze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verlässt) nur mit für jeden sichtbar platziertem Ausweis,
  • dabei visuelle und akustische Überwachung aller öffentlichen Räume
  • Verpflichtung von Dienstleistern im öffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur ständigen Personenkontrolle und Überwachung und
  • entsprechender Meldung bei „Auffälligkeit, inklusive
  • Konfiszierung „verdächtiger“ Gegenstände, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde
  • In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)
  • Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.
  • usw. usf.

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    Die große Heuchelei um den Datenverkauf der Meldeämter

    Medien, Politik, , ,

    Ui, wie die Opposition, allen voran die SPD, laut „Skandal“ brüllt, weil eine Hand voll Parlamentarier in nicht mal einer Minute die Neuregelung des Datenverkaufs von amtlich erhobenen – also nicht freiwillig abgegebenen – Daten seitens der Meldeämter an professionelle Datenhändler durchgewunken hat. Ui, wie die Medien alle „Skandal“ brüllen. Ui, wie die Datenschützer „Skandal“ brüllen, weil diese Regelung kein Opt-In bietet.

    Ui, wie sie alle heucheln, denn der einzige Unterschied zur bisherigen Regelung besteht ausschließlich darin, dass das Opt-out, das es bisher gegen diese Praxis gab, nunmehr nicht mehr für „Prüfungen vorhandener Daten“ bzw. „Aktualisierung vorhandener Daten“ gilt.

    Was, zugegeben, tatsächlich dieses Opt-Out im Prinzip wirkungslos macht, denn freilich kann jeder seine Anfrage schlicht genau daraufhin stellen, sobald er auch nur einen Namen hat, zu dem ihm noch Daten fehlen.

    Letztlich aber bestätigt dieses Gesetz schlicht nur das, was schon seit Jahren gängige Praxis ist, denn die Meldeämter verkaufen unsere Daten schon seit Jahren, und schon seit Jahren gibt es dazu kein Opt-In sondern nur ein Opt-Out. Und dieses Opt-Out ist auch schon seit Jahren so gut wie wirkungslos, wenn es z.B. eine Weitergabe nur für Online-Anfragen untersagt (Dieser Blogeintrag ist von 2006!).

    Wir stellen also fest: die Aussage, die allenthalben zu lesen und zu hören ist „Die Regierung verkauft unsere Daten!!!“ ist ein alter Hut, denn das tut und tat sie schon seit zig Jahren in 99,787% des Ausmaßes, wie es da jetzt ins neue Meldegesetz gegossen wurde, mit all seinen Konsequenzen. Wenn jetzt Leute, die die bisherige Regelung nicht juckte oder diese gar mit durchgewunken haben wegen des jetzt um 0,213% weiter abgebauten Datenschutzes solch eine heftige Schnappatmung bekommen, kann ich nur noch trocken lachen.

    Jetzt wird sich in Superlativen ergangen, von „Schreddern“ des Datenschutzes gesprochen, quasi der Untergang des Abendlandes postuliert. Leute, der Datenschutz ist schon vor Jahren geschreddert worden, das klitzekleine Detail mehr, das da jetzt mit durchgewunken wurde ist ein kleiner Kieselstein, der von der Mauer um meine Daten noch übrig war – der Rest wurde schon vor Jahren eingerissen und geschleift. Von euch allen. Ohne Widerspruch der Medien. Ohne hörbaren Aufschrei der Datenschützer.

    Die jetztige Aufregung von euch, liebe Opposition, speziell SPD und auch so manche Grüne, empfinde ich als pure Heuchelei. Denn ihr habt in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten noch jede Chance, die Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu verhindern nicht nur nicht genutzt sondern wart oft genug sogar selbst aktiv dabei. Ich glaube euch deshalb eure Empörung nicht eine Sekunde.

    Wo wart ihr, jetztige Oppsition, als schon vor zig Jahren den Meldeämtern das Datengeschäft gewährt wurde und man dem auch da schon nicht einmal richtig widersprechen konnte? Wo wart ihr „Qualitätsmedien“ Und ihr Datenschützer? Wo habt ihr so richtig Rabatz dagegen gemacht?

    Und komm‘ mir keiner mit „Was ist denn daran so schlimm, die Leute geben doch noch viel mehr persönliche Daten an facebook und Google weiter“ (und dieser Artikel ist von 2007)

    Ich habs echt so satt mich euch, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

     

    Jetzt dreh’n sie völlig ab

    Gesellschaft, Politik, , , , , ,

    Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische „Grundgesetz“ doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

    Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

    Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung „frischer“ eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa „Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos“ verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

    Die Strafbarkeit „vorverlagern“ euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

    Und die Sozen?

    „Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.“

    Hallo????

    Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange „präventiv“ eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man „am Ende ja freigesprochen wird???

    Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und „vorverlagert“ wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende „freigesprochen“ werde? „Werde“ impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

    Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da „keine Angst“ haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

    Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als „in den Himmel gekommen“.

    Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

    Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? „Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner“ oder so ähnlich?

    Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch „nur“ Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

    Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für „Einsätze“ im „Inneren“ – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein „Verteidigungsfall“ bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und „innen“ heißt nunmal: Wir!

    Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: „Bankenkrise“ oder „Wirtschaftskrise“ genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen „Prekariats“, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner „Eliten“, denen das Zitat des „dann sollen sie doch Kuchen essen“ durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas „umgehen“ zu können…

    Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.

    Noch.

    Kleine Sprachschule. Heute: „informationelle Selbstbestimmung“

    Politik, , , ,

    „Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren“

    Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heißt: freiwillig.

    Es geht nicht darum, dass „sowieso überall“ Daten über mich gesammelt werden oder nicht – es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

    „Selbstbestimmung“ heißt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

    Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom – höchst eindeutigen und unmissverständlichen – Inhalt des Begriffs ablenkt.

    So ähnlich wie das blöde „Wer nichts zu verbergen hat…“ -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Überwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

    Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.

    Anfangsverdacht

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    Ich bin nicht „links“. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen „linken“ Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder „“Denkzwang“ bzw. Vorgabe von außen wäre. „Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…“

    Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner „Sympathisantenliste“ geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Überwachungsstaat schon als „Terrorist“ verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird – da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein „Linksterrorismus“ geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen – um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich „links“ gesagt wird, aber „linksextrem“ gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach‘ ich ja nichtmal mit „rechts“ und „rechtsextrem“, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.

    Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung „links“ Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist „links“ sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.

    Nein, „ganz normale“ Leute attestieren mir „linke Gesinnung“ – wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre „menschlichen Resourcen“ ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung „Volksvertreter“ zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Überzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine „Meinungen“ selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind – wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber „wenigstens“ eines gegen die Menschlichkeit. Anfangsverdacht weiterlesen →